Hessen kann der Anfang vom Ende sein

Die hessischen Wähler haben am Sonntag die Möglichkeit, zum ersten Mal seit 2005 mit einer Landtagswahl auch einen Regierungswechsel in Berlin herbeizuführen.

Hessen entscheidet am Sonntag nicht nur darüber, wie das neue Landesparlament aussieht. Bei dieser Wahl haben hessischen Wähler die Möglichkeit, auch das weitere politische Schicksal der Bundesrepublik zu bestimmen. Denn zum ersten Mal seit 2005 kann eine Landtagswahl auch einen Regierungswechsel in Berlin herbeiführen.

Damals rutschte die durch die Hartz-Gesetze ins Wanken geratene SPD in Nordrhein-Westfalen erstmals seit 1958 unter die 40-Prozent-Marke und verlor gegen die CDU. Vorausgegangen war eine Serie von Wahlniederlagen in anderen Bundesländern. So war die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder in einem ähnlich fragilen Zustand geraten wie heute die große Koalition unter Angela Merkel. Zuletzt zweifelte Schröder ernsthaft am Zusammenhalt seiner Koalition. Auf seine Frage, ob er noch die Mehrheit der SPD-Abgeordneten hinter sich habe, antwortete der damalige SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sinngemäß, er könne dafür nicht mehr garantieren.

Schröders Kalkül ging nicht auf

Angela Merkel weiß, dass sie längst nicht mehr all Abgeordnete ihrer Koalition hinter sich hat. Spätestens als die Fraktion Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden wählte, ist Merkels Machtverlust für alle sichtbar geworden. Gerhard Schröder entschied sich 2005 für die Flucht nach vorn. Mit dem Ziel, Neuwahlen herbeizuführen, stellte er am 1. Juli 2005 im Bundestag die Vertrauensfrage. An der Abstimmung nahmen 595 Abgeordnete teil. Von ihnen votierten 151 mit „Ja“, 296 Abgeordnete mit „Nein“, 148 enthielten sich.

Allerdings ging Schröders Kalkül nicht auf, der auf einen Sieg und damit eine zweifelsfreie Legitimation seiner in der eigenen Partei hoch umstrittenen Politik durch die Wähler gesetzt hatte. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 verlor er knapp gegen Angela Merkels CDU. Nicht wenige Sozialdemokraten hofften nun, die SPD würde sich auf ihre Rolle als Sozialstaatspartei zurückbesinnen. Doch diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Mit Müntefering als Vize-Kanzler trat die Bundestagsfraktion in eine große Koalition unter Merkel ein und verstärkte den durch die Hartz-Gesetze ausgelösten Erosionsprozess.

Merkel hingegen erlebte einen sagenhaften Aufstieg. Anfangs überließ sie Müntefering den Großteil der Regierungsgeschäfte. Und sie wusste genau, warum sie es tat. Denn so musste Müntefering für die Erhöhung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre geradestehen. Sie selbst hielt sich im Hintergrund und ordnete ihren neuen Machtbereich.

Aufstieg der AfD und der Erfolg der Grünen

Verglichen mit heute stand die SPD damals in der Wählergunst noch glänzend da. Aktuell liegt die Partei in Hessen bei nur 21 Prozent. Das sind noch einmal fast zehn Prozentpunkte weniger als bei der vergangenen Landtagswahl, die schon als historischer Tiefpunkt für Hessen gewertet worden war. Aber auch die CDU spürt die Folgen der jahrelangen Bündnisse mit der SPD. Wie die SPD im Jahr 2005 blickt auch die Union heute auf einige Wahlschlappen zurück. In ihrem ehemaligen Stammland Baden-Württemberg kam sie bei der Landtagswahl 2016 auf gerade einmal 27 Prozent der Stimmen. Wahlsieger waren die Grünen mit einem Rekordergebnis von 30,3 Prozent. In Rheinland-Pfalz vergeigte Julia Klöckner die Hoffnungen der CDU, in Niedersachsen scheiterte Bernd Althusmann.

Gravierender aber ist der massive Einbruch in den bundesweiten Umfragen. Seit Wochen wird die Union nur noch zwischen 25 und 27 Prozent gehandelt. So tief ist sie in ihrer gesamten Geschichte noch nie gesunken. Erstmals sieht auch die CDU ihren Status als Volkspartei gefährdet. Gleichzeitig reüssiert mit der AfD rechts von der Union eine neue Kraft, die Wähler abzieht und nahezu den gesamten rechten Rand abdeckt.

