Elon Musk würde AfD wählen

Elon Musk / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: Tumisu; https://pixabay.com/de/photos/elon-moschus-mars-raum-erkundung-6083103/

Übergriffig, anmaßend, Boykott! Tech-Milliardär Elon Musk sorgt mit seinem Gastbeitrag pro AfD für Schnappatmung unter den „demokratischen Parteien“.

Die AfD sei der letzte Funke Hoffnung für Deutschland. Bei wichtigen Themen wie Kontrolle der Migration, Energieversorgung und Wirtschaftsbelebung vertrete die AfD die richtigen Standpunkte. Mit diesen Aussagen setzte Musk in seinem Kommentar in der „Welt am Sonntag“ mehr als einen Paukenschlag im politischen Berlin. Es ist ein Echo, das lange nachhallen dürfte.

Wer steht für Meinungsfreiheit?

Sofort kritisierten die üblichen Verdächtigen Donald Trumps engen Berater. CDU-Kanzlerkandidat Merz nannte Musk übergriffig. Er kenne kein Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik, dass jemand von außen so massiv in den Wahlkampf eingegriffen hätte. Ricarda Lang ist als gescheiterte Grünen-Chefin besonders originell, wenn sie Musk eine rechtsextreme Ausrichtung unterstellt. Fast schon Real-Satire ist es, wenn sie ausgerechnet auf Musks Social-Media-Plattform X den Kanaleigner zu erklären versucht und schreibt: Naiv sei es zu glauben, Musk unterstütze die AfD nur, weil ihm niemand deutsche Politik gut genug erklärt habe. Die rechtsextreme Ausrichtung der AfD sei der Grund für die Unterstützung, nicht das Hindernis.

Natürlich darf seitens der SPD Karl Lauterbach  als Twitter-/X-König nicht fehlen: „Respekt für die Gegner der Veröffentlichung. Dass man sich politische Macht jetzt immer einfacher kaufen kann wird der Demokratie noch sehr stark schaden. Wenn Zeitungen mitmachen schaufeln sie ihr eigenes Grab und sind nicht besser als soziale Medien.“ Politische Macht könne man sich immer einfacher kaufen? Der Gesundheitsminister vergisst, dass seine SPD darin eine lange Tradition hat mit der Medienholding der Partei und ihren publizistischen Vorfeldorganisationen wie „Correctiv“. Ist Elon Musk das neue Korrektiv für eine gescheiterte Definition von Meinungsfreiheit in Deutschland?

Deutsche Sonderwege

Ob Merz, Lang oder Lauterbach – sie verstehen immer noch nicht, dass seit der US-Wahl vom November ein völlig neuer Wind weht. Mit der zweiten Trump-Regierung gibt es einen neuen Führungsstil, der nichts mit den bisherigen demokratisch- oder republikanisch-geführten US-Regierungen zu tun hat. Die empörten Reaktionen aus Berlin sind umso erstaunlicher, als sie offenbaren, dass die politische Szene in Deutschland nichts aus Trumps erster Amtszeit gelernt hat. Auch ist es erstaunlich, dass die Transatlantiker von der CDU bis zu den Grünen Amerika in einem zentralen Aspekt nicht verstehen: Free Speech.

Unser Begriff der Meinungsfreiheit übersetzt das, was in den USA damit gemeint ist, nur eingeschränkt. Für die Amerikaner ist Free Speech ein derart hohes Gut mit Verfassungsrang, dass jeder alles, jederzeit, überall, und sei es der größte Blödsinn, sagen darf. Wenn Politiker wie Lang oder Lauterbach die USA mit Trump dem Faschismus entgegentaumeln sehen, dann verstehen sie weder das Land noch sein Freiheitsbedürfnis.

Die etablierte Politik in Deutschland hat mit der beißenden Kritik an Musk endgültig die Maske fallen lassen. Sie ist von Zensurdenken geprägt und ruft nach Boykott gegen Musks Autoschmiede Tesla. Ausgerechnet Tesla, das mit seinem Werk im brandenburgischen Grünheide einer der größten Arbeitgeber der Region ist. Hier sind satte Politiker von links am Werk mit ihrem fatalen Hang, das eigene Land zu sabotieren.

