Selenskyj und die Politik der leeren Stühle

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Kriegspräsident, Bettelpräsident, politischer Kindergarten. Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor dem Bundestag geriet zur Schmierenkomödie.

Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat.“

Mit der Pressemitteilung von Alice Weidel und Tino Chrupalla zeigt die AfD-Bundestagsfraktion dem Staatsgast aus Kiew die kalte Schulter. Es war wie das Rennen zwischen Hase und Igel, in diesem Fall zwischen Sahra Wagenknechts BSW und der Alternative, wer von beiden zuerst Selenskyj absagt.

In Wagenknechts Zangengriff

Sehr wahrscheinlich ist es dem Ukrainer einerlei, ob die beiden Oppositionsparteien draußen vor der Tür blieben. Er weiß um deren Position zum Krieg in seinem Land und die Verschattungen, die AfD und BSW mit dem Kreml verbinden. Von Wagenknecht und Weidel hat der Mann im Tarnanzug nichts zu erwarten. Übrigens trägt er keinen Tarnanzug, da scheint es Ungediente in der AfD-Pressestelle zu geben. Für das BSW war schnell klar, dass alle Mitglieder ihrer Gruppe Selenskyj nicht zuhören wollten.

Die AfD geriet in Zugzwang und stellte es den Fraktionsmitgliedern anheim, ob sie teilnehmen wollen oder nicht. Sicherlich ist aufmerksam registriert worden, wer die vier Abweichler waren, die dem Präsidenten ihren Respekt zollten. Man kann es auch so formulieren, dass die vier alternativen Abgeordneten mitteleuropäische Umgangsformen einhielten. Wer sind sie?

Vier Don Quichotes für Selenskyj

„It’s the economy, stupid“ – der berühmte Satz des Präsidenten Bill Clinton passt zur Analyse der vier Abweichler. Zwei von ihnen haben ihre Schäfchen im Trockenen: der frühere Stadtkämmerer von Frankfurt am Main, Albrecht Glaser, hat das Rentenalter längst erreicht und freut sich sicherlich nach dieser Legislaturperiode, seine Pension zu genießen. Joachim Wundrak, Luftwaffengeneral a. D., hat auch pensionsmäßig ausgesorgt und muss nicht liebedienern, um für die Wahl 2025 wieder aufgestellt zu werden. Dazu hat er auch keine Lust.

Es bleibt noch Dr. Rainer Kraft, ein Chemiker aus Bayern, der nicht allein den Krieg in der Ukraine anders beurteilt als viele in seiner Fraktion. Er hält, vorsichtig gesagt, Moskau und Peking nicht unbedingt für geeignete politische Partner und gehört der Freundesgruppe Berlin-Taipeh an. Mehr Kontrastprogramm ist in der derzeitigen AfD-Fraktion außenpolitisch kaum möglich. Freunde in der Bayern-AfD wird er sich damit nicht machen, die nächste Listenaufstellung für die Bundestagswahl 25 dürfte für ihn zum persönlichen D-Day geraten. Aber Chemiker sind gesuchte Fachkräfte, zumindest außerhalb der AfD.

Und last but not least Norbert Kleinwächter, der geprügelte Hund aus Brandenburg. Seine Karriere ging steil nach oben: seit 2017 im Bundestag, Kandidatur für den Parteivorsitz, Mitglied im Fraktionsvorstand und dann abgestürzt. Der Lehrer hat sich mit den liberalen Kräften in seiner Partei verbündet, und nun blieb ihm nur noch Selenskyj. Er sollte sich für die Zeit ab Herbst 2025 nach einer Schule umschauen, es herrscht ohnehin Lehrermangel.

Merz, der Brandmaurer

Die wackeren Vier der AfD und die leeren Stühle Gruppe des BSW haben eines gezeigt: Weder die Alternative noch Sahra Wagenknecht sind für die Union außenpolitisch satisfaktionsfähig. Friedrich Merz hat in einer Stellungnahme nach Selenskjys Besuch sein Befremden über die Abwesenheit des BSW und mehrheitlich der AfD gezeigt. Dass Wagenknecht sich die Rede in ihrem Büro angeschaut haben will, rettet ihr angeschlagenes Image beim CDU-Chef nicht.

