Juristen zerpflücken UN-Migrationspakt

Boot mit Fluechtlingen auf dem Mittelmeer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/ Boot mit Fluechtlingen auf dem Mittelmeer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/
 

Renommierte Rechtswissenschaftler warnen mit juristischer Expertise vor dem UN-Migrationspakt, dem die Bundesregierung am 10./11.12. in Marokko beitreten will.

Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

Am 2.11.2018 meldete Die Welt, das Auswärtige Amt befürchte politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren. Künftig solle deshalb Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes habe in einer Stellungnahme erklärt: „Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht, auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten.“[1]

Wie verhält es sich wirklich? Im Folgenden werden Einschätzungen renommierter Rechtswissenschaftler widergegeben:

I. Prof. Dr. Reinhard Merkel

„Suggestive Irreführung“ über die völkerrechtliche Bindung

Das Magazin Cicero wies am 13.11.2018 auf ein Interview des Deutschlandfunks hin, das dieser am 8.11.2018 mit Dr. Reinhard Merkel, dem emeritierten Prof. für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, der dem Deutschen Ethikrat angehörte, über den UN-Migrationspakt geführt hat. „Moderator Dirk-Oliver Heckmann hatte einen Gast am Telefon, der hörbar und nachhaltig anderer Meinung war als der Interviewer. Solcher Widerspruchsgeist ist im Deutschlandfunk nicht unbedingt die Regel.“[2]

Klar, wir wissen ja aus nahezu täglicher Erfahrung, wie parteiisch die Staatssender sind.

Der Moderator referierte oberflächlich die üblichen scheinbar positiven Punkte des Paktes und sagte:

„Die Alternative für Deutschland, die behauptet jetzt aber, mit diesem Übereinkommen würde allen Migranten Tür und Tor geöffnet. Die Bundesregierung reagiert mit dem Hinweis: Völliger Unsinn, die Übereinkunft formuliere politische Ziele und entfalte völkerrechtlich keine Bindung. () Zunächst mal zu der Frage: ´Die Übereinkunft entfalte keine völkerrechtliche Bindung.` Kann man das so unterschreiben?“[3]

Prof. Merkel antwortete, das könne man so nicht unterschreiben, das sei zumindest irreführend. Der Pakt sei zwar nicht im strikten Sinn einer völkerrechtlichen Konvention unmittelbar rechtsverbindlich. Das erkläre diese Vereinbarung auch selber so. „Aber er wird eine ganze Reihe auch rechtlicher, völkerrechtlicher Wirkungen entfalten.“ Im Völkerrecht gebe es ein gewisses „Soft Law“ (weiches Recht) unverbindliche Absichtserklärungen, die also zunächst rechtlich nicht verbindlich sind. Selbst ein einfacher Beschluss der UN-Generalversammlung, der nur irgendein Thema festhält und nicht als eine Vereinbarung gelte,könne aber schon „solche Wirkungen entfalten, etwa für die Auslegung völkerrechtlicher Konventionen und sonstiger Rechtsnormen, wenn die vor Gericht verhandelt werden. In diesem Sinne wird die Vereinbarung ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Und die sozusagen suggestive Betonung, die wir derzeit von Seiten der Regierung erleben und hören, das sei ja gar nicht rechtsverbindlich, mutet in verschiedener Hinsicht seltsam an. Erstens, weil es nicht richtig ist und zweitens weil man sich sofort fragt, warum eine Vereinbarung geschlossen wird, wenn man dazu sagt, sie soll aber keinerlei Wirkung haben.“

Daraus geht hervor, dass man bei solchen völkerrechtlichen Verlautbarungen zwei Ebenen unterscheiden muss: eine vordergründige, ob es „Hard Law“ mit unmittelbarer Rechtsverbindlichkeit ist, oder „Soft Law“ mit davon zu unterscheidender Unverbindlichkeit; von einer hintergründigen Ebene, dass auch eine „Soft-Law“- Vereinbarung allmählich Wirkungen entfaltet, die zu verbindlichem Völkerrecht führen. Diese letztere Ebene wird aber von der Regierung verschwiegen, weshalb Prof. Merkel von einseitiger, geradezu suggestiver Betonung der vordergründigen Unverbindlichkeit und daher von Irreführung spricht.

Der Moderator wendet ein, das stelle die Bundesregierung aber völlig anders dar. „Wir können ja mal reinhören in den O-Ton des Sprechers des Auswärtigen Amtes Rainer Breuel, der hat sich in der vergangenen Woche genau zu der Frage nämlich geäußert.“ Breul:

„Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht, auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten legaler Migration zu schaffen, das bleibt für die Mitgliedsstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten.“

Der Moderator will das noch untermauern, indem er Punkt 15c des UN-Migrationspaktes zitiert, in dem genau stehe:

Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“[4]

Deutlicher könne man es doch eigentlich nicht ausdrücken. Prof. Merkel antwortet:

Na ja, also was festgehalten wird in dem Pakt, ist, dass die Staaten ihre einzelnen Grenzregelungen, Zutrittsregelungen, kurz die Rechtsnormen, die die Migration innerhalb der Staaten regeln, weiterhin als in eigener Zuständigkeit erhalten. Vereinbart werden Ziele. Was wir eben gehört haben, war die Bemerkung, wie diese Ziele umgesetzt werden, sei Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart und zwar wirklich rechtlich verbindlich. Das ist sozusagen die suggestive Irreführung, die ich derzeit erlebe von Seiten der Regierung.“

Sogwirkung auf Migranten

Und er setzt nach dem Versuch, ihn auf das Thema der positiven Ziele des Paktes abzulenken, die er nicht leugnet, fort:

Aber man muss sozusagen die Langzeitwirkung, die solche Vereinbarungen entfalten, auch in den Blick nehmen. Erstens wird die Vereinbarung tatsächlich, das glaube ich, eine gewisse Sogwirkung auslösen, bzw. die bestehende Sogwirkung für die Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken – das ist de facto das Problem, mit dem wir derzeit umgehen und das wir noch nicht richtig im Griff haben – weiter gefördert. (…) Dass das eine Anreizwirkung haben wird für viele Migranten, halte ich für sicher.
Es kommt noch etwas hinzu: Wir werden ohnehin konfrontiert werden in den nächsten Jahrzehnten mit einem massiven Migrationsdruck aus Afrika vor allem, der zusammenhängt mit der gerade explodierenden Bevölkerungszahl in den dortigen Ländern. Wir werden das Problem, egal ob dieser Pakt in irgendeiner Weise rechtlich verbindlich aufgefasst wird oder nicht, wir werden mit diesem Problem konfrontiert bleiben und dafür, wie wir damit umgehen, auch wie wir rechtlich damit umgehen, wird dieser Pakt eine wichtige Rolle spielen, im Sinne einer Förderung der Migration.“

Also er kommt hier direkt auf den entscheidenden Punkt, den viele andere Kritiker, wie auch die AfD, immer wieder gegen die Behauptungen von Regierung und Altparteien betonen, dass der Pakt die Massenzuwanderung bestärken wird, zumal die gerade explodierende Bevölkerungszunahme in Afrika als weiterer Verstärkungsfaktor hinzukommt. Das ist die außerhalb des Rechtlichen verlaufende rein faktische Langzeitwirkung des Paktes. Aber er kommt noch einmal auf die völkerrechtliche Langzeitwirkung zurück, um sie zu konkretisieren:

„Wir können nicht einfach so tun, dass nach dem Abschluss dieser Vereinbarung in Deutschland ganz souverän darüber entschieden werden kann: Wir lassen jetzt niemanden mehr rein, weil der Druck zu groß wird, oder wir lassen jetzt nur noch diese oder jene herein. Das wird so nicht mehr möglich sein. Natürlich wird der Pakt einen Druck ausüben auf die anderen Länder – das ist auch vernünftig – ihre eigenen Standards zu heben. Aber wenn man immer dazu sagt: Das ist nicht rechtsverbindlich. Dann können die anderen Länder sagen: Das bindet uns nicht rechtlich, also wir halten an unseren alten Standards fest. Das alles ist, was an derzeitiger Argumentation vorgetragen wird, nicht konsistent (widersprüchlich), nicht kohärent (unlogisch).“

Geheimhaltung

Nun kritisiert er offen die bisherige Geheimhaltungs- und ausweichende Politik der Bundesregierung, die die Sache aus formalen Gründen ganz am Bundestag vorbei unter Dach und Fach bringen will:

„Die Regierung sollte hergehen und die Diskussion öffentlich, ehrlich und transparent führen. Das geschieht im Moment noch nicht. ….
Ich glaube nicht, dass man sich auf die formelle Position zurückziehen kann zu sagen: Den Bundestag geht das eigentlich nichts an, weil es kein völkerrechtlicher Vertrag ist; das kann allein die Exekutive machen. Das verletzt demokratische Grundprinzipien. Der Pakt ist wichtig. Er betrifft substanzielle Belange der Bundesrepublik. Er regelt viele Dinge vernünftig, andere Dinge mit unabsehbaren Folgen. Das wissen wir noch nicht genau, wie sich das auswirken wird. Deshalb: Das ist eine dringende Angelegenheit des Parlamentes und nicht einer von der AfD dann gegebenenfalls erzwungenen Diskussion im Bundestag, der man begegnet mit dem vorweg gefassten Beschluss: Wir begrüßen diesen Pakt. Man sollte das offen und ehrlich diskutieren. Eigentlich, meine ich, sollte er, dieser Pakt, genauso behandelt werden wie ein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist ein Zwischending.“

Zur ehrlichen und transparenten Diskussion gehört, dass man beide Ebenen des Migrationspaktes, die unverbindliche und die verbindliche, offenbar macht und diskutiert. Dass der Migrationspakt auch verbindliche Wirkungen hat, sagt nämlich die UNO selbst. Prof. Merkel:

„Darf ich mal etwas zitieren, was ich hier gerade vor Augen habe. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Peter Sutherland, hat in seinem Bericht an den Generalsekretär letztes Jahr gesagt: ´Wir schaffen mit diesem Global Compact ein Rahmenwerk, das beides enthält: bindende und nicht bindende Vereinbarungen.` Das wird von Seiten der UNO sehr genau gesehen. Und ich meine, das sollte zum dringenden Gegenstand des Parlaments gemacht werden, und die Diskussion sollte offener und ehrlicher geführt werden. …….“

Und schließlich kommt er noch auf die Brisanz zu sprechen, die darin liegt, dass zumeist Menschen aus anderen Kulturen und Religionen kommen, die große Schwierigkeiten haben, sich hier zu integrieren und es auch vielfach gar nicht wollen. Der UN-Migrationspakt geht auf diese Problematik überhaupt nicht ein. Er nimmt das in Kauf und spricht sogar wie selbstverständlich von entstehenden „Diasporas“. „Der Begriff Diaspora bezeichnet religiöse, nationale, kulturelle oder ethnische Gemeinschaften in der Fremde, die ihre traditionelle Heimat verlassen haben und mitunter über weite Teile der Welt verstreut sind“ (Wikipedia), aber die, muss man hinzufügen, daran festhalten und sich nicht integrieren.

