Verschont uns mit Eurer falschen Moral!

Hass und Streit / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/illustrations/paar-mann-frau-auseinandersetzung-707505/ Hass und Streit / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/illustrations/paar-mann-frau-auseinandersetzung-707505/
 

Sind Hass-Kommentare strafbar? Gefühle und Meinungen zu kriminalisieren, bedeutet seelischen Terror, durch den die Meinungsfreiheit de facto beseitigt wird.

Die Politiker der herrschenden Parteien blasen allseits zum Kampf gegen Hass und Hetze. Dieses negative moralische Verhalten wird kriminalisiert und in die Nähe der Strafbarkeit gerückt, wobei bewusst die Grenzen zu konkreten strafbaren Handlungen im Nebel gehalten werden, um Angst zu erzeugen und die Menschen zum Schweigen zu bringen. Moralisierung tritt an die Stelle des Rechts. Nicht nur strafbare Handlungen, sondern vor allem ein bestimmtes moralisches Verhalten, Gesinnungen und letztlich politische Einstellungen werden verfolgt – Kennzeichen des Totalitarismus.

Wie immer werden die Politiker von den Mainstreammedien kräftig unterstützt. So verbreiteten sie z.B. unisono am 6.6.2019 einen dpa-Text mit der Meldung: „Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor“. „Bild“ verfasste die Überschrift „Bundesweite Razzia gegen Internet-Hetzer“ und fügte hinzu: „Den Tätern drohen bis zu 5 Jahre Haft“.

Dann heißt es z.B. in der Berliner Morgenpost:

„Mit einer großangelegten Aktion in 13 Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. In 38 Fällen seien dabei Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit.“[1]

Es ist also zunächst nur von Hasskommentaren (Hate Speech) die Rede. Und es wird suggeriert, wer Hass verbreite, dem komme die Polizei ins Haus, und es drohten ihm hohe Gefängnisstrafen. Erst im zweiten Absatz steht:

Den Betroffenen werde unter anderem vorgeworfen, im Internet zu Straftaten aufgerufen und antisemitische Beleidigungen verbreitet zu haben. Für solche Taten drohten bis zu fünf Jahre Haft. … In mehreren Fällen wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.“

«Wenn die Polizei vor der Tür steht»

Also jetzt geht es konkret um Straftaten, aber unter anderem“, also doch auch um Hass? Es bleibt bewusst in der Schwebe. Doch viele Zeitungen brachten ein dpa-Bild mit „Postings aus sozialen Netzwerken bei einer Aktion gegen Hass im Internet in Berlin“. Und welche Postings sind da überwiegend zu sehen: „Refugees not welcome!!!“Gute Heimreise!!!“,Kein Einwanderungsland!!! Grenzen dicht! Sofort!!!“,Schluss mit Überfremdung.“
Das sind Meinungsäußerungen, politische Haltungen, aus denen noch nicht einmal zwingend Hass herausgelesen werden kann. Sie sind nicht strafbar, ebenso wenig wie der Hass. Das Gegenteil aber soll in der ganzen Aufmachung suggeriert werden.

Staatliche Behörden machen es ebenso. Seit 2018 gehört z.B. zu den Aufgaben der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC) bei der Staatsanwaltschaft Köln u.a. auch die „Bekämpfung von Hasspostings im Internet (..). Gemeinsam mit der Polizei, der Landesanstalt für Medien und Medienunternehmen hat sie 2017 das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ initiiert, um gemeinsam Standards für die Erstattung von Strafanzeigen wegen Hasspostings zu entwickeln.“[2]

Es wird nicht unterschieden, dass „Hasspostings“ an sich nicht strafbar sind, sondern nur solche, die auch strafbare Handlungen beinhalten.

Die „Süddeutsche Zeitung“ brachte am 5. Juli 2019 ein Interview mit dem Staatsanwalt Christoph Hebbecker von der genannten ZAC mit der Überschrift: „Hetze in sozialen Netzwerken: ´Die Beschuldigten sind extrem erstaunt, wenn die Polizei vor der Tür steht`“.[3] Eingangs steht ebenfalls das oben schon besprochene dpa-Bild mit den Postings der Berliner Aktion gegen Hass im Internet.

Zunächst ist aber von „strafbaren“ Posts die Rede wie Volksverhetzung, Aufruf zur Begehung von Straftaten oder Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen, zu denen er eingestehen muss, dass seit Februar 2018 nur 385 Anzeigen eingegangen seien, die zu 185 Ermittlungsverfahren führten.

