Protest allein schafft keine Demokratie

Wahlrecht /Forsa / Civey / FDP / AfD/ CDU / Wahl / Kandidaten/ Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/abstimmung-stimmzettel-box-papier-3569999/ Wahlrecht /Forsa / Civey / FDP / AfD/ CDU / Wahl / Kandidaten/ Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/abstimmung-stimmzettel-box-papier-3569999/

 

Immer mehr Menschen auch aus der Mittelschicht kehren den Volksparteien den Rücken. In der deutschen Demokratie entsteht eine gefährliche Repräsentationslücke.

Es bröckelt der Kitt, der die Bundesrepublik bis heute politisch zusammenhält. Von Jahr zu Jahr verlieren Union und SPD Mitglieder. Langsam aber stetig schrumpft mit den Ausgeschiedenen die Legitimation dieser Parteien die Bevölkerung soziologisch als auch in ihren Zielen breit repräsentieren zu können. Parallel dazu wachsen bisher eher kleinere Parteien und neue entstehen. Aber keine kann auch nur im Ansatz die Repräsentationslücke füllen, die durch den Schwund der Volksparteien entsteht.

Im vergangenen Jahr war der Aderlass vor allem für die CDU schmerzhaft. Ihre Mitgliederzahl ist 2018 um 11.000 auf aktuell etwa 15.000 abgesackt. Die SPD verlor rund 5000 Mitglieder und zählt nun 438.000 Genossen. Und auch die CSU schrumpfte. Ihre Mitgliederzahl sank von 141.400 auf 139.000.

Grünes Rätsel

Aber es gab auch gegenläufige Entwicklungen. Wie die FDP verzeichnete auch die AfD 1000 Neueintritte. Damit stieg die Mitgliederzahl der FDP auf 64.000, die der AfD auf 33.600. Obgleich sie wächst, bleibt die AfD mit großem Abstand die mitgliederschwächste aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die FDP hingegen holt immer mehr zur Partei Die Linke auf, die bei 65.000 Mitgliedern stagniert.

Die großen Gewinner des vergangenen Jahres sind die Grünen. Sie gewannen 10.000 Parteifreunde hinzu und kommen heute auf 75.000 Mitglieder. Die Grünen sind auch die einzige Partei, die über einen längeren Zeitraum stetig gewachsen ist. Im Jahr 2010 zählte die Partei noch etwa 50.000 Mitglieder.

Interessant an der Entwicklung der Mitgliederzahl der Grünen ist die Disparität zu ihren Wahlergebnissen im Bund. Bei den Bundestagswahlen können die Grünen zwar auf eine festes Wählerfundament bauen, ihnen gelang aber nur 2009 mit 10,7 Prozent einmal der Sprung über die 10-Prozent-Marke. Im Gegensatz dazu brachte es die an Mitgliedern nicht einmal halb so starke AfD 2017 bei ihren Ersteinzug in den Bundestag gleich auf 12,6 Prozent der Stimmen.

Deutlich wird die neue Stärke der Grünen vor allem in zwei Länderparlamenten. In Baden-Württemberg haben sie bei den Landtagswahlen 2011 ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl im Jahr 2006 mehr als verdoppelt. Sie steigerten sich von 11,7 auf 24,2 Prozent. Bei der Wahl 2016 wurden sie schließlich mit 30,3 Prozent stärkste Kraft. Auch in Bayern verdoppelten sie ihre Stimmenanteile und sind mit 17,6 Prozent heute zweitstärkste Partei hinter der CSU.

Es hilft den Grünen, dass sie heute mehr als früher als Partei wahrgenommen werden, die für das Gleichgewicht des politischen Systems notwendig ist“, schrieb Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach jüngst in der FAZ. „In dieser Hinsicht haben sie die FDP abgelöst.“ In einer aktuellen Allensbach-Umfrage sagten 49 Prozent, die Grünen seien ein wichtiges Element im Parteiengefüge. Das heißt, weit über die Anhängerschaft der Grünen hinaus gibt es eine gewachsene Akzeptanz für die Partei.

Engagement und Frust

Grundsätzlich können die Grünen ebenso wie die FDP ihre politische Arbeit auf ein gewachsenes und stabiles Milieu gründen. Bei ersteren sind es die längst im gehobenen bürgerlichen Lebensumfeld angekommenen Alt-68er sowie deren Kinder in den kosmopolitschen Milieus der Großstädte, bei der FDP sind es etwa Apotheker, niedergelassene Ärzte und Mittelständler.

