Aus Journalismus wird Spionage

Gefaengniszelle / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: Ichigo https://pixabay.com/de/photos/gef%C3%A4ngnis-gef%C3%A4ngniszelle-553836/ Gefaengniszelle / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: Ichigo https://pixabay.com/de/photos/gef%C3%A4ngnis-gef%C3%A4ngniszelle-553836/
 

Wenn investigativer Journalismus, wie im Fall Julian Assange, als Spionage eingestuft wird, folgen Zensur und Tyrannei. Ein mörderisches System kreiert sich.

 Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, warnt erneut eindringlich davor, dass investigativer Journalismus, der Kriegsverbrechen und andere Straftaten von Regierungen aufdeckt, von den USA und verbündeten Regierungen als Spionage eingestuft wird und so überall auf der Welt verfolgt werden kann. Was daraus unweigerlich folge, seien weltweite Zensur und Tyrannei. „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“, warnt er. Es ist ernster, als den meisten Menschen, die am einduselnden Informationstropf der Mainstream-Medien hängen, klar ist.

Prof. Nils Melzer (*1970) ist ein honoriger Schweizer Rechtswissenschaftler, lehrt Humanitäres Völkerrecht an der University Glasgow und an der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf und verfasste mehrere Werke zum Thema Völkerrecht. Zugleich war er in seiner Arbeit als Delegierter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) fast 20 Jahre mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung befasst. Solchermaßen als hervorragender Sachverständiger ausgewiesen, ernannten ihn die Vereinten Nationen am 1.11.2016 zum „Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“. Nils Melzer ist also kein Irgendwer.

Gegen Assange konstruierte Vorwürfe

Der Fall des Wikileak-Gründers Julian Assange hat ihn aufgerüttelt. Dabei geht es ihm nicht nur um diesen Einzelfall. Der ist ihm symptomatisch für eine hochgefährliche Entwicklung. Mit dem mit psychischer und medikamentöser Folter verbundenen Auslieferungsverfahren in London und dem Spionage-Prozess, der Assange in den USA erwarten würde, soll seiner Erkenntnis nach ein Exempel statuiert und die Journalisten weltweit eingeschüchtert werden. Die Botschaft an alle: Das ist es, was mit euch passiert, wenn ihr das Modell Wikileaks kopiert. Wenn der investigative Journalist Julian Assange verurteilt würde, wäre das ein Todes­urteil für die Pressefreiheit, mit der Folge, dass Regierungen die größten Verbrechen  begehen könnten, ohne befürchten zu müssen, dass sie von irgendwelchen Medien aufgedeckt werden dürften. Kriegsverbrechen und Folter könnten nicht mehr verfolgt werden, was schon heute selten genug und nur in politisch selektierten Fällen geschieht.

Nils Melzer hatte, wie er eingestand, bis 2018 selbst nur ein von den Medien geprägtes Bild über Julian Assange: das eines zwielichtigen „Hackers“, „Sexualstraftäters“ und egoistischen „Narzissten“. Indem man ihn „unsympathisch“ und in der öffentlichen Meinung lächerlich machte, wurde gezielt ein Umfeld geschaffen, in dem niemand Mitgefühl mit ihm empfinden würde. Nachdem ihn Assanges Anwälte im Dezember 2018 um eine Intervention ersuchten, bedurfte es im März 2019 einer zweiten Bitte der Anwälte, dass er sich die ihm zugeschickten Dokumente näher anschaute. „Schnell wurde mir klar“, sagte er jetzt in einem Interview mit der Schweizer Internetplattform „Republik“ vom 31.1.2020, mit dem er sich erneut an die Öffentlichkeit wendet, „dass hier etwas nicht stimmt. Dass es einen Widerspruch gibt, der sich mir mit meiner ganzen juristischen Erfahrung nicht erschließt: Warum befindet sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung, ohne dass es je zur Anklage kommt?“

Nils Melzer legt in dem Interview genau dar, dass die Vergewaltigungsvorwürfe 2010 in Schweden alle erfunden wurden und dass Assange sich auch immer zur Aufklärung und Aussage bereit erklärt habe, worauf man aber nie einging. Der Vorwurf sollte öffentlich bestehen bleiben.