Doch bald kommt man zum Eigentlichen. „Hauptziel der Strafverfolgung im Netz ist doch ohnehin nicht, jeden zu kriegen, sondern vor Hasspostings abzuschrecken“, legt die SZ vor, und der Staatsanwalt stimmt zu: Ja, diese sogenannte generalpräventive Wirkung ist uns sehr wichtig. Wenn es uns gelingt, den Eindruck zu vermitteln, dass Strafverfolgung bei Hetze im Netz ein realistisches Szenario ist, dann wird das abschreckende Wirkung haben. So weit sind wir noch nicht, aber dahin müssen wir kommen. Wer hetzt, muss Angst haben, dass er Besuch von der Polizei bekommt.“

„Strafverfolgung bei Hetze im Netz“, sagt er, nicht Strafverfolgung, wenn sie mit Straftaten verbunden ist; er betont nicht, wer Straftaten begeht, sondern wer hetzt, muss Angst haben. Die Leute sollen unsicher sein, was strafbar ist. Am besten, sie glauben, Hass und Hetze als solche seien strafbar, damit sie Angst haben, ihre abweichenden Meinungen zu sagen. – Schleichende totalitäre Gedankenkontrolle.

Keine Strafe ohne Gesetz

Im moralischen Handeln ist der Mensch frei. Es beeinflussen ihn zwar religiöse Gebote und sittliche Normen der Gesellschaft, aber er muss sich nicht daran halten; er kann auch ganz frei nach seiner eigenen moralischen Einsicht handeln.

Das Recht gehört seinem Wesen nach auch zur Moral. Denn ein Recht, das nicht moralisch wäre, wäre ungerecht. Der Unterschied besteht darin, dass der Teil des moralischen Handelns, der sich besonders gravierend auf das soziale Zusammenleben auswirkt, dieses positiv konstituiert oder  negativ zerstörend eingreift, aus dem Bereich des freien Handelns herausgehoben und als Recht allgemein verbindlich gemacht wird.

Im Strafrecht haben wir es mit besonders unmoralischem Handeln zu tun, das verboten wird, weil es verletzend oder zerstörend in einen anderen Menschen oder die Gesamtgesellschaft hineinwirkt. Nach gewachsenem europäischem Standard werden aber nicht die (un)moralischen Gefühle, Gedanken und Einstellungen, also die Gesinnung, sondern nur aus ihnen hervorgehende Handlungen bestraft.

So schreibt Dr. Roman Trips-Hebert in einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu „Hass und Hetze im Strafrecht“ sehr treffend:

„Das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit, was oft schlagwortartig dahingehend benannt wird, das geltende Strafrecht sei kein „Gesinnungsstrafrecht“. Gedanken, Überzeugungen und Meinungen können für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein. … Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar. Auch die Qualifikation einer Äußerung als „Hetze“ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Erforderlich für eine Strafbarkeit ist vielmehr gemäß dem Grundsatz nullum crimen sine lege (keine Strafe ohne Gesetz, Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz sowie §1 StGB), dass sämtliche Tatbestands- und Strafbarkeitsvoraussetzungen eines bestimmten Delikts in Bezug auf Handlung und Täter vorliegen.“[4]

Nur Handlungen sind auch eindeutig feststellbar und nachweisbar. Hass und Hetze dagegen sind begrifflich nicht klar abzugrenzen und können allen möglichen Meinungen und Auffassungen, die eindeutig vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes gedeckt sind, untergeschoben werden – was auch vielfältig geschieht, wie wir oben mit den angeblichen „Hasspostings“: „Schluss mit Überfremdung!“ oder „Grenzen dicht!“ gesehen haben. Hier tritt Hass noch nicht einmal in der sprachlichen Formulierung auf, sondern wird einfach als dahinter stehend vorausgesetzt.

Gefühle und Meinungen zu kriminalisieren, bedeutet seelischen Terror, durch den die Meinungsfreiheit, die elementare Grundlage der Demokratie, de facto beseitigt wird. Dies ist stets Bestandteil aller totalitären Systeme und macht sich heute wieder in einer erschreckenden Weise bei vielen angeblichen Demokraten als totalitäre Gesinnung breit. Dahinter liegt der eigentliche gesellschaftlich gefährliche Hass auf den Anderen verborgen, der eine unerwünschte politische Auffassung hat.