„Der Pakt tut so, als kämen dann nur Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden könnten. Das ist nicht der Fall. … Der Pakt redet von Diasporas, die entstehen. Wenn Sie das etwas rüde übersetzen, der Pakt erkennt an, dass sich Parallelgesellschaften bilden werden. Das ist ein Riesenproblem. Es enthält sozusagen kulturellen Sprengstoff, religiösen Sprengstoff. Wir erleben das alles jetzt. Und wir können nicht so blauäugig tun, als könnte man mit der Gleichung, mit der man kalkuliert, wer in den nächsten Jahrzehnten nach Deutschland kommen wird, immer eine Variable x einsetzen, und x bezeichnet jeden Migranten gleich. Das ist nicht der Fall. Wir werden eine sozusagen hochproblematische soziale Reibungssituation kriegen.“

Hinter dem, was der Rechtsgelehrte Prof. Merkel noch in einer gewissen Zurückhaltung, aber doch deutlich als „suggestive Irreführung“ der Regierung bezeichnet, steht ja die Frage: Was sind das für Volksvertreter in Regierung und Parlament, die bewusst suggestive Mittel anwenden, um das Volk in die Irre zu führen? Dazu noch, indem sie den Kritikern irreführende Informationen vorwerfen. Was sind das für Typen, die vorsätzlich in einer Sache, die unabsehbare Folgen für das Wohl, ja die Existenz des Volkes selbst haben wird, die Menschen täuschen, damit sie es nicht verhindern können?

II. Privatdozent Dr. habil. Ulrich Vosgerau

Irreführung über rechtlich unverbindliche politische Ziele

Auch der in Köln lehrende Staats- und Völkerrechtler, Privatdozent Dr. habil. Ulrich Vosgerau, bezeichnet in einem Rechtsgutachten für die AfD-Bundestagsfraktion[5] den Standpunkt der Bundesregierung, der Global Compact for Migration (GCM) sei „politisch, nicht jedoch rechtlich bindend“, als irreführend. Auch völkerrechtlich verpflichtend abgeschlossene Verträge zwischen Staaten seien immer primär politischer Natur. Denn sie könnten gar nicht wie nationales Recht per Polizei und Gerichtsvollzieher durchgesetzt werden. Die Bundesregierung hingegen erwecke mit ihrer Gegensatzformulierung „bei mit dem Völkerrecht nicht näher vertrauten Adressaten (und dies können auch Juristen sein) den Eindruck, es stehe im Völkerrecht faktisch auch ein Regime mit strengem Rechtszwang (wohl mit Gerichtsvollzieher?) zur Auswahl“, und dafür habe man sich in dem GCM gerade nicht entschieden (S. 10 ff.).

Und wie Prof. Reinhard Merkel hält er dem gleich von vorneherein entgegen:

Gegenüber solchen Versuchen der Umakzentuierung des GCM in Richtung „eigentlicher Unverbindlichkeit“ muss aber gelten, dass ein Staat, der seine künftige Migrations-, Einwanderungs-und Asylpolitik in der Tat weiter unabhängig von den umfangreichen Vorgaben des GCM gestalten wollte, diesen dann eben nicht unterzeichnen würde, wie es die USA, Ungarn, Österreich, Dänemark u.a. bereits angekündigt haben.“

Der Pakt betont natürlich an mehreren Stellen, dass er rechtlich nicht bindend sei. So heißt es in Punkt 7:

„Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar (…). In der   Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.“

Und in Punkt 15c:
Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“

Dr. Vosgerau macht nun als Völkerrechtler darauf aufmerksam, üblicherweise:

„ … stehen solche Aussagen jedoch niemals vorbehaltlos da, sondern sie werden dann jeweils von einer nachgeschobenen Formel beträchtlich relativiert, was letztlich dazu führt, dass der Leser sich aussuchen kann, ob er den gelesenen Text nun als normativ bindend oder nicht verstehen will. Dies ist freilich bei völkerrechtlichen Texten, (die) immer auch ein diplomatischer Formelkompromiss (sind), nicht unüblich. So geht schon der oben bereits zitierte Textausschnitt aus der Nr. 7 weiter:
´Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.`“

Die angeblich rechtlich nicht bindende Rahmenvereinbarung beruht also auf Verpflichtungen, über die man sich bereits in der New York Erklärung vom 19.9.2016 verständigt hatte, „d.h., jedenfalls ein innerer Kern der GCM muss offenbar durchaus bindend sein, nämlich diejenigen Bestimmungen, die gerade der Umsetzung der New York Declaration dienen.“[6]
„Weiterhin fällt auf, dass das Bekenntnis zur nationalen Souveränität auch gleich wieder insofern relativiert wird, als – s.o. – die „Souveränität“ nur in Zusammenschau mit den gleichzeitig bestehenden ´völkerrechtlichen Verpflichtungen` besteht, und dass die nationale Migrationspolitik nur ´in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht` ausgeübt werden kann. Hierbei bleibt einigermaßen unklar, was damit genau gemeint ist.“

Dr. Vosgerau fasst diesen Aspekt wie folgt zusammen: Der GCM enthalte 87mal das Wort „verpflichten“, „Verpflichtung“ oder Synonyme. Insbesondere die immer wieder auf die Betonung der nationalen Souveränität in Einwanderungsfragen folgende Einschränkung durch die nicht näher konkretisierten angeblichen Gebote des internationalen oder auch Völkerrechts (Nr. 7 und Nr. 15) ließen in Zusammenschau mit dem verpflichtenden „Umsetzungsteil“ des GCM am Ende den Schluss zu, „dass die Unterzeichnerstaaten insofern ihre nationale einwanderungs- und migrationsrechtliche Souveränität gerade zugunsten der Vorgaben des GCM wirksam einschränken wollen.“ (S. 13)

„Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht

Das sogenannte „Soft Law“ ist als Kooperationsrahmen, Leitlinie, politische Zielsetzung kein „echtes“ Völkerrecht, also weder Völkergewohnheitsrecht noch Völkervertragsrecht. Dr. Vosgerau: „Diese Feststellung ist jedoch durchaus akademisch, da ihre praktischen und politischen Auswirkungen  – auf die es eben im Völkerrecht entscheidend ankommt – gering sind. Soft Law ist dem Völkerrecht ähnlich, in dem es – diesem vergleichbar – internationale Standards setzt.“ Und diese Standards gehen allmählich in von den Gerichten anerkannte Gewohnheitsrechte über. (S. 16)

Während die UN-Charta, die Satzung der Vereinten Nationen, „als völkerrechtliches ´ius cogens`, also zwingendes Völkergewohnheitsrecht gilt“, war z.B. die UN-Menschenrechtsdeklaration „ursprünglich eine rein politisch zu verstehende Absichtserklärung der UN-Generalversammlung  ohne jede rechtlich bindende Wirkung. … sie erstarkte schon in den ersten Jahrzehnten seit ihrer Verkündung (1948) zu Völkergewohnheitsrecht, und jedenfalls wesentliche Kerngehalte der UN-Menschenrechtsdeklaration – welche genau, ist wie immer umstritten – dürfen heute sogar als ius cogens angesehen werden.“

Sie hatte also zunächst „offenbar genau jenen Charakter, der heute dem GCM zugeschrieben wird.“ Es sehe alles danach aus, dass der Global Compact früher oder später auch als bindende völkerrechtliche Regelung angesehen werde, durch die Staaten ihre „Einwanderungs-Souveränität“ beschränkt haben und die, wenn sie über geraume Zeit hinweg von zahlreichen Staaten als internationales Migrations-Regelwerk angewendet worden ist, schließlich auch den Charakter Völkergewohnheitsrecht  gewinne.

Denn bereits in der Präambel des GCM heißt es nämlich:

1. Dieser Globale Pakt beruht auf den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.
 2. Er beruht außerdem auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte; dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; den anderen grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträgen;
4. Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen.“
(S.13)

Warum wird dieser enge Zusammenhang des GCM mit den allgemeinen Menschenrechten hergestellt?

„ …  eigentlich kann man die Präambel des GCM nur so verstehen, dass der Pakt also für sich beansprucht, diese völkerrechtlichen Normen für das Problem der Migration zu konkretisieren, d.h. dem Rechtsanwender mitzuteilen, was diese bindenden Völkerrechtsnormen gerade im Hinblick auf die Rechte der Migranten zu bedeuten haben. Wenn dieser Eindruck richtig ist, verträgt er sich jedoch nicht mit dem Postulat, der Pakt sei alles nur politische Absichtserklärung und weiter nichts. Denn wenn er die konkrete Bedeutung hochrangiger völkerrechtlicher Normen im Hinblick gerade auf die weltweite Migrationsproblematik klarstellt, dann muss er an dem bindenden oder jedenfalls völkergewohnheitsrechtlichen Charakter der durch ihn nur konkretisierten Rechtsnormen teilhaben.“[7]
„Der GCM „hebelt“ die nationalen Bestimmungen nicht aus, es handelt sich bei ihm ja nicht um übergeordnetes Recht mit Anwendungsvorrang im Konfliktfall, wie etwa beim EU-Recht. So würde sich ja übrigens auch ein „richtiger“ völkerrechtlicher Vertrag (mit konkreten Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten) nicht auswirken. So wirkt das Völkerrecht im allgemeinen nicht. Es wäre aber ganz verkehrt, deswegen anzunehmen, der GCM habe keine oder keine nennenswerten Auswirkungen auf die künftige staatliche Migrationspolitik.“

Die schrittweise Durchsetzung von Soft Law als Gewohnheitsrecht „stützt sich – ganz anders als beim technischen Völkervertragsrecht – nicht allein und noch nicht einmal primär auf die Regierungen von Staaten, sondern setzt auf die aktive Unterstützung von NGOs, Aktivisten und Medien.“ Dies kommt im GCM explizit in Punkt 15j zum Ausdruck:

„Der Globale Pakt fördert breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften, die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen und Migranten, die Diaspora, lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger in die Steuerung der Migration einbinden.“ (S. 16)

Konkret bedeute dies, so Dr. Vosgerau, dass die erwähnten Akteure in allen Unterzeichnerstaaten die im GCM festgelegten Standards völlig unabhängig von deren juristischer Einordnung durch den völkerrechtlichen Fachstab als geltendes, und zudem internationales, also gegenüber dem nationalen Recht irgendwie höherrangiges Recht, behandeln und propagieren.

„D.h. in praktischer Hinsicht: sobald die Bundesregierung den GMC unterschrieben hat, wird absehbarer Weise bald jede aufenthaltsbeendende Maßnahme, jede Zurückweisung an der Grenze, überhaupt jede Verwaltungsentscheidung, die nicht den Wünschen eines „Flüchtlings“ entspricht, von den einschlägigen Nichtregierungsorganisationen, Aktivisten, Asylanwälten und Medien als Verletzung bindender Abkommen, internationaler Menschenrechtsstandards und der Vorgaben der UN bewertet werden.“

Antidemokratische Prozesse

Dr. Vosgerau weist darauf hin, dass in dem Pakt völlig der Aspekt der wachsenden Überbevölkerung in den Entwicklungsländern ausgeklammert wird, den er für einen wesentlichen Faktor der Migrationsbewegung hält.

