Ein Jahr Javier Milei: Argentiniens Präsident zersägt den Widerstand

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Für Libertäre weltweit ist Argentiniens Präsiedent Javier Milei ein Idol. Selbst im fernen Berlin hat er einen prominenten Bewunderer.

Die Kettensäge ist immer noch sein Markenzeichen. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2023 ließ sich Javier Milei öffentlichkeitswirksam mit Kettensäge ablichten, die für ihn das Symbol seiner Politik sein soll. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat er viele seiner Versprechen verwirklicht. Er hat großflächig Schneisen in den Sozialstaat geschlagen. Milei hat die Regierung und Bürokratie verschlankt. Und nicht zuletzt der kränkelnden Wirtschaft Leben eingehaucht. Aber er wollte noch viel mehr, und zwar nichts weniger als eine Revolution von oben. Wie sieht Mileis Bilanz nach einem Jahr im Amt aus?

Ein Mann der Gegensätze

Der Präsident betreibt wie im Wahlkampf angekündigt den totalen Kahlschlag – am liebsten möchte er den Staat abschaffen und alles privatisieren. Damit geht er noch weiter als Margaret Thatcher mit ihrem Umbau Großbritanniens oder Ronald Reagan in den USA. Amerika ist Mileis Vorbild, er will den Dollar als neue Währung einführen und sieht in Donald Trump sein Idol. Den Dollar offiziell einführen hat er bisher nicht gemacht, dafür mit seinen Reformen den Peso stabilisiert. Der Präsident liebt nach eigenem Bekunden Israel sowie alles Jüdische und lässt sich im Talmud unterweisen. Er verachtet Russland und China als Feinde einer libertären Gesellschaft und hat den Aufnahmeantrag zur BRICS-Gruppe seines Vorgängers zurückgezogen.

Er ist für die freie Liebe, hat sich zur Polyamorie bekannt, ist pro Homo-Ehe, für die Rückkehr der Malvinas, der Falkland-Inseln, zu Argentinien, wendet sich gegen Abtreibung, sieht sich als überzeugter Katholik, lehnt aber die kirchliche Hierarchie ab und versöhnt sich doch mit seinem Landsmann Papst Franziskus.

Ein Mann hält Wort

Die angekündigte Revolution von oben läuft tatsächlich, was jeder Argentinier mehr oder weniger schmerzlich spürt. Vor allem die ersten Monate sind für die Gauchos extrem hart gewesen. Milei hat seine Kettensäge laut ratternd an die üppigen Subventionen gesetzt. „Ich liebe es, der Maulwurf zu sein, der den Staat von Innen zerstört“, fasst der libertäre Präsident seine Sozialpolitik zusammen. Zu Beginn der Rosskur schossen die Inflation und sämtliche Lebenshaltungskosten durch die Decke. Im Durchschnitt ist die Stromrechnung drei Mal so hoch wie zuvor, ein Bündel Salat liegt bei vier Euro, Zuschüsse für Strom und Mieten sind gestrichen, was zu Protesten in der Hauptstadt Buenos Aires führte.

Inzwischen stellen sich für die argentinische Mittelschicht spürbare Verbesserungen ein. Die monatliche Inflation ist wie von Milei versprochen deutlich gebremst und liegt unter drei Prozent. Die zuvor galoppierenden Preise sind stabil und für die Konsumenten berechenbar. Für die argentinischen Unternehmen erweist sich dieser Präsident als Segen, der für in- und ausländische Investoren Ruhe und Zuversicht am Markt schafft. Das Vertrauen in die argentinische Wirtschaft wächst und ist so hoch wie lange nicht. Anfängliche Skeptiker haben sich zu Befürwortern von Mileis Brutalismus gewandelt. Wer sich anstrenge, der werde belohnt. Der Präsident sei ein Mann der Taten, der hält, was er verspricht. Milei sei ein echter Macher, der sich gegen Widerstände der Gewerkschaften und der korrupten Eliten durchsetze.

Kettensägen-Massaker

Der Präsident hat seit seinem Amtsantritt rund 50.000 Staatsdiener auf die Straße gesetzt. Ihnen hat der Präsident zugerufen, sie sollen in sich den Unternehmergeist wecken und anpacken wie er selbst. In Argentinien gibt es 750 Gewerkschaften und es ist praktisch unmöglich einen Mitarbeiter anzustellen, ohne arbeitsrechtliche Probleme zu bekommen. Dass Milei gegen diese Bastion anrennt, ist vielen Unternehmern recht.

Allerdings ist die Arbeitslosigkeit durch die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst gestiegen. Insbesondere in den dünn besiedelten Provinzen im Süden wie Patagonien, trifft es die Menschen hart. Hier war der öffentliche Dienst oft der einzige Arbeitgeber wie beispielsweise bei der Post. Dort versuchen sich die Leute, als Reiseführer für ausländische Touristen über Wasser zu halten.

Bei den Unternehmern in den Städten herrscht hingegen Aufbruchstimmung. Sie hoffen auf großzügige Lockerungen bei den  Arbeitnehmerrechten, um wieder mehr Menschen einzustellen. Das neue Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie der EU soll zusätzlich wirtschaftlichen Schwung bringen. Milei begrüßt es grundsätzlich, aber es gibt ihm noch zu viele Einschränkungen für die argentinische Landwirtschaft. Ein andauerndes Streitthema, diesseits wie jenseits des Atlantiks.

Neo-Peronismus oder Mileiismus?

Milei ist im Kern Peronist, ohne den legendären Präsidenten allzu oft beim Namen zu nennen, hat er dem Peronismus neues Leben eingehaucht. Er ist die argentinische Variante des Populismus, die mit der europäischen oder amerikanischen kontrastiert. Der Kontrast liegt in den vielen Widersprüchen in Mileis gesellschaftspolitischen Einstellungen, die es so stark bei Populisten wie Marine Le Pen oder Giorgia Meloni nicht gibt. Die beiden Frauen halten sich gegenüber Milei zurück, zu wenig greifbar in seinen Gegensätzen erscheint er ihnen.

Doch einen offenen Bewunderer hat der Argentinier in Gestalt des Noch- FDP-Chefs Christian Lindner. Er lobte Milei für dessen Reformkurs und empfahl Deutschland, mehr Milei und Musk zu wagen. Das passte ausgerechnet dem FDP-Liebling Friedrich Merz überhaupt nicht. Der CDU-Chef zeigte sich entsetzt und Lindner driftet mit solchen Lobhudeleien mit seinen Liberalen immer weiter dem politischen Abgrund entgegen. Milei und Musk mit ihrer Brechstangen-Politik sind den Deutschen nicht zuzumuten. Das weiß Merz und Lindner anscheinend nicht. Daher wird der eine Bundeskanzler und der andere fliegt aus dem Bundestag.