Barbarisierung deutscher Politik

Bundeswehr im Auslandseinsatz / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/armee-isaf-afghanistan-bundeswehr-1989149/ Bundeswehr im Auslandseinsatz / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/armee-isaf-afghanistan-bundeswehr-1989149/

 

Politiker und Medien fordern, Deutschland müsse größere Verantwortung übernehmen in der Welt. Das heißt, es soll als Vasall des US-Imperialismus Krieg führen.

Was ein ewiges Friedensideal ist, wird niemals durch Krieg erreicht.
 Wer sagt, er kämpfe für den Frieden und müsse deshalb Krieg führen –
er lügt, wenn er sich dessen auch nicht bewusst ist,
 wer es auch immer sein möge!*
Rudolf Steiner

Deutschland muss, soll, will mehr größere Verantwortung übernehmen in der Welt“, „darf sich nicht heraushalten“, „muss als mächtigster Staat in der EU international mehr militärische Verantwortung übernehmen.“ Mit solchen oder ähnlichen Formulierungen versuchen Regierung, die herrschenden Einheitsparteien und ihre gleichgeschalteten medialen Propagandalautsprecher seit Jahren die Bevölkerung unaufhörlich für Aufrüstung und Kriegseinsätze im Dienste „der internationalen Gemeinschaft“ bereit zu machen. Es ist die ausgegebene Leitlinie einer Außenpolitik, die zunehmend davon ausgeht, dass mit Krieg Frieden geschaffen werden müsse.

Insbesondere seit Anfang 2014 werden in den Staatssendern und  Hofblättern verstärkt Tausende von Beiträgen, Kommentaren, „Nachrichten“ und Talk-Shows verbreitet, in denen die am Tropf der Medien hängende Öffentlichkeit auf weitere kriegerische Auslandseinsätze im Dienste der westlichen imperialen Politik eingestimmt werden soll. Forscht man nach, was zu dieser verstärkten Propaganda geführt hat, stößt man auf ein Strategiepapier, das die regierungseigene Denkfabrik „Stiftung Wissenschaft und Politik“ auf Anstoß und gemeinsam mit dem „German Marshall Fund of the United States“, der US-amerikanischen Stiftung, die sich „der Förderung der transatlantischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“ widmet, der Politik im Oktober 2013 vorgelegt hat.

Unabhängig?

Die Stiftung ist nach Angaben von Lobbypedia Trägerin des „Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit“. Sie berät demnach „mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit.“[1]

Die Gründung erfolgte 1962 auf Betreiben des BND-Mitarbeiters Klaus Ritter, der 1959 aus dem Eindruck der Politikberatungs-Institutionen in den USA und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie Henry Kissinger mit der Idee nach Deutschland zurückkam, schreibt Lobbypedia. Die US-Seite habe beklagt: „´Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum’ – also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen.”

Es muss ja vorbereitet und mit wissenschaftlichem Anstrich versehen werden, was die Politiker dann umsetzen sollen.

Oberstes Entscheidungsgremium und Aufsichtsorgan ist der Stiftungsrat. Er setzt sich aus drei „Bänken“ zusammen:

  1. „Die Bundestagsbank“: Ein Vertreter für jede im Bundestag vertretene Fraktion (derzeit 4).
  2. „Die Regierungsbank“: Mindestens sieben Vertreter der Bundesregierung auf Vorschlag des Chefs des Bundeskanzleramtes (derzeit 8).
  3. „Die private Bank“: Mindestens sieben Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben (derzeit 8).[2]
  4. Insgesamt beschäftigt die SWP über 140 Mitarbeiter, wobei Gastwissenschaftler und Stipendiaten nicht mit eingerechnet sind.
    Die Stiftung wird zu 100 % aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts finanziert. Hinzu kommen Spenden (Drittmittel) für Sonderforschungsvorhaben. Im Haushaltsjahr 2016 betrug die institutionelle Zuwendung an die SWP insgesamt 12,3 Millionen Euro. Zusätzlich erhielt sie 2,53 Millionen Euro Drittmittel (Wikipedia).

Wenn man trotz voller existenzieller finanzieller Abhängigkeit von Bundesregierung und Bundestag von Unabhängigkeit der Stiftung redet, ist das der verzweifelte Versuch, durch trotzige Behauptung die Öffentlichkeit zu täuschen. Seit 2005 ist der Nahost-Experte Volker Perthes Direktor des Instituts. Zur transatlantischen Anbindung ist er Mitglied der auf Initiative von David Rockefeller gegründeten und lange von Zbigniew Brzezinski geleiteten Denkfabrik „Trilaterale Kommission“, deren German Group  neben vielen Politikern u.a. auch K. D. Frankenberger von der FAZ und Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, angehören. Perthes scheut sich nicht, auf der Instituts-Website mit dem treffenden Satz: „Nur unabhängige Forscherinnen und Forscher können seriös beraten“[3], die eigene Unseriösität zum Ausdruck zu bringen. Daher kooperiert die SWP in Deutschland auch „mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren“ (Lobbypedia), wohl um deren Unabhängigkeit zu sichern.

