Der verlassene Rechtsstaat

Rechtsstaat und Rechtssprechung / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/gerechtigkeit-rechts-rechtsprechung-2071539/ Rechtsstaat und Rechtssprechung / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/gerechtigkeit-rechts-rechtsprechung-2071539/

 

Im öffentlichen Bundestags-Petitionsausschuss über die von Vera Lengsfeld initiierte Erklärung 2018 zur Migration wird ausgewichen, verschleiert und getäuscht.

Seit die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die widerrechtliche Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat1, ist in den Medien, angeführt von den öffentlich-rechtlichen Propagandasendern, zu beobachten: Die Klage wird nicht erwähnt, und es wird vielfach bestritten, dass es überhaupt eine Grenzöffnung gegeben habe.2 Denn seit dem Schengen-Abkommen hätten ohnehin, auch schon vor dem Herbst 2015, alle europäischen Binnengrenzen offen gestanden. Und wo es keine Grenzöffnung gab, da könne man auch nicht von einer rechtswidrigen Grenzöffnung sprechen.

Offene Grenzen?

Auch in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages am 8.10.2018 über die von Vera Lengsfeld initiierte Erklärung 2018, die von 165.318 Unterstützern unterzeichnet worden ist, wurde von Vertretern der „Blockparteien“ und der Regierung dieses Argument eingesetzt. In der Petition heißt es:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ 3

Und Vera Lengsfeld sagte in ihrem Eingangsstatement:

Wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland. Seit dem 15. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar Tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus. …“ 4  

Dazu verkündete der SPD-Abgeordnete Schwartze ohne Begründung von oben herab (Anm. 4 ab 14:16):

Zum einen möchte ich aber auch feststellen: Wir haben die ganz klare Feststellung, dass nach Recht und Gesetz gehandelt wurde.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Günter Krings (CDU) wurde etwas genauer und behauptete auf eine Frage des AfD Abgeordneten Huber nach Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte (ab 18:42):

Zur ersten Frage möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass wir einen Schengenraum haben, geltendes europäisches Recht, das auch für nationales Recht verbindlich ist. Und daher wurden auch keine Grenzen geöffnet, sondern die Grenzen sind im europäischen Schengenraum offen. Insofern kommt es natürlich zwangsläufig immer wieder zu illegalen Grenzübertritten. … Logischerweise, wenn Sie keine Binnengrenzkontrollen haben, kann die Zahl auch durchaus zunehmen, weil sie weniger Kontrolldruck an der Stelle haben. …“

Und auch der CSU-Abgeordnete Lehrieder sagte zu Vera Lengsfeld(ab 28:30):

„Sie schreiben in Ihrer Petition, die Rechtmäßigkeit an deutschen Grenzen wieder herzustellen. Und die Vorredner und auch der Staatssekretär hat bereits darauf hingewiesen: Wir hatten vor 2015 offene Grenzen. Das heißt im Endeffekt eben ein Grenzregime, wie Sie es fordern, widerspricht in allem europäischen Regelungen. …“

Wenn die Grenzen für alle offen sind, warum kommt es dann „zwangsläufig immer wieder zu illegalen Grenzübertritten“? Es ist doch nicht allen Menschen, wie Migranten aus außereuropäischen Ländern z.B., erlaubt, die Grenzen zu überschreiten. Für sie sind Grenzen also doch nicht offen, äußerlich physisch schon, aber rechtlich, gesetzlich eben nicht. Sonst könnte man ja gar nicht, wie es die Regierung doch auch selber tut, von illegalem Grenzübertritt sprechen.