Liebe und Hass sind Grundbestandteile der menschlichen Seele, und aus ihren elementaren Erscheinungsformen Sympathie und Antipathie sind letztlich alle Gefühle mit nur jeweils unterschiedlichen Anteilen gebildet. Es ist schon von daher ein außerordentlicher Unsinn, hier kriminalisierend einzugreifen. Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Gefühle, die sein seelisches Wesen ausmachen. „ … der gute alte Hass gehört zum humanen Standardgefühlsrepertoire, er ist praktisch ein Menschenrecht, der Mensch darf hassen, er muss bisweilen hassen, Nazis zum Beispiel oder Grüne, Trump oder Merkel, Pinochet oder Pinocchio, was macht das für einen Unterschied?“[5]

Wünschenswerte Änderungen im Gefühlshaushalt der Menschen können und dürfen nur im Bildungssystem und im sonstigen kulturellen Leben, in Wissenschaft, Kunst und Religion angestrebt, nicht aber durch Strafen des Staates erreicht werden. Daher schreibt Dr. Trips-Hebert vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages am Schluss mit Recht:

„Während das Strafrecht als schärfste Sanktionsmöglichkeit des Staates mithin dazu dienen kann, als ultima ratio (letztes Mittel) bestimmte Erscheinungsformen von Hetze als Symptom von Hass zu bekämpfen, erscheint es als grundlegendes Mittel gegen Hass und seine Ursachen kaum geeignet.

Hass und Hetze im Strafgesetzbuch

Es gibt viele Straftaten, die aus Hass geschehen, wie Beleidigung, Verleumdung, Körperverletzung oder Mord. Es wird aber nicht der Hass bestraft, von dem auch im Straftatbestand nicht die Rede ist, sondern die jeweilige Tat. Eine Ausnahme bildet der Straftatbestand der „Volksverhetzung“ des § 130 StGB. Volksverhetzung besteht danach darin, dass jemand „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1.  gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.“

Es kann an dieser Stelle nicht darum gehen, ob es sinnvoll und glücklich ist, hier Hass und Hetze zum Straftatbestand gemacht zu haben, und ob er nicht doch auch dazu missbraucht werden kann, die freie Meinungsäußerung zu beschneiden.

Erkennbar ist jedoch der Versuch, den Hass an eine Tat zu binden, die besonders negativ in das gesellschaftliche Leben eingreift: Sie muss geeignet sein, den gesellschaftlichen Frieden zu stören. Der Hass muss auch eine besonders aggressive Schärfe haben, die leicht in gesellschaftliche Gewalt übergehen kann. Er wird daher durch die höchstrichterliche Rechtsprechung definiert als „eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil“ (vgl. Bundesgerichtshof, NJW 1994, S. 1421).

Die Grenze festzustellen, ab welcher Schwelle ein solches Aufstacheln zum Hass vorliegt, ist natürlich schwierig und kann nur im konkreten Einzelfall geschehen. So wurde ein Aufstacheln zum Hass vom Oberlandesgericht Frankfurt in der Verbreitung einer Schrift gesehen, die sich „gegen alle Asylbewerber in der Bundesrepublik“ richtet und diese „pauschal als Schmarotzer, Betrüger und Straftäter“ darstellt, „die sich über die dummen Deutschen lustig machen“ (NJW 1995, S.143). Denn „die Verunglimpfung der Asylbewerber“ solle hier dazu dienen, „in der Bevölkerung vorhandene Vorbehalte und Ängste gegenüber den bei uns lebenden Migranten in Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass zu verwandeln“.[6]

Das Verwaltungsgericht Regensburg zog eine deutliche Grenze, indem es in einem anderen Fall entschied, die Forderung nach sofortiger Ausweisung „krimineller Ausländer“ und „Asylbetrüger“ stelle als solche noch kein Aufstacheln zum Rassenhass dar (NJW 1994, S. 2040). Denn hier war ja auch keine Pauschalierung erfolgt.

Dr. Trips-Hebert weist in dem Zusammenhang auch auf eine starke Begrenzung im rechtswissenschaftlichen Schrifttum hin, wo betont werde, „dass eine sachliche, wahrheitsgemäße Berichterstattung in keinem Fall als Aufstacheln zum Hass angesehen werden könne, auch wenn sie in tendenzieller Absicht erfolge und geeignet sei, ein feindseliges Klima gegen einen Teil der Bevölkerung zu schaffen.“

Wir sehen auch hier, wie prinzipiell im Strafrecht zwischen Hass, der für sich nicht strafbar ist, und daraus hervorgehenden Taten unterschieden wird.