Die Kontroverse um Musk und die AfD bringt noch eine weitere Erkenntnis: Die politische Klasse im Land ist phantasielos, ausgelaugt und ausgesprochen mittelmäßig. Hinzu kommt eine bedauerliche deutsche Eigenart, die Amerikaner befremdet: der Neid auf den Erfolg. Neid auf einen Menschen wie Musk, der grenzenlos denkt, handelt, fordert und märchenhaft reich ist. Die logische Folge ist, dass jemand wie Musk beeinflussen will. So war es durch alle Epochen hindurch, nur demonstrieren es Musk und Trump ungeniert auf offener Bühne. Auch das darf man kritisieren, aber nicht mit der Totschlagkeule, dass angeblich der Faschismus vor der Tür lauert. 

Kollaps 2029?

Missgünstige gibt es hierzulande zuhauf. Sie personifizieren sich in Politikern wie Lang, Klingbeil oder der kompletten Linken. Natürlich ist Musk kein Heiliger, der fern jeder Kritik stehen muss. Der frühere Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach durfte das erfahren, als er mit Musk die Verhandlungen führte für das Tesla-Werk. Kurz gesagt, es soll nicht vergnügungssteuerpflichtig gewesen sein. Steinbach hat allerdings als Ingenieur Musk fachlich Paroli geboten, die Interessen Brandenburgs vertreten und keine linke Ideologie durchsetzen wollen. Anders als die glattgeschliffenen Apparatschiks hat er einen Beruf jenseits der Politik ausgeübt und ist nicht in Parteischulungen charakterlich deformiert worden.

Das ist der nächste große Unterschied zu den Charaktermasken der deutschen Politik – Musk ist wie Trump nicht ideologisch, sondern freiheitlich und knallhart pragmatisch. Dieser Pragmatismus durchzieht die gesamte US-Gesellschaft, die für die linke Szene in Deutschland damit oberflächlich wirkt. Die wahren Oberflächlichen sind jedoch die Kritikaster Musks und der AfD. Unabhängig wie man zu dieser Partei steht, mischt sie doch die deutsche Politik auf, bewegt die Bürger, sorgt für steigende Wahlbeteiligungen und ist der Stachel im Fleisch der Etablierten. Dafür stehen auch Trump und Musk: Drain the swamp – trockne den Washingtoner Sumpf aus.

Wenn sofort wieder nach einem AfD-Verbot gerufen wird, weil ein Freigeist aus den USA diese Partei als Alternative zur verkrusteten Konkurrenz anpreist, handelt es sich um eine Bankrotterklärung der Etablierten. Noch einmal: Einerlei, wie jeder persönlich zur AfD steht, ein Verbot der Partei löst nicht die Probleme des Landes. Im Gegenteil, es dürfte sie noch verschärfen.

Sigmar Gabriels Prophezeiung

Musk hat die Brandmauer mit seinem Debattenbeitrag von außen eingerissen. Die „demokratischen Parteien“ bauen eine neue auf – gegen die Regierung Trump-Musk. Mehr als töricht. Wenn sich die kommende Bundesregierung außenpolitisch genauso fahrlässig verhält wie die untergegangene Ampel, dann erlebt sie nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch ihr blaues Wunder.

Sigmar Gabriel, einer der eher fähigen SPD-Chefs, hat in einem Interview sinngemäß kommentiert: Er mache sich keine großen Sorgen um die Bundestagswahl 2025. Die entscheidende sei die vier Jahre später. Denn wenn die nächste Regierung erneut versage, dann klopft 2029 eine ganz andere Truppe an die Tür des Kanzleramts. Womöglich hat er recht, und wenn wir uns das Getöse um Musks Artikel anschauen, dann könnte er recht bekommen. Und wer garantiert, dass die neue Bundesregierung nicht genauso krachend scheitert wie alte?! Elon Musk ist das gleichgültig, denn er plant bereits eine Live-Diskussion mit Alice Weidel. Der PR-Zug für die AfD-Kanzlerkandidatin rollt – ins Kanzleramt 2029?