Ein unglaubliches Lügengespinst

Mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ist das Strategiepapier[4] der bundeseigenen SWP-Denkfabrik überschrieben, an dem auch Jochen Bittner von der ZEIT und Nikolas Busse von der FAZ beteiligt waren. Gleich zu Beginn der Einführung heißt es in suggestiver Scheinlogik:

Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat – keineswegs nur durch eigenes Zutun – mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu.“

Abgesehen davon, dass nur eine dünne Oberschicht wohlhabend und die heutige Sicherheit dem friedlichen Russland zu verdanken ist, sind wir, wie Wolfgang Schäuble 2011 in einem Anfall von Ehrlichkeit anmerkte, „in Deutschland seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“  Spätestens seit dem 2. Weltkrieg sind Westeuropa und Mitteleuropa nichts anderes als „amerikanisches Protektorat“, „tributpflichtige Vasallenstaaten“, wie es Z. Brzezinski unverblümt formuliert.[5] Diese Tatsache wird dem Volk unter den Floskeln von „Freundschaft“ und „transatlantischer Partnerschaft“ verborgen.

Schon der erste Satz beruht also auf Lüge und Täuschung, die sich in der angeblichen Macht Deutschlands  fortsetzen, um daraus eine „neue Verantwortung“ aus dem Hut zu zaubern.

Auf dieser Grundlage heißt es dann weiter:

Vor 1990 wurde (west-)deutsche Außenpolitik aus einem Koordinatensystem mit zwei Fixpunkten hergeleitet: der überwundenen Vergangenheit und der erwünschten Zukunft. Aus der Vergangenheit erwuchs das unbedingte Bekenntnis zu Menschenwürde, Freiheit, rechtsstaatlicher Ordnung und Demokratie sowie zu einer auf universale Normen gestützte internationale Ordnung. Diese Selbstbindung gilt auch weiterhin. … Für die deutsche Außenpolitik bleiben Vereinte Nationen, EU und NATO als verbindliche Rahmen – und doch sucht sie gleichzeitig nach neuer Orientierung.“

Die „auf universale Normen gestützte internationale Ordnung“, wie sie  in EU und NATO – um hier nur diese beiden ins Auge zu fassen – Gestalt angenommen hat, ist im Grunde das Ordnungssystem des anglo-amerikanischen Imperialismus, in das sich die tributpflichtigen Vasallenstaaten einzubinden haben, um „die einzige Weltmacht“ bei der Ausweitung ihrer globalen Herrschaft zu unterstützen.

Doch die internationale Ordnung diene letztlich auch Deutschlands eigenem Interesse, wird nun weiter suggeriert. Die deutsche Außenpolitik müsse sich an der Einsicht orientieren, „dass Deutschland überdurchschnittlich globalisiert ist. Viele seiner Bürger sind europäisch integriert und weltweit vernetzt, seine Unternehmen operieren auf allen Kontinenten. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch besonders abhängig vom Funktionieren dieser Ordnung. Es ist damit auf besondere Weise verwundbar und anfällig für die Folgen von Störungen im System. Das überragende strategische Ziel Deutschlands ist der Erhalt und die Fortentwicklung dieser freien, friedlichen und offenen Ordnung.“ (S. 2-3)
Diese „freie, friedliche Ordnung“ wird noch damit verklärt, dass „dem Westen und seiner auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie beruhenden Legitimität (…) kein Gegenpol mit ähnlich universaler Strahlkraft erwachsen“ sei. „Und der jahrzehntelange Garant dieser Ordnung, die Vereinigten Staaten, bleibt zumindest auf absehbare Zeit die einzige Supermacht mit globalem Ordnungswillen und Reichweite.“ (S. 4-5)

 Ein unglaubliches Lügengespinst! Die Wahrheit ist: Die Demokratie des Westens ist de facto eine Parteien-Oligarchie, in der die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben ist.[6]

Und der Garant dieser Ordnung mit globalem Ordnungswillen hat innerhalb von zweihundert Jahren nach eigenen Angaben über 220 Kriege, militärische Interventionen und CIA-Operationen gegen ausländische Staaten geführt. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der USA die rücksichtslose Durchsetzung eigener Macht. Über den Erdball sind an wichtigen strategischen Punkten jederzeit einsatzbereite Militärbasen errichtet, deren Zahl von Experten auf ca. 1000 geschätzt wird.

Der US-Geostratege Zbigniew Brzezinski stellte nüchtern fest: „Nicht nur beherrschen die Vereinigten Staaten sämtliche Ozeane und Meere, sie verfügen mittlerweile auch über die militärischen Mittel, die Küsten mit Amphibienfahrzeugen unter Kontrolle zu halten, mit denen sie bis ins Innere eines Landes vorstoßen und ihrer Macht politische Geltung verschaffen können. Amerikanische Armeeverbände stehen in den westlichen und östlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren außerdem den Persischen Golf. Wie die … Karte zeigt, ist der gesamte Kontinent von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät.“[7]

„Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft“

Das Argument, dass Deutschland von der Globalisierung und der „internationalen Ordnung“, die sie garantiere, abhängig sei, wird in immer neuen Variationen bemüht:

„Deutschland mit seiner freien und offenen Bürgergesellschaft lebt wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung. … Es ist existenziell abhängig vom Austausch (von Menschen, Gütern, Ressourcen, Ideen und Daten) mit anderen Gesellschaften. Deutschland braucht also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen. Mehr noch aber braucht es das stabile und vitale globale Umfeld, das diese Freiheiten erst möglich macht: ein starkes Europa, und eine liberale, normengestützte Weltordnung mit freien, offenen Staaten und Gesellschaften. Deutschlands überragendes strategisches Ziel muss es daher sein, diese Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln.“  (S. 6)
„Da aber, wo Störer die internationale Ordnung in Frage stellen; wo sie internationale Grundnormen (etwa das Völkermordverbot oder das Verbot der Anwendung von Massenvernichtungswaffen) verletzen; wo sie Herrschaftsansprüche über Gemeinschaftsräume oder die kritische Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese angreifen; wo mit anderen Worten Kompromissangebote oder Streitschlichtung vergeblich sind: Da muss Deutschland bereit und imstande sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können.“
(S.17)