Auch mit Blick auf die Wahlen im September im Osten hat Merz neue Brandmauern hochgezogen. Für ihn ist das BSW wahlweise rechtsradikal und linksradikal – je nach politischem Thema. Sehr zum Leidwesen seiner ostdeutschen Parteifreunde, die wie der Thüringer Spitzenkandidat Mario Voigt zwischen allen Stühlen sitzen. Letztlich könnte die Antwort auf die Frage, mit wem die CDU ins Koalitionsbett springen will, dazu führen, dass der Stuhl für den CDU-Mann in der Erfurter Staatskanzlei leer bleibt.

Die Lage ist nebulös, und erst im Herbst beginnt sie sich zu lichten. Doch Koalitionen zwischen BSW und Union? Oder reicht es für Viererbündnisse ohne Wagenknecht? Vielleicht bewegen sich mittelfristig zwei andere Züge aufeinander zu. Eine Koalition in den Ostländern zwischen AfD und BSW ist nicht auszuschließen. Noch ziert sich Wagenknecht. Aber Weidel und Chrupalla stehen schon bereit. Dann bleibt kein Stuhl mehr leer.

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1 Monat her

Ich glaube kaum, dass das BSW politischen Selbstmord begehen will und im Osten mit der HoeckeAfD koalieren wird, aber auch nicht mit der CDU. Am ehesten CDU und AfD.

Johann Stöckli
Johann Stöckli
1 Monat her

Die Mitglieder der AfD und vom BSW haben gewusst, wie der Präsident der Russischen Föderation den Führer aus dem faschistischen Schurkenstaat durchschaut und erkannt hat.

Er nannte ihn „Eine Schande für das jüdische Volk“. Er wollte damit sagen, dass dieser von den westlichen Medien hochgejubelte Schurke ein falscher und verlogener Judenführer sei.

Nachzulesen im Tachles, dem jüdischen Wochenmagazin vom 19.06.23

fufu
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Reply to  Johann Stöckli
1 Monat her

Sinnfreies Zitat falls so gemacht. Der Praesident der russischen Foederation soll mal mit der Moskauer U-Bahn fahren.

Schlomo Sand : “ Völker entstehen nicht. Sie werden gemacht. Es gibt so wenig ein jüdisches Volk wie es ein deutsches, ein englisches oder ein französisches gibt.“

Es gibt eine juedische Religion, kein juedisches Volk. Hat Selensky einen Doppelpass vom Staate Israel ?

Nathan
Nathan
Reply to  fufu
1 Monat her

Sie sollten aber auch erwähnen, daß Religionen nicht angeboren sind sondern „gemacht“ und gekennzeichnet werden, z.B. durch körperverletztende Beschneidung von Neugeborenen. Daß der Gesetzesgeber das erlaubt, zeigt, daß wir eine Zion-Nation sind.

fufu
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Reply to  Nathan
29 Tage her

Die Opposition sollte sich auf Fakten gegen das System konzentrieren die es in Huelle und Fuelle gibt, nicht auf voelkische und antisemitische Ideologien.

Nathan
Nathan
1 Monat her

Daß der Bundestag einen ausländischen Kriegsführer und dann auch noch in Kriegsbekleidung vorm deutschen Volk im Bundestag reden läßt, ist allein schon ein Unding und Respektlosigkeit. Wie heruntergekommen ist dieses Deutschland. Der NATO-Wurmfortsatz Deutschland zeigt seine schamlose Unterwürfigkeit unter das US-Zion-System. Ein Lob dagegen für den staatspolitischen und moralischen Anstand von AfD und BSW.

Peter Schrein
Peter Schrein
1 Monat her

Sind deine Verbrechen noch so groß zieh eine Kippa an – und du bist sie los ! Es fehlt nur noch der Ruf wollt ihr den totalen Krieg. Gott sei Dank haben die AfD und BSW die Kriegstreiber verlassen

fufu
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1 Monat her

Scholz beklagt mangelnden Respekt derer die der Rede ferngeblieben sind… meint er Respekt fuer einen der Hundertausende sinnlos in den Tod schickt, das waere fatal.

fufu
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Reply to  fufu
1 Monat her

Oder meint er Respekt fuer ein Parlament und eine Regierung die solch einer Figur aus welchen Gruenden auch immer Beifall zollt…

Respekt muss man sich verdienen. Mein Respekt gilt denen die dem Auftritt ferngeblieben sind… wenn auch schon das Selbstverstaendliche heute eine Heldentat erscheint.

asisi1
asisi1
Reply to  fufu
1 Monat her

Die ganze CDU Bande hat ja auch Merkel 10 Minuten beklatscht!
Also sind diese Figuren auch für den heutigen Saustall verantwortlich ud müssten alle or den Kadi! Das passt dann zu dem Schlawiener aus der Ukraine! Vielleicht teilen die auch nach dem Krieg die fette Beute die sie hier aus Deutschland bekommen haben!

fufu
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Reply to  asisi1
1 Monat her

Man muss sich mittlerweile ernsthaft fragen ob die Regierungsparteien inkl. der CDU nicht das groessere Sicherheitsrisiko fuer Deutschland bedeuten als gewisse Teile der AfD, die HoeckeAfD, die ich ablehne.

