Das Glücksspielgesetz in Deutschland im Jahr 2023

Online-Glücksspiel / Casino / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library; Meineresterampe: https://pixabay.com/de/photos/roulette-gl%C3%BCcksspiel-spielbank-1253622/ Online-Glücksspiel / Casino / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library; Meineresterampe: https://pixabay.com/de/photos/roulette-gl%C3%BCcksspiel-spielbank-1253622/

Seit einem Jahr ist das neue Glücksspielgesetz in Deutschland nun gültig. Doch kommen da noch Änderungen für das Jahr 2023? Was Spieler dazu wissen sollten.

In Deutschland ist es dank des neuen Glücksspielgesetzes mittlerweile erlaubt, auf Sportereignisse und Pferderennen zu wetten. Obwohl bereits nach der alten Regelung grundsätzlich legal, können Anbieter von Sportwetten mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) nun ein breiteres Spektrum an Online-Sportwetten beantragen: Der GlüStV erlaubt nun nämlich ausdrücklich Wetten auf Einzelereignisse während eines Spiels oder eine Kombination solcher Ereignisse, was vorher nicht möglich war. Eine Neuerung, die bei den Spielern positiv aufgenommen wird. Das Regierungspräsidium Darmstadt führt diesbezüglich das Antragsverfahren durch.

Auch bei Kartenspielen gab es einige Neuerungen. Bestimmte Formen von Online-Poker sind mittlerweile in Deutschland erlaubt. Andere Formen von Online-Kartenspielen sind in der Bundesrepublik demnach weiter illegal. Mit dem neuen GlüStV sind Lizenzen für Online-Poker nun bundesweit erhältlich. Im Jahr 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 8 C 26/12) Poker als Glücksspiel (und nicht als Geschicklichkeitsspiel) angesehen, sofern die Teilnehmer um Geld spielen. Dementsprechend gilt Online-Poker nun auch im neuen GlüStV als Glücksspiel. Die Glücksspielbehörde des Landes Sachsen-Anhalt ist für Online-Poker zuständig und leitet das Verfahren zur Beantragung von Lizenzen. Gerade Online-Poker ist bei vielen Deutschen sehr beliebt und wird auch entsprechend nachgefragt. Bei den Casinosschweizonline gilt jedoch das Schweizer Recht.

Kein nationales Lizenzierungsverfahren für Online-Casinos

In Sachen Slots gibt es auch strikte Regelungen. Es sind nur jene virtuelle Spielautomaten erlaubt, für die Lizenzen verfügbar sind und bei der Glücksspielbehörde von Sachsen-Anhalt beantragt werden können. Starburst, The Dog House Megaways, Age of Asgard, Legacy of Egyptt, Book of Dead, Guns N’ Roses, Book of 99, Planet of the Apes, Jack and the Beanstalk und Wild Toro sind beispielsweise die zehn bestbewertetsten Online-Slots weltweit und begeistern Tag für Tag zigtausende von Spielern.

Es gibt allerdings kein nationales Lizenzierungsverfahren für Online-Casinos. Jedes Bundesland entscheidet demnach völlig selbständig, ob es Lizenzen an private Betreiber vergibt oder doch lieber ein staatliches lizenziertes Monopol hat.

Obwohl das Online-Glücksspiel aufgrund der föderalistischen Gestaltung des Staates der Regulierung auf Länderebene unterliegt, wurde der GlüStV erlassen, um eine einheitliche Regelung in den 16 Bundesländern zu gewährleisten. Nach dem alten Glücksspielgesetz in Deutschland war das Online-Glücksspiel generell nur in Schleswig-Holstein erlaubt.

Zwischen September 2020 und dem 30. Juni 2021 gab es eine Übergangsphase, in der Online-Glücksspielangebote, die nach dem neuen GlüStV legal wären, in allen Bundesländern offiziell geduldet wurden (obwohl sie technisch noch illegal waren), sofern die jeweiligen Betreiber die Übergangsregeln einhielten. Der neue GlüStV trat vor knapp einem Jahr am 1. Juli 2021 in Kraft. Nun sind entsprechende Lizenzen nicht nur für Online-Pferdewetten und Sportwetten, sondern auch für virtuelle Spielautomaten und Online-Poker erhältlich. Lizenzen für andere Glücksspielprodukte können derzeit nicht erteilt werden.

Die erste Lizenz wird in der Regel für einen Zeitraum von 5 Jahren erteilt und kann für jeweils 7 Jahre verlängert werden. Aus triftigen Gründen kann die zuständige Behörde diese Zeiträume verkürzen. Allerdings müssen Anbieter von Online-Glücksspielen, um eine Erlaubnis zu erhalten, eine Reihe von Anforderungen erfüllen, die im GlüStV festgelegt sind. Ziel ist es, die Spieler vor den Gefahren des Glücksspiels zu schützen, z. B. durch eine monatliche Einzahlungsgrenze von 1.000 Euro. 

Vergabe von Konzessionen

Die vom Regierungspräsidium Darmstadt nach dem bisherigen GlüStV erteilten Erlaubnisse für Online-Sportwetten bleiben bis zum 31. Dezember 2022 gültig. Ab dem 1. Januar 2023 benötigen die Anbieter dort eine neue Erlaubnis nach dem GlüStV 2021.  Lizenzen für Online-Casinospiele, die von Schleswig-Holstein für das eigene Bundesland nach dem alten Glücksspielgesetz erteilt wurden, gelten längstens bis zum 31. Dezember 2024 weiter, sofern der Betreiber bis zum 1. Juli 2022 eine Lizenz nach dem GlüStV beantragt hat.

Mit dem GlüStV sind nun bestimmte Arten von Online-Casinospielen erlaubt. Allerdings sieht der GlüStV keine direkte Möglichkeit vor, eine Erlaubnis für Online-Casinospiele zu beantragen. Stattdessen gibt der GlüStV 2021 den Ländern die Möglichkeit, Online-Casinospiele in ihrem Hoheitsgebiet durch einen staatlichen Betreiber anzubieten oder eine Ausschreibung für die Vergabe von Lizenzen an private Glücksspielanbieter durchzuführen. Staaten, die mehr als eine Konzession für landbasierte Spielbanken erteilt haben, können die gleiche Anzahl von Konzessionen für Online-Casinos an private Betreiber vergeben. Ähnlich wie bei den anderen Arten von Lizenzen für Online-Glücksspiele dürfen Lizenzen für Online-Casinos nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden.

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