Rechtliche Grenzöffnung

Die bundesdeutsche Rechtslage wird eindeutig durch Art. 16a Grundgesetz und die ihn ergänzenden Vorschriften des § 18 Asylgesetz bestimmt. Danach sind Personen, die auf dem Landweg nach Deutschland reisen, hier nicht asylberechtigt, weil sie zuvor sichere Drittstaaten durchquert haben. Ein weiteres kaum beachtetes Einreisehindernis stellt § 3 des Aufenthaltsgesetzes auf, in dem es heißt:

Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen.“

Ausnahmen davon sind nicht generell, sondern nur in begründeten Einzelfällen möglich. Nun wird das bundesdeutsche Recht in der Tat von Bestimmungen der EU gewissermaßen überformt. Dies bedeutet, dass nationale Rechtsvorschriften, insoweit sie bestimmten Vorschriften des Europarechts widersprechen, nicht anzuwenden sind. Die Dublin-III- Verordnung der EU widerspricht nicht, sondern unterstützt das deutsche Recht, indem sie eine Zuständigkeit des EU-Ersteinreisestaates für das Asylverfahren vorschreibt.

„Nach nationalem Recht wie auch nach Dublin-III-Verordnung bestehen immer dann, wenn ein Asylbewerber über eine Landgrenze in die Bundesrepublik einreisen will, (da sie von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist) Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylG, so daß der Asylbewerber in voller Übereinstimmung mit der Dublin-III-Verordnung an der Grenze zurückzuweisen wäre.“ 5

Demgegenüber bringt das seit 1999 europaweit geltende Schengen-Abkommen eine Einschränkung des deutschen Rechts. Es garantiert eine Freizügigkeit an den europäischen Binnengrenzen, insofern keine systematischen, sondern allenfalls stichprobenartige Grenzkontrollen durchgeführt werden dürfen. Damit sind systematische Grenzkontrollen, die nach dem deutschen Recht und der Dublin-III-Verordnung für Nicht-EU-Bürger notwendig wären, paradoxerweise nach dem Schengen-Abkommen, das Grenzkontrollen gerade generell verbietet, gar nicht durchführbar. Was Dublin-III ermöglichen soll, wird also durch Schengen geradezu verhindert.

Daraus gehen zwei wesentliche Punkte hervor, die von den Propagandisten einer angeblich rechtmäßigen Masseneinwanderung arglistig verschwiegen werden:

„Die Schengen-Freizügigkeit gilt nur für EU-Bürger sowie für Personen, die ein gültiges Schengen-Visum haben, Pass mit Schengen-Visum drin. Für alle anderen, also für syrische Staatsbürger z.B., insbesondere wenn diese keine Papiere, kein Schengen-Visum bei sich haben, gilt natürlich keine europäische Freizügigkeit. Und es gilt und galt unverbrüchlich, wie der EuGH inzwischen bestätigt hat, eben die Dublin-III-Verordnung, die die Asylzuständigkeiten in Europa regelt. Und nach dieser Dublin-III-Verordnung war (im September 2015) eindeutig Ungarn für die Bewältigung dieser Asylanträge rechtlich zuständig.“ 6

Das bedeutet, dass für die außereuropäischen Massen, die von der Bundesregierung in das Land gelassen wurden, eine Grenzöffnung stattgefunden hat. – Denn Grenzöffnung bezieht sich natürlich auf einen rechtlichen Sachverhalt und nicht auf die physische Öffnung einer Grenze -. Diese Menschen hätten rein rechtlich ohne diese Ausnahme-Regelung, die auf eine mündliche Anordnung des damaligen Innenministers de Maizière zurückgeht, eindeutig nicht nach Deutschland einreisen dürfen, auch nicht nach der Schengen-Freizügigkeit, die ja nur für EU-Bürger und Personen mit Schengen-Visum gilt. Die deutsche Regierung hat rechtlich für sie die Grenzen geöffnet. Das Schengen-Abkommen hat lediglich die deutschen Grenzbehörden bis dahin daran gehindert, durch systematische Kontrollen hier eine Sortierung vorzunehmen. Dieses Problem führt zum zweiten Punkt:

Das Schengen Abkommen setzt voraus, dass die Kontrolle der europäischen  Außengrenzen funktioniert. Sie funktioniert aber nicht, sonst käme es zu einer solchen Binnenwanderung von EU-fremden Flüchtlingen mit dem Konflikt zwischen Dublin-III und Schengen-Abkommen gar nicht. Darauf hat in der Sitzung des Petitionsausschusses wenigstens der FDP-Abgeordnete Ullrich hingewiesen, indem er sagte (ab min. 24:06):

Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Freizügigkeit und auch die offenen Grenzen im Schengenraum wirklich alleroberste Priorität. … Diese freien Grenzen können aber nur funktionieren, wenn die Außengrenzen überwacht werden. Und das scheint uns im Moment nicht der Fall zu sein. Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Deshalb muss es auch in besonderen Fällen möglich sein, die Binnengrenzen wieder zu überwachen, um auch Sicherheit zu gewährleisten. …“

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Udo Di Fabio schrieb zu diesem Problem:

Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. … Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem  vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“7

Merkels Grenzöffnung

Am 4. September 2015 vereinbarten Bundeskanzlerin Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann, Tausende von Flüchtlingen und Migranten aus Ungarn durch Österreich ohne Kontrollen nach Deutschland einreisen zu lassen. Unter dem Eindruck der massiven Flüchtlingszahlen an der Grenze entschloss sich die Regierung jedoch am 13. September 2015, das Schengen-Abkommen auszusetzen. Auf der Webseite des Bundesinnenministeriums von Lothar de Maizière heißt es an diesem Tage:

“Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen.
Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren. Das ist auch aus Sicherheitsgründen erforderlich. Und so sieht es der Schengener Grenzkodex vor.
Deutschland wird weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz von Flüchtlingen beachten.
Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig. Das Dublin-Verfahren und die Eurodac-Regelungen
(Fingerabdruck-Identifizierungssystem) gelten unverändert fort und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran halten. Das heißt, dass der zuständige Mitgliedstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt. …“ 8

Dieser Schengen-Notstand wurde in voller Übereinstimmung mit dem europäischen Recht und im Einvernehmen mit der EU-Kommission verkündet und gilt bis heute. Das bedeutet, dass seit dem 13.9.2015 die Grenzen nicht mehr offen sind und generelle Grenzkontrollen nach dem geltenden Recht durchgeführt werden müssen, um die berechtigten EU-Binnenwanderer von den nicht berechtigten außereuropäischen Zuwanderern trennen zu können. Und alle Asylbewerber müssten nach Art. 16a GG und § 18 des Asylgesetzes an der Grenze zurückgewiesen werden, schon allein deswegen, weil sie nicht über einen gültigen Pass mit Schengen-Visum verfügen, die sie überhaupt erst zum Überschreiten von EU-Binnengrenzen berechtigen würde.

Dies passiert aber faktisch nicht. Das heißt, es ist einerseits der Schengen-Notstand mit der Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen verkündet worden, gleichzeitig werden diese systematischen Grenzkontrollen nicht durchgeführt, was eindeutig rechtswidrig ist, sondern es wird nur eine Art Willkommensbewirtschaftung organisiert.“ 9

Warum geschieht dies nicht, allenfalls gelegentlich an drei Stellen der österreichischen Grenze?

Die Anweisung de Maizières an die Bundespolizei

Es geschieht nicht, weil am selben Tag, am 13. September 2015, an dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Schengen-Abkommen aussetzte und die „vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen“ verkündete, um „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“, und dies zur Beruhigung des Volkes medial groß verbreiten ließ, er an den Präsidenten der Bundespolizei Dieter Romann telefonisch die Anordnung gab, „dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen“, also Art. 16a GG, § 18 Asylgesetz, § 3 Ausländergesetz (Passpflicht) und die Dublin-II-Verordnung der EU nicht beachtet werden sollen. Die zweite Maßnahme hob die erste praktisch wieder auf. Ein ungeheures doppeltes Spiel.