Totalitäre Gesinnungen

Man wundert sich, dass solche Hinweise des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages die Abgeordneten der Altparteien, für die er doch auch arbeitet, offensichtlich nicht erreichen oder beeinflussen und davon abhalten können, zusammen mit Behörden und Medien eine solche öffentliche Kampagne durchzuführen, in der ständig die Strafbarkeit von Hass und Hetze suggeriert wird.

Es bleibt mir nur die Erklärung, dass es ein weiteres Mittel ist, die Kritiker und Gegner der eigenen Politik gezielt zum Schweigen zu bringen, also das Grundrecht der Meinungsfreiheit immer mehr auszuhebeln. Die Menschen sollen in ihrer Meinung auf die gewünschte Linie gebracht und an der kurzen Leine gehalten werden. Diese die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes unterminierende totalitäre Gesinnung breitet sich immer mehr aus.

Die Methode der persönlichen Diffamierung des politischen Gegners, die damit das Eingehen auf die Sachargumente vermeidet, ist bereits an anderer Stelle beispielhaft beschrieben worden: „Die wahren neuen Faschisten.“

 

Anmerkungen

[1] Berliner Morgenpost, „Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor

[2] justiz.nrw.de 

[3] SZ, „Die Beschuldigten sind extrem erstaunt, wenn plötzlich die Polizei vor der Tür steht“

[4] bundestag.de 5.12.2016

[5] https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

[6] Zitiert nach Anm. 4

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Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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vier
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vier

Ja Haß (mit “ß”, das “ss” kann ich nicht leiden- das zischelt so essig) ist schon sowas wie ne Bedrohung- z.B. der Haß auf Nachbar’s Katze, die immer in den Hausflur scheißt- da könnt ich manchmal wirklich einen kleinen Haß- ein sog. Häßchen- bekommen. Verstehe schon, dass der Staat dagegen vorgehen muss. Das gehört sich einfach nicht, was ich da empfinde – egal, was die Katze macht, ich werde sie zukünftig ganz lieb haben, das Krepelvieh- Tschuldigung, das Häßchen wieder. Zur Schaffung eines zivilisierten Zusammenlebens und der Abschaffung von jeglichen Haß schlage ich eine neue Prioritätenliste für die gesamte Polizei… Read more »

hubi stendahl
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hubi stendahl

“So wurde ein Aufstacheln zum Hass vom Oberlandesgericht Frankfurt in der Verbreitung einer Schrift gesehen, die sich „gegen alle Asylbewerber in der Bundesrepublik“ richtet und diese „pauschal als Schmarotzer, Betrüger und Straftäter“ darstellt,….” Als 2017 die “Deutschen” als Köterrasse bezeichnet wurden, stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg fest, dass weder in einzelnen noch in sämtlichen Aussagen der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Begründung: „Es muss sich um eine Gruppe handeln, die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit heraushebt.“ Für die Bezeichnung „Deutsche“ treffe das nicht zu, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der… Read more »

Hans
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Hans

Was gemeinhin so gerne “Schurkenstaat” bezeichnet wird – man muss sich nur die beiden Urteilsbegründungen anehen, dann weiss man, wo man momentan lebt.

Skyjumper
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Skyjumper

Der Bürger wird sukzessive zurechtgestutzt. Wer nicht sowieso freiwillig die blaue Pille schluckt wird mit immer weniger subtilen Drohungen in die Richtung gebracht. Und letztlich bleibt der Artikel meines Erachtens nach zu “Milde” und “Unbestimmt” mit seinen Aussagen. “Kennzeichen des Totalitarismus”? Reicht da wirklich noch nur der Hinweis auf Kennzeichen? Befinden wir uns nicht schon in einen Totalitarismus? Sicher: Es ist scheinbar ein anderer als wir es aus der Geschichte kennen. Aber auch nur scheinbar. Die Zerstörung beruflicher Existenzen die heute ziemlich schnell aus missliebigen Äusserungen resultiert ist schon eine brutale Konsequenz für Meinungsäusserung. Ist es nicht weiterhin so, dass… Read more »

