Friedrich Merz erlebt seine Zeitenwende

Hitzige Debatten, das Tor zur Hölle und eine verschreckte Union um Friedrich Merz. In der letzten Bundestagswoche vor der Wahl schäumten die Emotionen.
2021 wird Olaf Scholz eine Regierung bilden. Diese Regierung wird bis 2025 halten und wird am Ende unbeliebt sein. Und dann gibt es einen Terroranschlag und unter dem Eindruck von Terror und Angst wird die AfD 28 Prozent gewinnen. Und dann werden alle anderen Parteien sagen: ‚Jetzt machen wir eine Koalition gegen die AfD!’ Doch nach einem Jahr wird das scheitern, weil die Parteien sich nicht einigen. Dann wird in der CDU jemand aufstehen und fordern, eine Koalition mit der AfD zu machen. Und 2026 gibt es dann den AfD-Kanzler. Was nach einem gewagten Drehbuch klingt Gerald Kanus in der Sendung „Markus Lanz“ in dieser Woche geäußert. Der österreichische Migrations-Experte bezieht sich dabei auf den Journalisten Justus Bender, der sinngemäß in seinem 2017 erschienenen Buch „Was will die AfD“ dieses Szenario skizziert. Was ist in dieser Woche im Parlament passiert?
Der Teufel ist los
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Beleidigende Zwischenrufe und Lügenvorwürfe prägten die beiden zentralen Debatten zwischen den linken Fraktionen, der Union sowie der AfD. Die meisten Kommentatoren sehen die Brandmauer gegen die Alternative gefallen. Ein unverbindlicher Antrag, der strengere Grenz- und Asylregeln fordert, wurde mit Unterstützung der Weidel-Partei angenommen. Was an sich ein normaler demokratischer Vorgang in einem Parlament sein sollte, stellte für die linken Fraktionen und einige Abgeordnete aus Union und FDP den Untergang des Abendlandes dar. Während der stürmischen Sitzungen warfen sich Politiker verschiedener Fraktionen gegenseitig vor, die Demokratie zu verraten und das Grundgesetz mit Füßen zu treten.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigte sein Vorgehen als „notwendig“. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Schritt als „unverzeihlichen Fehler“. Die Emotionen sollten sich bei der Beratung des „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag noch steigern. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sah die Union mit ihren Anträgen und der Zustimmung durch die AfD die „Tore zur Hölle“ öffnen. Wenn der Teufel ins Spiel kommt, dann ist die rationale Ebene endgültig perdu.
CDU-Chef Merz stand das Leiden ins Gesicht geschrieben. Er blickte gequält nach dem Abstimmungserfolg vom Mittwoch und beschwor zuvor die Parteien der „demokratischen Mitte“ seinen Anträgen zuzustimmen. Das Ganze hatte etwas Bettelndes und Unterwürfiges gegenüber den beiden potenziellen Koalitionspartnern SPD und Grüne. Merz musste sich vom Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak die Frage nach seiner Glaubwürdigkeit gefallen lassen: „Schließen Sie aus, dass Sie oder jemand anderes aus Ihren Reihen sich bei der Wahl des Bundeskanzlers mit den Stimmen der AfD ins Amt wählen lässt oder eine Minderheitsregierung zu bilden, die von den Stimmen der AfD ähnlich abhängig wäre, wie die Entscheidung am Mittwoch und heute?“ Merz reagiert sichtlich aufgeregt und beantwortete das von Banaszak geforderte „simple Ja oder Nein“ weitschweifig. Zwar konnte aus Merz’ Antwort ein Ja, er schließt es aus herausgehört werden. Aber seine Erwiderung geriet zu weitschweifig. Will sich der Kanzler in spe doch eine Hintertür zur AfD offen halten?
Der Mann badet gerne lau
Das unterstellen ihm Sozialdemokraten und Grüne nach diese Woche klipp und klar. Da helfen auch Merz’ Beschwichtigungen in seinen Reden nicht mehr viel. Zu der Unterstützung der AfD für die Unions-Initiativen sagte Merz, dass eine Politik nicht falsch sei, nur weil die „falschen Leute“ dahinter stünden. Und zu der jüngsten Bluttat in Aschaffenburg: „Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch glauben, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht?“ Merz betonte außerdem, dass er die Unterstützung der AfD weder gesucht noch gewollt habe. „Wenn ich darüber nachdenke, wie die AfD-Fraktion jubeln und ihre glücklichen Gesichter sehen wird, fühle ich mich unwohl.“
Ja, Merz fühlte sich sichtbar unwohl. Aber das glauben ihm die linken Kräfte im Bundestag nicht mehr. Sein Plan war nicht gut durchdacht, allein wenn zwölf Unions-Abgeordnete der Abstimmung am Freitag fernblieben, wie etwa Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters oder Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun. Sie gehören zu den verblieben harten Fans von Angela Merkel in der Fraktion. Auch die Altkanzlerlin hat sich in den Streit eingemischt und spricht von einem „falschen Signal“. Sie ist erneut die beste Wahlkämpferin für Rot-Grün. Die Konrad Adenauer zugeschriebene Steigerung: Feind, Todfeind, Parteifreund sollte um Merkel als letzte Stufe ergänzt werden.