Die UN haben offenbar das Ziel der Förderung von Familienplanung und Geburtenkontrolle in den stark überbevölkerten Entwicklungsländern aufgegeben und versuchen nun, den ständig wachsenden Bevölkerungsdruck durch Umsiedlung, Migration und die Verschiebung der Überbevölkerung in den Billiglohnsektor bzw. die Sozialsysteme der Industrienationen zu bewältigen. Dies ist aber weder nachhaltig noch demokratisch legitimiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Nationalstaat und kein offenes Siedlungsgebiet. Die Aufnahme von Einwanderern muss sich von Verfassung wegen nach den nationalen Interessen richten, die von den Parlamenten zu formulieren sind und deren Legitimation auf freien Wahlen beruht.“ (S. 9)

III. Fazit

Die Bundesregierung verfolgt also im Schulterschluss mit der UN-Weltregierung durch ihre gezielte Irreführung der Bevölkerung die Durchsetzung einer Massenmigration nach Deutschland auf antidemokratische, verfassungsfeindliche, um nicht zu sagen totalitäre Weise. Kritiker, die auf die verheerenden völkerrechtlichen Konsequenzen des UN-Migrationspaktes hinweisen, werden von den politischen Handlangern und Lautsprechern öffentlich diffamiert. Mal sehen, ob das auch gegen die wachsende Zahl der warnenden Rechtswissenschaftler gelingt. Vermutlich wird man sie in gewohnter Überheblichkeit ignorieren und stur dem Teufels-Pakt am 10., 11. Dezember in Marokko beitreten – wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

 

Anmerkungen

[1] „Welt“ vom 2.11.2018: „Auswärtiges Amt will Stimmungsmache bekämpfen

[2]Cicero“ vom 13.11.2018

[3] YouTube

[4] UN-Dokument

[5] Gutachten Vosgerau

[6] Zur New Yorker Erklärung siehe S 4 ff. im Gutachten

[7] Ausführlichere Begründung im Gutachten S. 13, 14

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Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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Hans
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Hans

Haben diese arroganten Ignoranten der ReGIERung in den letzten – sagen wir – 20 Jahren jemals auf wirkliche Experten gehört? Nein, nur auf Wahnsinnige, Heuchler, Demagogen usw. Der deutsche Souverän muss sein Schicksal endlich in die eigenen Hände nehmen, um seinen Untergang zu verhindern,

Ulrich Becker
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Ulrich Becker

Werter Hans!Es wird immer vergessen zu sagen, dass wir noch immer unter der Herrschaft der Alliierten leben! Deutschland war nicht souverän und ist es auch nach dem zwei plus vier Vertrag nicht. Am 17.7.1990 hat die Bundesrepublik auf gehört zu existieren, denn der § 23 des GG wurde ersatzlos gestrichen.

Maggie Bentele
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Maggie Bentele

So ist es!

Verwaltungsrat
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Mit einem weiteren “Sternchen” als Zustimmung möchte ich hier nicht “voten” sondern aktiv genau diese Meinung stützen mit einem Hinweis auf das Buch “So wird der Rest Deutschlands diskret entsorgt”. Wer die Vorausschau liest wird sicherlich animiert sein, den “Rest” der und 400Seiten zu sich zu nehmen. Achtung! keine Unterhaltungslektüre für 8,99€
https://www.epubli.de/preview/80940

Libelle
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Libelle

Der Fleischer ist wieder da.
Na was macht die Cargenossenschaft?

Verwaltungsrat
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Das ist eben Deutschland im Unterschied zum Ausland, hier scheißen nur die “Insekten” und sonstige Parasitn auf das “Wahre”.

fofo
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fofo

Juristen und Oekonomen, die Pest unserer Zeit. Sowas lese ich doch erst gar nicht.

Realist
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Realist

Nicht alle, Fofo, nicht alle.

Wolfgang Pietsch
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Wolfgang Pietsch

Du must nur schauen, von wem die so genannten Wissenschaftler bezahlt werden. Daher sind gegenteilige Aussagen ganz normal und haben mit “Verschwörungstheorie nichts zu tun.

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Der Migrationspakt ist gewissermaßen das Handbuch für den finalen Untergang Europas – so kurz kann man das zusammenfassen.

Anicea
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Anicea

noch kürzer: weicher Genozid

Wolfgang Pietsch
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Wolfgang Pietsch

Richtig !Und als Österreicher werde ich bald keine Europäer mehr als Nachbarn haben, wir grenzen dann an Afrika. Ich möchte da schon lieber in gewohnter Art, Deutsche als Nachbarn und Urlauber in Öserreich.

Karl Bernhard Möllmann
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. . . DIESER Artikel zur PLAN-mäßig organisierten ÜBERRUMPELUNG des gesamten Planeten durch die organisierte Kriminalität für den zutiefst verlogenen, weil scheinheiligen & hinterhältigen UN-Migrationspakt – kommt hoffentlich noch gerade rechtzeitig – denn die kriminelle Globalisten-Sekte setzt alles auf diese eine Karte. . – Die seit Jahrzehnten geplanten KRIEGE rund um ISRAEL als Vorspiel. – Die perfekt organisierten Massen-Fluchten aus den KRIEGS-Gebieten. – Der perfekt organisierte Handels-KRIEG gegen Russland & China – Der gut getimte BITCOIN-ABSTURZ – Der organisierte KAMPF hinter den Kulissen gegen die BRICS-Staaten – Der pünktlich von US-RAEL provozierte SCHEIN-ANGRIFF der Ukraine – Die perfekt eingefädelte “Massenflucht”… Read more »

hubi Stendahl
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hubi Stendahl

Man sollte nicht so dumm sein und glauben, dass die mit dem Pakt verbundenen zukünftigen Verwerfungen den federführenden Unterstützern nicht bekannt wären. Also verfolgen sie ein Ziel jenseits der öffentlichen Kommunikation. Macron und Merkel ziehen im Tandem das ihnen in Auftrag gegebene Programm bis zum Erfolg oder bis zum Untergang durch. Welches Programm könnte das sein? Nach wie vor gehe ich davon aus, dass es ausschließlich um die Zentralisierung in Brüssel, unter Abschaffung der nationalen Souveränitäten geht. Hierfür ist die Zuwanderung inkompatibler Massen ein wichtiges Werkzeug zur künstlichen Erzeugung von Chaos. Und es funktioniert. Wer sich mit der Analyse der… Read more »

El Bolo
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El Bolo

Nach wie vor gehe ich davon aus, dass es ausschließlich um die Zentralisierung in Brüssel, unter Abschaffung der nationalen Souveränitäten geht.
—-
In diesem Zusammenhang sind die Aktivitäten des Automobilkonzerns Nissan zu sehen, über den Fall des Egomanen Carlos Ghosn sich aus dem Verbund Renault-Nissan-Mitsubishi zu lösen. Die Japaner wollen in den Sog nach unten nicht hinein gezogen werden. Vielleicht schließen sie demnächst einen Vertrag mit ‘nem US-Autohersteller?

dragaoNordestino
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General Motors.?

El Bolo
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El Bolo

Keine Ahnung! Aber eines ist sicher: Über den Lebenswandel des Carlos Ghosn ist alles seit Jahren bekannt. Es wird jetzt eingesetzt, um Renault aus der Gruppe zu entfernen. Maßgeblich verantwortlich dafür ist Emmanuel Macron, in seiner zeit als Wirtschaftsminister. Derselbe hat es auch geschafft, Alstom und Areva an General Electric zu verhökern. Kein Wunder, daß er sich mit Angela Merkel so gut versteht, sie verraten beide ihr eigenes Volk.

El Bolo
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El Bolo

Ergänzung: Jetzt ruiniert er eben mit der Öko-Steuer auf Benzin die kleinen Leute, die ihr Auto brauchen, um überhaupt zur Arbeit zu gelangen, und er ruiniert die Kleinhändler in den Städten. Jeden Samstag verlieren die durch die Demonstrationen der Gilets jaunes zig Tausend Euro. Wer in Frankreich wohnt, kann gar nicht umhin mitzukriegen, wie sie diesen Präsidenten inzwischen hassen. “Macron démission” ist noch am freundlichsten.

El Bolo
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El Bolo

Vielleicht?
Trump Threatens Tariffs on Car Imports Over GM Plant Closings
https://www.newsmax.com/newsfront/trump-tariffs-car-imports-gm-plants/2018/11/28/id/892317/

Inbrevi
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Inbrevi

hubi Stendahl –//daß die mit dem Pakt verbundenen zukünftigen Verwerfungen den federführenden Unterstützern nicht bekannt wären//– So dämlich sind selbst eine Merkel und die ihr hörige schleimende Entourage nicht,als daß sie nicht erkennen könnten welchen Schaden sie anrichten,welches gewaltige Verbrechen sie- teils aktiv, teils feige zuschauend- ausführen. Merkel und ihr Gesoxe sind nicht unwissend,sie sind mit ihrer Skrupel- und Gewissenlosigkeit die willigen charakterlosen Idioten der seit langem an diesem verbercherischen Plan wirkenden “globalen Elite”. Doch leider muß konstatiert werden,daß auch hier wieder- an Flutung und GCM- “Otto, der Normalbürger” eine nicht geringe Schuld trägt,denn schon vor Dekaden versuchten Patrioten eben… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
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. . . ZITAT @ Inbrevi: . “Doch leider muß konstatiert werden,daß auch hier wieder- an Flutung und GCM- “Otto, der Normalbürger” eine nicht geringe Schuld trägt,denn schon vor Dekaden versuchten Patrioten eben diesen gleichgültigen und pennenden ” Normalbürger wachzurütteln und gegen die geplante Vernichtung des deutschen Restvolkes zu sensibilisieren.” . Wenn SIE hier die Schuld auf den angeblich pennenden “Otto Normalbürger” laden – dann erlaube ich mir – IHNEN klar & deutlich zu WIDERSPRECHEN: . “Otto Normalbürger” rackert sich ab in Deutschland – die eine HÄLFTE des Jahres für die MEGA-Steuer – die andere HÄLFTE für das ÜBERLEBEN seiner… Read more »

Inbrevi
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Inbrevi

@Karl Bernhard Möllmann
Lieber Herr Möllmann, obwohl ich liebend gern auf Ihre angeführten Argumente eingegangen wäre,kann ich es aus Zeitgründen dennoch nicht tun- ich muß nämlich raus um für die Partei Flagge zu zeigen.
Man sollte,nein muß Prioritäten setzen und auch mal “der Sache wegen” auf liebgewonnene Gewohnheiten und Annehmlichkeiten verzichten.
Eine Vielzahl der Menschen,vornehmlich in Mitteldeutschland, hat dies erkannt!

Karl Bernhard Möllmann
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. . .
ZITAT @ Inbrevi:
.
“…um für die Partei Flagge zu zeigen”
.
Ist schon klar – denn die LÜGEN-PRESSE zeigt FALSCHE Flaggen – und dient nicht dem VOLK, sondern den FALSCHEN herren . . .