Da haben wir´s. Die sogenannte liberale, normengestützte, friedliche, freie Weltordnung, also nüchtern gesagt: das US-System des brutalen globalen Imperialismus, mache erst die wirtschaftliche Globalisierung möglich, über die Henry Kissinger treffend bemerkte, sie sei „nur ein anderes Wort für US Weltherrschaft“.[8] Denn sie bedeutet, dass sich durch erzwungene Freihandelszonen und offene Waren- und Finanzmärkte überall der neoliberale, auf bedingungslose Profitmaximierung ausgerichtete Turbokapitalismus des Westens gnadenlos ausbreitet und durchsetzt und die Herren des westlichen Kapitals zu den Herrschenden macht. 

Zu den Institutionen und Instrumenten der westlichen internationalen Ordnung muss man daher neben UNO, EU und NATO mindestens noch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen. „Offiziell vertreten der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweit Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert, die sie mit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe hoben“, schrieb Brzezinski. Sie dienen dazu, ein internationales Finanz- und Schuldensystem zu fördern, in dem die Staaten de facto in einer immerwährenden Zinsschuld und Abhängigkeit gehalten werden.

Diese kapitalistischen Interessen müssen notfalls mit militärischer Gewalt verteidigt werden, woran sich Deutschland beteiligen muss. Das ist seine „neue Verantwortung“. Eine globale Weltwirtschaft entstünde auch ohne staatliche Machtmittel. Das liegt in der Natur der Sache. Sie würde aber friedlich unter den selbstverständlichen Prinzipien der Gegenseitigkeit stattfinden. Sie ist also per se nicht das Verdienst einer bewaffneten westlichen internationalen Ordnung, die Deutschland aus Dankbarkeit weltweit unterstützen müsste.

Krieg für Kapitalinteressen

Nun wird noch einmal eingehend die globale Abhängigkeit Deutschlands beschworen, um die Notwendigkeit seines militärischen Einsatzes zum Schutz der eigenen Interessen und zur Stärkung der internationalen Ordnung zu begründen:

„Deutschlands Offenheit und Verflechtung in weltweite Handels-, Transport- und Kommunikationsnetzwerke wirkt sich dabei in doppelter Weise auf seine Sicherheit aus. Sie machen Deutschland anfällig und verwundbar für alles, was diese Netzwerke stört. … Wenn aber Deutschland vom Austausch mit anderen Gesellschaften existenziell abhängig ist, ist die Verwundbarkeit von Nachbarn, Verbündeten und Partnern auch eine Angelegenheit deutscher Sicherheit; ihr Schutz ist ein deutsches Interesse. Darüber hinaus hat Deutschland ein strategisches Interesse an der offenen und freien Weltordnung, welche die Globalisierung erst möglich macht. …  Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen. Aus Deutschlands gewachsener Macht und seinem gestiegenen Einfluss folgt dabei auch ein Mehr an Verantwortung. Jahrzehntelang war Deutschland Konsument von Sicherheit, garantiert von der NATO und insbesondere von den USA. Heute erwarten Verbündete und Partner, dass Deutschland selbst Sicherheit produziert; und nicht nur für sich selbst.“ (S. 38)

Also Deutschland wird auch am Hindukusch, am Horn von Afrika, in Mali und überall dort verteidigt, wo Kapitalinteressen gefährdet sind.

„Deutsche Sicherheitspolitik kann heute aus allen diesen Gründen nicht mehr anders als global konzipiert werden. Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren. Dazu gehört auch, dass sich eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik – besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht – in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren muss; nicht zuletzt, um die amerikanischen NATO-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten. (S. 39)

Da steht es deutlich. Die USA müssen in ihrem (imperialistischen) Engagement unterstützt werden. Und nun werden auch – mit dem Schleier von Ethik, allgemeinen Menschenrechten und einer „wertegebundenen Weltordnung“ umhüllt – völkerrechtswidrige Angriffskriege gerechtfertigt, wie sie ja vom Westen schon praktiziert wurden:

„In engst gefassten Ausnahmefällen – wenn schwerste Menschenrechtsverbrechen drohen und die Anwendung militärischer Gewalt unausweichlich erscheint, um eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwenden – müssen sogenannte „humanitäre Interventionen“ ohne Erlaubnis des VN-Sicherheitsrats gestattet sein. Hier besteht ein Konflikt zwischen am Schutz des Individuums orientierten ethischen Vorstellungen und der Völkerrechtsordnung; das Akzeptieren eines Völkermordes ist ein größerer Tabu- und Zivilisationsbruch als der Verstoß gegen das (in der Praxis oft durchbrochene) Gewaltverbot. In solchen Situationen sollte Deutschland sich einer kollektiven militärischen Aktion nicht verschließen. Denn Deutschland kommt aufgrund seines überragenden Interesses an einer wertegebundenen Weltordnung und seines Bekenntnisses zu den Menschenrechten in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung zu. (S. 41)

Kriegspropaganda

Dieses Strategiepapier, im Oktober 2013 vorgelegt, entfaltete schnell seine Wirkung. Am 31.1.2014 eröffnete Bundespräsident Gauck die 50. Münchner Sicherheitskonferenz und sagte:

„Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und es profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. …
Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderung im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns doch Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat? …
Die Bundesrepublik muss dabei auch bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr von anderen seit Jahrzehnten gewährt wurde. …
Auch wer nicht handelt, übernimmt doch Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. …
Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element einer Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, es wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip “nein” noch reflexhaft “ja” sagen.“[9]

Am selben Tag schloss sich Verteidigungsministerin von der Leyen mit u. a. folgenden Worten an:

„Sie als Zuhörer brauchen gewiss keinen Blick in das Programm der Konferenz zu werfen, um sich der Krisen und Konflikte bewusst zu werden, denen wir heute ins Auge schauen: der schreckliche Krieg in Syrien, die immer noch bedrückende Lage in Lybien, die sich verschlechternde Lage in einigen Teilen unseres Nachbarkontinents Afrika. … Hier in München wurden die Auswirkungen der Globalisierung in den vergangenen Jahren ausgiebig diskutiert.
Es liegt auf der Hand: Diese Krisen und Konflikte betreffen uns unmittelbar. Diese Krisen und Konflikte betreffen jeden, der sich verantwortlich fühlt für internationale Stabilität. Und diese Krisen und Konflikte appellieren an unser humanitäres Gewissen, nicht diejenigen im Stich zu lassen, die am meisten leiden. Daher ist Abwarten keine Option. Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren. Und dies bedeutet genauso wenig, dass wir kurzfristige Erfolge erwarten dürfen. …
Aber es bedeutet, dass wir die Verpflichtung und die Verantwortung haben, unseren Beitrag zu einer
schrittweisen Lösung der aktuellen Krisen und Konflikte erbringen. Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht.
Als eine bedeutende Volkswirtschaft und als ein Land von erheblicher Größe haben wir ein starkes Interesse an internationalem Frieden und Stabilität. Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundesregierung ihre internationale Verantwortung wahr.“[10]

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach auf der Sicherheitskonferenz einen Tag später und sagte u.a.:

„Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen. …
Deutschland will und wird Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nur wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen, im Süden wie im Osten, wird Europas Außenpolitik mehr sein als die Summe vieler kleiner Teile. In diesem Geist prüfen wir aktuell, wie wir die Stabilisierung fragiler Staaten in Afrika, namentlich in Mali, auch militärisch konkret unterstützen können.
Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren. …

Für uns bleibt das nordatlantische Bündnis unverzichtbare Rückversicherung in einer unruhigen Welt.

Keine Frage: Europa und Amerika sind füreinander die engsten wirtschaftlichen und politischen Partner.“[11]

Der Journalist Jochen Bittner, der das Strategiepapier der Stiftung Politik und Wissenschaft miterarbeitet hatte, bezeichnete mit Matthias Naß diese drei Reden am 6.2.2014 in der ZEIT als eine „ziemliche Sensation“. „Drei unwahrscheinliche Verbündete – der Bundespräsident, ein ehemaliger Bürgerrechtler, der in sein Amt zurückgekehrte Außenminister, ein solider Sozialdemokrat, und die neue Verteidigungsministerin, eine der Modernisiererinnen der Union – haben gemeinsam nicht weniger als einen außenpolitischen Kurswechsel eingeleitet.
Alle drei sind entschlossen, Deutschland eine aktivere Rolle in der Weltpolitik zuzuweisen – in der Diplomatie, bei der Entwicklungshilfe, bei der Überwindung von Finanzkrisen, letztlich aber auch bei Militäreinsätzen. Sie haben keine Furcht mehr, wenn von Deutschland Führung verlangt wird. Eher fürchten sie den Vorwurf der Passivität und der Drückebergerei.“[12]

Bittner schildert selbst, wie die Thesen des Strategiepapiers z. B. in die Rede Gaucks Eingang gefunden haben: „Einer der Initiatoren des Projekts war der damalige GMF-Direktor und frühere ZEIT-Redakteur Thomas Kleine-Brockhoff. Kurze Zeit später, im August 2013, wird er Chef des Planungsstabs beim Bundespräsidenten. Seither gehen über seinen Schreibtisch alle Reden von Joachim Gauck.“

Da ist doch alles klar. Und der ZEIT-Journalist Bittner, der das Strategiepapier mitentwickelt hat, das die Rede Gaucks auf der Münchener Sicherheitskonferenz vorbereitete und ihren Inhalt wesentlich bestimmte, schreibt dann einen überaus positiven Artikel über das Strategiepapier und die folgsame Rede des braven Pastors Gauck. In der ZDF-Satire-Sendung „Neues aus der Anstalt“ kommentierte Max Uthoff:

Ein Journalist der ZEIT arbeitet an einem Strategiepapier mit, das die Außenpolitik Deutschlands neu ausrichtet und schreibt dann hinterher wohlwollend über diese Strategie“.[13]

Seitdem wird fast täglich in den Mainstreammedien von der neuen Verantwortung Deutschlands geredet, um die kriegsunwillige Bevölkerung auf neue Kriegseinsätze der Bundeswehr einzustimmen. So berichtete das ZDF am 8.6.2018 in der heute-Sendung davon, dass Deutschland für zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat übernommen habe und leitete diese Meldung mit den Worten ein:

Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen in dieser krisengeschüttelten Welt und ist dafür an einem entscheidenden Ort vertreten. Im UNO-Sicherheitsrat.“ Dann trat Außenminister Heiko Maas an das Mikrophon und sagte: „Wir wollen der Verantwortung, die damit einhergeht, gerecht werden. Wir wollen uns nicht wegducken, sondern wir werden auch in schwierigen Entscheidungen Farbe bekennen.“ Deutschland wolle sich verstärkt für Konfliktvermeidung einsetzen“, referierte ZDF-Reporter Johannes Hano Sprecher, „aber auch für friedenserhaltende und friedenssichernde Maßnahmen so wie in Mali. – Viele aber“, so der ZDF-Reporter weiter, „sehen Deutschland angesichts des Zustandes der Bundeswehr dafür nicht wirklich gerüstet. Angesichts der vielen Krisen aber: Iran, Syrien, Ukraine, seien die Erwartungen an Deutschland diesmal besonders hoch, meinen Beobachter. … Deutschland wird in den nächsten zwei Jahren tief in die Konflikte unserer Zeit hineingezogen werden, und Deutschland wird mehr Verantwortung übernehmen müssen als jemals zuvor. Ein hohes Ansehen und viel Geld alleine werden dafür nicht mehr ausreichen.“[14]

Das ist übelste öffentlich-rechtliche Kriegshetze! Und es wird ausgeblendet, dass die USA ständig darauf lauern, aus geostrategischen Interessen einen Konflikt mit dem Iran vom Zaun zu brechen. Und ausgerechnet die Bundesregierung, die an den militärischen Konflikten in Syrien und der Ukraine aktiv beteiligt war und bis heute ist, wird als neutraler Friedensfürst verbrämt, der mit militärischer Gewalt die angezettelte militärische Gewalt bekämpfen soll. Kriegspropaganda ist in Wahrheit Mittäterschaft. “Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien.“ (M.A. Verick)

Tatsächliche nationale Verantwortung

Paul Schreyer stellte dem am 4.2.2014 auf Telepolis die Worte eines anderen Bundespräsidenten gegenüber. Gustav Heinemann sprach zu seinem Amtsantritt am 1. Juli 1969 auch über nationale Verantwortung:

Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr. (…) Ich appelliere an die Verantwortung in den Blöcken und an die Mächte, ihre Zuversicht auf Sicherheit nicht im Wettlauf der Rüstungen, sondern in der Begegnung zu gemeinsamer Abrüstung und Rüstungsbegrenzung zu suchen. [Beifall] Abrüstung erfordert Vertrauen. Vertrauen kann nicht befohlen werden; und doch ist auch richtig, daß Vertrauen nur der erwirbt, der Vertrauen zu schenken bereit ist. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben unserer Politik, Vertrauen aufzuschließen. Dieser Aufgabe sind alle Machtmittel unterzuordnen – die zivilen und die militärischen. (…)
Wir werden erkennen müssen, daß die Freiheit des einzelnen nicht nur vor der Gewalt des Staates, sondern ebenso sehr vor ökonomischer und gesellschaftlicher Macht geschützt werden muß. Der Einfluß der Verbände und ihrer Lobbyisten steht oft genug im Gegensatz zu unserer Ordnung, in der Privilegien von Rechts wegen abgeschafft sind, aber in der sozialen Wirklichkeit noch weiter bestehen. (…)
Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland. Hier leben und arbeiten wir. Darum wollen wir unseren Beitrag für die eine Menschheit mit diesem und durch dieses unser Land leisten. In solchem Sinne grüße ich auch von dieser Stelle alle deutschen Bürger.[15]

Deutschlands „nationale Verantwortung“ liegt in der Pflege seiner hohen Kultur, die aus ihrem innersten Wesen nach Kosmopolitismus und wahrer, alle Menschen verbindender Humanität strebt. Friedrich Schiller schrieb in einem Gedichtsentwurf:

Das ist nicht des Deutschen Größe
Ob zu siegen mit dem Schwert,
In das Geisterreich zu dringen
Männlich mit dem Wahn zu ringen
Das ist seines Eifers wert.“

Das hohe Ansehen, das die Deutschen vielfach in der Welt genießen, gründet sich letztlich auf dieses tiefe Wesen der deutschen Kultur, seiner Dichter, Denker und Musiker.

Krieg bedeutet die planmäßige Tötung von Menschen und das Verbreiten unendlichen Leides und Elendes. Er ist die totale Barbarisierung und Entmenschlichung. Wer sich als Vasall des mörderischen amerikanischen Imperialismus Krieg als Mittel der Politik auf die Fahnen schreibt, kann nicht als Vertreter, sondern nur als Verräter der „vornehmsten Aufgabe“ Deutschlands, als sein innerster Gegner und als Feind der Menschheit bezeichnet werden.

 

 

Anmerkungen

[1] Lobbypedia

[2] Wikipedia

[3] Stiftung Wissenschaft und Politik

[4] Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik „Neue Macht, neue Verantwortung

[5] Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht, 3. Aufl. 2000, S. 92

[6] Vgl. GEOLITICO „Ukraine ist Teil der US-Strategie

[7] Vgl. GEOLITICO „Die demokratische Diktatur

[8] „Die Presse“: „Der ,Geheimdiplomat‘ wird 90

[9] Website des Bundespräsidenten

[10] Bundesministerium der Verteidigung 31.1.2014

[11] auswaertiges-amt.de 1.2.2014

[12] „Zeit Online“: „Kurs auf die Welt

[13] internet-law.de 23.9.2014

[14] https://propagandaschau.wordpress.com/2018/06/09/zdf-heute-sendet-ein-weiteres-lehrbuchbeispiel-der-kriegstreiberei/#more-40833

