Wahlkampf in einem tief verunsicherten Land

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Deutschland steht politisch still. Und das in einer Zeit, in der für die deutsche Wirtschaft eine ihrer schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg anbricht.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Der Bundestag kippt die für die Woche vom 25. Bis 29. November geplante Sitzungswoche, weil er nicht mehr entscheidungsfähig ist. Verabschiedet werden soll noch die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr. In letzter Minute sagte die CDU hier ihre Unterstützung zu, weil sie fürchtete, alles andere könne ihr im Bundestagswahlkampf schaden.

Politisch steht das Land still. Und das in einer Zeit, in der für die deutsche Wirtschaft eine ihrer schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg anbricht. Aus der Automobilindustrie reiht sich zum Jahresende eine Schreckensmeldung an die andere. Heimische Produktionsstätten, die bisher Hunderttausenden Beschäftigten Arbeit gaben, sollen schließen. Nicht nur in Europa, weltweit fällt das einstige Vorzeigeland für Hochtechnologie und beneidenswerte Produktivitätssteigerungen auf die hinteren Listenplätze zurück. Längst ist allen klar: Das Wirtschaftswunderland Deutschland hat den Anschluss an die Weltspitze verloren.

Das spektakuläre Scheitern der„Fortschritts-Koalition“

Wer wissen will, wie es dem Land geht, der muss sich nur die Infrastruktur anschauen. Die Brücken sind marode und vom Einsturz bedroht, die Straßen auf dem Land und in den Metropolen voller Schlaglöcher, in vielen Schulen funktionieren weder Heizungen noch Toiletten, Schwimmbäder und Turnhallen verfallen und die Bahn kommt bestenfalls dann, wenn schon keiner mehr damit rechnet. Deutschland lebt seit fast drei Jahrzehnten von der Substanz. Nicht wenige erinnert der heutige Zustand des Landes an das Ende der DDR.

Als die Ampel 2021 unter Olaf Scholz als „Fortschritts-Koalition“ antrat, setzte sie sich ambitionierte Ziele beim Klimaschutz, der sozialen Gerechtigkeit, der Digitalisierung und der Modernisierung der Infrastruktur. Einiges wurde umgesetzt, manches ging spektakulär schief, wie das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Und das meiste blieb im ständigen Hickhack auf der Strecke.

Eine Analyse der wichtigsten Projekte zeigt sowohl die Stärken als auch die Konfliktlinien dieses Bündnisses.

1. Klimaschutz und Energiewende

Der Klimaschutz war ein zentrales Anliegen der Ampelkoalition, insbesondere der Grünen. Die Koalition verabschiedete mehrere Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende:

            •          Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien (EEG-Novelle 2023): Das Ziel war, bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.

            •          Kohleausstieg 2030: Die Regierung beschloss zunächst, den Kohleausstieg in Westdeutschland auf 2030 vorzuziehen. Doch der Verzicht auf russisches Gas zwang sie dann doch wieder zum Umdenken.

            •          Wärmegesetz (Heizungsgesetz): Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das den verpflichtenden Einbau klimafreundlicher Heizsysteme wie Wärmepumpen vorsieht, sorgte für heftige Kontroversen in der Koalition und massiven Widerstand in der Bevölkerung, weil die gesetzlichen Vorgaben derart hohe Kosten für die Bürger verursachen, dass sie zum Verlust des Eigenheims führen können.

2. Sozial- und Familienpolitik

            •          Bürgergeld: Die Reform des Hartz-IV-Systems war eines der bedeutendsten sozialen Vorhaben. Das Bürgergeld führte höhere Regelsätze ein. Es sollte Anträge vereinfachen und die Förderung von Langzeitarbeitslosen stärken. Ob das tatsächlich gelungen ist, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wurde das Gesetz trotz massiver Kritik der Union verabschiedet.

            •          Kindergrundsicherung: Dieses Projekt, vor allem von den Grünen vorangetrieben, bündelt und erhöht staatliche Leistungen für Kinder. Es wurde als Erfolg gefeiert, jedoch in seiner Finanzierung stark gekürzt, was interne Konflikte offenbarte.

            •          Entlastungspakete: Angesichts der steigenden Energiepreise wurden mehrere Entlastungspakete verabschiedet, darunter der Tankrabatt und direkte Transfers für Geringverdiener und Rentner.

3. Digitalisierung und Modernisierung

Die Ampelkoalition wollte Deutschland digitalisieren und Verwaltung sowie Infrastruktur modernisieren:

            •          Digitalisierung der Verwaltung: Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) sollten Verwaltungsdienstleistungen bis 2025 flächendeckend digital verfügbar sein. Fortschritte blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück.

            •          Gigabit-Ausbau: Maßnahmen zum Ausbau schneller Internetverbindungen wurden beschlossen, doch vor allem in ländlichen Regionen blieb die Umsetzung schleppend.

            •          Start-up-Förderung: Die FDP forcierte Maßnahmen, um den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern, was die Start-up-Szene stärken sollte.

4. Krisenmanagement

Die Ukraine-Krise und ihre Folgen bestimmten große Teile der Regierungszeit:

            •          Sondervermögen Bundeswehr: Die Koalition setzte ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr durch. Dies markierte einen Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik.

            •          Energiekrise: Die Diversifizierung der Energieversorgung, der Ausbau von LNG-Terminals und die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken waren zentrale Maßnahmen, die notwendig wurden, weil die Ampelkoalition wegen des Ukrainekrieges den Kauf von russischem Gas und Erdöl ausschloss. Daraufhin floss das russische Erdöl mit einem enormen Aufpreis über Indien nach Europa und Deutschland.

5. Wirtschaft und Arbeitsmarkt

            •          Mindestlohnerhöhung: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war eines der prominentesten sozialpolitischen Projekte, das vor allem von der SPD getragen wurde.

            •          Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Die Reform zielte darauf ab, Deutschland für internationale Fachkräfte attraktiver zu machen und die bürokratischen Hürden zu senken. Es erzielte aber bis heute keinerlei Wirkung.

Spannungen und Scheitern der Ampel

Trotz dieser Erfolge litt die Ampelkoalition unter tiefen ideologischen Konflikten:

            •          Die FDP blockierte immer wieder grüne Vorhaben wie das Tempolimit oder schärfere Klimaschutzgesetze.

            •          Die Grünen wiederum kritisierten die FDP für ihre ablehnende Haltung gegenüber staatlicher Regulierung und Subventionen.

            •          Die SPD hatte Mühe, sich als führende Kraft zu profilieren, und agierte oft vermittelnd, ohne eigene Akzente zu setzen.

Zurück bleibt ein Scherbenhaufen

Am Ende scheiterte die Koalition an der Unfähigkeit, ihre ideologischen Differenzen zu überbrücken und eine kohärente Linie zu finden. Zu einer sachorientierten Politik, die das Wohl des Landes im Blick hat, war sie letztlich kaum fähig. Sie hinterlässt einen politischen Scherbenhaufen, eine schwerwiegende Wirtschaftskrise und eine tief gespaltene Gesellschaft. Nun zwingt sie das stark verunsicherte Land in einen Winterwahlkampf.

Gewinnen dürfte die Wahl eine CDU, die einen ähnlich großen Anteil an der schwierigen Lage des Landes hat. Sie ist hauptverantwortlich für die marode Infrastruktur, für die CO2-Abgaben, das Verbrenner-Aus und die unkontrollierte Massenmigration.