Wolfgang Pietsch
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Wolfgang Pietsch

Natürlich ist den nationalen Parlamenten der Sinn und Zweck dieses Verbrechens bekannt (zumindest den Wichtigen !). 2017 wurde der Pakt ja von Diplomaten aller 193 beteiligter Länder ausgearbeitet und schon vorab abgesegnet. Was jetzt passiert, ist ja nur die Kosmetik für die BIO-Masse. Deutschland soll sogar federführend gewesen sein. Namen möchte ich da hören nicht WIR waren es. Der ahnungslosen BIO-Masse können wir kaum eine Schuld zuweisen, denn jahrzehnte langes Verschweigen und falsche Erklärungen (Lügen) in den Medien haben die Leute abgestumpft und erst jetzt, schön langsam beginnen durch die “NUEN MEDIEN” (nicht Alternative !)endlich einige mitzudenken. Aber es wird… Read more »

heinss
Gast

Die Aufnahme von Einwanderern muss sich von Verfassung wegen nach den nationalen Interessen richten, die von den Parlamenten zu formulieren sind und deren Legitimation auf freien Wahlen beruht.“ (S. 9) Darin liegt ein Irrtum, GG Art. 20 (2) lautet: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die unmittelbare, existentielle Bedrohung durch Förderung der Migration ist eine (quasi) biologische Waffe, die gegen die Bevölkerung eingesetzt wird, absichtlich (wie die langsam aufscheinenden Quellen zeigen) oder unabsichtlich, hierzu: Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN {sic!} und durch besondere Organe der Gesetzgebung … ausgeübt. Organe der Gesetzgebung – das Parlament – hat darin… Read more »

dragaoNordestino
Gast

Interessant wie hier die Wogen hochgehen und alle zu wissen scheinen, das Migration, nur eine Einbahnstrasse sein kann, ja sein muss….. Nur mal angenommen, wie würden wohl die meissten Kommentatoren hier reagieren, wenn auf einmal Europäer das weite suchen müssten….? Ist dies derart unmöglich.? Stellen wir uns vor, es gäbe einen netten, jedoch begrenzten kleinen Atomkrieg in Mitteleuropa …. oder sonst einer netten Verstrahlung àla Fukushima, zum Beispiel wenn Fessenheim in die Luft fliegen sollte, wer profitiert dann vom UN-Migrationspakt.? ….. Mal Abgesehen davon, dass uns (Weltbevölkerung) klimatische Veränderungen und sonstige Umweltfaktoren weltweit noch genug Migration und somit Kopfzerbrechen bereiten… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . . Ich parodiere Sie mal: . Wir sollten den eiligen & heiligen “UN-Pakt zur Freigabe von Mord” UPZFVM sofort unterschreiben – weil ja auch MORD keine Einbahnstraße ist – sondern JEDEM Gut-Bürger das Recht gibt jeden bösen Mörder zu ermorden . . . . Merken SIE, wie wackelig IHRE Argumentation ist? . WARUM vermischen Sie unsere Kritik am NICHT demokratischen Vorgehen unserer ANTI-demokratisch, also kriminell handelnden Regierung – mit der Frage OB & WANN Migration oder Flucht für die Einen oder die Anderen sinnvoll erscheint? . Sie sitzen nach eigenen Angaben in Brasilien – GEHT DOCH! . Unsere… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@K.B.M. … Merken SIE, wie wackelig IHRE Argumentation ist?

Wackelig ist nicht meine Argumentation, sondern das ganze Angstdebatte hier….

Solange nichts unternommen wird, wenn in grossen Teilen dieser Welt ganz Staaten zerstört werden und Millionen von Menschen zu Vertriebenen / Migranten gemacht werden, ist jede Disskusion über Sinn oder Unsinn des UN-Migrationspaktes sinnlos.

Ausser man bekennt sich dann auch tatsächlich zur Unmenschlichkeit…. im Sinne von, nur tote vertrieben wandern nicht mehr weiter.

dragaoNordestino
Gast

Und @K.B.M. … wie wäre es, wenn wir mal ähnlich viel Zeit, für das Menschenrecht zur Nicht-Migration…. wie wir auf das Thema Migration, aufwenden.

Nun schon klar, weil die Disskusion für das Recht der Nicht-Migration eben unser Lebensstil einschränken würde.

Auf einmal wäre es vorbei mit 2 Euro T-shirt’s und Hähnchen das Kilo zu 1.50…. unsw.unsw.

Hans
Gast
Hans

Mit Verlaub: Ihre Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Und bestimmt die Mehrheit der hier lesenden auch nicht.

dragaoNordestino
Gast

@hans … Mit Verlaub: Ihre Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Und bestimmt die Mehrheit der hier lesenden auch nicht.

Ja das wundert mich nicht. Ich lebe in der armen Welt. Die meissten die genügend Energie haben, sind hier schon gegangen…. somit bezieht sich der Un-Migrationspakt gar nicht auf die zweite und dritte Welt… sondern auf die erste.. auf Sie @Hans.

Das Recht auf Nicht-Migration ist für Sie schwer verdaulich.? Nun wir werden sehen

Wolfgang Pietsch
Gast
Wolfgang Pietsch

Vielleicht habt ihr eines vergessen. Diese geödneten Verhältnisse für Migranten wären ja auch für die armen, deutschen Migranten, die dann nach Senegal, Lybien oder Äthiopien auswandern, von Vorteil. Lehmhütte, Arbeitsplatz in einem Naturreservat, Krankenkasse, Penionsanspuch, usw. wären dort gesichert. Es wid nicht so wie in Deutschland sein, abe4r sicher nach den Möglichkeiten dieser Länder. Dann noch etwas: Die Neue Welt Regierung benötigt anstatt der 7 Milliarden Erdenbürger nur noch 440 Millionen. Getötet durch vergiftete Lebensmitteel, Medikamente mit tödlichen Nebenwirkungen, Chemtrails, G5 Mobilfunknetz, usw. Wo wir dann begraben werden, ist dann ziemich egal.

El Bolo
Gast
El Bolo

Wer keine Gegenargumente hat, der kommt mit “Angst” und im nächsten Zug mit”Nazi”. Darauf kann dann niemand mehr antworten, was auch bezweckt wurde: Totschlagsargument, Killer Assumption. Armselig!

dragaoNordestino
Gast

@El Bolo…. … und im nächsten Zug mit“Nazi“

Ah Ja…. wo steht da Nazi…. ausser in Ihrer Fantasie

Wolfgang Pietsch
Gast
Wolfgang Pietsch

Also zuerst testen ! So werden wir zunächst ein Haus anzünden, um zu sehen ob überhaupt Schaden enrsteht. Es könnte ja ein Regen kommen oder die Feuerwehr ist gleich um die Ecke und superschnell, dann ist ja Feuer überhaupt nicht gefährlich !

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Heute @KBM, kann ich Ihrem Kommentar uneingeschränkt zustimmen.

dragaoNordestino
Gast

@greenhoop … Heute @KBM, kann ich Ihrem Kommentar uneingeschränkt zustimmen.

Ja klar, weil Sie wie @K.B.M., offensichtlich nur ein Kurzzeit Gedächniss haben. Ansonsten Sie wüssten, dass meine kleine hypothetische Szenerie so unmöglich nicht ist:

http://ieg-ego.eu/de/threads/europa-unterwegs/ethnische-zwangsmigration/detlef-brandes-flucht-und-vertreibung-1938-1950

https://encrypted-tbn0.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQH5hK9PO-MlEjvz-7B7s6kIK0apEgkIQ3IZtehYu-FIv1dc_1A

Inbrevi
Gast
Inbrevi

@dragaoNordestino — sind Sie wirklich so verbohrt,daß Sie den Unterschied nicht sehen wollen,wenn ein Mensch türmt,weil neben ihm ein Atomkrieg tobt und einem Menschen,der sein Geburtsland verläßt(ist Ihnen evtl. noch das Gröhlen hunderttausender Schwarzafrikaner und schon damaliger gutmenschlicher Psychopathen im Gedächtnis,die da forderten: “Afrika den Afrikanern”)weil ihm sein Leben in einer von anderen geknüpften Hängematte angenehmer scheint? Ist Ihnen evtl. in Erinnerung, daß die große Flutung von Ost ´gen Westen extrem anstieg nachdem die UN- die angeblich dafür eintritt, daß weltweit die gleichen Lebensbedingungen herrschen [s. GCM] die Tagesgelder für die in Nachbarländern lebenden Geflüchteten bis auf einen extrem niedriegen… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Bei aller Empörung über die den meisten GEOLITICO Foristen längst bekannten Ungeheuerlichkeiten, sollte man sich auch den schlüssigen Kommentar von @Thilo Hahn auf Herrn Ludwigs eigener Internetpräsenz zu Gemüte führen. https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/11/24/weltmacht-uno-antidemokratische-rechtssetzung-von-oben/#comments Am 25. Juni 1945 nahmen 50 Staaten in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen (United Nations – UN) einstimmig an – Polen folgte als 51. Gründungsmitglied am 15. Oktober 1945. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der UN in Kraft. (Forty-six nations, including the four sponsors, were originally invited to the San Francisco Conference: nations which had declared war on Germany and Japan and had subscribed to… Read more »

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

“…den kriminellen verdeutlicht zu haben, dass diese durchschaut wurden.” Genau darum geht es bei der Petition. Die Zeiten ändern sich, der Feindstaat Deutschland wird irgendwann nicht mehr existieren. Nicht weil es keine Deutschen mehr gäbe, sondern weil die UNO nicht mehr existent sein wird, sondern Nachfolgeorganisationen, die die Scherben der Vorgänger werden aufkehren müssen. Der Zwang hierzu wird aus den immer unerträglicheren Zuständen hinsichtlich globaler Verschmutzung des Planeten durch die Konzerne, Umverteilung der Vermögen auf eine kleine Kaste und der Tatsache, dass die Gehirnwäsche spätestens an dem Punkt endet, wo der Verzicht so groß wird, dass die Urprogramme im Menschen… Read more »

trackback

[…] Juristen zerpflücken UN-Migrationspakt › GEOLITICO […]

Libelle
Gast
Libelle

Mit diesem Pakt UN-Migrationspakt und auch dem UN-Flüchtlingspakt kommt das menschenfeindliche und kriminelle Syndikat namens UNO aus der Deckung und outet sich als perfides Instrument der Plutokraten und ihrer Konzerne und ihrer NGOs.

http://peymani.de/die-migrationsmacht-wie-sich-die-un-ueber-geltendes-recht-hinwegsetzt/

https://www.konjunktion.info/2018/11/un-fluechtlingspakt-der-vollkommen-unverbindliche-aber-weit-wichtigere-pakt-als-der-un-migrationspakt/

https://www.konjunktion.info/2018/11/un-migrationspakt-was-haben-das-weltwirtschaftsforum-wef-und-die-internationale-arbeitgeberorganisation-ioe-damit-zu-tun/

In einem interessanten Kommentar las ich letztens die Meinung, dass die Europäer und US-Amerikaner (zu selbstbewusst und aufgeklärt) nicht in die NWO passen und deshalb “ausgedünnt” und erledigt werden müssen mittels Migration.

dragaoNordestino
Gast

@Libelle …. In einem interessanten Kommentar las ich letztens die Meinung, dass die Europäer und US-Amerikaner (zu selbstbewusst und aufgeklärt) nicht in die NWO passen und deshalb “ausgedünnt” und erledigt werden müssen mittels Migration.

