Rechtliche Merkmale des Glücksspiels in Deutschland

Gluecksspiel Roulette / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/spielbank-einsatz-jeton-legen-1003137/ Gluecksspiel Roulette / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/spielbank-einsatz-jeton-legen-1003137/
 

Die Regulierung des Glücksspiels ist in Deutschland Ländersache. Doch die Länder handeln uneins. Nur Schleswig-Holstein hat Onlineglücksspiel erlaubt.

Zugegeben, dieses Thema ist das wohl aktuell umstrittenste überhaupt in der Glücksspielbranche. Denn hier stehen sich zwei Fronten gegenüber. Zum einen die Casinobetreiber und zum anderen die Gesetzesvertreter, beide argumentieren unterschiedlich. Dazwischen stehen die Spieler, die nicht genau wissen, an wen Sie sich nun halten müssen. Denn überall in den Medien und sogar auf Fußballtrikots wird Werbung für Spielhallen gemacht, die Glücksspiel anbieten.

Sollten Sie also auf Ihren Bonus ohne Einzahlung, der Sie in als Promotion in einer Online Spielhalle lockt, verzichten? Brechen Sie vielleicht sogar das Gesetz, wenn Sie dort spielen? Wir möchten Ihnen daher etwas mehr Einblick in die derzeit noch sehr umstrittene Situation des Glücksspiels in Deutschland geben.

Der Ist-Zustand

Derzeit verfügt Deutschland über rund 6.000 landbasierte Spielhallen mit Spielautomaten und diverse Spielbanken mit staatlich konzessionierten Casinospielen. Es verfügt über eine staatliche Lotterie und genehmigt auch Sportwetten durch eine gewisse Anzahl von ausgewählten Buchmachern. Insgesamt ist Glücksspiel also durchaus in Deutschland erlaubt, bei den anerkannten Betrieben auch online. Tatsächlich verdient das Land auch daran, je Spiel in der Regel zwischen 5% und 20%.

Gerade beim Lotto, einem Spiel mit einer vergleichsweise sehr geringen Auszahlungsquote für Spieler, sind es sogar 20%, die der Staat je Los mitverdient. Die Verlosung geschieht zudem zu bester Sendezeit im ersten Programm. Daher ist unverkennbar, dass Deutschland durchaus Vorteile am Glücksspiel genießt. Moralische Gründe stehen dem Glücksspiel also nicht im Wege.

Doch im Gegensatz zu den staatlich anerkannten Glücksspielanbietern stehen diverse Online Betriebe, die derzeit nicht durch deutsche Behörden reguliert werden, wenn sie nicht in Deutschland ihren Sitz haben. Dazu zählen nahezu alle großen Online Spielhallen. Laut deutschem Gesetz dürfen diese virtuellen Spielhallen in Deutschland kein Glücksspiel anbieten, auch die Werbung dafür ist verboten. Doch hier kommt nun ein neuer Faktor ins Spiel. Deutschland ist Mitglied der EU und EU-Recht steht über deutschem Recht.

Da innerhalb der EU eine Dienstleistungsfreiheit herrscht, argumentieren Glücksspielanbieter mit Sitz im Ausland damit, dass sie sehr wohl Ihr Glücksspiel in Deutschland anbieten können. Und tatsächlich wird dieses Glücksspiel der unregulierten Spielhallen auch momentan nicht durch deutsche Behörden geahndet. Zum einen weil dazu keine Kapazitäten bei den Behörden bestehen, zum anderen weil die Firmen eben im europäischen Ausland sitzen und das europäische Recht im Rücken wissen.

Schleswig-Holstein als Ausnahme

Da die Regulierung von Glücksspiel in Deutschland Ländersache ist, kommen noch weitere Schwierigkeiten hinzu. Denn die Länder handeln derzeit uneins. Schleswig-Holstein hat als einziges Land Online Glücksspiel erlaubt. Hier können Casinobetriebe Glücksspiellizenzen erwerben, die jedoch nur für Spieler gelten, die innerhalb der Grenzen von Schleswig-Holstein leben.

Da viele ausländische Online Betriebe sich jedoch weiterhin im Recht sehen, Glücksspiel für alle EU-Bürger anbieten zu dürfen, hat das teilweise zu einer Gegenbewegung geführt. Gerade weil Sie eine Lizenz aus Schleswig-Holstein erwerben müssten, werden diese Spieler von ihren Spielen ausgeschlossen.