[15] Heise Online: „Störer der internationalen Ordnung

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Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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*Man erzählt den Völkern, der Friede sei die Beseitigung des Krieges. Indessen könne allerdings der Friede, der den Krieg beseitigt, nur durch einen Krieg gesichert werden. Gegen diesen Kriegsfrieden wiederum wird aber eine Friedensoffensive eröffnet, deren Angriffe sich kaum als friedlich bezeichnen lassen. Der Krieg: die Sicherung des Friedens; aber der Friede: die Beseitigung des Krieges. Wie soll der Friede durch das gesichert werden, was er beseitigt?* M. Heidegger Sicherung des Friedens……durch hemmungslose AUFRÜSTUNG, meinen unsere POLITIKER: das schafft die vielen Steuern in zusätzliche GESCHÄFTE und sichert gaaanz bestimmt Arbeitsplätze u. eine kolossale Abschreckung, so dass der FEIND sich in… Read more »

Abrasax
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Abrasax

Genau so funktioniert das. Die Kriege werden immer von mächtigen Existenzen angeschürt und am Laufen gehalten. Interessant sind stets die Formulierungen, die dazu benutzt werden, einen Krieg und militärische oder sonstige Gewalt als notwendig anzupreisen. Die Öffentlichkeit wird mit seltsamen schön oder vernünftig erscheinenden Argumenten eingelullt. So geschieht es schon seit Jahrzausenden. Faszinierend anzusehen, wie die Gutmenschen von heute voll Freude und Bereitwilligkeit die Felder für die kommenden Kriege in Europa vorzubereiten helfen. Später, wenn alles bereits eingefädelt ist und ins Rollen kommt, dann werden sie herumjammern und wie der kleine Junge in “Krieg der Knöpfe” greinen: “wenn ich das… Read more »

Libelle
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Libelle

Die Kriege werden immer von mächtigen Existenzen angeschürt und am Laufen gehalten.
———————–

So ist es.
Und diesen (geld-)mächtigen Existenzen wird kein Haar gekrümmt. Nur die kleinen Leute werden als Kanonenfutter für die gierigen Plünderungsziele und Profite dieser abartigen, mächtigen Existenzen im Krieg missbraucht.
Erstaunlich finde ich, dass die Mehrheit der Menschen dies nach den letzten Kriegen immer noch nicht kapiert hat.

vier
Gast
vier

Hallo Abrasax, gut von ihnen zu hören.- Ja das wahre Pack – unsere Politiker, denen ihr eigenes Volk peinlich wird, die mit VIEL Hingabe an einem neuen Volk basteln (massiv seit 2015) und aus deren Kreise einst SIGGI-POP (Sigmar Gabriel, POP- da einstiger Popbeauftragter der SPD) über das “Pack” schimpfte – hier: http://berliner-express.com/2018/06/gabriel-ich-bin-jetzt-auch-pack/ Artikel: “Sigmar Gabriel entschuldigt sich für seinen Vorwurf, viele Deutsche seien ein „Pack“. Er gehöre nun selbst dazu, weil er konsequentere Abschiebungen fordert und von der SPD einen scharfen Kurswechsel in der Asylpolitik fordere.” (Vorsicht satirisch überhöht) Aber was unsere Politiker w i r k l i… Read more »

Abrasax
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Abrasax

@vier: danke für Ihre informative Antwort. Meiner Meinung nach ist Geld weder dreckig, noch böse. Geld ist eine Art von Energie wie z.B. elektrischer Strom. Mit elektrischem Strom kann ich viele nützliche Geräte betreiben oder Atombomben zünden, aber niemand würde sagen, elektrischer Strom ist dreckig. Von wem stammt denn die angestrebte Verdammung und Verurteilung des Geldes eigentlich? Von den Klerikern? Die können selbst nie genug haben, sogar deren Dokumente der Bischofskonferenzen lassen sich diese Ungeheuer bezahlen beim Download, obwohl ich ganz bestimmt genug Kirchensteuer bezahlt habe und obwohl dieser Saturn-Satans-Kult zusätzlich aus der Staatskasse jedes Jahr ungeheure Summen an Gelder… Read more »

vier
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Hallo Abrasax, grüße sie herzlich. Selbstverständlich haben sie mit der Bewertung des Geldes als Zahlungsmittel, dass dieses grundsätzlich weder gut noch böse sei, Recht und in der Weiterleitung natürlich, das dessen Besitzer per se kein schlechter Mensch ist. Bitte verstehen das in meinem kleinem Reim allegorisch- “dreckiges Geld” als Allegorie für den immerwährenden “Tanz ums goldene Kalb”, dass sich alles mehr & mehr ausrichtet nach Gewinn und Verwertungsmöglichkeit und andere (auch humane) Werte dafür geopfert, quasi “vergessen”, “verraten und verkauft” werden. Das endet dann in “Ölkriegen” oder darin dass man (z.B. der Franzose Macron) “die Einstellung von Waffenlieferungen” an das… Read more »

Abrasax
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Abrasax

Guten Tag vier, Sie haben schon Recht. Geld ist das, was Besitzer UND BEGEHRENDE damit & daraus machen. Milliardäre haben behauptet, Geld hat seine eigene Intelligenz und Dynamik. Als Mystiker kann man sagen, dem Geld ist eine seltsame Magie zu Eigen, die fast so etwas wie eine eigene Intelligenz hat. Etwas ähnliches habe ich übrigens im Zusammenhang mit Waffen kennengelernt. Mit fernöstlichen Lehren könnten wir sagen, solche Energien wie Geld-Finanzsysteme oder Waffen-Systeme haben eine Art göttliche Kraft in Form von Devas oder Asuras. Sehr seltsam ist das. Richtig Handlungsfähig werden diese Götter jedoch nur durch die ausgeübten Gedanken, Worte und… Read more »