Die Bereitschaft dieser Gruppen, sich stärker parteipolitisch zu engagieren, geht einher mit dem Verlust parteipolitischer Bindungen ehemaliger Anhänger und Wähler der Volksparteien. Sie vagabundieren durch die politische Landschaft. Einige tauchen ins Lager der Nichtwähler ab, andere demonstrieren ihren Protest durch die Wahl der AfD, den Rest zieht es auf die Straße.

All diese Enttäuschten stammen mehrheitlich aus den Milieus, die schon vor Jahren wirtschaftlich und sozial den Anschluss verpasst haben, aber auch aus der von Abstiegsängsten erschütterten Mittelschicht. Es sind Minijobber, Aufstocker, Alleinerziehende, Rentner, aber auch Arbeiter und Angestellte, die angesichts des technischen Wandels um ihre Zukunft bangen. Einst waren es genau diese Menschen, die den Volksparteien zum Aufstieg verhalfen und die Demokratie in der Bundesrepublik stabilisierten. Heute sind sie die Repräsentationslücke. Oder um es ganz deutlich zu sagen: Es gibt keine größere Gefahr für den Bestand der Demokratie als die, dass sich ein beständig wachsenden Teil der Bevölkerung nicht mehr repräsentiert sieht.

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Über Thomas Castorp

Thomas (Hans) Castorp blickt vom Zauberberg herab auf die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Fragenstellungen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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Barbara
Barbara
5 Jahre her

Werbung für die Grünen?
Tja, dann muss ich mich wohl zu den Abgehängten zählen! Aber lieber das, als jemals Grün zu wählen…..
Diese Menschen, die den Volksparteien zum Aufstieg verholfen haben, werden heute überhaupt nicht mehr wahrgenommen!
Ich kann mir die Aufzählungen sparen, wir alle kennen die Probleme.
Man merkt, die EU-Wahl rückt näher…..

Stiller Leser
Stiller Leser
Reply to  Barbara
5 Jahre her

709 Abgeordnete deren Pflicht es ist Schaden vom Volk abzuwenden. Dabei ist es unerheblich in welcher Partei sich diese 709 Abgeordnete tummeln. 709 Abgeordnete haben zu verantworten das der Wähler sich von ihnen abwendet. Denn wer wählt schon seinen Untergang.

Barbara
Barbara
Reply to  Stiller Leser
5 Jahre her

709 Abgeordnete die sich lieber um ihre eigenen Pfründe kümmern..und das „Volk“ hat gefälligst die Kröten zu schlucken.

Stiller Leser
Stiller Leser
Reply to  Barbara
5 Jahre her

https://vera-lengsfeld.de/2019/03/09/was-verdienen-unsere-bundestagsabgeordneten/#more-4172

H. Ludwig
H. Ludwig
5 Jahre her

Es gibt keine größere Gefahr für die Demokratie als die, dass sich die Bevölkerung in der Illusion wiegt, von politischen Partein repräsentiert zu sein. Die von den Parteien gestellten Abgeordneten sind keine Volks-, sondern Parteivertreter, deren partikulare Interessen sie im Parlament wahrnehmen. Sie verschleiern das natürlich gerne, indem sie als „Volksvertreter“ ausgegeben werden. Doch das geflügelte Wort „Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“ drückt schon in sarkastisch- bitterer Weise den wahren Sachverhalt aus. Die Interessen der Partei, die die parteiischen Abgeordneten zu vertreten haben, sind, wie wir alle wissen, mit den Interessen… Read more »

hubi stendahl
hubi stendahl
Reply to  H. Ludwig
5 Jahre her

Hallo Herr Ludwig, Wenn Politiker nicht wissen was sie tun, dann spielt es keine Rolle, ob sie sich in Parteien organisieren und sich im Parlament für fremde Interessen engagieren oder „unabhängig“ das gleiche tun. Schließlich ist die Wahl der Vertreter in heutiger Zeit vom medialen Auftritt abhängig, der bezahlt werden will und von kapitalstarker Seite jenen Personen zugute kommt, die mangels Charakter ihre Interessen vertreten. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass die Qualität der gewählten Vertreter von Legislaturperiode zu Legislaturperiode exponentiell abnimmt. Mittlerweile durchblicken zwei Drittel der Parlamentarier aufgrund schlechter oder falscher Bildung ihre eigene Tätigkeit nicht mehr und… Read more »