Wow … und so nen Schmarren glauben Sie.?

caesar
Gast
caesar

So einen “Schmarrn” hat unser beliebter Joschka Fischer schon vor 20 Jahren von sich gegeben.

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . . HIER die bisherige Liste der Länder die NICHT unterschreiben: . Several countries will not sign onto the UN insanity: ** The United States ** Poland ** Estonia ** Czech Republic ** Austria ** Hungary ** Croatia ** Bulgaria ** Switzerland ** Israel ** Australia . HIER die Meinung von G. Edward Griffin: . https://needtoknow.news/2018/11/un-compact-migrants-will-deliver-death-blow-western-countries/ . Der UN Compact für Migranten wird den westlichen Ländern den Todesstoß versetzen. 26. November 2018 Stefan Molyneux, Globalismus Der UN Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration wird die westlichen Länder zwingen, ihre Grenzen zu öffnen und ihre Souveränität aufzugeben. Sie… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . .
Ich passe – ZWEI Mal ZENSUR – der Bruch des Deutschen GRUNDGESETZES durch GEOLITICO mach keinen Spaß!

El Bolo
Gast
El Bolo

Hier habe ich viele Links zu den relevanten Dokumenten gefunden:
20. NOVEMBER 2018. Der Migrationspakt zur Zerstörung Deutschlands
Updates, vom 26. und 27. November 2018
Zusätzliche Links zum Migrationspakt der Angela Merkel
https://eussner.blogspot.com/2018/11/der-migrationspakt-zur-zerstorung.html

omacourage
Gast

Dem Autor sei Dank! So langsam wagen sich immer mehr -auch Journalisten- aus der Deckung. Erhöht den Druck, unterschreibt Petitionen, damit niemand in eine “rechte” Ecke gestellt werden kann! Die Welt nimmt das sehr wohl zur Kenntnis und wer entlarvt ist, kann nur noch die Flucht….antreten;) Wie war das mit der friedlichen Revolution in der DDR? Schon vergessen?

Libelle
Gast
Libelle

Hier noch etwas zum UN-Flüchtlingspakt:

https://vera-lengsfeld.de/2018/11/27/der-un-fluechtlingspakt-soll-unbemerkt-durch-die-hintertuer-kommen/#more-3798

dragaoNordestino
Gast

@Libelle …. Ja, auch wenn Sie gegen gegen die Fluchtbewegungen von Arm nach Reich stürmen sollten Sie eventuelle Fluchtbewegungen von Reich nach Arm nicht unterschätzen.

Kriegsgefahr. Die Risiken im Blick behalten.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=47472

Viel Glück

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Da er (Diogenes Lampe) hier nicht mehr schreibt, sein langer Artikel jedoch nahezu zeitgleich mit dem von Herrn Ludwig erschien und beide dieselbe Plattform des DGF´s nutzen, hier nun seine Sicht der Dinge.

Die letzten Tage der Transatlantiker

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=475919

Wie immer spannend, wenn auch nicht immer zustimmend, muß jeder für sich entscheiden – rund 10 – 15 Minuten Zeit muss man mitbringen.

dragaoNordestino
Gast

@greenhoop … Die letzten Tage der Transatlantiker

Ja dies ist nettes Geschwätz… sehen Sie zu @greenhoop, dass Sie Die letzten Tage der Transatlantiker auch noch erleben…. FLüchten Sie… werden Sie ein Vertriebener, ein Flüchtling und hoffen Sie, dass andere das Ganze Migrationsproblem nicht so eng sehen wie Sie….

dragaoNordestino
Gast

und Ja @Greenhoop, ich weis, Sie haben danit nichts zu tun… zumindest glauben Sie dies

Der Krieg im Jemen ist kein Krieg, sondern ein Massaker

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2018_11_27_derkrieg.htm

Wie lange wird es dauern, bis diese Kugel auf Sie und Ihresgleichen zurückrollt…..

Renne….!!

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Dragao, ich konnte in dem von Ihnen verlinkten Artikel weder Deutschland, BRD, Deutsches Reich, Preussen oder sonstige Beziehungen erkennen, zum Glück wurden die Schweiz und mein Name ebenfalls nicht genannt.

Was wollen Sie mir mitteilen, ich entnehme Ihrem Dreizeiler lediglich die übliche Verwirrung.

dragaoNordestino
Gast

https://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/treibt-deutschland-den-krieg-im-jemen-an,jemen-124.html
comment image

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Wie einfältig muss man sein, den Krieg im Jemen mit dem UN-Migrationspakt in Verbindung setzen zu wollen. Leider fehlt Ihnen jegliches logisches Denken was es wiederum unmöglich macht, mit Ihnen sachlich über Themen, Hintergründe u.v.m. zu diskutieren.

PS: Sie haben übrigens offensichtlich die Fußnote in Ihrem beigefügten Bildchen übersehen.

dragaoNordestino
Gast

@greenhoop …. Wie einfältig muss man sein, den Krieg im Jemen mit dem UN-Migrationspakt in Verbindung setzen zu wollen.

Ja sicher, den Jemenkrieg unter vielen anderen, haben natürlich etwas mit der weltweiten Migration zu tun… sehen Sie dies tatsächlich anders.?

PS: Sie haben übrigens offensichtlich die Fußnote in Ihrem beigefügten Bildchen übersehen.

Habe ich nicht, leider wurde diese Vereinbarung nicht eingehalten

mMn, ist der UN-Migrationspakt nichts wert, weil er sich nicht einmal im Ansatz an die Verursacher und Ursachen für Flucht und Migration wagt.

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Dragao mMn, ist der UN-Migrationspakt nichts wert, weil er sich nicht einmal im Ansatz an die Verursacher und Ursachen für Flucht und Migration wagt. Endlich haben Sie – bewußt oder unbewußt – erkannt, dass der Migrationspakt keineswegs dazu geeignet ist, die Gründe für die vielfältigen Migrationsursachen zu beleuchten und entsprechende Abhilfe zu schaffen, sondern ausschliesslich der Destabilisierung Europas dienen soll. Wenn Sie damit beginnen die Dinge klar trennen zu können, dann haben wir eine Gesprächsgrundlage. Anbei noch ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass die Migrationspakte klandestiner Natur sind. Die Nanny-Staaten werden hierdurch (bewußt) sämtliche sozialen Absicherungen zerstören, womit weder Einheimische, noch… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@Greenhoop …. …… sondern ausschliesslich der Destabilisierung Europas dienen soll…..

An dieser Art von hanebüchen Instrumentalisierung des UN-MP werde ich mich nicht beteiligen…. denn natürlich ist der Werte-Westen zuvorderst mit dabei Flucht und Migration aus purer Gier und Machtstreben zu produzieren….

62 Millionen weltweit, wobei allerdings gut 4/5 kaum aus Ihren angestammten Regionen herauskommen… deshalb braucht es auch eine Organisation, Ein Migrationspakt sollte allerdings vor allem das Menschenrecht auf Nicht_Migration hochhalten (Verursacher bekämpfen)

dragaoNordestino
Gast

Hier noch ein wenig Migrations-Lehre für fast Un-Belehrbare à la @greenhoop & co.

Panama: Verkauft am Kanal

Die Nachkommen afrikanischer Sklaven sowie von Arbeitern aus der Karibik kämpfen um ihre Gleichberechtigung in Panama

https://amerika21.de/analyse/215595/panama-sklaverei

Da haben wir es… wo bleibt das Recht auf Nicht-Migration…. genau dieses fehlt im unverbindlichen UN-Papier……. vielleicht deshalb, weil so einige Werte-Westler, weiterhin die Welt auf Kosten anderer ausrauben möchten

dragaoNordestino
Gast

Jedoch gibt es Hoffnung ausserhalb des klagenden geolitischen Echraumes …..

Das erste Weltforum Kritischen Denkens, organisiert vom Lateinamerikanischen Rat der Sozialwissenschaften (Clacso) in Argentinien, ist am 23. November zu Ende gegangen. Die fünftägige Veranstaltung stand im Zeichen des Protests gegen den G20-Gipfel in der argentinischen Hauptstadt, der am Freitag und Samstag dieser Woche stattfinden wird. Mehr als 50.000 Teilnehmer aus über 50 Ländern diskutierten bei Podiumsgesprächen, Vorträgen und in Arbeitsgruppen über neue Widerstandskonzepte gegen die vielfältigen Formen der Unterdrückung und die aktuelle Weltlage.

https://amerika21.de/2018/11/218485/weltforum-kritisches-denken-argentinien

Ja so ist das …..

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Dragao ….vielleicht deshalb, weil so einige Werte-Westler, weiterhin die Welt auf Kosten anderer ausrauben möchten Heute haben Sie einen besonders lichten Tag erwischt, wenn Sie “einige Werte-Westler” als diejenigen identifiziert haben, welche andere ausrauben wollen. Im Übrigen machen es die Chinesen genauso, nur eben mit anderen Mitteln, aber das steht auf einem anderen Blatt. Es sind nicht die Bevölkerungen des Westens die andere Völker ausrauben, sondern die in der Pyramide oben angesiedelten Gestalten, die sich nun genau diesen Westen vornehmen, so wie sie es mit anderen bereits getan haben. Letztendlich geht es bei den Pakten um die Beseitigung der Nationalstaaten… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . .
ZITAT @ Greenhoop:
.
“Letztendlich geht es bei den Pakten um die Beseitigung der Nationalstaaten respektive souveräner Staaten mit der UN als der neuen Weltregierung.”
.
SIE, lieber Greenhoop – haben aber auch einen besonders lichten Tag erwischt . . . !
.
BESSER auf den Punkt bringen, kann man das derzeitige ABLENKUNGS-SPEKTAKEL der ANTI-DEMOKRATISCHEN Globalisten-Bande wohl kaum – um wieder einmal für ALLE Bürger dieser Welt lebensgefährliche FAKTEN zu schaffen – OHNE dem Souverän DIESE fuundamentale Entscheidung zur Diskussion & Entscheidung überhaupt vorzulegen!
.
WIEDER SO EIN HOCH KRIMINELLER PUTSCH!

