Faktisch hat Merz schon gegen Weidel verloren

CDU-Chef Merz sucht den Befreiungsschlag. SPD und Grüne sind empört. FDP und BSW nicht abgeneigt. Und die Weidel-AfD triumphiert. Showdown im Bundestag.
Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Das ist eine gute Nachricht für unser Land! Wir haben geliefert, nun muss die Union auch liefern“, schreibt die Kanzlerkandidatin der AfD auf X. Doch ganz so, wie Alice Weidel meint, ist die Sache nicht.
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern
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Nach den tödlichen Anschlägen durch Asylanten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt in Aschaffenburg ist das Maß voll. Nicht allein bei vielen Bürgern, sondern auch in der Politik. Nachdem Kanzler Scholz die üblichen Betroffenheitsfloskeln nach den Messermorden in Aschaffenburg durch einen Afghanen bekundet hat, will sein Kontrahent Friedrich Merz im Bundestag Fakten schaffen. In der letzten Sitzungswoche vor der Wahl bringt die Union Anträge zu Gesetzverschärfungen beim Asyl ein. Künftig sollen die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarn dauerhaft kontrolliert und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise unterbunden werden. Im Unions-Paket steht auch, dass Abschiebungen und Rückführungen sofort täglich stattfinden sollen.
Wie sehen die Zahlen in Deutschland für ausreisepflichtige Menschen aus? Derzeit sind 220.000 davon betroffen, darunter sind 80 Prozent geduldet und ihre Abschiebung ist damit vorübergehend ausgesetzt. Unmittelbar ausreisen müssten 42.300 Personen. Müssten – aber nicht können, da diese Gruppe aus rechtlicher Sicht oft nicht abgeschoben werden kann. Das größte Hindernis sind fehlende diplomatische Beziehungen wie beispielsweise mit Afghanistan, deren verwaiste Botschaft und Konsulate keine gültigen Pässe ausstellen können. Oder schlicht und einfach, weil die Heimatländer ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen. Die Gründe hierfür sind, dass sie in den Ursprungsländern kriminell waren oder politisch missliebig sind.
Kanzlerkandidat Merz will nichts weniger als eine Zeitenwende beim Asyl, wenn er fordert „fundamentale Änderungen des Einreiserechts, des Asylrechts, des Aufenthaltsrechts“ zu erreichen. Dazu braucht er im Bundestag eine Mehrheit, die er nicht allein mit seiner Fraktion und der FDP erreichen kann. Merz ahnt, dass ihm aus den Reihen der Sozialdemokraten und Grünen nicht zur Mehrheit verholfen wird. Daher setzt er auf die AfD, die seinen Vorschlägen folgen soll und sehr wahrscheinlich auch wird. Ihm sei es egal, ob die Stimmen von rechts oder links kämen. Er blicke nur geradeaus verkündet Merz bei einer Pressekonferenz.
FDP-Grande Wolfgang Kubicki springt ihm zur Seite und hat ebenfalls kein Problem mit einer Zustimmung durch die AfD. Mit den Voten durch die sieben Fraktionslosen, allesamt Ex-Alternative, dürfte die erforderliche Mehrheit stehen. Merz macht eine Zustimmung der „demokratischen Fraktionen“ zum Asylpaket von kommenden Koalitionsverhandlungen abhängig. Nach dem Motto: Nur wer dafür stimmt, kommt als Partner infrage. Die Union erhöht deutlich den Druck, insbesondere für SPD und Grüne.
Trotz des Kuschelkurs von Robert Habeck, käme es bei einer genötigten Zustimmung zu einer Zerreißprobe in Fraktion und Partei. Bei der SPD zögern vor allem die Abgeordneten der Jusos der CDU-Linie zu folgen. Geschlossenheit in dieser Frage bekommen Fraktionschef Rolf Mützenich und Olaf Scholz garantiert nicht zustande. Überhaupt Scholz – spätestens mit dem Vorstoß durch Merz und dessen kanzlerhaften Auftreten spielt der Noch-Kanzler keine Rolle mehr. Seine Zeit ist definitiv abgelaufen. Und die Liberalen? Die FDP wird wahrscheinlich geschlossen zustimmen, hofft sie dadurch auf die entscheidenden Stimmen, um über die Fünf Prozent-Hürde zu klettern. Noch ist ihre Zeit nicht abgelaufen. Doch was sind die weiteren politischen Folgen?
