Streit um Weiterbildung von Richtern

Justitia / Quelle: Pixaybay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/gerechtigkeit-rechts-rechtsprechung-2071539/ Justitia / Quelle: Pixaybay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/gerechtigkeit-rechts-rechtsprechung-2071539/
 

Das Justizminiserium widersetzt sich dem Rechnungshof, weil es den Konflikt mir den Ländern scheut. Es geht um die Finanzierung der Deutschen Richterakademie, schreibt Gotthilf Steuerzahler.

Im politischen Alltag unserer Republik streiten sich Bund und Länder häufig um Kompetenzen und Ressourcen. Bei einer längerfristigen Betrachtung lässt sich eine Tendenz zur Konzentration von Zuständigkeiten beim Bund nicht übersehen. Der Bund hat viele Dinge an sich gezogen, ist sogar in Bereiche wie Bildung und Kultur eingedrungen, die nach der Verfassung eindeutig zur Zuständigkeit der Länder gehören.

Es hat zwar immer wieder Bestrebungen gegeben, diesen Zentralisierungstendenzen entgegenzuwirken und die Befugnisse der Länder wieder zu stärken. Diesen Bemühungen war jedoch wenig Erfolg beschieden. Die Länder haben sich für ihren Kompetenzverlust in vielen Fällen dadurch entschädigen lassen, dass sie dem Bund in Finanzierungsfragen Zugeständnisse abgerungen haben.

Länder für Weiterbildung ihrer Richter zahlen

Neben dem Bundesfinanzministerium sieht sich der Bundesrechnungshof als Hüter der Bundesfinanzen. Er zeigt immer wieder Zusammenhänge auf, wo der Bund den Ländern gegenüber allzu großzügig war, und versucht, eine finanzielle Entlastung des Bundes zu erreichen. Die Einsparvorschläge des Bundesrechnungshofs stoßen aber nicht immer auf Begeisterung bei den zuständigen Bundesministerien. Nicht selten werden derartige Vorschläge mit zweifelhaften Begründungen abgelehnt. So auch im nachfolgend geschilderten Fall, in dem es um die Finanzierung der Deutschen Richterakademie geht.

Die Deutsche Richterakademie dient seit dem Jahr 1973 der Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten. Sie nutzt zwei Tagungsstätten, eine in Trier und eine in Wustrau im Land Brandenburg. Eine Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1993 regelt u. a., dass der Bund die Hälfte der nicht durch Einnahmen gedeckten laufenden Kosten zu tragen hat. Im Haushaltsjahr 2016 leistete das Bundesjustizministerium hierfür rund 1,9 Millionen Euro. Die andere Hälfte der Kosten teilen sich die Länder. Dem Bund stehen je nach Einzelveranstaltung zwischen 2,5 und 5,7 Prozent der Tagungsplätze zur Verfügung.

Der Bundesrechnungshof hat den hälftigen Bundesanteil an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie kritisiert. Der hohen Finanzierungsquote des Bundes stehe eine nur sehr geringe Nutzung für eigene Weiterbildungszwecke gegenüber. Auf diese Weise übernehme der Bund derzeit größtenteils die Kosten für eine Weiterbildung von Personal der Länder. Bund und Länder seien aber jeweils selbst für die Weiterbildung ihrer Bediensteten zuständig und hätten die hierfür notwendigen Kosten selbst zu tragen. Das Bundesjustizministerium solle deshalb die Verwaltungsvereinbarung über die Deutsche Richterakademie kündigen und neu verhandeln. Ein Richtwert für den künftigen Finanzierungsanteil des Bundes könne dessen Personalanteil sein; dieser belaufe sich auf 2,2 Prozent aller deutschen Richter und Staatsanwälte.

Bundesjustizministerium scheut Auseinandersetzung mit den Ländern

Die hälftige Finanzierungsquote hält das Bundesjustizministerium unabhängig vom geringen Weiterbildungsbedarf des Bundes für gerechtfertigt. Der Bund sei für die Qualität der Justiz insgesamt verantwortlich. Die Richterweiterbildung sei Teil der Rechtsprechung, die nicht nach Bundes- und Landesgerichtsbarkeit aufgeteilt werden könne. Der Bund sei für die Gesetzgebung sowie die Rechtspflege in letzter Instanz zuständig. Bei der Justiz komme überwiegend Bundesrecht zur Anwendung. Es liege im Bundesinteresse, dass das Recht durch qualifizierte Richter sowie Staatsanwälte bundeseinheitlich angewandt und ausgelegt werde. Zahlreiche Tagungen seien auch für Teilnehmer aus dem europäischen Ausland geöffnet. Die Deutsche Richterakademie diene außerdem der Darstellung der deutschen Justiz in der Welt.