vier
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vier

@skyjumper: “Die Zerstörung beruflicher Existenzen die heute ziemlich schnell aus missliebigen Äusserungen resultiert ist schon eine brutale Konsequenz für Meinungsäusserung.” Und dabei kannte schon der alte Konfuzius den Zusammenhang zwischen bellen und beißen. Der Meister sprach: “Wenn jemand etwas redet ohne Schamgefühl, so wird er schwerlich es auch tun.” aus Gespräche Konfuzius, Buch XIV Abschn. 21 Aber wie es schon im Logion 34 des Thomas-Evangeliums heißt: Jesus sprach: “Wenn der Blinde den Blinden führt, laufen sie Gefahr zu stürzen.” Warum sind die so blind und sehen nur immer den Splitter im Auge des Anderen und den Balken im eigenen Auge… Read more »

Hans
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Hans

Volle Zustimmung – nur wie war das nochmal mit dem “Aluhut”?

Argonautiker
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Argonautiker

Richtig Skyjumper, man möchte nicht mehr nur Stellvertreter Gottes sein, sondern wirklich seinen Platz einnehmen. War es von Herrschern schon wahnsinnig zu glauben sie hätten die Befugnis selbst Gesetze zu machen, die über den Gesetzen der Wirklichkeit stehen, so glaubt man jetzt, daß man Gott komplett ersetzen kann. Man will mittlerweile das Klima selbst in die Hand nehmen, man will die Untergebenen nicht mehr nur nach ihren Taten, sondern ihrer möglichen Taten bestrafen dürfen, und man möchte mittels der Gentechnologie die Schöpfung komplett übernehmen und Lebewesen selbst gestalten, wie es ihnen genehm ist. Erst sind es Gurken die nur noch… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

“Wer nicht sowieso freiwillig die blaue Pille schluckt wird mit immer weniger subtilen Drohungen in die Richtung gebracht.” Das ist gar nicht mehr nötig, ein Relikt der Vergangenheit. Heute werden die Massen über Pflichtschule und Medien ERZOGEN. Bedroht werden nur noch die wenigen Renitenten, die sich dem Programm KITA, Schule, Uni, Medien entziehen konnten. Die Politik ist dabei nur Büttel der Mächtigen, die die verordneten Zwangsrekrutierungen umsetzen lassen. Am Ende steht der ERZOGENE UNTERTAN, heute in der Variante “Konsument” oder neudeutsch “Homo Oeconomicus”. Das Wort Erziehung geht auf educare (lateinisch für ernähren, erziehen) zurück und wird seit dem späten Mittelalter… Read more »

heinss
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Und da das einige bestimmt nicht *so ernst nehmen* ein kleiner Auszug z.B. Schulgesetz RLP, § 2 (3): Das Erziehungsrecht der Eltern [die staatliche Erlaubnis die eigenen Kinder zu erziehen = Recht] und der staatliche Bildungs- und ERZIEHUNGSauftrag sind in der Schule GLEICHGEORDNET. Die gemeinsame ERZIEHUNGSAUFGABE [nicht: Bildungsaufgabe] verpflichtet zu vertrauensvollem und partnerschaftlichen Zusammenwirken [?], zu gegenseitiger Unterrichtung und HILFE in allen für das Schulverhältnis bedeutsamen Fragen [Sexualkunde, Klimaerwärmung, *Toleranz*] sowie zu Aufgeschlossenheit und Offenheit im Umgang miteinander. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten [nach wessen Ansicht?, nach der hier:] unterstützen die Eltern die Schule; … Das ist nur ein kleiner Abschnitt,… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@heinss Teil aus §1 Auftrag der Schule Der Auftrag der Schule bestimmt sich aus dem Recht des jungen Menschen auf Förderung seiner Anlagen und Erweiterung seiner Fähigkeiten,…….. sowie aus dem Anspruch von Staat und Gesellschaft an Bürgerinnen und Bürger zur Wahrnehmung von Rechten und Übernahme von Pflichten hinreichend vorbereitet zu sein. Sie (die Schule) leistet einen Beitrag zur Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Alle Schulen wirken bei der Integration von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit. “Der Auftrag des Staates bestimmt sich aus dem Recht des jungen Menschen….” Es gibt gar kein Recht eines jungen Menschen gegenüber… Read more »