Fallstricke für fast alle
Für die AfD ist klar: die Brandmauer ist gefallen. Das sagt sie natürlich in erster Linie für die eigene Anhängerschaft, aber auch um eine neue positive Erzählung zu beginnen. Doch die Union sieht das völlig anders. Nicht die AfD hat ein Angebot gemacht, auf das die Christdemokraten eingehen können. Nein, Merz und seine Fraktion machen die weitreichenden Vorschläge, denen die anderen zustimmen dürfen.
Was nach Spitzfindigkeiten klingt, ist für Merz überlebenswichtig. Einerseits will er eine Wende in der Asylpolitik, um damit im Wahlkampf zu punkten. Er möchte das Thema noch vor seiner wahrscheinlichen Kanzlerschaft abräumen, um sich energisch den vielen anderen Problemen im Land zu widmen. Andererseits muss er sich gegenüber der AfD abgrenzen, um nicht als wortbrüchig in der eigenen Partei dazustehen: Solange er Chef der Union sei, werde es keinerlei Zusammenarbeit mit der Alternative geben.
Für die Abstimmung im Bundestag gibt es einen Präzedenzfall aus Thüringen. Der heutige CDU-Ministerpräsident Mario Voigt brachte 2023 aus der Opposition einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer im Landtag ein. Mit den Stimmen von AfD und FDP erhielt er die Mehrheit. Das ist die Blaupause für Merz und er wird sie trotz des Geschreis von links nicht aufgeben.
Für die Union birgt dieser Weg Gefahren. Das Argument, dass eine Stimme für die AfD verschwendet sei, da sie nichts bewirke, zieht nicht mehr. Wenn es zu einer Mehrheit für die Asylwende kommt, dann waren die Stimmen der Alternative sehr relevant. Was Merz außerdem nicht wegdiskutieren kann, ist, dass die AfD seit langem den politischen Nährboden für seine Asyländerungen bereitet hat. Keine andere Fraktion im Bundestag verfolgt so konsequent eine Null-Migration.
Somit hat Alice Weidel auf einer Meta-Ebene recht, dass ihre Partei die geistige Urheberin der Asylwende ist. Damit wird Merz von ihr ab sofort im Wahlkampf konfrontiert, und es ist offen, ob es mehr der AfD oder der Union nutzt. Für die Alternative bräche erst einmal bei einer Mehrheit für die CDU-Anträge ihr Leib- und Magenthema ein, nicht weg. Die Meriten will Merz einstreichen, aber das Thema illegale Migration und Asyl ist erst dann weg, wenn einem neuen Gesetz auch rasch Taten folgen.
Hinzu kommt, dass die AfD noch mehr möchte, als das, was die Union serviert. Die Alternative möchte neben einer Null-Migration auch die Abschaffung des individuellen Asylrechts und den Ausstieg aus Abkommen wie dem Global Compact for Migration sowie eine Prüfung auf Herz und Nieren der Genfer Flüchtlingskonvention. Alles Themen, die Merz und Söder nicht antasten wollen – vorerst. In der AfD sollte das Szenario durchgespielt werden, den CDU-Plänen nicht zuzustimmen. Gründe ließen sich finden, allein schon, dass die Vorschläge zu kurz greifen. Und es hielte das brennende Migrationsthema weiter am Köcheln.
Für künftige Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen stellt der „Asylhammer“ eine schwere Hypothek dar. Schlagworte wie Wortbruch, Dammbruch oder „nicht mit dem EU-Recht vereinbar“ schallen Merz von den Rot-Grünen entgegen. Wenn er als Kanzler in spe die Wähler überzeugen will, muss er diesen politisch-medialen Sturm durchstehen. Sollte er wie ein Baum darin brechen, dann könnte die AfD die Union am 23. Februar sogar noch überholen. Steht die Partei geschlossen hinter ihm?
