Trumps Gaza-Träume aus Tausendundeiner Nacht

Verwuesteter Gaza-Streifen / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: hosnysalah

Netanjahu ist begeistert, Baerbock empört und die arabischen Staaten sagen Nein. Was ist von Präsident Trump Gaza-Visionen zu halten?

Es sei „die originellste Idee seit langem“ und sie sei „es wert, ihr Beachtung zu schenken“. Mit diesem Lob dankte ein strahlender Benjamin Netanjahu Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Mit Trump sitze der „beste Freund, den Israel jemals hatte“ im Oval Office. Dass der israelische Ministerpräsident eine enge Beziehung zum US-Präsidenten hat, war bereits in Trumps erster Amtszeit zu sehen. Mit dem Vorstoß, aus dem zerstörten Gaza-Streifen eine Riviera des Nahen Ostens zu machen, rennt er bei der israelischen Regierung offene Türen sein. Jedoch hält sich die Begeisterung jenseits Tel Avivs in engen Grenzen.

From the river to the sea?

Für Außenministerin und Hobby-Völkerrechtlerin Annalena Baerbock gehört Gaza den Palästinensern, und sie erteilt Trumps Idee eine klare Absage. Dessen Pläne würden zu neuem Leid und neuem Hass führen. Außerdem halte die Bundesregierung an der Zwei-Staaten-Lösung fest, versichert die Grüne der Weltöffentlichkeit. Jedoch macht die deutsche Chef-Diplomatin gleich mehrere Denkfehler: 1. Wer sind die Palästinenser? 2. Ist der Hass zwischen Israelis und Palästinensern überhaupt noch zu steigern? 3. Wer will noch die Zwei-Staaten-Lösung? 4. Wen interessieren im Nahen Osten die Ansichten einer Außenministerin auf Abruf? 

Die einfachste Antwort gibt es für Frage vier: Nein, Baerbocks Meinung interessiert an der Levante niemanden. Ihre Pendeldiplomatie, mit der sie den Nahen Osten seit dem Beginn des Gaza-Kriegs heimsuchte, hat rein gar nichts bewirkt. Sehr wahrscheinlich wirkte die gescheiterte Kanzlerkandidatin wie ein Störfaktor, der aus purer Höflichkeit empfangen wurde.

Grundsätzlich ist der deutsche Einfluss auf die Ereignisse zwischen Jordan und Mittelmeer gering. Als zu einseitig wird in der arabischen Welt die Haltung Deutschlands gegenüber Israel und dem Palästina-Konflikt wahrgenommen. Hinter vorgehaltener Hand sprechen arabische Diplomaten davon, dass sich Berlin durch den Holocaust nicht als neutraler Vermittler eignet. In den Hauptstädten zwischen Kairo und Riad wird das durchaus bedauert, da die Bundesrepublik immer noch einen guten Ruf genießt und Deutschland keine koloniale Hypothek in dieser Weltgegend belastet.

Zu Frage drei haben Trump und Netanjahu mehrfach direkt oder indirekt die Antwort gegeben: Nein. Es gibt kein Interesse mehr an einer Zwei-Staaten-Lösung. Wahrscheinlich gab es sie bei den Konservativen in Israel nie. Die Bundesregierung, vor allem die kommende, sollte ehrlich sein und zugeben, dass dieser Plan gescheitert ist.

 Die Zwei-Staaten-Lösung ist wie eine leere Hülle, die auf den Kehrichthaufen der Geschichte gehört. Frage zwei ist klar: Hass lässt sich immer steigern, aber nach dem Attentat vom 7. Oktober 2023 durch die Hamas und dem folgenden Gaza-Krieg dürfte der Hass nur noch zu beenden sein, wenn die eine Seite die andere auslöschte. Dieses Ziel verfolgt eindeutig die Hamas gegenüber Israel.

Und damit kommen wir zur Frage eins, der alles entscheidenden: Wer sind die Palästinenser? Im Prinzip sind sie die Kurden des Nahen Ostens, denn sie haben bei der Zuteilung von Land respektive dem Aufbau eines souveränen Staates viel Pech gehabt. Allerdings hatten sie, anders als die Kurden, eine reelle Chance, und zwar mit den UNO-Teilungsplan von 1947. Doch durch Hass und Neid auf den neuen und schnell erfolgreichen Staat Israel zündelten sie und verloren in mehreren Kriegen Souveränität und Land. Vertreibungen der Palästinenser, vor allem nach Jordanien, und letztlich die Gründung der Hamas mit ihren Unterstützern im Iran und Libanon waren die Folgen.