Argonautiker
Gast
Argonautiker

Wenn man das Überdruckventil außer Kraft zu setzen versucht, braucht man sich nicht wundern, wenn einem der Kessel irgendwann um die Ohren fliegt. Aber vieleicht will man ja genau dies. Manchmal könnte man dies jedenfalls glauben, weil man der politischen Kaste so viel Unverstand nun dann doch nicht zutrauen mag.

asisi1
Gast
asisi1

Und Mörder, Vergewaltiger und ausländische Räuberbanden dürfen sich hier , mit staatlicher Duldung, austoben! Da gibt es nur den gehobenen Zeigefinger! Man kann Deutschland und deren dummen Bevölkerung einen schnellen Absturz wünschen!

heinss
Gast

Die Menschen sollen in ihrer Meinung auf die gewünschte Linie gebracht und an der kurzen Leine gehalten werden. Diese die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes unterminierende totalitäre Gesinnung breitet sich immer mehr aus. Sie breitet sich nicht aus sondern ist bereits dabei sich zu manifestieren. Die Überlegungen des Artikels mögen ja alle richtig sein, sie sind “zu milde”, weil sie in einer eigenen intellektuellen Blase über dem Sumpf irrlichtern. Als ob einen der Verantwortlichen Verfassung oder Gesetz noch interessiere, schon allemal in NRW. Das Gesetz ist ohne Moral, besser Redlichkeit nicht denkbar. Das hängt mit der Sprache zusammen, die keine absoluten… Read more »

vier
Gast
vier

Alles und jede/-r ist heute politisiert (worden), die aktuelle Politik lügt, verzerrt, manipuliert und sie spaltet, hetzt auf und führt Kriege- Politik durchdringt heute alles. Aber was ist das eigentlich im Grunde: POLITIK. Da gibt es hunderte Auslegungen, zwei davon sind die von Aristoteles und Machiavelli: “Aristoteles versteht unter Politik das dem Menschen angeborene Streben nach dem Leben in der Gemeinschaft mit Freunden. Bei Machiavelli hingegen: Politik ist die Summe aller Mittel, die nötig sind, um zu Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen.” http://politischebildung.ch/fuer-lehrpersonen/grundlagen/politik-begriff Der Geist… Read more »

Gustav
Gast
Gustav

“Unter unsern heimatlichen Dächern
Leiden wir die Herrschaft von Verbrechern,
Ja, sogar die mittelhohen Stellen
Sind durchaus besetzt mit Kriminellen.
Kurz, mir ward das Vaterland zur Fremde.
Andrerseits, gern heb ich dir das Hemde, …”

(Peter Hacks)

“Wir müssen endlich mit gleicher Münze zurückzahlen. Wenn die uns ‘Klimaleugner’ nennen, dann sollten wir sie durchgängig als ‘Klimalügner’ bezeichnen.
Wenn die uns “Abgehängte” nennen, dann sollten wir sie ‘Durchgeknallte’ heißen.
Wenn sie uns als ‘Pack’ beschimpfen, dann sollten wir sagen, was sie sind: ‘nutzloses, bohèmisiertes Lumpenproletariat’.
Wenn sie uns als ‘besorgte Bürger’ diffamieren wollen, sollten wir sie als ‘Wetter-Hosenscheißer’ bezeichnen.”

Gefunden bei Klonovsky, Acta diurna

Friedolin
Gast
Friedolin

Friedolin Einige Anmerkungen zu dem schönen Beitrag von vier: was machte Konfuzius zum Meister? Warum nennen ihn die Menschen Meister? War Jesus auch ein Meister? Was ist mit Sokrates, Mohammed, Krishna? Macht gute, einprägsame Rede einen Menschen zum Meister? Wie soll man “Hassrede” entgegnen, mit dem Gegenteil? Was ist das Gegenteil von Hass? Liebe. Aber gibt es das, eine Liebe(s) rede? Hört und fühlt sich nicht gut an. Wie soll man einem bösartigen Menschen begegnen, auch mit Bösartigkeit, mit Zynismus, mit Ironie? Oder mit Liebe und Freundlichkeit? Wenn das Letztere, wie will man dann einem lieben Menschen erwidern? Mit anderen… Read more »

