Wie sich die Politik mit Millionen Steuergeldern in die Produktion von Corona-Schutzmasken stürzte

Obwohl die strategische Reserve bei Corona-Schutzmasken gefüllt war und nichts auf  Lieferengpässe hindeutete, stürzte sich ein Land in ein Förderabenteuer.

Im Zuge der Corona Krise haben staatliche Stellen eine Menge Fehler gemacht. Einige dieser Fehler werden jedoch jetzt erst bekannt, wie zum Beispiel der nachstehende Fall aus Schleswig-Holstein.

Die Coronapolitik sorgte ab Februar 2020 für einen steigenden Bedarf an medizinischen und FFP2-Masken. Die politisch erzwungene Nachfrage stieß auf ein eingeschränktes Angebot aufgrund von Lieferschwierigkeiten aus dem asiatischen Raum. Um zur Versorgungssicherheit beizutragen, reagierte der Bund am 20.05.2020 mit einer Richtlinie zur Förderung von Produktionsanlagen für die Herstellung von Masken. Auch die Landesregierung des vor kurzem erst mit klarer Mehrheit wiedergewählten Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) suchte ab April 2020 nach Möglichkeiten, die Versorgung mit Masken zu verbessern.

An der Marktlage vorbei gefördert

Das Kieler Wirtschaftsministerium wollte finanzielle Anreize für eine einheimische Maskenproduktion setzen. Doch das Verfahren zog sich hin. Ausschlaggebend hierfür waren u. a. Abstimmungserfordernisse und notwendige Verfahrensschritte aufgrund des Einsatzes von Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. Mittlerweile war die Bundesförderung bereits in vollem Gange. Außerdem hatte sich die Versorgungssituation deutlich entspannt.

Anfang Juni 2020 bereits hatte eine nachgeordnete Stelle dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die strategische Maskenreserve des Landes gefüllt sei, es eine Vielzahl von Anbietern gebe und Abfragen bei öffentlichen Auftraggebern des Landes auf keine Engpässe hindeuteten. Im Zuge der Anhörung zu den geplanten Investitionen des Landes hatte ein Sachverständiger im Juli 2020 sowohl auf die verbesserte Beschaffungssituation als auch auf die parallele Bundesförderung hingewiesen. Doch Wirtschaftsministerium ließ sich durch die Einwände nicht von seinem Fördervorhaben abbringen. Eine weitere Bedarfsprüfung fand nicht statt.

Bewilligt wurden schließlich bis Ende 2021 gut zwei Millionen Euro an drei Unternehmen, die jeweils in die Produktion von Schutzmasken eingestiegen waren. Das Interesse an der Förderung hielt sich aus mehreren Gründen in Grenzen: Zum einen ist die Produktion von Schutzmasken mit anspruchsvollen regulatorischen Hürden (Hygieneanforderungen usw.) versehen. Außerdem hatte sich die Marktlage relativ schnell wieder geändert, sodass nicht mehr von dauerhaft hohen Maskenpreisen auszugehen war.

Förderung setzte keine Produktionsanreize

Die schließlich geförderten Unternehmen hatten mit ihren Investitionsmaßnahmen allesamt bereits deutlich vor Veröffentlichung der Förderrichtlinie begonnen. Die Förderung des Landes konnte im August 2020 somit keine zusätzlichen Produktionsanreize mehr setzen, sondern diente lediglich der monetären Unterstützung ohnehin geplanter und in die Wege geleiteter Investitionen. Im Ergebnis kam es damit zu Mitnahmeeffekten.

Bei Lichte gesehen, war eine Förderung der Maskenproduktion nicht erforderlich. Die Förderung des Landes fiel im Verhältnis zu den vom Bund geschaffenen Produktionskapazitäten kaum ins Gewicht. Das Wirtschaftsministerium hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass das Land zukünftig auf derartige Fördermaßnahmen verzichten will.