Deutschland bekommt neuen Glücksspielstaatsvertrag

Online Poker / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library, besteonlinecasinos, https://pixabay.com/de/photos/online-poker-poker-gl%C3%BCcksspiel-4518185/ Online Poker / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library, besteonlinecasinos, https://pixabay.com/de/photos/online-poker-poker-gl%C3%BCcksspiel-4518185/
 

Zukünftig werden nach dem Willen der Bundesländer Online-Glücksspiele in Deutschland erlaubt sein. Der neue Glücksspielstaatsvertrag lässt auch Online-Poker zu.

Nach langen Jahren der Diskussion scheint es nun tatsächlich so weit zu sein. Deutschland erhält einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Dieser soll nicht nur das Glücksspiel in den Casinos, sondern auch im Internet regeln. Besonders wichtig war es den Bundesländern dabei, einen umfangreichen Spielerschutz zu gewährleisten. Auffällig im Entwurf ist die Liberalisierung der Online-Casinos und damit das Bemühen die grauen Märkte in Deutschland besser in den Griff zu bekommen.

Regulierung von Online-Casinos und Sportwetten

Die wirtschaftliche Landschaft für Glücksspiele hat sich in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren dramatisch verändert. Auch in Deutschland drängten zahlreiche Anbieter auf den Markt und knabberten die Umsätze des staatlich regulierten Glücksspiels an.

Eine umfangreiche gesetzliche Regelung fehlte bisher, das soll sich nun mit einem neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag ändern. Zukünftig werden, wenn es nach dem Willen der deutschen Bundesländer geht, Online-Glücksspiele in Deutschland erlaubt sein.

Dazu zählen nicht nur Online-Casinos, sondern auch Online-Automatenspiele. Sogar Poker in Deutschland soll zukünftig online erlaubt sein. Bisher konnte man das Kartenspiel lediglich in den staatlichen Spielbanken legal spielen. Diese befinden sich beispielsweise in Berlin, Hamburg, Dortmund oder Wiesbaden.

Mit den gesetzlichen Neuerungen wird es Spielern also zukünftig gestattet sein, auch online um Geld zu spielen. Die dafür notwendigen Konzessionen wird eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts erteilen. Der Entwurf des Deutsche Glücksspielstaatsvertrags verbindet eine gesetzliche Liberalisierung des Online-Glücksspiels und der Sportwetten mit umfangreichen Regelungen zum Spielerschutz.

Starker Fokus auf den Spielerschutz

Neu sind in diesem Zusammenhang eine Sperrdatei und ein monatliches Einzahlungslimit für Spieler. Das staatliche Lottomonopol bleibt in der bisherigen Form weiterhin bestehen. Die neue Behörde, die als zentrale Glücksspielbehörde die Einhaltung der Regeln überwachen wird, dürfte in Baden-Württemberg angesiedelt werden.

Sie wird auch die Konzessionen für die Betreiber von virtuellen Automatenspielen, Online Poker und Sportwetten erteilen. Die Konzessionen für den Betrieb von Online Casinos werden die Länder erteilen. Diese sind in ihrer Anzahl beschränkt und gelten nur für das jeweilige Bundesland.

Die privaten Anbieter, wie Sportwetten-, Online-Poker- und Online Casino-Betreiber, werden damit zukünftig verpflichtet ein Spielkonto einzurichten. Dieses soll automatisiert suchtgefährdete Personen identifizieren und rechtzeitig gegensteuern können. Für Online-Glücksspiel darf zukünftig auch unter gewissen Voraussetzungen geworben werden.

Der Bereich Sportwetten im Internet wird mit der gesetzlichen Neuregelung deutlich ausgeweitet. Zugelassen sind beispielsweise Ereigniswetten und Live-Wetten, diese allerdings mit Einschränkungen.

Zum Schutz der Spieler wird ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro eingeführt. Mögliche Gewinne werden auf diese Grenze jedoch nicht angerechnet. Sportwetten werden zukünftig in der Zeit von sechs Uhr morgens bis 23 Uhr abends mit einem Werbeverbot im Rundfunk und im Internet belegt. Auch diese Maßnahme soll dem Spielerschutz dienen.

Abschließend sieht der Entwurf zum neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag noch die Einführung einer Sperrdatei vor. Sie wird bei der neuen Aufsichtsbehörde angelegt. Die konzessionierten Anbieter müssen zum Zweck einer Überprüfung sämtliche spielerbezogenen Daten immer auf Abruf bereithalten. So erhofft man sich die Einhaltung der Regulierungsbestimmungen überprüfen zu können.

Die Reaktionen auf den Entwurf sind gemischt. Die Branchensprecher befürworten die Liberalisierung, kritisieren jedoch die Form und Art der Bundesländervergabe für Online-Casinos. Suchtexperten sehen die Freigabe des Online-Glücksspiels kritisch und würden sich ein niedrigeres Einzahlungslimit und ein vollständiges Werbeverbot wünschen.

Ende der jahrelangen Diskussionen?

Die Geschichte des Deutschen Glücksspielstaatsvertrages ist lange und mühevoll. Grundsätzlich gilt in Deutschland ein Lotto- und Casino-Monopol, private Anbieter sind eigentlich verboten. Bereits im Jahr 2011 konnten sich die Bundesländer nicht auf eine Verlängerung des damals bestehenden Deutschen Glücksspielstaatsvertrages einigen.

Schleswig-Holstein schlug daraufhin einen Sonderweg mit einer Konzessionsvergabe an private Anbieter ein. Dieser Sonderweg wurde zwar nach einem Regierungswechsel wieder beendet, zu einer bundesweiten Einigung kam es trotzdem weiterhin nicht. Das hat sich nun geändert.

Läuft alles nach Plan, dann wird der neue Deutsche Glücksspielstaatsvertrag mit 1. Juli 2021 gültig sein. Eine offizielle Präsentation soll im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz erfolgen. Danach müssen nur noch die einzelnen Länderparlamente die geplanten Änderungen absegnen. Sollte dieser vorgezeichnete Weg ohne weitere Verzögerungen wie geplant ablaufen, dann hätte Deutschland nach vielen Jahren der Unsicherheit erstmals einen Glücksspielstaatsvertrag der alle Bereiche reguliert und bundesweit einheitlich regelt.

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