Peter Heinz
Peter Heinz
Reply to  H. Ludwig
5 Jahre her

Seit 2009 wurden die Abstimmungen in dem sogenannten Parlament namentlich durchgeführt dazu noch Fraktionszwang,wenn der Volkszertreter nicht namentlich Abstimmt wird er mit 50€ bestraft.Das Vorgehen ist gegen das GG Art.38 und PartG.§15!!
Die Volksvertreter sind nur ihrem Gewissen verpflichtet —

Habnix
Habnix
5 Jahre her

Grundsätzlich sollte man es nicht Demokratie nennen.

Der bisher einzige Moment in der Geschichte von Deutschland, wo Demokratie herrschte, war 1989, wo mit den Füßen abgestimmt wurde.

All diese Endtäuschten haben nicht eine Demokratie stabilisiert, sondern unabsichtlich eine Diktatur die vorgab eine Demokratie zu sein.

Nach jeder Landtagswahl oder Bundestagswahl gewinnt immer die Partei der Konzern-Lobbyisten.

https://www.youtube.com/watch?v=zfJIUqhcc1M

Habnix
Habnix
Reply to  Habnix
5 Jahre her

Wo wir auch immer die Infrastruktur gebrauchen müssen, oder glauben sie gebrauchen zu müssen, ob für eine Demo oder den Weg zur Arbeit, sind wir in Ohnmacht der Macht der Politiker und ihrer Drahtzieher ausgeliefert. Die Infrastruktur der Macht, die heute mittels Handy durch die Überwachung von dem selben, bis ins Private hinein reicht, ist die Macht die alles durchdringt.

Hans
Hans
5 Jahre her

Dass der grüne Schleim so beliebt sein soll halte ich schlicht für ein Gerücht. Die Wahlergebnisse – sofern nicht manipuliert – belegen aber eines: Dass diese Vereinigung von Hirnkranken die meisten Überzeugungstäter in sich vereint. Wenn hingegen die AFD mit nur halb so vielen Mitgliedern mehr Prozente einfährt – heisst das, dass sie offensichtlich mehr Zuspruch in der gesamten Wählerschaft findet. Ein Anzeichen dafür, dass Faktenlage (noch) mehr zählt als verquertes Wunschdenken in einer virtuellen Paralellwelt. Der „Spezialfall“ Baden-Württemberg ist wohl dem MP Kretschmann und wohl auch dem Tübinger OB Palmer zuzuschreiben. Die schießen ja nicht selten gegen so einige… Read more »

Libelle
Libelle
Reply to  Hans
5 Jahre her

@ Hans,

Dass der grüne Schleim so beliebt sein soll halte ich schlicht für ein Gerücht. Die Wahlergebnisse – sofern nicht manipuliert – belegen aber eines: Dass diese Vereinigung von Hirnkranken die meisten Überzeugungstäter in sich vereint.
———-
Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Wahlergebnisse gefälscht waren und zukünftig noch mehr gefälscht werden (müssen), um das Ergebnis erhalten zu können, welches der „tiefe Staat“ sich wünscht.
Allein schon die ekelhafte fortwährende Beweihräucherung der Grünen Mischpoke in den MSM zeigt, wohin der Weg geplant ist.

Rosi
Rosi
Reply to  Libelle
5 Jahre her

@Hans und @Libelle Dass Wahlergebnisse gefälscht werden; davon bin ich auch überzeugt. Nichtsdestotrotz gibt es Grünen-Wähler und die Mehrheit der Grünen-Wähler sind Frauen. Unterschätzen Sie dabei bitte nicht die bereits jahrzehntelange Gehirnwäsche, insbesondere die der Frauen im Hinblick auf „Emanzipation, Gleichstellung, Frauenquote, Selbstverwirklichung durch Ganztagsarbeit, Familie steht nicht an erster Stelle, sondern möglichst an gar keiner, Gender-Mainstreaming etc.“(Frankfurter Schule, eingeläutet mit Gründung der Fabian Society im Jahre 1884). Genau das verkörpern die Grünen; im besonderen als ekelhafteste Steigerung Daniel Cohn-Bandit, der sich in den 1980er Jahren dafür einsetzte, Pädophilie zu legalisieren. Diese Legalisierung wurde in das Grundsatzprogramm der Grünen bis… Read more »