Melzer, der selbst fließend Schwedisch spricht und deshalb die Original­dokumente lesen konnte, beschreibt: „Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs­verdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.“[1]

Warum machten das die schwedischen Behörden? „Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli (2010) veröffentlicht Wikileaks in Zusammen­arbeit mit der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spiegel» das sogenannte «Afghan War Diary». Es ist eines der größten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Straf­verfahren zu überziehen. Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine für die US-Regierung tätige Sicherheits­beratungs­firma, rät der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die nächsten 25 Jahre mit allen möglichen Straf­verfahren zu überziehen.“

So hätten auch die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, die Schweden unbedingt davon abhalten wollen, das Vergewaltigungs-Verfahren einzustellen. Man brauchte diese Verhaftungsmöglichkeit.

„Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexual­delikten zu führen. Was Wikileaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermaßen. Wikileaks veröffentlicht geheime staatliche Informationen – sie sind «Anti-Geheimhaltung». Und das wird in einer Welt, in der auch in sogenannt reifen Demokratien die Geheim­haltung überhand­genommen hat, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen. Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unter­drückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen. –
Nehmen wir den emblematischen
(symbolisch, bezeichnend; hl.) Wikileaks-Fall aus den Leaks von Chelsea Manning: Das sogenannte «Collateral Murder»-Video. (Am 5. April 2010 veröffentlicht Wikileaks ein als geheim eingestuftes Video des US-Militärs, das zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad mehrere Menschen ermorden, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichten­agentur Reuters; Anmerkung der Redaktion „Republik“.) Als langjähriger IKRK-Rechts­berater und Delegierter in Kriegs­gebieten kann ich Ihnen sagen: Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegs­verbrechen. Eine Helikopter­crew mäht Menschen nieder. Es mag sogar sein, dass einer oder zwei von diesen Leuten eine Waffe dabei hatten. Aber es wird ganz gezielt auf Verletzte geschossen. Das ist ein Kriegs­verbrechen. «He is wounded», hört man einen Amerikaner sagen. «I’m firing» Und dann wird gelacht. Dann kommt ein Minibus angefahren, der die Verwundeten retten will. Der Fahrer hat zwei Kinder mit dabei. Man hört die Soldaten sagen: Selber schuld, wenn er Kinder auf das Schlacht­feld bringt. Und dann wird gefeuert. Der Vater und die Verwundeten sind sofort tot, die Kinder überleben schwer verletzt. Durch die Publikation werden wir direkte Zeugen eines kriminellen, gewissenlosen Massakers. – (…)
Das Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.“

Nils Melzer stellt unmissverständlich klar, dass Julian Assange in den USA kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen werde. Auch deswegen dürfe er nicht ausgeliefert werden. Er werde vor ein Geschworenen­gericht in Alexandria, Virginia, gestellt werden, vor den berüchtigten „Espionage Court“, wo die USA alle National-Security-Fälle führe. Der Ort sei kein Zufall, denn die Geschworenen müssten jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden, und in Alexandria arbeiteten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs­departement und dem Außen­ministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann sei das Urteil schon von Anfang an klar. „Das Verfahren wird immer von derselben Einzel­richterin geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweis­mittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen. Die meisten Angeklagten machen daher einen Deal, in dem sie sich zumindest teilweise schuldig bekennen und dafür eine mildere Strafe bekommen.“

Permanente psychische Folter

Julian Assange habe von Anfang an nie eine Chance gehabt, stellt Nils Melzer fest:

„Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschen­rechten und nicht von Engels- oder Helden­rechten. Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das hat man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador. Stattdessen ließ man ihn fast sieben Jahre in der Schwebe in einem Zimmer schmoren. Dann wird er unvermittelt rausgerissen und innert Stunden und ohne jede Vorbereitung wegen eines Kautions­verstoßes verurteilt, der darin bestand, dass er von einem anderen Uno-Mitgliedsstaat wegen politischer Verfolgung diplomatisches Asyl erhalten hatte, ganz so, wie es das Völkerrecht vorsieht und wie es unzählige chinesische, russische und andere Dissidenten in westlichen Botschaften gemacht haben. Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungs­prozess handelt. Auch gibt es in England bei Verstößen gegen Kautions­auflagen kaum Haftstrafen, sondern im Regelfall nur Bußen. Assange hingegen wurde im Schnell­verfahren zu 50 Wochen Haft in einem Hoch­sicherheits­gefängnis verurteilt – eine offensichtlich unverhältnis­mäßige Strafe, die nur einen Zweck hatte: Assange so lange festzusetzen, bis die USA ihre Spionage­vorwürfe in Ruhe vervollständigen konnten.“