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vier

Guten Abend Abrasax, eine DER Fragen überhaupt, die sie da aufwerfen: “Was ist dieses materielle Ding in Wahrheit?” Die Buddhisten meinen: Alle durch unsere Sinne, durch sinnliche Wahrnehmungen erlangten “Wahrheiten” seien in Wahrheit nur eine große Täuschung/ Illusion, welche unsere Welt als wirklich (und von Gott verschieden/ getrennt) erscheinen lässt= Maha Maya Was sagt die Wissenschaft zur MATERIE: Def. philosophisch: Die außerhalb unseres Bewusstseins vorh. Wirklichkeit im Gegensatz zum Geist. physikalisch: Mat. setzt sich zusammen aus Massen und dem Raum zwischen den Massen. Grundelemente der Massen sind Atomkerne und Elektronen. Massen haben Gewicht, weil sie der Schwerkraft unterliegen. Massen sind… Read more »

Abrasax
Gast
Abrasax

Guten Morgen vier: natürlich ist unsere Wahrnehmung illusionär. Illusion bedeutet aber nicht, daß das was wir wahrnehmen nicht ist, sondern wir nehmen das was ist durch die Brille unserer aktuellen Konditionierung in gebeugter oder gebrochener Form war. Dies zeigt sich auch in den Erzählungen jener Menschen, die über so genannte außerkörperliche Erfahrungen berichten. Die Konditionierung verschwindet keinesfalls durch den Austritt der “Seele” aus dem materiellen Körper, was sich so viele Menschen erhoffen. Die Frage, die Sie mit Ihrem Kommentar sehr ausführlich und mit großem Fleiß bearbeitet haben, hat ihren Ursprung in genau dieser Beobachtung und Erkenntnis. Ich habe ebenfalls verschiedene… Read more »

red lope
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red lope

Ich hoffe ja, dass sich der globalistische US-Imperialismus mit Trump erledigt hat – oder zumindest stark zurückgefahren wird.

fofo
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fofo

Traeumen Sie weiter.

Edu
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so ist es leider. ich glaube auch nicht, dass so etwas passieren wird.

fofo
Gast
fofo

Guter Artikel, nur

“Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und es profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung”

stimmt tatsaechlich, wenn auch die “offene Weltordnung” eine Metapher fuer die US-Hegemonie ist.

“Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. …”

Das ist die Frage. Es war die deutsche Politik der Nachkriegszeit. Aber wuerde das “deutsche Volk” eine andere Politik mit all ihren Folgen fuer Arbeitsplaetze etc unterstuetzen ? Was sagen die Beschaeftigten von Heckler-Koch, der deutschen Autoindustrie, von Bayer/Monsanto.. ?

fofo
Gast
fofo

Natuerlich ist es jedermann klar, eine rein rethorische Frage. Herrn Jedermann ist das Hemd naeher als die Hose. Dass Politiker und Parteien sich genauso opportunistisch verhalten wie das “Volk” braucht nicht zu verwundern.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . Einfach nur Welt-Klasse, wie Herbert Ludwig wieder einmal die professionellen LÜGNER & ihre LÜGEN auseinander nimmt – und die Märchen-Erzähler als hartgesottene KRIMINELLE & von Psychosen getrieben KRIEGS-TREIBER & KRIEGS-VERBRECHER entlarvt – die wir als “DEEP STATE” oder “GLOBALISTEN-SEKTE” regelmäßig als extrem UNSERIÖSE Geschäfte-Macher im Auftrage Satans entlarvt haben! . Die Merkel hat genau DESHALB Probleme mit ihrem US- & Zion-freundlichen Globalisten-Kurs – weil Donald Trump völlig ungeplant vom amerikanischen VOLK gewählt wurde – und neben der LÜGEN-PRESSE (FAKE-news) auch die KRIEGS-HETZE seiner Vorgänger deutlich zurück gefahren hat, und lieber mit Nord-Korea & Rußland redet . .… Read more »

Wayne Podolski
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Ich weiß nicht, warum der Bundspecht auf dem Foto eine schusssichere Weste trägt, wenn er gleichzeitig auch eine Zielscheibe auf seinen Hinterkopf malen könnte. Als ich beim Bund war und mein Barrett wie seins auf halb acht hing, gab es regelmäßig einen Einlauf vom Spies. Aber ich habe auch keinen Dienst in Afghanistan geschoben, sondern war höchstens mal zur Übung in Scheeßel, von wo ich die Deutschen jedoch gegen ihre Umvolkung hätte verteidigen können. Das ist nun zu spät und von den Heinis, die in Afghanistan oder Mali rumturnen ist auch keine Hilfe mehr zu erwarten. Es gab mal einen… Read more »

Anton Vogel
Gast
Anton Vogel

Der Beitrag ist gut. Nur enthält er eine Falscheinschätzung. Die USA sind selbst nur Vasallen und führen die Befehle ihrer Hintermänner aus ! Es geht hier im Moment darum, die “Lasten” neu zu verteilen und die Machtpositionen innerhalb der Vasallen Phalnax neu zu ordnen. Das Merkeldeutschland endlich wieder ganz Vorn mitreden möchte halte ich für sehr, sehr bezeichnend !

