Die SPD will den moralischen Sieg

Mit irren Forderungen will die SPD die Union zum GroKo-Bruch zwingen und so ihre Umfragewerte verdoppeln. Wann kommt einer, der diese Partei wieder erdet?

Totgesagte leben länger, heißt es. Darum sind voreilige Spekulationen über das Ableben der SPD nicht ratsam. Auch wenn derzeit kaum zu erkennen, wie die sieche Partei nun ausgerechnet von dem Trio Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken und Kevin Kühnert gerettet werden könnte. Bundesweit dümpelt die Partei in den Umfragen bei 15 Prozent, in Ostdeutschland ist sie gar schon einstellig. Da ist der Weg in die außerparlamentarische Opposition nicht mehr weit.

All das ängstig die neue Führung jedoch nicht. Sie traut sich im Gegenteil sogar zu, die Umfragewerte der SPD innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Bis Ende 2020 wollten sie wieder „Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr“ erreichen, sagte Esken der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Gelingen soll das, indem „wichtige sozialdemokratische Projekte auch über den Koalitionsvertrag hinaus“ umgesetzt würden. „Wir dürfen die Dinge, die neu auf die Tagesordnung gekommen sind, nicht kleinmütig angehen», sagte Walter-Borjans und nannte unter anderen den Klimaschutz.

Sprit soll 70 Cent teurer werden

„Über den Koalitionsvertrag hinaus“ aber heißt, die SPD will mit der CDU eine Politik machen, die beiden Seiten im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart haben. Das Prinzip ist so schlicht wie untauglich: Die neue SPD-Spitze will die Union mit Forderungen provozieren mit dem Ziel, öffentlich als treibende Kraft der Koaltion wahrgenommen zu werden und davon letztlich in den Umfragen zu profitieren. Sprich die Sozialdemokraten wollen den Koalitionspartner solange vor sich hertreiben, bis die eigenen Umfragewerte steigen.

Freilich spielt die SPD dabei ein falsches Spiel. Denn sie wird Dinge fordern, die die Union nicht erfüllen kann. Ein paar solcher Forderungen sind schon bekannt geworden. So soll Sprit 70 Cent pro Liter teurer und auf Autobahnen die Geschwindigkeit auf 120 km/h begrenzt werden. In Wahrheit gaukeln die Sozialdemokraten dem Wähler also etwas vor, da es ihnen primär gar nicht um die Umsetzung konkreter politischer Vorhaben geht. Und sollte die Union im Streit darüber schließlich die Koalition platzen lassen, wollen die Sozialdemokraten als moralische Sieger dastehen. Motto: Seht her, die Union hat all unsere guten Vorschläge zurückgewiesen und lässt nun auch noch die Koalition platzen.

Geblieben sind die Alten

Ob diese Rechnung aufgeht? Wohl kaum, denn erstens dürfte die Spritpreis-Forderung auch den letzten sozialdemokratisch gesinnten Pendler verschrecken, zweitens ist die bereits verlorene ehemalige SPD-Wählerschaft längst woanders heimisch geworden. Die Ökologen unter ihnen sind zu den Grünen abgewandert, und Teile der Arbeiterschaft vermuten Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel und die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, wohl nicht zu Unrecht bei der AfD. Geblieben sind der SPD die Alten, also die weit über 60jährigen Traditionswähler. Ohne sie wäre die Partei schon aus manchem Parlament geflogen.

Woher die höheren Zustimmungswerte letztlich also kommen sollen, bleibt somit vorerst das Geheimnis der neuen Parteiführung, die sogar schon wieder von einer Kanzlerkandidatur träumt. „Natürlich hat die SPD wieder den Anspruch eine Regierung zu führen“, sagt Esken frei von allen Selbstzweifeln. Und nicht nur die Leser des „Vorwärts“ fragen sich: Wann kommt endlich einer, der diese Partei wieder erdet?