Das neue Schweizer Geldspielgesetz

Kartenspieler / Quelle: Von Paul Cézanne, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=132870 Kartenspieler / Quelle: Von Paul Cézanne, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=132870
 

Die Schweiz hat das Glücksspiel in einem “Geldspielgesetz” neu geregelt. Ziel war es dabei auch, konkurrierende Anbieter aus dem Ausland fernzuhalten.

Im Juni 2018 wurde in der Schweiz über eine Zusammenführung der Gesetze im Zusammenhang mit Spielbanken und Lotterien abgestimmt. Das neue Gesetz, das mit einer großen Mehrheit beschlossen wurde, nennt sich nun Geldspielgesetz. Sie finden die Gesetzesnovelle hier. Sie übernimmt einerseits etliche Regelungen aus den beiden anderen Gesetzen. Andererseits geht es mit der Zeit und enthält deswegen ein paar Änderungen. Diese betreffen zum Beispiel die Möglichkeiten für Spielbanken, nun auch online tätig zu werden, wie es der heutige Markt verlangt.

Wichtigste Neuerungen

Das Gesetz regelt viele verschiedene Aspekte, so zum Beispiel auch die Frage, ob ein Bonus ohne Einzahlung für Online-Casinos überhaupt erlaubt ist. Sie können hier mehr über Bonus ohne Einzahlung erfahren. So bringt das neue Gesetz überhaupt erst eine Grundlage dafür, dass Spiele wie Poker, Roulette oder auch Blackjack online angeboten werden dürfen. Auch kleine Poker-Turniere außerhalb einer Spielbank sind nun legal, solange die Summe der Startgelder 200.000 CHF nicht übersteigt.

Einen entscheidenden Fortschritt bringt das Gesetz zum Beispiel für Poker-Spiele, die auf professioneller Basis aktiv sind und so auf das Einkommen aus den Poker-Spielen angewiesen sind. Sie können so in der Schweiz nun erstmals auch offiziell legal spielen, nachdem sie sich zuvor längere Zeit in einem Graubereich aufgehalten haben. Das neue Geldspielgesetz beinhaltet zudem eine Reihe von Bestimmungen, die den Schutz der Spieler vor den Gefahren, die das Glücksspiel mit sich bringt, eindeutig verbessern.

Dringender Handlungsbedarf

Die alte Gesetzgebung, die in zwei verschiedene Gesetze über die Spielbanken sowie über die Lotterien unterteilt war, war den heutigen Gegebenheiten nicht mehr gewachsen. Deswegen wurde dieses neue Gesetz geschaffen, um zum Beispiel zu verhindern, dass ausländische Anbieter Angebote in der Schweiz verbreiten können, die mit dem Schweizer Gesetz gar nicht konform sind. Allerdings können auch ausländische Firmen in der Schweiz eine Konzession erwerben, was schon vor der Überarbeitung der Gesetzgebung in der Schweiz der Fall war.
In der Tat ist es so, dass bereits vor der Abstimmung über das neue Gesetz ein beachtlicher Teil der Konzessionen für Schweizer Spielbanken an Unternehmen vergeben worden war, die ihren Sitz im Ausland haben. Online-Glücksspiele können fortan all jene Unternehmen anbieten, die in der Schweiz eine Konzession für eine Spielbank besitzen. Diese Konzession kann durch die Behörden auf Anfrage um die Online-Angebote erweitert werden. Eine Konzession, die nur für Online-Spiele gilt, ist jedoch nicht vorgesehen.

Auswirkungen auf Deutschland

Inwiefern sich die neuen Regulierungen auf Deutschland auswirken werden, lässt sich nicht abschließend sagen. Aus der Schweizer Perspektive spielt es keine Rolle, wie das Glücksspiel in anderen Ländern, selbst in nächster Nachbarschaft, geregelt ist. Vielmehr ist zu beachten, dass mit dieser neuen Gesetzgebung einige inhaltliche Lücken zum ersten Mal geschlossen werden konnten. Aspekte wie das Online-Glücksspiel waren in der eidgenössischen Gesetzgebung noch gar nicht angesprochen und wer sich online mit Glücksspielen unterhalten wollte, bewegte sich in einem Graubereich.

Wie die Reaktion auf dieses neue Gesetz in Deutschland ausfällt, ist also alleine der Bundesrepublik überlassen. Gesetze, die das Glücksspiel – auch online – regeln, existieren in Deutschland schon seit langer Zeit. Sie sehen zumeist eine restriktive Handhabung der Materie vor. Gleichzeitig scheinen sie aber auch Spielräume zu haben, denn es gibt in der Bundesrepublik mit Schleswig-Holstein zumindest ein Bundesland, das sich wenigstens während einer gewissen Zeit um eine eigene Regelung der Thematik rund um die Glücksspiele gekümmert hat.

Absolute Notwendigkeit

Abschließend lässt sich sagen, dass diese neuen Regelungen unbedingt notwendig waren. Das Glücksspiel in der Schweiz war vor allem mit dem Blick auf die Möglichkeiten im Internet zu wenig reguliert. Es bestand keine gesetzliche Handhabe, um Betrug zu verhindern oder um gefährdete Spieler durch einen Selbstausschluss vor ihrem Ruin zu schützen. Das Schweizer Gesetz hinkte den Nachbarstaaten hinterher, doch es gilt aufmerksam zu bleiben, damit neuere Trends in der Welt der Casinos die Gesetzeslage nicht gleich wieder überfordern.

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