NoFiiatMoney
Gast
NoFiiatMoney

@Greenhoop, Ihre Sicht, letztendlich gehe es „bei den Pakten um die Beseitigung der Nationalstaaten respektive souveräner Staaten mit der UN als der neuen Weltregierung“ teile ich. Das ist in offiziellen Papieren und Äußerungen von Globalisten längst belegt und somit mit stichhaltigen Argumenten m.E. inzwischen gar nicht mehr zu widerlegen. Offen bleiben folglich die Fragen nach dem Cui Bono und dem hinter dem Bestreben liegenden (End-)Zwecken. Die Fragen werden m.E. beantwortet, wenn man insbesonder auf die Geschichte der Ideen einer umfassenden Neuordnung der Welt, deren frühere und heutigen Apologeten und deren Interessen schaut. International-Sozialisten überwiegend fabianischer Prägung, der Papst jesuitisch-befreiungskirchlicher Herkunft,… Read more »

Anouschka Nitzlnader
Gast
Anouschka Nitzlnader

Wer soll dafür bezahlen und mit was DURCH ENTEIGNUNG ABER NICHT BEI DIE ELITEN WER DENN ?????????????????????

Zucker
Gast
Zucker

Musikliebhaber SPD-Scholz (genoss die Musik, während Rom- nein Hamburg in echt brannte) bereitet schon mal einen ersten Schlag mit der Grundsteuer, Neustrukturierung genannt, vor. Dabei wird so getan, als hätten dies die Gerichte ursächlich verlangt (nicht etwa das hemmungslose Explodieren der Hebesätze) und er sei daran ohne Schuld- sozusagen unbefleckt, wenn zum Schluß ggf. das Doppelte rausgepresst wird. Die SPD will nur unser “Bestes” und das im Namen der “Solidarität” mit der ganzen Welt- mit Zwischenstopp europäischer Zentralstaat. Alles gleich (arm & heimatlos) machen, bis aufs denkbar niedrigste Niveau runter-schleifen, sichert den notwendigen Abstand zu den Eliten- die haben dann… Read more »

Wayne Podolski
Gast

Die vielgepriesene Demokratie ist eben nichts anderes, als eine Diktatur der Dummen. Merkel hat nie einen Hehl aus ihrer Deutschenfeindlichkeit gemacht und dennoch haben diejenigen, die schon länger hier leben dafür gesorgt, das sie nunmehr im dreizehnten Jahr ihr Zerstörungswerk fortsetzen darf, was auch nach Abzug des Manipulationsjoberhaltungssicherungsaufschlages der Fall gewesen wäre.

Auch das Macron ein Rothschild-Nuckel ist, war bei der Wahl in Frankreich kein Geheimnis. Zurück zur Monarchie?

Und jetzt tanzen mit Angie …

Abrasax
Gast
Abrasax

Also ich verstehe folgendes nicht und ich hoffe, mir kann hier jemand weiterhelfen: Die Politiker machen Werbung für den UN-Migrations-Pakt. Die Politiker informieren die Bevölkerung nicht wirklich. Die Politiker lassen die Medien für den Pakt positive Dinge erzählen. Die Politiker werden zur Abstimmung reisen und dort ihr eigenes Ding durchziehen. Die Abstimmung des UN-Migrations-Paktes wird auf völlig undemokratischem Weg abgestimmt. Die Abstimmung zum UN-Migrations-Pakt wird wie vieles andere auch ein Beispiel für die besondere Macht-Anmaßung einer Banditen-Elite sein. Die Petition gegen den UN-Migrations-Pakt wird auf der Online-Petitions-Seite technisch fehlerhaft betrieben. (ich habe das selbst genau untersucht und habe dazu Messergebnisse… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

@Abrasax

Was ist los in dieser BR…D? Mögliche Antworten hier:

“Marion Regner, ehem. Zollbeamtin und Polizeihauptkomissar (PHK)
Harald Schreyer über die ursprünglichen Aufgaben ihrer Berufs-
gruppen und die sich rasch verändernde Realität und mangelnde Rechtsgrundlagen. Sie bekommen keine Antworten auf ihre Fragen
an ihre Vorgesetzten.”

Abrasax
Gast
Abrasax

Danke, hatte ich damals auch gesehen. Wie Prof. Mausfeld bei dem ich auch nicht wirklich weiß, woran ich mit ihm bin, gesagt hat, ahnen die Menschen nur relativ unbewußt, daß sich viele Dinge ändern und daß sich alles mögliche im Leben verschiebt. Aber die Menschen haben weder die Zeit noch den Willen sich genauer und tiefer damit zu beschäftigen. Darum wissen die Menschen nicht und verstehen nicht, was sich wirklich abspielt. Dazu sage ich, daß die AfD das Programm, das abläuft und von dem wir mitgeschleift werden, ganz ordentlich mitspielt. Die AfD übernimmt im Moment die Position einer Opposition, da… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

@Abrasax “Dazu sage ich, daß die AfD das Programm, das abläuft und von dem wir mitgeschleift werden, ganz ordentlich mitspielt.” Hier sind Sie einer der Wenigen, der genau hingeschaut hat. Eine Partei, deren Spitze bisher noch nicht einmal öffentlich von den politischen Gefangenen sprach, die in dieser BRD-Fabrik wegen “Gedankenverbrechen” einsitzen, die nicht alles tut, um sich für diese Menschen, die niemandem etwas zu leide taten, einzusetzen, kann man getrost, wie alle anderen Parteien auch, vergessen. Horst Mahler ist schwer krank, ein Gnadengesuch wurde ab- gelehnt, trotzdem schwadronieren die Dampfplauderer in Berlin, immer noch von einem “Rechtssaat”, der deutsche Michel… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

Je mehr Minusdaumen um so besser, zeigen diese doch
an, wie wenig man in diesem Forum andere Sichtweisen
zulassen kann/will…

Zitrone
Gast
Zitrone

“UN Migrationspakt: Nur die schnelle Renaissance des
Deutschen Geistes hilft” –

fofo
Gast
fofo

@zitrone

Bloss keine Gespenster an die Wand malen, es gibt schon genug Unglueck auf der Welt.

Argonautiker
Gast
Argonautiker

Zitat: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ In klar deutsch heißt daß, die Vertragbeteiligten sichern zu, verpflichten sich in nicht genauer definierten Maß Migration zulassen zu müssen, haben aber das Recht für die Umsetzung jedoch selbst zu sorgen. Man hat die Pflicht Migration zuzulassen und das Recht für diese selbst sorgen zu müssen. Toller Vertrag. Interessant an diesem Pakt halte ich vor allen Dingen, den Umstand, daß er aufzeigt, daß der Pakt nur Rechte der… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . . ZITAT @ Argonautiker: . “Im juristischen nennt man so etwas einen sittenwidrigen Vertrag…” . Genau das gleiche wirft das französische VOLK inzwischen Präsident Macron vor – der seine Wahl mit den Versprechen ergaunerte – die Arbeit besser zu bezahlen & die Steuern zu senken – und der aber GENAU DAS GEGENTEIL PRODUZIERT! . Die Zustimmung der französischen Bevölkerung liegt inzwischen bei 81 Prozent FÜR die anhaltenden Straßen-Proteste der “gilets jaunes” (Gelbe Warn-Westen) – und das Thema “UN-Migrationspakt” EXISTIERT DARUM DERZEIT NICHT IN FRANKREICH – wer weiß ob vielleicht genau DARUM der hoch intelligente Präsident Emanuel Macron sich… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

@KBM

“Kein Partner für Deutschland…”

Ein echter Partner für Deutschland wäre Russland, aber
jene, die im Hintergrund wirken, wissen dies zu verhindern.

“Dadurch aber, dass dieses deutsche Wesen so ist, ist es aus
seelisch-sachlichen Gründen berufen, die angedeutete seelische
Ehe einzugehen mit dem russischen Osten. Und niemals wird die Kulturaufgabe der Zukunft anders erfüllt werden können, als indem
die russische Anpassungsfähigkeit das annimmt, was aus dem
deutschen Volkstum heraus kommen kann. Und alle Kulturent-
wickelung der Zukunft ist eine Frage dieser Verbindung Mittel-
europas mit Osteuropa.“ Rudolf Steiner in „Die geistigen Hintergründe
des Ersten Weltkrieges“ GA 174b, Seite 146.

Hier kann jeder Interessierte mehr über die geistigen Hintergründe
des Migrationspakts erfahren:

https://www.youtube.com/watch?v=YPBI6BALB-M

http://www.torindiegalaxien.de/erde13/Der%20Voelkermord%20an%20den%20Deutschen.pdf

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . . Hallo Zitrone, . Genau DARUM ist es ja die zentrale Aufgabe westlicher PSYCHOPATHEN – genau diese so lebenswichtige VÖLKER-VERSTÄNDIGUNG zwischen Deutschland & Russland – mit ALLEN kriminellen Mitteln & Methoden zu sabotieren & seit über 100 Jahren einen Weltkrieg nach dem anderen durch FALSCHE Beschuldigungen, vorsätzliche Intrigen & GEHEIME Provokationen zu PLANEN, zu FINANZIEREN & durch als angebliche “Verteidigung” GETARNTE ANGRIFFE mit kriminellem Vorsatz & mit krimineller Energie loszutreten. . HIER in aller Klarheit – die der “westlichen” Weltpolitik seit weit über 100 Jahren zu Grunde liegende & bisher GEHEIME, weil UNTERDRÜCKTE Strategie der fast vollständig von… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

@KBM

Nicht nur die amerikanische Politik ist unterwandert!
Sehen Sie selbst in was für einer Bananenrepublik
autochthone Deutsche leben.

Im ersten Absatz dieses Artikel können Sie folgendes
lesen: “Das Landgericht wird nach pakistanischem Recht
verhandeln.”

https://www.welt.de/regionales/nrw/article184626124/Nach-Inferno-in-einer-Textilfabrik-Pakistanische-Opfer-verklagen-KiK-in-Dortmund.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR27saoMxRISBEErJfhuePMDdAcLOrokSQxOzNx95luM8Q5XQ9EaMwLUBO8

Ist es in Frankreich, Österreich, Portugal, Italien, etc.,
möglich, falls es sich um staatliche Gerichte handelt, nach
“deutschem Recht” zu verhandeln?

Argonautiker
Gast
Argonautiker

Ja Karl Bernhard Möllmann, derzeit werden alle Herrscher mal wieder größenwahnsinnig. Das bleibt nicht aus, wenn man als Mensch meint Gesetze machen zu können. Man kann Regeln machen, und auf die einigt man sich auf freiheitlicher Basis. Etwas anderes kann ein Mensch nicht. Um die Regierungssysteme aus ihrer Misere wieder raus zu holen, müsste man das Wahlprogramm verpflichtend, konkret und bindend machen, und zwar mit allen konsequenzen die z.B. ein Architekt nach Erstellung des Bauplans auch zu tragen hat, wenn er sich ohne Rücksprache entweder nicht an seinen Plan hält, oder dieser nicht aufgeht. Er haftet mit allem was er… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@Argonautiker …. derzeit werden alle Herrscher mal wieder größenwahnsinnig.

So ist es, jedoch ist dies nur die eine Seite. Auf der anderen Seite befindet sich unser aller Apathie, unser Stillhalten, unser Desinteresse.