Diese Anordnung ist von der Regierung nicht veröffentlicht, geschweige denn begründet worden. Sie wurde erst durch eine schriftliche Auskunft des Bundesinnenministeriums an den Schriftsteller Dr. Haubold bestätigt, die dieser in einem offenen Brief an den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer am 27.2.2018 veröffentlichte. Das Innenministerium schrieb:

„Herr Minister Dr. de Maizière hat am 13. September 2015 entschieden und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mündlich mitgeteilt, dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen. Eine schriftliche Anordnung des BMI gibt es nicht. Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen. Die bisherige Verfahrensweise kommt weiterhin zur Anwendung und ist zeitlich nicht befristet.“

Die Bundesregierung hat sich dazu nie eingehend rechtlich geäußert, sondern ist immer nebulös geblieben oder – wie auch hier im Petitionsausschuss – ausgewichen. Sie scheint sich mit dieser Anordnung auf § 18 Abs. 4 Nr. 2 des Asylgesetzes zu berufen, in dem es heißt, dass „von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen (ist), soweit das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.“

Abgesehen davon, dass die Anordnung noch nicht einmal schriftlich erfolgt ist, was für solche ministeriellen Anordnungen selbstverständlich und auch rechtsstaatlich notwendig ist, um gerichtlich überprüft werden zu können, ist sie auch inhaltlich rechtswidrig. Denn solche Abweichungen von der allgemeinen Regel beziehen sich verwaltungsrechtlich immer nur auf Ausnahmen, auf Einzelfälle, auf einzelne Personen, die selbstverständlich namentlich identifiziert und die konkreten Umstände bekannt sein müssen.

Das heißt, wie der Staatsrechtler U. Vosgerau darlegt:

„Der Einzelfall muss ja einzelfallbezogen begründet werden können. Man muss im Einzelfall sagen können: Die eigentlich geltende Regel, nach dem parlamentarischen Willen, der das Gesetz gemacht hat, die eigentlich geltende gesetzliche Regel soll in diesem Einzelfall nicht gelten …. , weil man eben einzelfallbezogen begründen kann, warum die Anwendung der allgemein geltenden Regeln in einem Einzelfall nicht hinnehmbar wäre, unzumutbar, ungerecht. (…)
Diese Vorschrift berechtigt die Bundesregierung sicherlich nicht, hunderttausendfach Personen unklarer Identität einzulassen. Das folgt schon daraus, dass diese Ministererlaubnis systematisch ganz klar die Visumserteilung durch deutsche Stellen ersetzen soll. Und ein Visum kann ja auch nur einer Person erteilt werden, die eben identifiziert und namentlich bekannt ist. Deswegen gibt es keine Ministererlaubnis für unklare Menschengruppen. Die Bundesregierung scheint diese Vorschrift so auszulegen, dass ihr sozusagen aus dieser Vorschrift eine allgemeine Gesetzesdispens-Befugnis zufällt, dass die Bundesregierung also sagen kann: Wir haben die freie Wahl, ob wir Gesetze anwenden oder ob wir sagen: Jetzt ist 18.4 Nr. 2. Ja das ist nicht richtig, das ist schon auf den ersten Blick rechtsstaatlich nicht richtig. Der Rechtsstaat beruht darauf, dass auch die Regierung an Gesetze gebunden ist und dass eventuelle Gesetzesdispens-Befugnisse streng einzelfallbezogen und im Einzelfall begründbar sein müssen.“ 10 

Deutlicher ausgedrückt: Hier ist der Rechtsstaat verlassen. Das sind totalitäre Praktiken eines Oligarchie-Regimes, das sich wie in den Diktaturen der jüngsten deutschen Geschichte der Zustimmung der Parteigenossen im Akklamations-Parlament sicher sein konnte.

Im Petitionsausschuss stellte der AfD-Abgeordnete Huber, nach einem vorher vergeblichen, unbeantworteten Versuch, erneut die Frage an den Innen-Staatssekretär Krings (Anm. 4 ab 48:20)

zur pauschalen Anordnung des Bundesministeriums des Inneren, auf Zurückweisungen zu verzichten. …  Innenminister Seehofer hält diese Anordnung ohne normative Grenzen bisher aufrecht, und die Frau Bundeskanzlerin zieht sich immer wieder auf humanitäre Gründe zurück. Dazu zwei Fragen. Einmal zu humanitären Gründen ganz konkret für das sichere Nachbarland Österreich: Welche unmenschliche oder entwürdigende Behandlung von Asylsuchenden sieht die Bundesregierung dort, im Sinne von Nicht-EU-Ausländern, die sich dort bereits aufhalten und sich als mobil erwiesen haben. Und im zweiten: Wie lange wird diese Ministeranweisung aufrechterhalten – wohlgemerkt, es ist eine Ausnahmeregelung – und unter welchen Umständen wird diese aufgehoben?“  