Sowohl in der Quasi-Gefangenschaft in der Botschaft Ecuadors nach dem Regierungswechsel, als auch in der britischen Haft war und ist Assange, unter Mithilfe Schwedens und der USA, permanenter psychischer Folter ausgesetzt. Nils Melzer besuchte ihn mit zwei erfahrenen, weltweit respektierten Ärzten, die auf die forensische und psychiatrische Untersuchung von Folter­opfern spezialisiert sind, in seiner Zelle in London. Die Diagnose der beiden Ärzte war eindeutig: Julian Assange habe die typischen Symptome psychologischer Folter gezeigt. Der konstante Missbrauch staatlicher Macht habe bei Assange enorme Stress- und Angst­zustände und messbare kognitive und neurologische Schäden hinterlassen. Wenn er nicht bald in Schutz genommen werde, sei mit einer rapiden Verschlechterung seines Gesundheits­zustandes zu rechnen, bis hin zur Todesfolge.

Nils Melzer verfasste darüber einen Bericht, den die UNO am 31. Mai 2019 veröffentlichte. Auch der ehemalige britische Botschafter Craig Murray bemerkte aufgrund seiner persönlichen Wahrnehmung von Julian Assange in einer gerichtlichen Anhörung am 21.10.2019 Symptome schwerer psychologischer Folter, die zum Tode führen müssten, und machte dies in einem Artikel publik, der hier veröffentlicht ist.

Julian Assange im Jahr 2006 / Quelle: Wikipedia: Julian Assange & Martina Haris [Public domain];https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Julian_Assange_full.jpg

Julian Assange im Jahr 2006 / Quelle: Wikipedia: Julian Assange & Martina Haris [Public domain];https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Julian_Assange_full.jpg

In offiziellen Schreiben forderte der UN-Sonderberichterstatter die beteiligten Regierungen von Großbritannien, Schweden, Ecuador, Australien und den USA auf, von der weiteren Verbreitung, Anstiftung oder Duldung von Erklärungen oder anderen Aktivitäten abzusehen, die die Menschenrechte und die Würde von Herrn Assange beeinträchtigen, und Maßnahmen zu ergreifen, um ihm angemessene Rechtsbehelfe und Rehabilitation für frühere Schäden zu bieten. Er appellierte ferner an die britische Regierung, Assange nicht an die Vereinigten Staaten oder einen anderen Staat auszuliefern und erinnerte sie auch an ihre Verpflichtung, Assange den ungehinderten Zugang zu Rechtsbeistand, Dokumentation und angemessener Vorbereitung zu gewährleisten, die für die Komplexität des anstehenden Prozesses erforderlich sei.

 „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so wenig Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu misshandeln. Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden!“

Demokratie und Menschenrechte fundamental bedroht

Die offiziellen Appelle hatten keinen Erfolg. Im September 2019 schickte Nils Melzer ein Schreiben an die schwedische Regierung, in dem er diese aufforderte, in rund 50 Punkten die Vereinbarkeit ihrer Verfahrens­führung mit den Menschenrechten zu erklären:

„Wie ist es möglich, dass die Presse alles sofort erfährt, obwohl das verboten ist? Wie ist es möglich, dass ein Verdacht öffentlich wird, obwohl die Befragung noch gar nicht stattgefunden hat? Wie ist es möglich, dass ihr sagt, es handle sich um eine Vergewaltigung, wenn die betroffene Frau widerspricht? Am Tag der Veröffentlichung (am 11.11.2019) erhielt ich von Schweden eine karge Antwort: Die Regierung habe keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall. – Es ist ein Schuldeingeständnis.
Als Uno-Sonderberichterstatter bin ich von den Staaten beauftragt, Individual­beschwerden von Folter­opfern zu prüfen und die Regierungen gegebenenfalls um Erklärungen oder Untersuchungen zu bitten. Das ist meine tägliche Arbeit mit allen Uno-Mitglieds­staaten. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass Staaten, die im guten Glauben handeln, praktisch immer sehr interessiert sind, mir die gewünschten Antworten zu liefern, um die Recht­mäßigkeit ihres Verhaltens zu betonen. Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des Uno-Sonder­ermittlers für Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtmäßigkeit ihres Verhaltens bewusst. … Weil sie wussten, dass ich nicht lockerlassen würde, haben sie eine Woche später die Reißleine gezogen und das Verfahren (gegen Assange) eingestellt. Wenn sich Staaten wie Schweden derart manipulieren lassen, dann sind unsere Demokratien und unsere Menschen­rechte fundamental bedroht.“

Schweden habe eindeutig in schlechtem Glauben gehandelt. Sonst gäbe es keinen Grund, ihm die Antworten zu verweigern. Dasselbe gelte für die Briten: Sie hätten nach seinem Besuch bei Assange im Mai 2019 fünf Monate gebraucht, um ihm in einem einseitigen Brief zu antworten, dass sie jeden Folter­vorwurf und jede Verfahrens­verletzung zurückzuweisen.
„Für derartige Spielchen braucht es mein Mandat nicht. Ich bin der Sonder­bericht­erstatter für Folter der Vereinten Nationen. Ich bin beauftragt, klare Fragen zu stellen und Antworten einzufordern. … Keiner dieser UNO-Mitglieds­staaten hat eine Untersuchung eingeleitet, meine Fragen beantwortet oder auch nur den Dialog gesucht.“

Das bedeute, dass das Ganze ein abgekartetes Spiel sei. Man möchte an Julian Assange mit einem Schau­prozess ein Exempel statuieren. Es gehe um die Einschüchterung anderer Journalisten. Einschüchterung sei überhaupt einer der Haupt­zwecke, für den Folter weltweit eingesetzt werde.

„Die Botschaft an uns alle ist: Das ist es, was mit euch passiert, wenn ihr das Modell Wikileaks kopiert. Ein Modell, das so gefährlich ist, weil es so einfach ist: Menschen, die an brisante Informationen ihrer Regierungen oder Firmen gelangt sind, übermitteln diese an Wikileaks, und der Whistle­blower bleibt dabei anonym. Wie bedrohlich das empfunden wird, zeigt sich an der Reaktion: Vier demokratische Staaten schließen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiter­haufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesenskandal und die Bankrott­erklärung der westlichen Rechts­staatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todes­urteil für die Pressefreiheit. …
Wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegsverbrechen und Folter werden nicht verfolgt. Youtube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routine­mäßiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das. Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt.Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben. Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren. Menschen sind nicht von Natur aus demokratisch. Macht korrumpiert, wenn sie nicht überwacht wird. Korruption ist das Resultat, wenn wir nicht insistieren, dass die Macht überwacht wird. (…)
Als Uno-Sonderberichterstatter für Folter und vorher als IKRK-Delegierter habe ich schon viel Schrecken und Gewalt gesehen. Wie schnell sich friedliche Länder wie Jugoslawien oder Ruanda in eine Hölle verwandeln können. An der Wurzel solcher Entwicklungen stehen immer Strukturen mangelnder Transparenz und unkontrollierter politischer oder wirtschaftlicher Macht, kombiniert mit der Naivität, Gleich­gültigkeit und Manipulierbarkeit der Bevölkerung. Plötzlich kann das, was heute immer nur den anderen passiert – ungesühnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Ermordung – ebenso gut auch uns oder unseren Kindern passieren. Und es wird kein Hahn danach krähen. Das kann ich Ihnen versichern.“

Das Verhalten des deutschen Außenministeriums

Wikipedia berichtet, am 27. November 2019 habe Nils Melzer in einer (von der Fraktion der Linken veranstalteten, hl.) öffentlichen Anhörung in den Räumlichkeiten des deutschen Bundestags festgestellt, dass sich auch die deutsche Bundesregierung überhaupt nicht für den Fall engagiere. Im Gegenteil, trotz mehrfacher Anfragen von ihm um offizielle Stellungnahmen blieben diese aus. Er wurde erst am Vorabend seines Auftrittes im Bundestagsgebäude zu einer Besprechung ins Auswärtige Amt eingeladen. Genaueres darüber schilderte Nils Melzer in einem Interview mit der „Jungen Welt“ vom 29.11.2019.[2]