Nathan
Gast
Nathan

Es geht also um die Kriminalisierung Andersdenkender, weil man bemerkt hat, daß eine Alternative Partei enormen Zulauf bekommen hat. Erkennbar daran, daß nur bei “Rechts” Haß und Hetze verortet wird. Die “gute” Gesellschaft schließt also die linken Antifaschisten mit ihren Haß-AKTIVITÄTEN(!) als Gutmenschendenken-konform unkritisiert mit ein. Es geht also allein um Ausgrenzung und folgliche Spaltung der Gesellschaft. Auf der einen Seite die sich gut-fühlen-dürfenden Gutmenschen, Andersdenkende dagegen müssen als die Bösen ausgegrenzt werden, die es verdient haben, eingeschüchtert und bestraft zu werden. Also eine WARNUNG! Da kommt es dann überhaupt nicht mehr auf Taten, sondern allein auf Gesinnung an. Und… Read more »

Friedolin
Gast
Friedolin

@Nathan Es ist die Gegenseite, die Haß und Hetze predigt, und wir sollen uns betroffen fühlen!? Wir s i n d betroffen, und daher muss man sich als Mensch, der für den Erhalt von Zivilisation versus Dschungel eintritt, eine geeignete Strategie überlegen. @Nathan Wie @ Gustav es sagt, müssen wir mit gleicher Münze zurückzahlen Als Mensch müssen wir nur sterben, oder man heißt Merkel und sieht alles als alternativlos. Ich habe eine Zeitlang in Frankreich gearbeitet, auf den Demos gab es immer welche, die es der Polizei mit gleicher Münze zurückzahlen wollten. Die nennt man dort “agent provocateur” und werden… Read more »

vier
Gast
vier

Haß, falsche + richtige Moral? Was ist Haß, wem nützt er? Das System der Eliten produziert und benutzt den Haß – es erfindet immer neue Anreize und tarnt sie scheinheilig mit euphemistisch klingenden Wortschöpfungen- es erschafft damit immer neue “Hunde” für ihre unablässigen Kämpfe & Kriege- seit Jahrtausenden. Die Klage über oder gar die Bestrafung eines sog. “falschen Hasses” durch “Staat” oder “Politik” ist das Gleiche, als wenn ein kalter Lügner und Dieb schreit: Haltet den Dieb. Wer ein Mensch werden will, folge den Winkeln und Kehren zur Selbsterkenntnis. Nur Hunde ihrer Herren folgen ihren Reflexen auf breiter und schnurgerader… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@vier … „Doch ein Hauptkennzeichen zeigen die Umtriebe des Hasses alle: sie werfen den Prachtmantel der Moralität um. Er dient dazu das Schlimmste an Haß einigermaßen zu verdecken: seine völlige Abhängigkeit vom Gehaßten.

Hmmm, interessante Beschreibung… Diese erscheint jedoch eher passgenau auf so manchen Artikelschreiber und fast alle Kommentatoren hier zu passen…. denn hier ist doch eines der Spielzimmer welche Volker Weiß in seinem Buch “Die autoritäre Revolte: Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes” beschreibt.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@dragao “Diese erscheint jedoch eher passgenau auf so manchen Artikelschreiber und fast alle Kommentatoren hier zu passen…” Was fühlen Sie eigentlich in Ihrer Hose, wenn Sie unablässig jeden Kommentar mit Ihrem manisch-depressiven Wahn uminterpretieren, um so Ihren Agressionen Rechnung zu tragen? Der Verfasser spricht vom Hass in der Hand einer jeweiligen Elite, die ihn als Werkzeug nutzt. Selbst für Minderbemittelte sollte klar sein, dass jede emotionale Empfindung ihr Gegengewicht hat. Dem völlig natürlichen Hass als Überlebensprinzip steht was gegenüber? Gäbe es keinen Hass, gäbe es keine Liebe, keine Harmonie. Gäbe es kein Oben, gäbe es auch kein unten. Gäbe es… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl … Was fühlen Sie eigentlich in Ihrer Hose, wenn Sie unablässig jeden Kommentar mit Ihrem manisch-depressiven Wahn uminterpretieren

Ja @stendahl, Sie sind nun wirklich das schreibende Beispiel, dass Volker Weiß die Sache durchaus richtig sieht…

Und nein ich bin nicht agressiv… wieso auch… Multikulturelle und Multiethische Realitäten sind in meiner Welt kein Problem

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

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dragaoNordestino
Gast

@stendahl … ich sags ja, der Artikel trifft sehr stark auf @stendahl & Co zu…..