Merz auf Bewährung
Während des Wahlkampfs – ja. Auch Markus Söder in Bayern trägt die Wende mit, allein schon, weil die jüngsten Messermorde in seinem Bundesland stattfanden. Zudem ist die Geduld der Menschen zwischen Main und Isar erschöpft wie in ganz Deutschland, worauf die Bedeutung des Themas Migration bei Wahlumfragen hinweist. Doch Merz muss wegen der immer noch starken Fraktion der Merkelianer auf der Hut sein. Sie waren es, deretwegen er drei Anläufe brauchte, um Vorsitzender der Union zu werden. Ein schlechtes Wahlergebnis, also alles unter 30 Prozent, wird die Partei ihm persönlich ankreisen. Zudem ist der Sauerländer bald 70 und er dürfte seine Partei und das Land nicht bis in alle Ewigkeit führen.
Im Hintergrund laufen sich bereits die möglichen Nachfolger warm. An erster Stelle der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er gebietet über den größten Landesverband der CDU und ist damit immer ein Parteichef und Kanzlerkandidat in spe. Wüst ist vergleichsweise jung, rhetorisch begabt und telegen. Der Westfale ist in NRW beliebt und regiert gerne mit den Grünen. Wenn er im Frühjahr 2027 die Landtagswahl für sich entscheidet, dann ist er der heiße Anwärter auf das Kanzleramt.
Bereits bei der Kandidatenkür für die Bundestagswahl 2025 scharrte er vernehmlich mit den Füßen. Er konnte von Merz und Söder gerade noch so davon abgehalten werden, seinen Hut in den Ring zu werfen. Sollte Wüst Merz als Parteichef nachfolgen, dann sähe es für eine Regierungsbeteiligung der AfD rabenschwarz aus. Der NRW-Chef hat die Alternative wiederholt öffentlich als „Nazi-Partei“ beschimpft.
Einen milderen Blick auf die Blauen dürfte es durch Wüst und die Liberalen in der CDU nicht einmal mehr dann geben, wenn sich die AfD von ihren Scharfmachern trennte. Die Weidel-Partei hätte folglich nur noch eine Chance im Bund zu regieren: Sie müsste bei der Wahl 2029 die absolute Mehrheit an Sitzen gewinnen. Für den skandalträchtigen AfD-Politiker Maximilian Krah ist dieser Weg ohnehin die einzig richtige. Er und seine Anhänger wollen die CDU sich mit den linken Kräften totregieren lassen, um dann den Scherbenhaufen wegzukehren. Auszuschließen ist das nicht, sollte eine CDU-geführte Bundesregierung ähnlich der Ampel versagen und die merkwürdigen Bündnisse zwischen Union und SPD mit dem BSW im Osten scheitern. Der vielbeschworene Wählerwille will dort und allmählich im Bund etwas anderes: eine gesprengte Brandmauer.
Zweiter Akt des Schauspiels, die „Brandmauer“ ist gefallen.
Musk macht schon mal den Nazi-Gruss, Nationalisten aller Laender vereinigt euch.
Globalisten verkleidet als Nationalisten !? Kein Wunder, dass manche nicht mehr wissen ob sie Maennlein oder Weiblein sind.
Aufgrund des Curriculums der beiden koennten sich Merz und Weidel gut verstehen. Die Einflussnahme der Wallstreet haette auch subtiler ausfallen koennen als die durch Musk.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127964
Ob dies im Sinne der AfD-Waehlerschaft ist bezweifle ich. Immerhin besser wenn die Masken vor der Wahl fallen als nachher.
Merz ist kein Kanzler, wird er nie sein. Viel schlimmer ist die erneute Einmischung von Merkel. War ihr Rücktritt Fake und sie hat im Hintergrund die ganzen Jahre über regiert?
Als DDR-Zögling will sie eine Deutsche Einheitspartei wie zu DDR-Zeiten. Da ist sie nicht nur altersstur sondern echt stur, diktatorisch, eine Opposition ausschließend.