„Ich hatte das Gefühl, dass mir das Auswärtige Amt, kurz AA, seine Bedenken darüber mitteilen wollte, dass ich mich so intensiv mit dem Fall beschäftige. Ich wurde wiederholt darauf hingewiesen oder zumindest gefragt, ob nicht andere Themen wichtiger seien für mein Mandat, also das Foltermandat. Ich habe versucht zu erklären, warum es so wichtig ist und dass es sich hier um einen Präzedenzfall handelt. Es geht um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Integrität unserer Institutionen, nicht allein um die Person Assange. Natürlich auch um alle anderen Folteropfer, mit denen ich mich befasse. Das ist aber ein besonders wichtiger Fall, weil ich sehe, dass die Staaten, die sich sonst im Menschenrechtsbereich für führend halten in der Welt – also Schweden und Großbritannien –, hier die Rechtsstaatlichkeit verraten. Damit setzen sie einen Präzedenzfall, der sehr, sehr gefährlich ist. Ich habe nicht das Gefühl, richtig verstanden worden zu sein.

Er appellierte an die Leiterin des Referats für Menschenrechte und Genderfragen und zwei weiteren Personen, mit denen er im AA sprach, dass sie die ganze Aufbereitung, die er für diesen Fall in seinen Berichten und offiziellen Schreiben an die verschiedenen Staaten gemacht habe, auch lesen müssten. Er setze voraus, dass man sich vorbereite, wenn man ihn zu einem solchen Gespräch einlädt. Sie antworteten ihm, „sie hätten keine Zeit, diese Berichte zu lesen.“

In der Bundespressekonferenz vom 2.12.2019 äußerte der Sprecher des AA Breul auf eine Frage:

Zum Fall Assange würde ich gerne noch einmal wiederholen, dass wir Herrn Assange nicht konsularisch betreuen und daher auch keine eigenen Erkenntnisse zu den Haftbedingungen in diesem Fall haben. Es bleibt bei unserer Haltung: Wir haben keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz und der Einhaltung internationaler Mindeststandards bei den Haftbedingungen zu zweifeln.“[3]

D.h. mit anderen Worten: Das AA interessiert nicht, ob der UN-Sonderberichterstatter für Folter bei Julian Assange besorgniserregende Symptome psychischer Folter und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen festgestellt hat, die ja gerade einen Grund liefern, „am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz und der Einhaltung internationaler Mindeststandards bei den Haftbedingungen“ nicht nur zu zweifeln, sondern vom Gegenteil überzeugt zu werden.

Damit wurden der Sprecher der Bundesregierung Seibert und Burger vom AA in der Bundespressekonferenz vom 3.2.2020 auch konfrontiert. Doch beide antworteten immer nur stereotyp, oft ohne Bezug zur Frage: „Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ist unverändert.“ Und Seibert fügte noch nach dem Hinweis auf den am Donnerstag, 6.2.2020, in der Bundespressekonferenz geplanten Appell ehemaliger Bundesminister auf Freilassung von Assange hinzu: „Und ich glaube, sie wird auch nach der Vorstellung dieses Appells unverändert sein.“

Damit ist offensichtlich, dass die deutschen Vasallen ihren großen Bruder und seinen britischen Kompagnon unter keinen Umständen behindern wollen, des investigativen Journalisten Assange – und sei es mit den übelsten terroristischen Methoden eines totalitären Staates – endgültig habhaft zu werden.