Islamistischer Faschismus

Diese radikal-antisemitsche Organisation besitzt zwei Kernmerkmale des Nationalsozialismus: den eliminatorischen Hass auf die Juden und den Lebensraum-Wahn, der sich bei der Hamas in der Parole – From the river to the sea – also vom Jordan zum Mittelmeer auslebt. Mit der Hamas gibt es eine lupenreine faschistische Partei nationalsozialistischen Zuschnitts vor Israels Haustür. Mit den Palästinensern im Einflussgebiet der Hamas und jenen unter der nicht viel weniger radikalen Fatah-Regierung im autonomen Westjordanland gibt es die letzten Araber ohne souveränen Staat.

Ein palästinensisches Volk im ethnischen Sinne gab es nie. Es handelt sich um Araber wie in Marokko, Ägypten oder Saudi-Arabien. Und nicht zuletzt in Jordanien, das im Sechstage-Krieg 1967 mit Ägypten und Syrien gegen Israel verlor und Transjordanien abtreten musste, das heutige Westjordanland.

Jordanien hat gemessen an der Einwohnerzahl der angestammten Bevölkerung der Haschemiten die meisten palästinensischen Flüchtlinge im Land. Die Großzügigkeit der Beduinen dankte Yassir Arafat als selbst erklärter Führer der Palästinenser nicht sonderlich. Bei seinem Putschversuch 1971, dem Schwarzen September, gegen die Haschemiten mit König Hussein wollten die Palästinenser die Macht übernehmen. Der schlecht durchgeführte Coup d’État wurde insbesondere durch die Waffenhilfe der Sowjetunion niedergeschlagen.

Moskau war bereits damals weitblickend genug, islamistischen Kräften keine Chance zu geben. Heute stellen die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien die Mehrheit in der Bevölkerung, und König Abdullah II. heiratete eine Palästinenserin, um damit die Integration dieser Gruppe in die jordanische Gesellschaft zu symbolisieren.

Kommt der Trump-Strip?

Nun also der Vorschlag Trumps, die Palästinenser aus Gaza vorübergehend oder dauerhaft in Jordanien, Ägypten oder Saudi-Arabien anzusiedeln. Riad und Kairo haben dazu sehr deutlich Nein gesagt. Ihre Solidaritätsaufrufe für die Rechte der Palästinenser enden immer dann, wenn pragmatische Lösungen gefordert sind. Und wenn von den arabischen Bruderstaaten konkret Geld und praktische Hilfe erwartet wird. Denn dann entpuppen sich deren Beistandsbekundungen als das, was sie sind: hohle Floskeln.

Trump will mit seinem Plan Fakten schaffen, und dabei sind ihm völkerrechtliche Fragen einerlei. Wem gehört der Gaza-Streifen? Ist er ein Teil des palästinensischen Autonomiegebiets? Oder handelt es sich um eine Abspaltung, die durch die international weitgehend nicht anerkannte Hamas-Regierung als privates Land verwaltet wird? Oder ist es immer noch von Israel besetzt und nur vorübergehend den Palästinensern zur Verwaltung übergeben worden? Renommierte Völkerrechtler streiten um die Antworten, doch ist klar, dass der zerbombte Gaza-Streifen derzeit nicht bewohnbar ist. Trump will ihn wieder bewohnbar machen, und zwar schöner, glanzvoller und wohlhabender als er je war.

Ihm steht sein alter Plan vor Augen, aus der heruntergekommenen Spielerstadt Atlantic City ein Las Vegas der Ostküste zu machen. Mit dieser hochfliegenden Idee scheiterte Trump in den 1980er Jahren krachend. Jetzt also eine Riviera des Nahen Ostens mit dem Gaza-Streifen unter US-Kontrolle? Das dürfte nur dann gelingen, wenn ein Land wie Jordanien, die Palästinenser zu sich holt. Denn dort gibt es bereits de facto einen Palästinenser-Staat. Mit dem angrenzenden Westjordanland, dem früheren Trans-Jordanien, gäbe es eine direkte Grenze. Und die könnte mittelfristig fallen, indem es zu einer Wiedervereinigung kommt.

Den Haschemiten müssten die USA ihre Dominanz in dem neuen alten Staat sichern, dann könnten sich Abdullah II. und seine Volksgruppe auf den Trumpschen Deal einlassen. Für Israel wäre so ein Dauerkonflikt an seinen Grenzen gelöst, für die USA eine Machtbasis mit dem Gaza-Streifen im Nahen Osten gewonnen. Dass es dazu kommt, ist ungefähr so realistisch wie die Märchen aus Tausendundeiner Nacht.