Nathan
Nathan
Reply to  fufu
1 Monat her

Die Höcke-AfD ist genau der Contrapunkt den Deutschland gegen das „System“ (Sie haben dieses immer noch nicht durchschaut, sonst würden Sie es benennen!) braucht.

fufu
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Reply to  Nathan
29 Tage her

Sie haben immer noch nicht verstanden, dass die HoeckeAfD ein vom System, dem deutschen tiefen Staat unter fremdem Einfluss, geschaffener Trojaner ist um eine moegliche Opposition gegen das Projekt abzuwuergen oder zu verbieten. Sie sind wieder mal in die Falle getappt.

Nathan
Nathan
Reply to  fufu
29 Tage her

Nö. Die vom „System“ verhaßte Höcke-AfD ist der Ausdruck des Freiheitswillens informierter Deutscher gegen das fremdgesteuerte gefesselte Deutschland. Warum wird es denn ganz offiziell und öffentlich gehasst, obwohl doch Hass ansonsten geächtet wird? Eben! Man sieht, die Diktatur des Systems darf alles!!!

fufu
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Reply to  Nathan
29 Tage her

Noe. Die antideutsche Trollarmee ist wieder auf geolitico aktiv und findet unter den TreuDoofen leichte Opfer.

Nathan
Nathan
Reply to  fufu
29 Tage her

Die „antideutsche Trollarmee“? Ja, die ist neuerdings auf Geolitico unterwegs, siehe den Moderator Steven West, oder die Müllerin Claudia. Da muß man sich ja zum Gegenangriff wappnen, damit diese KEINE TreuDoofen Opfer animieren!

fufu
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Reply to  Nathan
29 Tage her

So doof sind die TreuDoofen nun doch nicht sonst wuerden sie ja nicht mehr und mehr die mainstreamMedien ignorieren. Wenn derartiges nun in (vermeintlich) alternativen Medien auftaucht ist klar… die Taktik hat sich geaendert. Die Artikel fungieren als Stimmungsmacher um das Blut der Klientel in Wallung zu bringen und es verbal zu radikalisieren ohne sich selbst zu exponieren.

Nathan
Nathan
Reply to  fufu
29 Tage her

Deshalb liest und kommentiert kaum noch jemand diese nicht mehr alternative Seite, weil diese Richtung Mainstream abdriftet. Dann braucht man hier niemanden mehr überzeugen zu wollen, denn Mainstream bekommt man überall nachgeworfen. Welche kommentierbare Seite gibt es noch?

Johann Stöckli
Johann Stöckli
1 Monat her

ANTISEMITISMUS – Missbrauch und Schindluderei   Die naheliegende Frage, ob der Antisemitismus eventuell auch auf das Verhalten der Juden selbst zurückzuführen sein könnte, wird von den Meinungswächtern der “political correctness” zurückgewiesen, als handle es sich um eine moderne Form der Gotteslästerung. Doch der Zionist Bernard Lazare ging in seinem 1894 erschienenen Buch   “Der Antisemitismus, seine Geschichte und seine Ursachen”   dieser Frage genauer nach und kam zu folgender Einsicht:   “Falls es die Abneigung gegen Juden nur in einem Land oder nur zu einer bestimmten Zeit gegeben hätte, wäre es leicht, die Ursache hierfür zu ergründen. Aber die Juden… Read more »

fufu
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Reply to  Johann Stöckli
29 Tage her

Kritisieren Sie doch den Genozid Israels an den Palestinensern, kritisieren Sie die Kriegstreiberei der Regierungsparteien und der CDU und lassen Sie die Juden aussen vor.