Argonautiker
Gast
Argonautiker

Jein, es ist zwar so, daß auf der anderen Seite der Herrscher, das Stillehalten liegt, aber eben nicht freiwillig aus sich heraus, sondern weil es da ein Gewaltmonopol gibt, was die Beherrschten zum Stillehalten bringt, so sie zu sehr rebellieren. Der Beherrschte ist also nicht Ursprung, sondern Wirkung der Herrscher. Der Staat hat ein Recht geschaffen aus Rebellion das Recht zu ziehen, Gewalt einsetzen zu dürfen. Da der Staat darin recht gut organisiert ist, ist dieser Weg versperrt, das hat man ja oft genug gesehen. Und wenn man sich so gut organisieren würde, daß die eigene Gewalt größer wäre, als… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@Argonautiker …. Jein, es ist zwar so, daß auf der anderen Seite der Herrscher, das Stillehalten liegt, aber eben nicht freiwillig aus sich heraus, sondern weil es da ein Gewaltmonopol gibt, was die Beherrschten zum Stillehalten bringt, so sie zu sehr rebellieren.

Ja dies ist ein netter Mythos…. jedoch falsch. In Wahrheit ist der Bürgerdarsteller korrumpiert / gekauft. Solange ein kaufbares Warenangebot alle Vorstellungskraft übersteigt und im Grossen Ganzen genügend Einkommen da ist, sowie noch genügend Freiräume vorhanden sind, wird dieser nicht revoltieren.

Mit Gewalt hat dies nichts zu tun….

Argonautiker
Gast
Argonautiker

@Dragao Wenn es so wäre, daß der Mensch mit dem zufrieden wäre, was Sie ihm andichten, wozu dann ein Gewaltmonopol auch für innere Angelegenheiten? Das wäre dann ja eigentlich überflüssig, denn warum sollte ein zufriedener Mensch aufbegehren? Auch das Zuschütten mittels den Dingen die sie benannt haben, entsteht ursächlich also wo? Das Vertauschen von Ursache und Wirkung bringt kurzzeitig betrieben, nur einen Irrtum mit sich, auf Dauer betrieben blockert man damit entweder die eigenen Nerven, oder die Phosphatierung der Knochen ist unzureichend, oder andere Dinge, die eine Folge der Vertauschung von Ursprung und Wirkung sind machen sich bemerkbar. Wenn Sie… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@Argonautiker ….. wozu dann ein Gewaltmonopol auch für innere Angelegenheiten? Das wäre dann ja eigentlich überflüssig,

Ziemlich verworren Ihre Rede…. Das Gewaltmonopol im innern ist wohl vor allem zur Aufrecht ERhaltung der Gesellschaftlichen Ordnung gedacht….

wieso nicht einfach die Kirche im Dorf lassen.

Argonautiker
Gast
Argonautiker

@ Dragao
Verwirrend dürfte das nur für den sein, der das Prinzip von Ursache und Wirkung im Seienden und den Dingen nicht wirklich versteht. Ihre ganze Argumentation zeigt sehr deutlich, daß das bei Ihnen der Fall zu sein scheint.

Wenn sich das Gewaltmonopol nur auf die Gesellschaftliche Ordnung bezöge, dann dürfte sie ja anderweitig nicht zur Anwendung kommen. Ist das so?

Und tritt das Gewaltmonopol dann in Erscheinung wenn die Gesellschaft meint, daß eine Schlichtung notwendig sei, oder tritt das Gewaltmonopol dann in Erscheinung, wenn die Regierung meint, daß es für die Gesellschaft notwendig sei?

Was ist Ursprung und was Wirkung?

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . .
ZITAT @ Argonautiker:
.
“Der Beherrschte ist also nicht Ursprung, sondern Wirkung der Herrscher.”
.
und:
.
“Der Staat hat ein Recht geschaffen aus Rebellion das Recht zu ziehen, Gewalt einsetzen zu dürfen.”
.
Geniale LOGIK!

fofo
Gast
fofo

@dragao

Der Argonautiker ist einer von den Schwaetzern die gelegentlich auf geolitico auftauchen um Leute in sinnlose Diskussionen zu verstricken indem sie einen Gesichtspunkt eines Zusammenhangs herausgreifen und endlos auf diesem herumhacken. Hat er bei mir auch schon versucht.

http://www.systemische-beratung.de/systemtheorie.htm

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . .
Hallo @ Argonautiker,
.
IHRE Logik ist entwaffnend & erleuchtet von tiefer Weisheit – und falls Sie den geringsten Zweifel an ihren logischen Schlußfolgerungen haben sollten – unser diensthabender TROLL @fofo liefert wie üblich mit seinem unterirdischen FOUL die BESTE Bestätigung für Ihre Klasse.

Argonautiker
Gast
Argonautiker

@ Karl Bernhard Möllmann Vielen Dank für die Blumen, und was den fofo angeht,… man weis ja woher das kommt. Zweifel werde ich hoffentlich immer wieder haben, und das ist auch gut so, denn immerhin schützen einen die Infragestellungen der eigenen Ansichten vor Fanatismus, der sich derzeit in den unterschiedlichsten Ausformungen wie ein Lauffeuer verbreitet. Im Grunde mag ich fofo’s und dragao’s kratzen an den eigenen Ansichten also, denn es erspart mir das kratzen an mir selbst. Außerdem führt eine im Dialog beständig betriebene Infragestellung eben irgendwann an den Ursprung von allem, und das ist auch gut so, weil man… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@Argonautiker …. Der Migrationspakt ist die Regelung der Migration, die Auswirkung der Ursächlichen Insolvenzverschleppung des globalen Finanzsystems ist….

Hmmm …… wie einfach das Leben sein kann. Dann können wir uns ja beruhigt zurücklehnen….. Wir alle sind völlig unschuldig.

Wenn ich Sie wäre, würde ich nochmals zu denken anfangen….

Argonautiker
Gast
Argonautiker

@ dragao
Ich würde mal so sagen,wenn bekannt ist, wer die Verursacher sind, dann sollte auch klar sein, wer für die Kosten aufzukommen hat.

Quizzfrage:
a) die Steuerzahler gemeinsam
b) die Finanzkonzerne

Weiterhin wäre klar, was man begrenzen müßte, um die Erzeugung von Flüchtlingen zu reduzieren.

Quizzfrage:
a) die Co2 Werte
b) die Finanzkonzerne

Und wenn Sie ich wären, würden sie mit Denken nie aufhören, und würden nicht so einen Queese erzeugen, was Sie scheinbar denken nennen.

dragaoNordestino
Gast

@Argonautiker … würden nicht so einen Queese erzeugen, was Sie scheinbar denken nennen.

Ok… wieso soll man mit Leuten reden, welche harte Fakten wie die bald 60 jährigen Terrorkriege, den unglaublichen Landraub aus ausbeutende Freihandelsverträge im globalen Süden, des Werte-Westens ganz einfach ignorieren.

und mit eher dümmlichen Vergleichen daher kommen.

Argonautiker
Gast
Argonautiker

Das ich das ignoriere, dürfte eher eine Unterstellung, denn ein Fakt sein, weil ich das sicherlich nicht ignoriere.

Nur, wer tut das?

a) Die Bürger?
b) Die Hochfinanz und Großkonzerne?

Lieber Dragao, man merkt ihnen den Flüchtling einfach aus allen Poren an. Wenn’s eng wird, migrieren Sie in andere Themen.

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . . ZITAT @ Argonautiker: . “Das ist schon clever eingefädelt.” . Und SIE sind ein cleveres Bürschchen. . Kennen Sie schon G. Edward Griffin? . https://www.amazon.de/Die-Kreatur-von-Jekyll-Island/dp/3938516283 . from G. Edward Griffin 2018 November 28 If you have the courage, I will show you the future of money Conference Chairman: G. Edward Griffin Attend in person or watch live stream, December 8 & 9 UPDATE: For those who already have read this message, the update is shown at the bottom – or click here. ***** LOOKING TO THE PAST During the early 1990s, when I was immersed in writing… Read more »

Argonautiker
Gast
Argonautiker

Lieber Karl bernhard Möllmann, nein ich kenne G.E. Griffin nicht, aber ich kann eben selbstständig denken. Das Menschsein hat sich in den letzten 2000 Jahren leider nur an seinen Rändern wirklich entwickelt, im Zentrum sind sie immer noch Sektierer, die einem Hoheprieser folgen, der entscheidet wer Gottgefällig ist, und wen man, um Gott weiter zu gefallen, zu opfern hat. Nur unterscheide ich mich da von fofo und dragao, sie sind eben die Verführten und nicht die Verführer. Man muß Dummheit nicht ausnutzen, sondern man könnte sie auch einfach erhellen und sich mit ihnen gemeinsam Richtung Licht entwickeln. Seit ein Mann… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . .
ZITAT @ Argonautiker:
.
“Der Zerstörer kommt im Gewand des Retters daher.”
.
Es macht Spaß Ihrer Logik zu folgen!
.
WER hat SIE zu diesem Höhenflug inspiriert?

Realist
Gast

Es ist doch heute schon so, das es immer mehr Stadtteile der Großstädte Deutschlands gibt, wo Deutsche auf dem Rückzug sind. Ich kenne genug Beispiele, angefangen von Schließung deutscher Geschäfte, Wegzug der alteingesessenen Bevölkerung, dominantes Auftreten der “neuen Deutschen”. Identitätsverlust durch Überfremdung, Verlust von Traditionen, selbst die deutsche Sprache verschwindet bereits aus den Kindergärten, Schulen und aus vielen Straßen bestimmter Viertel. Wir werden einen hohen Preis bezahlen für diesen Verrat an unserem Volk. Kein Politiker ist daran interessiert eine ehrliche Debatte über die Folgen einer Masseneinwanderung zu führen, und am allerwenigsten eine sturre, arrogante, links-grüne Merkel. Noch nie war Politik… Read more »

fofo
Gast
fofo

Bald ist ausgejammert. Ueberlegt mal lieber schon wohin ihr fluechtet wenn die Einschlaege naeherkommen.

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . .
Ja mein liebster TROLL – bei IHNEN hat’s schon eingeschlagen – SIE sind halt IHRER Zeit weit vorraus . . .

Argonautiker
Gast
Argonautiker

Der erste Tod ist nicht der Schlimme, den ein Mensch zu fürchten hätte. Ein Flüchten, oder nicht flüchten entscheidet lediglich ein Detail in der Neuschöpfung der bis dahin erwachsenen Identität.