Die Argumente des Bundesjustizministeriums vermögen nicht zu überzeugen. Für die fachliche Qualifizierung ihrer Richter und Staatsanwälte sind die Länder selbst verantwortlich. Zwar trifft es zu, dass die Justiz überwiegend Bundesrecht anwendet. Das Gleiche gilt aber auch für die meisten sonstigen Verwaltungsbereiche in Ländern und Kommunen. Dennoch kommt niemand auf den Gedanken, es sei Aufgabe des Bundes, diese Beschäftigte entsprechend weiterzubilden.

Man kann nur spekulieren, weshalb das Bundesjustizministerium so verbissenes an der hohen Finanzierungslast des Bundes festhält. Möglicherweise schreckt es vor den zu erwartenden Auseinandersetzungen mit den Ländern zurück, wenn diese in Zukunft einen höheren Finanzierungsanteil übernehmen müssten.

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Hans
Gast
Hans

Die großzügige “Beteiligung” des Bundes macht durchaus Sinn, denn auch hier gilt das alte Sprichwort vom Brot und Lied. Und überhaupt Fortbildung der Richter. Die scheint ja in der Vergangenheit ganz gut funktioniert zu haben. Das Recht der Scharia (sh. Legalisierung der Kinderehe) soll doch ganz offensichtlich eingeführt werden. Prost Mahlzeit kann man da nur sagen!

firenzass
Gast
firenzass

Voellig klar, dass der Bund sein Engagement nicht zurueckfaehrt um so seinen
Einfluss auf die “Weiterbildung” der Blutrichter und die roten Pinguine des Schreckens auzubauen.
Da braucht der Verfasser nicht lange um den heissen Brei herumschleichen.

Gust
Gast
Gust

Rote Richter- Rechtssemiotik: “Die Farbe Rot ist semiotisch codiert. Sie gibt der Herrschaft Ausdruck und sie denunziert gleichzeitig die Verschiebung und Verfälschung der Wahrheit durch Herrschaft. Rote Kleidung drückt vornehmen Stand aus, weshalb die Kurfürsten des Reichs “alle rot mit haermli gefuetret, und rot hohe huetlin auf” erscheinen. Gleichzeitig kennzeichnet die Farbe Rot in der Gerichtsbarkeit jene Orte, an denen Gericht gehalten wird. Gericht wird danach unter dem roten Baum oder der roten Tür gehalten. Rot ist aber auch die Farbe der Dienstkleidung des Scharfrichters, rote Kleider sollen gelegentlich auch die Verurteilten auf dem Weg zur Hinrichtung getragen haben. Überhaupt… Read more »

firenzass
Gast
firenzass

….da haette ich ja mit meinen roten Pinguinen des Grauens voll in’s Schwarze getroffen!

Gust
Gast
Gust

“-ändert aber nichts” solange es der faschistischen “Herrschaft” immer wieder gelingt, die Propaganda auf “rechten Wegen” und den Beruf des Richters in hohen”Ehren” zu halten, diese “Halunken” als “Recht-Geber” zu adeln. Recht bleibt somit immer wieder, das was die faschistische “Macht” stützt und stärkt.

heinss
Gast

Und insbesondere wenn sie so organisiert ist wie hierzulande.

firenzass
Gast
firenzass

Merkwuerdig, denkwuerdig, wie hier auf einmal alle ihre Liebe fuer das ungarische Volk entdecken…..zu entdecken glauben…..sich einbilden zu entdecken…….. @Hubi Sie reden von Ungarn wie die Hure von der Unschuld oder Theodor Herzl von Eretz Israel! Sie und ich, wir beide, wir wissen es: Sie werden das gelobte Land nie mehr erreichen. Sie sind zu alt, zu kaputt, zu erledigt und vor allen Dingen zu provinziell. Es ehrt Sie ja, dass Sie schonmal vorab in Erfahrung zu bringen gesucht haben, was der ungarische Staat so alles locker macht…….”ey, Alda, ab sechzich sind hier die Oeffis auf lau”…..nur, wenn die deutsche… Read more »

firenzass
Gast
firenzass

@Hubi….
berichtet aus Ungarn:
“…liebe Freunde,
ab sechzich sind beim Orban die Oeffis auf lau…..”
Das zynische Spiel des Michel. Nix dazugelernt.
Ich bin zutiefst beschaemt.

fofo
Gast
fofo

Ja Hubi war mal in Ungarn. Und was hat er dort gemacht ? Hat mit Seinesgleichen gesprochen und man hat sich gegenseitig bestaetigt, die Merkel .. und so, wie zu Hause auf geolitico.

Wie siehts denn in der Realtitaet aus ? Die deutschen Expats in Ungarn, mit 800 Euro in D sind sie arm, in Ungarn koennen sie sich noch zu den Privilegierten gehoerig fuehlen. Deutscher Wahn.