Zweifellos ist der Aufstieg der AfD auch eine Folge der von Merkel in den großen Koalitionen betriebenen Sozialdemokratisierung der Union. Ihn aber allein damit zu erklären, wäre zu kurz gegriffen. Denn ihre höchsten Wahlergebnisse erzielt die AfD in den prekären Milieus, also in den verwahrlosten Wohntürmen am Rande der Metropolen und in den verlassenen Regionen Ostdeutschlands. Ein Großteil ihrer Wähler ist bereits vom Wohlstand abgekoppelt oder fürchtet den sozialen Abstieg. Zu den letzteren zählen die Facharbeiter, Techniker und Angestellten, die früher ihr Kreuz bei der SPD oder der CDU gemacht haben.

Wie die AfD profitieren auch die Grünen von dem eklatanten Vertrauensverlust der Wähler in CDU und SPD. Viel stärker als die AfD dringen die Grünen immer weiter in die bürgerliche Mitte vor. Wer die Grünen wählt, ist gebildet, kosmopolitisch und wohlhabend. Grünen-Wähler müssen sich nicht um Einkommen oder Rente sorgen, sie beschäftigt der Klavierunterricht ihrer Kinder, eine ökologische Ernährung oder das Klima. Viele von ihnen sind heute im besten Sinne konservativ.

Neue Antipoden

Auf diese Weise hat sich das Parteiengefüge massiv verschoben und ist dabei, neue Pole zu auszubilden. Gelingt es den alten Volksparteien nicht, ihren Vertrauensverlust zu stoppen, sind künftig nicht mehr CDU und SPD die ideologischen Antipoden, sondern Grüne und AfD. Entsprechend alarmiert reagieren die Funktionäre von CDU und SPD. In beiden Parteien mehren sich die Stimmen derer, die einen Bruch der großen Koalition fordern.

Mit Annegret CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn wurden bereits zwei potenzielle Merkel-Nachfolger aufgebaut. Merkel selbst würde ihr Erbe gern der Saarländerin Kramp-Karrenbauer anvertrauen. Von ihr verspricht sie sich Kontinuität und solide schwarz-grüne Mehrheiten.

Spahn hingegen würde die Union weit nach rechts lenken mit dem Ziel, die AfD kleinzuhalten oder gar ganz zu eliminieren. Er unterhält enge Kontakte zu FDP-Chef Christian Lindner, zum österreichischen Bundeskanzler Kurz und anderen europäischen Erzkonservativen. Außerdem hat er ein gutes Verhältnis zur CSU.

Aber wer ist der oder die Richtige für die CDU? Darüber ist sich die Partei selbst noch nicht klar geworden. In politischen Kernfragen wie der Migrationspolitik ist sie tief gespalten – ganz so wie die SPD über die Hartz-Gesetze. Geht Merkel, verliert die Union die Klammer, die alles zusammenhält. Ohne Merkel brechen jene Flügelkämpfe offen aus, die jede Partei zerreißen können. Wer auch immer die Union künftig führt, er muss diesen Prozess der Neuorientierung und möglicherweise große Opfer fordernden Prozess der Selbstvergewisserung moderieren. Leicht wird das nicht.

Die Würfel fallen

Weil es an solchen Moderatoren fehlte, ist der Konflikt um die Hartz-Gesetze in der SPD bis heute ungelöst. Sie ließ sich von Karrieristen kapern, die mit der Partei nicht mehr anzufangen wussten, als sie zur Mehrheitsbeschafferin der CDU und fragwürdiger Kapitalinteressen zu erniedrigen. An diesem Dilemma droht sie nun zugrunde zu gehen. Wenn die SPD künftig nicht auch bundesweit einstellige Umfrageergebnisse riskieren will, muss sie diese Karrieristen davonjagen und sich auf ihre sozialdemokratischen Grundsätze besinnen. In der großen Koalition ist das unmöglich. Ihr bleibt nur der Weg in die Opposition, sprich der Bruch mit Merkel.

Angesichts der Umfragen spricht vieles dafür, dass in Hessen die Würfel fallen und die SPD den Bruch herbeiführt. Und dann? Sollte sich die FDP im Bund einer Jamaika-Koalition verweigern, wird Merkel den Weg gehen müssen, den Schröder 2005 gegangen ist. Und dann gibt es Neuwahlen. Aber Angela Merkel wird Geschichte sein.