Was sich am Präzedenzfall Assange abzeichnet, ist an entscheidendem Punkt eine globale Aufhebung der Pressefreiheit, der Meinungs- und Denkfreiheit überhaupt, die von Amerika ausgeht. Rudolf Steiner, der ein scharfer Beobachter positiver wie negativer menschheitlicher Entwicklungstendenzen war, prophezeihte bereits am 4. April 1916:

„Wir leben heute noch in verhältnismäßig idealistischen, in spirituellen Zeiten gegenüber dem, was da kommen wird. Wir leben am Ende des zweiten nachchristlichen Jahrtausends. Es wird nicht lange dauern nach dem Jahre 2000, da wird die Menschheit Sonderbares zu erleben haben, Dinge, die sich heute nur langsam vorbereiten. […] Der größere Teil der Menschheit wird seinen Einfluss von Amerika, von dem Westen herüber haben […]. Der geht jener Entwickelung entgegen, die heute sich erst in den „idealistischen“ Spuren, gegenüber dem, was da kommt, in „sympathischen“ Anfängen zeigt. Man kann sagen: Die Gegenwart hat es noch recht gut gegenüber dem, was da kommen wird, wenn die westliche Entwickelung immer mehr und mehr ihre Blüten treibt. Es wird gar nicht lange dauern, wenn man das Jahr 2000 geschrieben haben wird, da wird nicht ein direktes, aber eine Art von Verbot für alles Denken von Amerika ausgehen, ein Gesetz, welches den Zweck haben wird, alles individuelle Denken zu unterdrücken.“[4]

In diesem Prozess leben wir und müssen uns ihm mit aller Kraft entgegenstemmen.

 

Anmerkungen

[1] republik.ch 31.1.2020

[2] jungewelt.de 29.11.2019

[3] bundesregierung.de

[4] Rudolf Steiner in Bd. 167 der Gesamtausgabe

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Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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vier
Gast
vier

Es ist das praktische Durchgreifen des Imperiums, der US-Administration weltweit, während diese die NichtZuständigkeit aller ausländischen Gerichte für US-Amerikaner (in Uniform) sieht und gleich mal dem Internationaler Strafgerichtshof in Den Hag drohen: “USA drohen Richtern in Den Haag mit Sanktionen- Der US-Sicherheitsberater John Bolton hat den Internationalen Strafgerichtshof “illegitim” genannt. Sollte der gegen US-Soldaten vorgehen, würden die USA reagieren.” Aus: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/internationaler-strafgerichtshof-bolton-john-usa-sicherheitsberater-drohung Der Fall Assange ist aber dem Anschein nach ein besonders hochgradiger “Sonderfall”, so wie Snowden. Während z. B. der, allein durch sein Gewissen “getriebene”, Informant aus den Reihen der CIA, der im AmtsEnthebungsVerfahren Präsident Trump belastete, hochgelobt und in… Read more »

hubi stendahl
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hubi stendahl

@vier “Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag” Ist für alle Staaten eine Plauderbude, die dem Rechtsakt des IGH nicht beigetreten sind. Neben rund 100 Staaten auch die USA. Nur Staaten die sich dem IGH unterworfen haben, wie die BRD, können dort gegen andere Staaten Rechtssicherheit suchen. Bis heute wurden gerade mal um die 100 Verfahren durchgeführt. Deshalb hat der Kriegstreiber Bolton den IGH auch (mit Recht) als illegitim bezeichnet, weil dieser im Fall Assange nicht zuständig ist. Zum Artikel: Der weit ausholende Artikel ist stark mit Moral- und Rechtsfragen vermischt. Menschlich habe ich Mitgefühl mit Assange, der sicher auch gewisse narzisstische… Read more »

Evi Dent
Gast
Evi Dent

Vielleicht wissen einschlägige Grossfamilien, wo die Häuser der Ankläger und Richter wohnen und könnten bei mitgebrachtem Kuchen im Stuhlkreis die Lage klärend entspannen. Wenn es denn unbedingt sein muss, dann sollen sie halt noch ein paar Thermoskannen Kaffee einpacken. Es müssen ja nicht gleich die üblichen bekennenden, zwar nicht gesichtsbekannten, Verschissmusgegner zur Diskussionsrunde hinzugezogen werden. Gerade bei denen bin ich mir nicht sicher,ob sie den guten Julian noch rund machen würden. Narzissmus seitens Herrn Assange habe ich aus den mir bilang zur Verfügung stehenden Informationen noch nicht herausarbeiten können. Die Psychofolterer sind jedenfalls gegen derlei Diagnosen ,sie selber betreffend, immun.… Read more »

edmundotto
Gast

Was mag in Melzer vorgehen, wenn er nicht mehr übersehen kann, dass die Organisation, für die er (sicherlich aus aufrichtiger Motivation) tätig geworden ist, Teil des “mörderischen” Systems ist?