vier
Gast
vier

Man muss sich immer wieder fragen: wer schützt die Völker vor den Plutokraten, in dieser auf Effizienz & Gewinn ausgerichteten Welt? Bei entsprechenden Gewinnaussichten dreh’n die Finanzeliten völlig durch-das wahre “Pack” ……”300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.“ Dass die Merkel-Einheitsparteien- Clique im vorauseilendem Gehorsam jede Lüge aus Übersee akzeptiert, sogar in der Umsetzung noch steigert (obwohl deren Wahrheitsgehalt leicht erkennbar gegen 0,0 geht, ist nicht neu. Sind halt: “kletternde Affen” u. karrieregeil bis in den Tod (Tod der jeweils Anderen, versteht sich, wenn’s sein muss des eigenen Volkes)- und… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ vier: . “…gibt es gangbare gesellschaftliche Alternativen oder ist strengste KONTROLLE der Maden über wahrhaft unabhängige Gerichte, die letzte Hoffnung.” . Alternativen zu WAS? . In IHRER Welt sind es angeblich die “Plutokraten” – die für die großen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – angeblich die Schuld tragen. . WAS aber sind PLUTOKRATEN? . Laut WAHRIG, deutsches Wörterbuch, sind Plutokraten “die Träger der Macht in einer PLUTOKRATIE”. . Und eine “PLUTOKRATIE” ist eine Staatsform, in der die Macht auf dem Besitz, auf dem Reichtum beruht. . Diese Aussage von Ihnen ist definitiv FALSCH! . BEWEIS: .… Read more »

vier
Gast
vier

Zit. @KBM: “…waren Gerhard Schröder & Joschka Fischer – zwei arme Hunde aus der deutschen UNTERSCHICHT!” ……ja, zwei arme Hunde, aber w e s s e n arme Hunde? Bei Fr. Nietzsche: Kletternde Affen……Übel riecht mir ihr Götze, das kalte Untier: Übel riechen sie mir alle zusammen, diese Götzendiener.” (gemeint war der Staat, als neuer Götze) Ein Gerhard Sch., der Genosse der Bosse, ein “Hund” wessen? Heute leckt er den PUTIN die Taschen. „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. 10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent… Read more »

waltomax
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waltomax

Mitteleuropa oder “Deutschland” war immer schon Aufmarschgebiet, Durchzugsgebiet für Soldaten und Marodeure sowie Kriegsschauplatz. Dabei war der Sieg des Arminius gegen die Römer ein Akt der Notwehr, ein vorübergehender Aufschub der Hegemonie Roms. Heute hat uns “Rom” besiegt, zu tributpflichtigen Vasallen gemacht, die Hilfstruppen zu stellen haben. Mehr ist nicht zu sagen. Entweder wir kriegen den Hegemon los, oder auch der nächste Krieg findet bei uns statt. M.E. muss man sich nicht in allerlei Diskussionen und strategische Debatten stürzen, denn der Sachverhalt ist simpel. Solange die Scheiß-Alliierten immer noch hier in Deutschlnd sind und unser Lnd militärisch niemanden abschreckt, hben… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . Hallo Walomax, . HIER die Einschätzung von Dr. Paul Craig Roberts – der damals dabei war – als Ronald Reagan & Michail Gorbatschov den “Kalten Krieg” der NATO gegen Rußland beendete . . . . Artikel von Dr. Paul Craig Roberts: . “Der Triumph des Bösen” vom 24. Oktober 2018 2Der Triumph des Bösen Paul Craig Roberts Der Mord an Jamal Khashoggi in der saudiarabischen Botschaft in der Türkei ist beispiellos in seiner Dreistigkeit. Die Antwort aus Washington und der kanadischen Regierung besteht darin, mehr Waffen an Saudi-Arabien zu verkaufen, Waffen, die von den Saudis bei der… Read more »

Libelle
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Libelle

Nicht nur Trump und andere Politmarionetten haben nichts mehr zu sagen, auch die Justiz wird jetzt von der UNO overruled.
Der in Genf ansässige UN-Menschenrechtsausschuss maßt sich die oberste Rechtsprechungskompetenz an.
Seine Entscheidungen sind endgültig. Die gegnerische Seite wird nicht angehört, Widerspruch oder Revision n sind unmöglich.
Da installiert sich die angloamerikanisch konzerndominierte UNO wohl langsam als die Willkür-Weltregierung.
Ich kann nicht so viel essen, wie ich ko–en könnte.
Alle NGOs, die NATO, der IWF und die Weltbank müssen weg. Aber an erster Stelle muss die UNO entmachtet und ersatzlos eingestampft werden.

http://peymani.de/die-migrationsmacht-wie-sich-die-un-ueber-geltendes-recht-hinwegsetzt/

waltomax
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waltomax

@KBM: Top Kommentar. Danke.

fofo
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fofo

“Der Triumph des Bösen”

Ach wo. Nur eine Illusion weniger. Ihr Freund PCR ist jetzt uebrigens bei Twitter gesperrt.

Greenhoop
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Greenhoop

Immer schön vorsichtig @fofo mit der Verbreitung von Fake News.

https://www.paulcraigroberts.org/2018/10/26/my-suspended-twitter-account/

fofo
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fofo

@greenhoop

Sehen Sie, alles halb so schlimm. Davon mal abgesehen muesste man mal nachforschen ob es wirklich ein fake-account war. Denn auch PCR der die Reagan-Aera schoenredet ist nicht blind zu trauen.

fofo
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fofo

@greenhoop

Desinformation ist keine Einbahnstrasse

https://www.esiweb.org/pdf/esi_-_russia_manual_-_part_2_-_think_tanks.pdf.pdf