Vera Lengsfeld knüpfte an Letzteres inhaltlich an, indem sie forderte (ab 50:45):

Wir wollen die Rücknahme dieser Ministeranweisung, die ja die Bundesregierung wie eine heiße Kartoffel behandelt und nicht beantwortet hat, was damit ist.“

Der Staatssekretär antwortete zur ersten Frage ausweichend, man könne Österreich mit der Fülle der Asylbewerber nicht allein lassen. Auf die zweite Frage sagte er erst auf erneute Nachfrage (ab 54:17):

Dazu kann ich nichts sagen.“

Unglaublich. Es geht der Merkel-Regierung um eine Rechtfertigung der unbedingt gewollten Massenmigration nach Deutschland mit allen Mitteln, und seien sie noch so untauglich und hanebüchen herbeigezogen. Und um die rechtliche Begründung der entscheidend wichtigen Ministeranordnung, die die Schleusen geöffnet und das geltende Recht außer Kraft gesetzt hat, drückt man sich, wie es nur geht, denn es gibt keine.

Wenn man die Video-Aufzeichnung der Sitzung des Petitionsausschusses Revue passieren lässt, fällt auf, wie die Parteien des damaligen Parlamentes mit den Regierungsvertretern an einem Strang ziehen. Die von Vera Lengsfeld initiierte Petition, die Wesentliches zur Masseneinwanderung zur Sprache bringt und diskutieren will, ist ihnen eine äußerst unangenehme Störung. Es wurde ausgewichen, verschleiert, auf Nebenschauplätze abgelenkt und getäuscht. Sicher weiß mancher Abgeordneter als folgsamer Parteisoldat selber nicht genau Bescheid, was da alles warum und wie abgelaufen ist.

Aber wenn der Staatsrechtler Dr. Krings, seit 2004 Lehrbeauftragter, seit 2010  Honorarprofessor an der Universität Köln und seit Dezember 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, der also die Vorgänge um die Anordnung des Ministers genau kennt und sie rechtlich beurteilen kann, die Grenzöffnung nicht als Rechtsbegriff darstellt und zur  Ministeranordnung an die Bundespolizei Abgeordneten und Bürgern gegenüber jede Auskunft verweigert, ist das bewusste Täuschung und arrogante, obrigkeitsstaatliche Missachtung des Souveräns der Demokratie.

Da braucht man sich über den weiteren Fortgang der Petition keine Illusionen zu machen.

 

Anmerkungen

1   Wesentliche Punkte der 99 Seiten langen Klageschrift siehe: “Klage gegen die regierende Bande

2    Vgl. tagesschau.de 18.6.2018
3    https://www.erklaerung2018.de/

4    Video auf  https://politikstube.com/oeffentliche-anhoerung-der-petition-asylrecht-gemeinsame-erklaerung-2018/ ab min. (3:18)

5    Zitiert aus AfD-Klage vgl. “Klage gegen die regierende Bande

6    Ulrich Vosgerau in www.youtube.com/watch?v=itsAZ34R–E&t=707s ab min. 13:15

7    Gutachten Prof. Di Fabio, S. 117, 118

8    bmi.bund.de

9    Vgl. Ulrich Vosgerau auf www.youtube.com/watch?v=itsAZ34R–E&t=707s ab min. 14:22

10  Vgl. Ulrich Vosgerau wie Anm. 9 ab min. 25:21 und ab 44:19

 

 

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Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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heinss
Gast

Eine saubere Aufarbeitung, alle Achtung. Das Geschwafel, das dort abgelassen wurde kann man für Lieschen so umreißen: es handelt sich um Verbrechen, die verschleiert werden sollen. Beteiligt sind durchweg die oberen Etagen, die dies unterstützt haben, auch dadurch nichts getan zu haben weil sie sich lieber an ihre Pfründe klammern statt dem Volk zu dienen. Von Soldaten verlangt man sich pflichtgemäß fürs Volk zu opfern – in den oberen Etagen sieht man das wohl umgekehrt. Und der Büttel macht aus Dummheit, Selbstbefriedigung oder Boshaftigkeit mit. Die ganze Gesetzes-Fieselei kann man sich sparen: Verträge (wenn diese überhaupt solche Wirkung gegen das… Read more »