Merz sollte seiner Vorgängerin den Parteiaustritt nahelegen – sie war ohnehin ein dramatischer Fehlgriff für die Union und Deutschland. Merz selbst hat in seinen Reden auf eine erhebliche Mitverantwortung seiner Partei für den Aufstieg der AfD hingewiesen. Oder wie es Alexander Gauland in einer Rede im Potsdamer Landtag 2017 der CDU-Fraktion an den Kopf warf: „Was wollen Sie? Ohne Sie und ihre Politik gäbe es uns doch gar nicht.“ Doch was folgert die Union daraus?
Heulen und Zähneklappern
Diese turbulente Woche zeigt überdeutlich: Es geht nun auch Friedrich Merz zentral um die chronische Migrations-Krise. Der CDU-Chef hat sie zum Leitthema für den Wahlkampf ausgerufen. Ein weiterer Erfolg für die AfD, die auf dieses Thema das Urheberrecht hat und Merz damit vor sich hertreibt. Jedes andere Thema, von der katastrophalen Wirtschaftsleistung über den Krieg in der Ukraine bis hin zu den sich ankündigenden Spannungen mit Donald Trumps neuem Amerika, ist praktisch aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Merz wollte mit seinen Vorstößen einen Konsens mit SPD, Grünen und Liberalen erreichen, was krachend gescheitert ist.
Wie Geolitico in der letzten Woche vorhersagte, hat Merz gegen Weidel und die AfD verloren. Er und seine Partei sind die Getriebenen in der Migrations-Debatte und nicht nur in dieser. Friedrich Merz wollte „All in gehen“ wie beim Poker und hat sich verzockt. Die Alternative geht als Sieger aus der als historisch eingestuften Plenarwoche hervor. Links-Grün hat versagt, da sie sich einer echten Migrations-Wende verweigern, was sie an der Wahlurne büßen werden. Die Liberalen waren bei den Abstimmungen weder Fisch noch Fleisch und fanden keine einheitliche Linie.
Damit haben sie bei bürgerlichen Wählern ihren letzten Kredit verspielt und dürften ihr Dasein künftig in der außerparlamentarischen Opposition fristen. Merz hat aber mehr verloren als seine Glaubwürdigkeit bei seinen derzeit einzig möglichen Bündnispartnern. Der CDU-Chef hat sein Waterloo erlebt. Seine Todfeinde in der Partei wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warten nur darauf, ihn zu meucheln.
Und die Partei, um die es in dieser denkwürdigen Woche ging? Die Alternative hat es sich zur Aufgabe gemacht, wie in jedem anderen europäischen Land und in den Vereinigten Staaten, die Frage der Einwanderung zur alles entscheidenden zu machen. Die Union spürt die AfD immer mehr im Nacken, da sie in Umfragen bei 20 Prozent und darüber liegt. Wenn Merz in einer künftigen Koalition mit Roten oder Grünen oder mit beiden in dieser für viele Wähler entscheidenden Frage versagt, dann könnte Justus Benders Prognose sich bewahrheiten: Alice Weidel wird Bundeskanzlerin.
„Ein weiterer Erfolg für die AfD, die auf dieses Thema das Urheberrecht hat…“ Bedauerlicherweise und gewollterweise verschwinden wesentlichere Themen unter dem Aufmerksamkeitshorizont wobei die AfD hiervon profitiert und in den wesentlichen Punkten ambivalent bleiben kann. Natuerlich ist die Asyldebatte eine Scheindebatte. Wer Augen hat zu sehen sieht, dass es monoethnische Nationen gar nicht mehr gibt. Nirgends. Die zu verschiedenen Zeiten und aus verschiedenen Gruenden Zugewanderten werden auch niemals in ihre Herkunftslaender zurueckgefuehrt werden. Schon aus dem alleinigen Grund, dass das herrschende System ein Subproletariat braucht. Es wird ein paar publikumswirksame Abschiebungen geben, aehnlich wie in den USA wo ein paar… Read more »
Schuld an der Entwicklung haben die expandierenden Parallelgesellschaften. Deren Ghettos wuchern. Wann kommt es zum Aufstand in den Ghettos? Gegen die einheimische Bevölkerung, gegen uns? Man sieht ja, wie das läuft. Mit sehr viel Haß! Gegen uns!Und dazu: „Deutsch sein wollen“ wird für Deutsche kriminalisiert, ist ja „rechts“ und nationalistisch!
„die expandierenden Parallelgesellschaften…“ sind nur ein (kleines) Steinchen einer viel groesseren Strategie gegen Deutschland und Europa. Dass diese nicht angesprochen wird ist Feigheit und Opportunismus nicht nur der Altparteien.
„Mit sehr viel Haß! Gegen uns!“
Hassen ist immer schlecht. Aber die Ursachen dahinter nicht vergessen.
Vielleicht wuerde sich ihre Sichtweise aendern wenn eine auslaendische Macht ihre Wohnung, ihre Stadt zerstoeren, ihre Freunde und Verwandten kaltbluetig ermorden wuerde…um bei ihnen ein Immobilienprojekt zu etablieren.
So passiert es den Palästinensern, wenn die „Zugewanderten“ nun in der Mehrzahl ihr Land übernehmen und die Einheimischen vertreiben.
Die armen Deutschen. Nur dass die Deutschen wieder mal Mittaeter und zumindest Mitlaeufer sind, Ausnahme war mal Schroeder.
Das betrifft aber nur die Deutschen, die von den Staatsmedien verdorben sind und Deutschland hassen.