edmundotto
Gast

Gehen wir etwas zurück in der Zeit und erinnern uns, wie Assange und Wikileaks sich einem weltweiten Publikum bekannt gemacht hatten. Es waren die gleichen Massenmedien, die auch für die Desinformation der Weltöffentlichkeit verantwortlich gemacht werden können, die seinerzeit die Informationen aus den veröffentlichten Dokumenten verbreitet hatten. Da wäre z.B. die NEWYORKTIMES, der “bearbeitende” Reporter der TIMES war David Sanger, nach Meinung alternativer US-Medien ein regelmäßiger und gern gesehener Gast im Weißen Haus UND Mitglied des CFR.! In der Folge konnte sich Assange als neuer Held der alternativen Szene darstellen, während die Times mit gesteigerten Verkaufszahlen, höherem Börsenwert sich mit… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

“Es waren die gleichen Massenmedien, die auch für die Desinformation der Weltöffentlichkeit verantwortlich gemacht werden können, die seinerzeit die Informationen aus den veröffentlichten Dokumenten verbreitet hatten.” Das hat mich übrigens bereits in der Einschätzung vorsichtig werden lassen. Nicht die Tatsache, dass die Cremé de la Cremé der Mainstream-Medien, NYT, Spiegel, Guardian usw. bedient wurde, sondern die Tatsache, dass Assange von Beginn an AUSSCHLIEßLICH auf diesen Kommunikationsweg setzte und kein Problem damit hatte, dass die Frau von Domscheidt-Berg als Mitarbeiterin von Microsoft Regierungsberaterin der BRD war. Hinzu kommen die zum größten Teil uninteressanten Veröffentlichungen, die mal Korruption afrikanischer Despoten offen legten,… Read more »

Hans
Gast
Hans

Es ist schon merkwürdig! Wenn man die “Daumen rauf und runter” bei den Kommentaren ansieht – sieht man nichts. Dies lässt eigentlich nur einen Schluss zu. Den nämlich, es interesiert die hier Lesenden nicht, bzw. nicht sonderlich. Jedenfalls nicht in dem Maße, eigene Meinungsbekundungen darzutun. Traurig, traurig – gabz offensichtlich will man die Wahrheit, insbesondere die über diverse, höchstkriminelle und menschenverachtende Individuen nicht hören und sehen.

Kjölderlin
Gast
Kjölderlin

Was hat Assange eigentlich erwartet? Wäre er Koch oder Pförtner und nicht Journalist, hätte er doch dieselben Probleme. Strafbewehrte Aktionen wie Geheimnisdiebstahl ziehen nunmal Konsequenzen nach sich, und die sich in diesem Fall beklagen sind gerade diejenigen, deren Geschäftsmodell es ist im eigenen Land offshore und nichts und niemanden verpflichtet zu sein. Das selbstherrliche Aufschwingen der Medien zur 4ten Gewalt im Staat hat keinen Respekt verdient und Assange wird hier in jeder Beziehung Opfer seiner eigenen Hybris.

Friedolin
Gast
Friedolin

@Herbert Ludwig “In diesem Prozess leben wir und müssen uns ihm mit aller Kraft entgegenstemmen.” Vielleicht gibt der nachfolgende Text (aus dem Englischen übersetzt) etwas Trost, Zuversicht und Stärke: “Kaliyug ist hier um zu bleiben. Das dunkle Zeitalter geht nirgendwo hin. Das Gute ist, so ist das auch mit dem Licht. Es geht nirgendwo hin. So ist das mit der Klarheit, sie geht nirgendwo hin. Die Verwirrung ist hier um zu bleiben, ebenso wie die Klarheit. Halten Sie sich an das Richtige in Ihrem Leben, nicht an das Falsche. Lebe nicht in Angst, du musst das nicht. Weil es das… Read more »

Emmanuel Sarides
Gast
Emmanuel Sarides

Weder im Artikel, noch bei den Kommentaren ist von denjenigen die Rede, die Hinter den USA und ihren Konsorten stehen und die man, leider, nicht beim Namen nennen darf