Hans
Gast
Hans

Das Ganze kann man nur als Hochverrat bezeichnen. Eigentlich müssten (!) alle, die einen Eid auf Deutschland geschworen haben (also z. B. Soldaten – “Offiziersehre” – wo ist sie geblieben?) einen sog. Staatsstreich herbeiführen, um die Voraussetzung der Wiederherstellung von rechtmäßigen Zuständen zu schaffen. Die Politiker, die den jetzigen Zustand zu verantworten haben, sind einer gerechten Bestrafung zuzuführen. Alles andere ist Kokolores!

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Der Amtseid hat laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden. Im „Spiegel 44/2000“ kann sich der geneigte Bürger informieren lassen, dass der Eid keine juristischen Folgen haben kann.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704591.html

Willkommen in der Welt der Schauspieler

Hans
Gast
Hans

Keine juristischen Folgen – klar, das sieht man jeden Tag zu jeder Zeit. Wenn aber schon keine juristischen Folgen ableitbar sind, so wären es doch mindestens ethische. Warum gibt es dann immer noch diese “Öffentlichen Vereidigungen” von Soldaten? Nur der Ethik wegen? Glaube ich nicht – und was im “Spiegel” steht, ist mittlerweile auch mit sehr viel Vorsicht zu “geniesen”.

Wayne Podolski
Gast

Dazu noch mal meine Anfrage. Wenn die BRD kein Staat ist, besitzt sie auch kein Staatsgebiet mit den entsprechenden Grenzen. Stattdessen ist sie als Firma, NGO oder auch Wirtschaftskonstrukt deklariert worden mit Merkel als Geschäftsführerin. Das BRD-Territorium ist also Firmengebiet und kann Merkel solange ihre Bosse das gutheissen nicht jedem nach eigenen Gutdünken den Zutritt gewähren ?

heinss
Gast

Wie immer man das sehen mag gibt es “Verwaltungsvorschriften” die nach GG Art. 20 definiert sind.

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Nun ja, liebe Leute, wir wissen ja, dass es sich bei allem auf der politischen Bühne um ein riesiges Verarxxxe-Theater handelt.
Federführend in der Gestaltung der “Staaten”, bzw. ihrer derzeitigen Umgestaltung sind die Unaussprechlichen, die die Welt mit Lüge und Verrat, Mord und Totschlag, schlicht:
Gift in allem überziehen und dabei immer offensichtlicher mit dunklen Mächten im Verbund sind.
Allen voran der Jesuiten-Vatikan, von dem immer wieder die Startschüsse für größtmöglichen Humanismus (nimm ihn mit nach Hause, wenn du ihn findest)mC2N6 kommen.

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Dank wieder einmal an Herbert Ludwig für glänzend zusammengestelltes Aufklärungsmaterial über jene, die dereinst als Verbrecher entlarvt sein werden.
Im Anschluss noch zwei Videos großer Brisanz, wie ich finde.
Oliver Janich zu einem der größten Weltverderber und sein Eingreifen in Regierungsbildungen weltweit, hier zuletzt direkt in die Bayernwahl.

Das zweite beleuchtet den Nazi-Hintergrund von Walter Hallstein – Gründungspräsident der Brüsseler EU Kommission, also einem echten Nazi, bevor man Abweichler von der neoliberalen Political Correcness als solche bezeichnete.