Es ist der Zweite Tod den er fürchten muß. Der Tod wenn die Schöpfung aufgrund von unverbesserlicher Gottesanmaßung die “Wiederzulassung” auf unbestimmte Zeit entzieht.

fofo
Gast
fofo

Bedenken Diesel gibts dann keinen mehr. Und dann wohin ? Sollte ein Doofer dann doch den Weg in meine Umgebung finden, was ich nicht glaube, werde ich eine Buergerwehr organisieren. Will doch nicht, dass das gleiche von vorne anfaengt.

firenzass
Gast
firenzass

Der Wahrheit die Ehre. Auch Salvini hätte den fatalen Pakt stickum unterschrieben, wenn ihm Georgia Meloni von Rechtsaussen nicht aufmerksam auf die Finger geschaut hätte.
Kannste nix machen. Die Kräfte sind übermächtig und nur ein wahrer Blödmichel
stellt sich dem eisigen Hauch der Geschichte entgegen und spuckt gegen den Wind.
ISS aber ein Unterschied, ob ich den Italiern gleich, erhobenen Häupter, gelassen und mit einem Glas Wein in der Hand dem Sonnenuntergang entgegenschreite,
oder ob ich, wie der Geige und ausgepowerte Doofmichel einfach wie ein Penner in den Straub getreten und entsorgt werde.

firenzass
Gast
firenzass

Organisieren brauchen Sie da sicher nix.
Wer es bis dahin geschafft hat, wo Sie sich dann hoffentlich aufhalten werden, der wird von sich aus jede Massnahme ergreifen, um den destruktiven Michel fernzuhalten.
Wenn wir Ueberlebenden uns sammeln werden wir dort, wo wir uns niederlassen einfach ein fettes Schild aufstellen….
…ZUTRITT FÜR AFFEN UND SCHWEINE VERBOTEN…oder so!

fofo
Gast
fofo

@firenzass Die strenge Chefin hat uns schon abgemahnt, meint wir sitzen ja auf Ihrer Coach in Ihrem Wohnzimmer und sollen uns an die Hausordnung halten. Sie muss ja auf Ihren Ruf achten. Ausserdem waere geolitico keine psychotherapeutische Veranstaltung, auch da hat Sie mit dem Bild von der Coach ganz und gar recht. Wir beide schauen ja auf den Bloedmichel wie auf einen Hamster im Kaefig im Hamsterrad. Da ist natuerlich auch etwas Psychotherapie dabei, denn wir sind uns voll bewusst : wir waren und sind auch nur Michel zwar gelaeutert und mit etwas erweitertem Horizont… Und in Kenntnis der Tiefe… Read more »

Anicea
Gast
Anicea

@ fofo

Falls Sie mich meinten:

Von der Couch in meinem Wohnzimmer war nicht die Rede, auch nicht von irgendeiner Hausordnung.
Noch weniger seid ihr beide keine *geläuterten Michel*, sondern genau die *Blödis* (die sich extrem langweilen), die ihr anderen unterstellt zu sein.

Ich fürchte, da wird keine Therapie der Welt mehr helfen.

😀

fofo
Gast
fofo

“die sich extrem langweilen”

Genau, das Gejammer ist ja nicht mehr auszuhalten.

Anicea
Gast
Anicea

Ja. dann gehen Sie doch einfach weg, dahin wo das geistlose Leben tobt!
Niemand zwingt Sie zu bleiben, Sie können sich jederzeit verabschieden. Haben Sie, glaub ich, auch schon zweimal vorexerziert.
Konsequenz ist nicht so Ihre Stärke?

fofo
Gast
fofo

“Konsequenz ist nicht so Ihre Stärke?”

Sie meinen das letzte Aufgebot ? Nicht mein Fall.

Aber ich kann Ihnen gerne sagen warum ich noch hier bin, das Gruselgefuehl, Adrenalin, Glutamat, kennen Sie bestimmt von manchen Videos.

fofo
Gast
fofo

Natuerlich erschoepft sich irgendwann auch das Gruseln und wird zur Langeweile. Sag Ihnen rechtzeitig wieder Bescheid. Gilt natuerlich auch fuer die Migrantenphobie, sollten Sie bei Ihrer Agenda bedenken. Mal was Neues.

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . .
Wenn unsere Italien-TROLLS mal wieder AMOK laufen – dann muß man verstehen, daß sie inzwischen von DREI Seiten in die MENTALE Zange genommen werden:
.
In Italien herrschen Links-Extreme & Rechts-Extreme – allein DAS ist schon eine Doppel-Zange – die sich auch nicht mehr im Wein ertränken läßt.
.
Und Herbert Ludwigs Meister-Werk:
.
“Juristen zerpflücken UN-Migrationspakt”
.
gibt unseren TROLLS den Rest . . .
.
Sogar Angela’s Regierungs-Flieger kam darüber in’s Stottern . . .

firenzass
Gast
firenzass

@Molle
Was wir gemeinsam haben?
Bin im Marienhospital zur Welt gekommen, in Stadt Bremen. Von dort ging es dann in die Schwachhauser Heerstrasse….
Wir sind also beide gebürtige Bremer.
Was uns trennt?
Sie verschlug das Schicksal nach Frankreich, mich nach Italien.
Aus heutiger Sicht wären Sie als Deutscher mit Frankreich sicher vom Regen in die Traufe geraten.
Wenn Sie dann noch das Beste ausschlagen, dass Ihre Wahlheimat zu bieten hat, ich meine den Lebensart, tja, dann…
Ich meinerseits bin heute Abend in Colle Val d’Elsa zu Gast, da fliesst der Vino wohl wieder in Strömen
Saure!

firenzass
Gast
firenzass

@Molle
Oh, da hätte dann wohl der eingebaute
Spracherkennungsdienst die Regie übernommen!
4. Zeile von unten:Rebensaft statt Lebensart
Und natürlich soll es heissen….salute… statt Säure!

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . . VERANTWORTUNG bedeutet die Courage & die Weisheit zu erkennen – daß man einen Zustand wie zum Beispiel den Flüchtlings-Tsunami nach Deutschland & Europa – SELBST VERURSACHT hat. . VERANTWORTUNG bedeutet daher auch die Courage & die Weisheit zu erkennen – daß man gewisse FEHL-Entscheidungen wie den vorsätzlichen GESETZ-BRUCH des Dublin-Abkommens – eben NICHT entscheiden hätte dürfen. . Das “Dublin-Abkommen” war die unter ALLEN europäischen Ländern VERHANDELTE & GEMEINSAM BESCHLOSSENE EUROPÄISCHE LÖSUNG – zum Umgang mit EUROPÄISCHEN AUSSEN-GRENZEN & den dort ankommenden Migranten – NACH DER ÖFFNUNG DER INNEN-GRENZEN durch das “Schengen-Abkommen.” . WER derart leichtfertig VERTRÄGE &… Read more »

dragaoNordestino
Gast

Empörungskultur hoch 10 …. jedoch für was.? Zweifellos im Sinne des Systems … denn ..

Ich verstehe die ganze Aufregung über den UN-Migrationspakt nicht. ….. im Moment, wo fast zeitgleich und ohne grösseres Aufsehen, ein Ding wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz über die Bühnen der BRD geht. Soll dieses doch am 19.Dezember 2018 beschlossen und innert 3 Monaten in Kraft treten.

Aber davon hört man nichts… fast kriegt nan den Eindruck, dass quer durch die deutsch sprechende Blogerszene dieses BRD-
Fachkräfteeinwanderungsgesetz, was zweifellos im gesammten EU Raum einen Impakt hat, durch die UN-Migrationspakt-Empörungswelle abgeschirmt werden soll.

hubi Stendahl
Gast
hubi Stendahl

Einwanderungsgesetz und Migrationspakt sind zwei völlig unterschiedliche paar Schuhe. Einwanderungsgesetz: – zeitlich befristet auf 5 Jahre – es geht um Qualifikation für die Wirtschaft (Keine Qualifikation > keine Einreise) – hohe Hürden da nur Einzelpersonen ohne Familien (zunächst) Zugang haben für 6 Monate. – keine Begrenzung auf “Goldstücke”. Jeder kann sich bei entsprechender Qualifikation bewerben. – Zitat: “Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest”. – eine “Greencard” existiert bereits seit 2012 für Hochschulabsolventen und wurde seither 80.000 mal genutzt. Rotation (Wegzug/Zuzug nicht eingerechnet) Schätzung: rund 20.000 bleiben dauerhaft – gute deutsche Sprachkenntnisse erforderlich – Der bisherige… Read more »

heinss
Gast

Heute morgen bei ET gefunden, Englisch (ob seriös oder nicht habe ich nicht verifiziert, es reicht schon der Anfang):

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . . ZITAT @ DragaoNordestino: . “Ich verstehe die ganze Aufregung über den UN-Migrationspakt nicht” . Soviel Ehrlichkeit öffnet die Tür zum VERSTEHEN. . Der UN-Migrationspakt soll die bisher ILLEGALE & GESETZ-WIDRIGE Migration zum Beispiel aus dem Jahre 2015 – wo über 1 Million Entwurzelte OHNE Papiere nach Deutschland kamen, um in die Sozial-Systeme einzuwandern – nachträglich rechtfertigen & legalisieren. . DIESE Art der Migration – wird durch UNTERDRÜCKUNG & KRIEG herbei gebombt – was ebenfalls ILLEGAL & GESETZ-WIDRIG ist. . Das “Fachkräfteeinwanderungsgesetz” soll Deutschland ENDLICH ERLAUBEN – wie ALLE anderen Länder des Westens auch – im Wettkampf um… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@K.B.M. ….. Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll Deutschland ENDLICH ERLAUBEN – wie ALLE anderen Länder des Westens auch – im Wettkampf um die BESTEN Profis der Welt WERBEN zu dürfen!

Interessant @K.B.M., wie Sie dieses „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ bewerben, denn so, steht dies eigentlich nirgends… im Gegenteil.

Vielleicht sollten Sie das Gesetz nochmals durchlesen, denn im Gegensatz zum UN-Migrationspakt, ist dieses dann wirklich einklagbar.

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . . Hallo Dragao, . Hätten Sie geschrieben: . “Interessant @K.B.M., wie Sie dieses „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ bewerten…” . Also BEWERTEN statt BEWERBEN – dann hätte ich gehofft – daß Sie mich verstanden hätten – so aber WEISS ich, daß Sie mich nicht verstehen! . Bleibt die Frage: . Wollen Sie mich nicht verstehen – oder können Sie mich nicht verstehen? . In einer Zeit – wo ALLE WESENTLICHEN Entscheidungen in der Politik im GEHEIMEN & HINTER DEN KULISSEN getroffen werden – da reicht es nicht, die Texte der Regierung zu lesen!!! . Mindestens genauso wichtig ist das – was ZWISCHEN… Read more »

incamas SRL
Gast

Schweden galt früher als beneidenswertes Utopia. Schweden war nicht nur ABBA, Bullerbü und Köttbullar. Es war ein vorbildliches Land weil es friedlich, wohlhabend und sorglos war. Viele Linke sahen in Schweden ein Vorbild, dem es nachzueifern galt. Schweden bietet großzügige Sozialleistungen. Ziel ist es u.a. dass die Herkunft oder das Einkommen nicht die berufliche Zukunft einschränken. Außerdem bietet Schweden eine Daseinsfürsorge für Staatsangehörige und Geduldete an. Auch bei der Kriminalität gibt es enttäuschende Ungleichgewichte. Die Hälfte aller Vergewaltigungen werden von Einwanderern begangen. Und auch wenn sozioökonomische Verhältnisse berücksichtigt werden sind Einwanderer aus Afrika und dem mittleren Osten dramatisch überrepräsentiert. Mittlerweile… Read more »

trackback

[…] Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes habe in einer Stellungnahme erklärt: „Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht, auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten.“[1] […]