Nathan
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Reply to  fufu
29 Tage her

Das Weltjudentum steht doch über allem, Israel ist deren örtliche Basis, neben den Einflußbasen in aller (westlichen) Welt. Warum wurden alle orientalischen stark gewordenen Mächte (Libyen, Irak, Syrien, Ägypten, Tunesien) durch iniziierte Revolutionen mit dem Ziel Regimechange zerstört? Eben! Damit Israel alleine als starker zionistischer Brückenkopf im arabischen Fleisch dasteht. Die kleinen derzeitigen „Scharmützel“ (Hamas, Huthi, Hisbollah) sind ein kontrollierbarer Aufschrei gegen den west-unterstützten (= Weltjudentum) frechen Unrechtsstaat Israel.

fufu
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Reply to  Nathan
29 Tage her

Besser wuerden Sie das System, den Finanzkapitalismus, den Kolonialismus, die Ausbeutung der Dritten Welt kritisieren. Die Gruenen werden sich bei Ihnen bedanken… alles Nazis… verbieten. Und wie gesagt, vielleicht sind Sie nur ein gutmeinender Trottel der nicht versteht was gespielt wird und der meint die Ursache aller Ursachen entdeckt zu haben und verbreiten zu muessen… keine Ahnung.

Nathan
Nathan
Reply to  fufu
29 Tage her

Das „System“ hat viele Blüten, die man abschneiden müßte. Im Moment sind das vor allem die agressive, schlußendlich UNS bedrohende NATO, die es aufzulösen gilt, und es ist der Zionismus, der ganz Palästina haben will.

fufu
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Reply to  Nathan
26 Tage her

In den 70er war der Kampfschrei der Linken „Amis raus“, und die Rechten? Strauss, die NPD… ich kann mich nicht erinnern, es hat mich damals nicht interessiert.

Nathan
Nathan
Reply to  fufu
26 Tage her

Ich fand Che Gevarra und Rudi Dutschke gut, und die „Rechten“, die die Wiedervereinigung mit allen geraubten Ostgebieten forderten. Mit Strauß wäre das eher möglich gewesen. Er wollte die Lebensbedingungen in der DDR mit Krediten „aufpäppeln“, um eine friedliche Angleichung zu erreichen. Wie später Lafontaine (2 Länder unter einem Dach statt sofortige Wiedervereinigung).

fufu
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Reply to  Nathan
23 Tage her

Sie haben schon recht, Abkopplung von den USA und der NATO waeren Prioritaet Nummer Eins. Aber dafuer standen die Rechten noch nie, auch wenn wir weit in die Vergangenheit forschen. Siehe auch die Ambivalenz der AfD im Zusammenhang, der ich nicht im mindesten traue.

Nathan
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Reply to  fufu
23 Tage her

Die AfD hat noch einige „Altlasten“ aus dem Gebiet „Zucht und Ordnung“, dabei vor allem Bundeswehr- und Nato-Angehörige. So trifft alt auf neu und es gilt, beides zu befriedigen. Immerhin sind die hohen Nato-Bonzen raus. Gerade die Ost-AfD steht für ein freies Deutschland ohne Nato und Russland-freundlich. Und die sind tonangebend.

fufu
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Reply to  Nathan
22 Tage her

Die Umerziehung von Ossis und Wessis war unterschiedlich, im Osten war MarxismusLeninismus angesagt, im Westen Antikommunismus und Liberalismus. Ausserdem haben die Ossis im Rahmen der Wiedervereinigung Erfahrungen mit Kapitalismus und Imperialismus gemacht.

Ideologische Gemengelage… Imperialismus ist grundsaetzlich rechts, AntiImperialismus grundsaetzlich links, Nationalismus in Verbindung mit Kapitalismus fuehrt zu Imperialismus, Kommunismus und Nationalismus schliessen sich grundsaetzlich aus….

Nathan
Nathan
Reply to  fufu
22 Tage her

Warum immer Schwarz-Weiß-Bilder ohne Erklärung? Nationaler Sozialismus, wo die Nation und das arbeitende Volk Nutznießer sind, sollten verboten werden, damit der internationale Kapitalismus uns ausbeuten kann als DER Nutznießer (= Imperialsmus). Beim Kommunsmus ist das Volk der Nutznießer, muß aber sein Plansoll erzielen. Liberalismus im Westen will Zwänge aufheben, damit das „freie“ Volk nicht merkt, daß es gefangen ist, weil es, verdummt, sich nicht dafür interessiert. Es zählt nur das Augenblickliche, was sich wunderbar bis ins Unsinnige lenken läßt.

fufu
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Reply to  Nathan
22 Tage her

Eigentlich muessten die Europaer und besonders die Deutschen jeden Tag auf der Strasse sein anstatt auf irgendwelche Parteien zu hoffen aber nichts da. Am besten waehlt man sich anderes Volk und lebt vergnuegt ohne Staat, Nation oder welches System auch immer. Prost die Gemeinde.

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