Dänemark Vorbild bei Online Casinos?

Kopenhagen / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/copenhagen-d%C3%A4nemark-kanal-boot-142711/ Kopenhagen / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/copenhagen-d%C3%A4nemark-kanal-boot-142711/
 

Online-Glücksspiel läuft in Deutschland aktuell ziemlich unreguliert ab. Jeder Anbieter mit EU-Lizenz kann seine Spiele anbieten. Der Staat hat keinen Zugriff.

Das dänische Glücksspielgesetz von 2016 sieht vor, dass Online-Casinos, die ihr Angebot auf dänische Kunden richten, eine Lizenz der dänischen Glückspielbehörde Spillemyndigheden besitzen müssen. Damit verbunden ist eine Versteuerung der Einnahmen in Höhe von 20 Prozent.

Die Behörde geht gegen alle Betreiber ohne Lizenz rigoros vor und lässt seit kurzem auch deren Webseiten für Dänemark sperren. Das Motto lautet: Wer Steuern zahlt und sich an die Regeln hält, darf seine Spiele anbieten.

Das dänische Modell könnte als Vorbild für Deutschland dienen. In Deutschland existiert für Online-Casinos keine klare Regelung. Der Europäische Gerichtshof hatte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag von 2012 gekippt. Bislang konnten sich die 16 Bundesländer nicht auf eine neue Regelung einigen.

Was ist das Problem mit dem deutschen Online-Glückspiel?

Glücksspiel und vor allem Online-Glücksspiel ist in Deutschland höchst umstritten. Zu viele unterschiedliche Standpunkte bei den Verantwortlichen in den einzelnen Bundesländern führten dazu, dass es bislang noch keine Einigung auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag gab.

Der Europäische Gerichtshof hatte die 2012 getroffenen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag gekippt. Damals sollten einige wenige Lizenzen an Online-Anbieter vergeben werden. Andere europäische Betreiber von Online-Casinos sahen sich benachteiligt und in ihrer Dienstleistungsfreiheit behindert.

Sie klagten erfolgreich gegen die deutschen Regelungen zum Online-Glückspiel. Seitdem können Deutsche von deutschen Gesetzen „unreguliert“ und dennoch legal in EU-lizenzierten Online-Casinos spielen. Eine Liste mit Anbietern findet sich bei www.onlinecasinosdeutschland.de.

Diskussion in Deutschland ist ideologisch geprägt

Es ist vermutlich zu viel Ideologie im Spiel. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin sträuben sich im Bereich Online-Glücksspiel sogar vor einen Minimalkompromiss. Die beiden Länder verfolgen auch bei den landbasierten Spielotheken eine rigorose Strategie. Sie sehen vor allem die vielen Spielhallen als riesige „Geldwäsche-Maschinen“. Verhindern können sie den Betrieb von Spielotheken jedoch nicht.

Die Verantwortlichen verkennen bei ihren Verbotsbemühungen, dass die Deutschen Lust aufs Spiel haben. Lenkung und Lizenzierung wäre die bessere Lösung, wenn man vermeiden will, dass sich das Glücksspiel in die Illegalität bewegt und sich so dem Zugriff des Staates entzieht.

Verbote laufen, wie schon die Prohibition in den 20er Jahren in den USA gezeigt hat, ins Leere. In Frankreich beispielsweise sind Online-Glücksspiele zwar erlaubt, jedoch sind die Steuern so hoch, dass es keinen offiziellen Online-Anbieter mehr gibt. Die Folge: Es wird illegal gespielt.

Die EU Kommission wird jedenfalls keine Regulierung akzeptieren, die nur auf Lotto und Sportwetten abzielt. Es müssen alle relevanten Bereiche reguliert werden: Online Casino, Lotto, Spielbanken und Sportwetten. Nur stattliches Lottospiel oder Sportwetten zu erlauben, geht nach den europäischen Statuten nicht. Online Casinospiele müssen in die gesetzlichen Regelungen eingeschlossen werden.

Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein sind ähnlich wie die Dänen wesentlich pragmatischer, was Regelungen zum Glücksspiel anbetrifft. Sie sehen, dass sich Glücksspiel nicht verhindern lässt und wollen Gesetze, die dem Landeshaushalt in Form von Steuern zugutekommen, aber gleichzeitig auch dem Schutz vor Spielsucht gerecht werden und Minderjährige schützen.

Online Casinos mit EU-Lizenz müssen geduldet werden

Mangels einer klaren deutschen Gesetzgebung zum Glücksspiel können Betreiber von Online-Casinos, die eine Lizenz aus einem anderen EU-Staat besitzen, ihr Angebot auch an deutsche Spieler richten.

Den deutschen Behörden sind die Hände gebunden, solange alle Ein- und Auszahlungen über europäische Banken abgewickelt werden. Dem Staat gehen damit Steuereinnahmen verloren. Diese fließen in die Länder, die eine Lizenz erteilt haben. Da sich der Sitz der Online-Casinos mit EU-Lizenz hauptsächlich in Malta oder in Gibraltar befindet, zahlen die Anbieter entsprechend wenig Steuern.

Es müssen die richtigen Anreize geschaffen werden

Eine zukünftige Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland muss zunächst alle Bereiche umfassen. Die Länder müssen sich zunächst entscheiden ob sie Glücksspiel im Netz erlauben wollen oder nicht. Nur Lotto zu erlauben, weil es sehr gute Einnahmen bringt und gleichzeitig Online-Casinos zu verbieten, geht nicht.

Wenn man Online-Glücksspiel jedoch erlaubt, muss eine Balance zwischen staatlicher Kontrolle und Versteuerung einerseits und freiem Wettbewerb andererseits gefunden werden. Um Probleme wie Spielsucht oder dem Schutz Minderjähriger in den Griff zu bekommen, sollten pragmatische Wege gefunden werden, indem auch den Anbietern die richtigen Anreize gesetzt werden.

So könnten die Online-Casinobetreiber verpflichtet werden, den Spielern strengere Limits für Einsätze vorzugeben. In der Branche zeigt man sich durchaus gesprächsbereit. Schon jetzt müssen Spieler nachweisen, dass sie volljährig sind und persönliche Unterlagen einreichen, bevor sie sich Gewinne auszahlen lassen können.

Bis es allerdings zu einer Neuregelung für Online-Glücksspiel in Deutschland kommt, dürfte es noch ein weiter Weg sein. Die Interessen und Ansichten der einzelnen Bundesländer liegen derzeit noch zu weit auseinander.

Print Friendly, PDF & Email

Unser Newsletter – Ihr Beitrag zur politischen Kultur!

1
Hinterlasse einen Kommentar

avatar
1 Comment threads
0 Thread replies
0 Followers
 
Most reacted comment
Hottest comment thread
1 Comment authors
Axel Weber Recent comment authors
  Subscribe  
Benachrichtige mich zu:
Axel Weber
Gast
Axel Weber

Auch wenn die durchaus lobenswerte Intention des Textes ist, dass eine neue sinnvollere Regulierung von Glücksspiel in Deutschland möglich und geboten ist, reicht der journalistische Rechercheanspruch leider weitestgehendst nicht mal für Mindeststandards aus. Sehr viele der (insbesondere rechtlichen) Ableitungen sind schlicht verkehrt und Unsinn! Dies verzehrt den Text und erweckt den Eindruck falscher Handlungsoptionen. Einfach nur schlecht gemacht. Der Autor hätte nur mal die Gesetze oder vorliegenden Stellungnahmen zum Thema richtig lesen müssen. So bleibt die Lektüre des Artikels ärgerliche Zeitverschwendung und Ihrem Medium unwürdig.