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Kehren wir in die Realität zurück und widmen uns dem von Ihnen verlinkten Buch: “Volker Weiß in seinem Buch “Die autoritäre Revolte” Volker Weiß schreibt für das linksextremistische Propagandablatt “Jungle World”. Dieses Blatt wurde von der ebenfalls ohne Zweifel linksextremistischen Regierung Merkel im Jahre 2012 im linksextremistischen Spektrum verortet. Was für ein Wahnsinn. “Regelmäßig kommen auch Autoren zu Wort, die dem politischen Spektrum der Antideutschen zugerechnet werden. Jungle World wurde unter anderem vom Verfassungsschutz des Landes Brandenburg im Jahr 2005 als eine der wichtigsten Publikationen des antideutschen Spektrums eingestuft” https://de.wikipedia.org/wiki/Jungle_World Ich kann mich nicht erinnern, dass hier Kommentatoren Verlinkungen der… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl … Da Sie offenbar nicht nur Fan von Kindersex sind, wie Sie seinerzeit klar formulierten…

Das habe ich nie so gesagt sondern lediglich darau aufmerksam gemacht, dass im Laufe der Zeit die Regeln ändern..

Aber egal, Ihnen gehts nur um Diffamierung, Lächerlichmachung und Verleumdung…. Sie sind genau das, was der Artikel und Volker Weiß’es Buch beschreibt.

Zum Glück gibts nicht allzu viele von Ihrer Sorte….

Friedolin
Gast
Friedolin

Bei einigen wenigen Beiträgen habe ich das Gefühl, dass sie von einem Computer mit künstlicher Intelligenz oder verwirrter Intelligenz geschrieben wurden. Ein Zeichen dieser Art Intelligenz ist, dass sie nicht wirklich lernfähig ist, daher lohnt es sich meiner Meinung nicht, darauf zu antworten. Um es deutlicher auszudrücken: man würde keinem Menschen, sondern einem Computer antworten, und sich ad infinitum mit dessen Versatzstücken ein Techtel Mechtel liefern. Über seinen Schatten zu springen ist schon für einen willigen Menschen nicht einfach, für ein Computerprogramm ein Ding der Unmöglichkeit. Eher glaube ich an einen baldigen Kontakt mit Marsmenschen oder anderen Außerirdischen. Vielleicht sollte… Read more »

Marcus Junge
Gast
Marcus Junge

“Moral” ist immer falsch, da dem Zeitgeist unterworfen, nur Deppen die keine echten Argumente haben, kommen mit “Moral” um die dreckige Ecke.

Was heute noch “unmoralisch” ist, kann vor 10 Jahren total moralisch gewesen sein und kann in weiteren 10 Jahren es wieder sein.

“Moral” – Kein tauglicher Maßstab.

heinss
Gast

Nun ja, ich schätze Ihre Kommentare ja vieler Orten, möchte mich also nicht unbedingt als Depp verstanden wissen 😉 – aber “immer falsch”??

Gesetze (Regelwerke) sind auch nur menschengemacht, da scheint es mir nichts Absolutes zu geben. Wo denn wollte man den roten Faden festmachen? Argumentieren Sie mal Liebe oder Wetter. Vielleicht könnte man Moral als kulturellen Kleber oder auch Polarstern verstehen. Als Mittel einer Interpretation gegen Verfälschung des Gewollten?

Plebs
Gast
Plebs

Hass ist ein Gefühl, Hass ist menschlich und hat seine Berechtigung. Wenn ein Staat anfängt Gefühle zu justizieren hat dieser Staat – zumindest aber seine Justiz – abgewirtschaftet. Wir haben gute Gesetze, man muß sie nur anwenden. Beleidigung, üble Nachrede und Bedrohung sind TATdelikte und somit strafbar. Und nein, das Internet ist KEIN Neuland. Facebook ist keine eigene Welt. Die Gesetze gelten auch da. Hätte die EU vernunftgeleitet auf die sozialen Medien reagiert gäbe es die ganze unsägliche “Diskussion” gar nicht. Aber das war ja wohl nicht der Sinn der Übung, wenn man sieht wie händeringend die regierenden Despotien nach… Read more »

heinss
Gast

Nur um hier keinen falschen Unterton reinkommen zu lassen, s.o., Sie haben völlig recht. Gefühle sind nicht justitiabel (Moral wohl auch nicht).
Damit sie es werden greift man zu dem “Trick” sie als “Tatsache” oder “Sachverhalt zu verkaufen”. DIESE Verfälschung ist unmoralisch bzw. unredlich.