Nachteile des Wirrwarrs

Es existieren derzeit viele Verlierer dieses Streits. An erster Stelle stehen hierbei die Spieler. Denn wenn es keine einheitliche Regulierung gibt, herrscht Chaos. Das öffnet die Pforten für Betrug und darunter leiden Spieler, die zuerst zur Kasse gebeten werden, wenn Unsicherheit herrscht.

Außerdem müssen sich Spieler in Deutschland auf die Maßnahmen von europäischen Ländern wie Malta stützen, die derzeit Lizenzen vergeben. Die Kriterien, die eine Online Spielhalle hierbei erfüllen muss, sind aber nicht mit den Anforderungen in Deutschland vergleichbar. Auch die Kontrolle darüber entzieht sich deutschen Behörden. Sie haben schlichtweg keine Handhabe für das Ausland.

Der zweite Nachteil ist finanzieller Natur und schadet dem Steuerzahler. Denn Deutschland verliert aufgrund der Verlagerung der Glücksspielbranche in andere Länder hohe Einnahmen. Trotzdem geben jedoch Spieler in Deutschland Ihr Geld im Ausland aus, der Staat verdient daran nichts, da die Unternehmen auf Malta und Co. sitzen.

Zuletzt sind es auch die Casinobetreiber, die sich eine einheitliche Regelung wünschen würden. Dass in Deutschland einerseits manche Firmen ganz legal Geschäfte mit Glücksspiel machen dürfen, wenn sie ihren Anteil an das Land zahlen, andere Unternehmen jedoch als illegal gelten, weil sie im Ausland sitzen und nicht an den Staat zahlen, verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht.

Vorteile einer Regulierung ab 2021

Doch es gibt einen positiven Ausblick in die Zukunft. Voraussichtlich im Juli 2021 sollen sich nach einem Bericht der ARD alle Länder auf einen einheitlichen Glücksspiel-Staatsvertrag einigen. Darin wird festgelegt, dass das Online Glücksspiel, darunter auch Slots und Casinospiele, in Zukunft auch für Spieler in Deutschland legal werden soll. In einem ersten Entwurf des Gesetzes soll eine einheitlich agierende Behörde den Online Markt kontrollieren und konzessionieren.

Sie soll außerdem ein Einzahlungslimit für Spieler umsetzen, dass bei maximal 1.000€ im Monat einen Riegel vorschiebt. So sollen Spielsüchtige vor sich selbst geschützt werden. Zudem soll auch der Finanzfluss von Spieler zu Casino und zurück stärker geprüft werden. Hierbei sollen alle Casinobetreiber der Behörde sämtliche Daten Ihrer Casinogäste zur Verfügung stellen, um somit Sperren für Spieler besser überwachen zu können. Insgesamt werden in Zukunft also strengere Regeln eingeführt, die vor allem gegen Spielsucht helfen soll.

Was jedoch der deutsche Fiskus von der Regulierung hat und ob ausländische Firmen tatsächlich in Deutschland zur Kasse gebeten werden (können), darüber herrscht derzeit noch etwas Unklarheit. Hier bleibt abzuwarten, wie hoch die Einmischung in den noch immer sehr unübersichtlichen Online Markt beim Glücksspiel vonseiten Deutschlands aussehen kann.

Fakt ist jedoch, dass Spieler in Deutschland bald nicht mehr in einer Grauzone der Legalität spielen müssen, sondern einheitliche Regeln angestrebt werden. Das Glücksspiel einerseits vonseiten des Staates zu begünstigen, wie es laut EuGH Urteil zurecht kritisiert wurde, und andererseits weiter in die Hände von unkontrollierbaren Casinobetrieben zu treiben, hat niemandem geholfen.

Glücksspiel in Zeiten von Corona

Gerade die Corona-Epidemie hat gezeigt, dass Deutschland eine einheitliche Regulierung des Online Marktes braucht. Viel zu lange haben alle Beteiligten um ein Urteil gebeten, damit Einigkeit herrscht und sich nicht weiter schwarze Schafe unter die vertrauenswürdigen Casinoanbieter mischen.

Auch die Werbung für Online Glücksspiel, die derzeit kritisiert wird, sollte damit stärker reglementiert werden. Je mehr Klarheit herrscht, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht, desto seriöser wird die Branche insgesamt. Denn dass Menschen Ihr Glück weiter bei Spielen austesten werden, wird niemand wirklich verhindern können.

Warum auch, solange Lotterien ganz legal in Deutschland handeln dürfen? Wichtig ist nur, dass es unter transparenten und einheitlichen rechtlichen Merkmalen geschieht.

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