waltomax
waltomax
5 Jahre her

Der kreative und produktive Mittelstand findet sich eingekeilt zwischen einem fordernden Proletariat und einer gierigen Nomenklatur. Bankster (Zinsgewinnler), Politschranzen und Beamtentum ziehen dem Bürger die Haut von oben ab, während das Proletariat dies von unten erledigt. Wir sind längst bei einer degenerierten Form von Sozialismus angelangt, der die ganz Reichen und Armen bedient und den Mittelstand ausbluten läßt. Zum Schluss bleiben die Lebensuntüchtigen übrig, über die Leichen derer gebeugt, die sie zu Tode geschröpft haben. Um sie zu fleddern.

VKap
VKap
5 Jahre her

Keine Partei hat so viele Mitglieder in den Transatlantischen Netzwerken wie die Grünen! Warum wohl werden sie medial so gehypt …

Leserkommentar
Leserkommentar
5 Jahre her

Die Grünen haben erfolgreich vor allem solche Posten gekapert, die politisch bezahlt werden und nicht von freiwilliger Nachfrage getragen sind. Es sind halt Politschmarotzer und das sehr bewusst. Der Beitrag von Thomas Castorp spricht dieselbe Sprache wie die Nomenklatura. Allein schon von Menschen zu reden, die „wirtschaftlich und sozial den Anschluss verpasst haben“ ist ungeheuerlich. Wer gibt denn den „Fortschritt“ vor? Es gibt gar keinen! Wer einkommensmäßig und sozial den Anschluss hält, der ist längst meist schlicht der Klasse der politischen Ausbeuter angehörig. Davon abgesehen finden sich beispielsweise gerade in der AfD viele gut gebildete und gut ausgebildete Leute. In… Read more »

omacourage
5 Jahre her

Die Grünen sind die einzige Partei, die von George Soros für zukunftsfähig erklärt wird, um „sein Europa“ zu retten. Es fließen mit Sicherheit entsprechende Gelder…Man schaue sich nur die irrwitzige Propaganda mit „Klima-Greta“ an. Die Meinungsindustrie hat Ausmaße angenommen, die gezielt die NWO propagieren.Leider zählen die Grünen an vorderster Front dazu. Wer genau hinschaut, stellt fest, das nicht viel Substanz übrig bleibt. Man kann nur den Kopf schütteln, wie ein von Joschka Fischer bekannt gewordenes Zitat belegt: „Deutschland ist ein Problem,weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu… Read more »

Nathan
Nathan
5 Jahre her

Im Leitartikel wird den etablierten Volksparteien nachgeheult und FDP und Grüne als willige Mehrheitsbeschaffer angedient. In jedem Fall ist diese Art von Politikbetrachtung nur strategisch von OBEN her gesehen, aber nicht von UNTEN mit der Frage, was der Wähler will. Im Angesicht der Altherrenparteien CDU und SPD wirken die Grünen, die Jusos und auch die FDP erfrischend jung, und alleine DAS spricht repräsentativ den Teil der Bevölkerung an, die etwas bewegen wollen. Warum haben es die „Grauen“ nicht geschafft, die bevölkerungsmehrheitlichen Rentner (und die, die es werden WERDEN), als sichere Unterstützer zu kapern? Die Ursache nicht nur für diesen Nebenaspekt… Read more »

Abrasax
Abrasax
5 Jahre her

Im Moment gibt es keine Alternative zum Protest. Dieser Protest bedeutet: ungültige Stimme abgeben. Die Parteien sind nicht die Regierenden sondern die Ausführenden. Die Regierenden ziehen beständig die Daumenschrauben an, in die sie die Bevölkerung gezwungen haben. Die haben keine anderen Interessen als ihren Fahrplan des Bösen zu erzwingen. In den Logen hängen die Wimpel dazu aus, das habe ich gesehen. Zentral-Europa wie es aktuell existiert soll sowieso absolut vernichtet werden. Ich habe gesehen, was in anderen Staaten dieser Welt abgeht, während bei uns die Sohlen von den Schuhen der Bevölkerung herunterhängen und nichts dafür getan wird, daß hier wirklich… Read more »

Glaubitz, Heiner
Glaubitz, Heiner
5 Jahre her

Wenn es Wirkung zeigen soll muß es wehtun, aber das geht nur übers Geld, also nicht vom Generalstreik träumen, sondern Steuerstreik organisieren

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