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Na toll, nun geht es ja richtig los.
Hammer!!!!
Bei Interesse auf Youtube suchen:

Kulturstudio zu: Nazi-Hintergrund von Hallstein

Oliver Janich zur: Wahlmanipulation durch Soros

geoengineering haarp über: Vatikansprecher ruft auf zur Reduzierung der Menschheit um etliche Milliarden

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Komisch, vor einer Stunde waren alle mit Error gekennzeichnet und weg. 😳

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Zum Thema, BRD sei kein Staat, was hier schon gefühlte eine Millionen Male erläutert wurde und eigentlich keinerlei weiterer Legendenbildung bedürfte. Habe mir erlaubt eine von @hubi stendahl´s Erläuterungen heranzuziehen, war das Beste was ich in der Kürze der Zeit finden konnte. Eigentlich kann ich den ganzen Mist der im Internet herumschwirrt gar nicht mehr lesen. Trotzdem hier nochmal in Kürze: Punkt 1) Es steht die Behauptung im Raum, die BRD sei kein Staat: Definition: Ein Staat wird als Raum bezeichnet, der ein Volk, eine Grenze und Gesetze bzw. eine Verfassung nachweisen kann. Was hat die BRD? Dass das Bundesverfassungsgericht… Read more »

fofo
Gast
fofo

“hätte noch 57 Friedensverträge zu unterzeichnen und daraufhin Reparationen abzudrücken”

Einfach eine neue Firma gruenden um alte Verpflichtungen nicht zu bezahlen, alter Trick, funktioniert nicht immer.

Barbara
Gast
Barbara

Es ist ein wahres Vergnügen einmal nach alten Merkel – Zitaten zu googeln…Am Anfang ihrer ” Karriere ” hatte sie klare Worte zur Zuwanderung,nämlich, dass es nicht funktionieren kann…Das war vielleicht noch glaubhaft.
Dann später, es kommen keine Menschenmassen,sondern einzelne Menschen usw.
Heute ist sie die Kanzlerin der Migranten!
Also, was stimmt mit dieser Frau nicht!?

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

MK Ultra

vier
Gast
vier

Die ALTE im Amt: An ihren Nägeln ängstlich kauend, mit flattrigem Blick und rastlos um sich schauend, fragt sie sich zitternd: wer wird mich meucheln, wer führt den Stoß? Und draußen schrei’n: -die Straße, Propaganda und Parteien- “Werdet die Alte endlich los!” Sie rufen, schrei’n und kreischen: “Sie stürzt uns alle in ihrer haltlosen Pein noch tiefer in die Krise hinein!” Noch vorm Besuch des Alten Herrn aus Übersee’n soll die mit Fluch Belad’ne geh’n. Bei 2 Milliarden Kopfgeld, wie bei Dürrenmatt, ihr Heuchler, wird jede Partei zum ruchlosen Meuchler. Solcherlei Haltung adelt das Schwein, so könnt’s auch bald ein… Read more »

Ulrich Bohl
Gast
Ulrich Bohl

Mit vernünftigen Argumenten ist diese Politik nicht zu erklären.
Die logische Folge, alles mit viel dummen Geschwätz zerreden, es wird ausgewichen, verschleiert und getäuscht
Ein guter Beitrag.

fofo
Gast
fofo

Selbst schuld wer an die Einhaltung des Rechts durch den Staat glaubt.

vier
Gast
vier

Wacker geheult Löwe fofo, aber:
Jeder muss an das glauben, was ihm letztendlich den Hals umdreht- nein Quatsch- hier wird nichts umgedreht, höchstens die Wahrheit.
Natürlich ist der Staat das *kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch: und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: “Ich der Staat bin das VOLK”*
Oh schon wieder passiert.

vier
Gast
vier

Murksel auf “Arbeit”

Armut rein, Leistung raus,
fertig ist das MURKSEL-Haus.

Fällt das um,
baut sie die EU drumrum.

Kriegt sie dafür Stimmen KEINE
sind das alles NAZI-Schweine.

Um, daß ihre MACHT kann wachsen,
ersinnt sie eifrig NAZI-Sachsen.

Ein Jubelschrei, der geht durchs ganze Land,
die Menschen singen Hand in Hand:
“Millionenfach von Gott erbeten,
Mc MURKSEL wird zurückgetreten.”

Wann, fuck the Juchtenkäfer, wurde das Volk je gefragt, befragt oder nicht vom Staat oder den beauftragenden Parteien in den Arsch getreten? Muss sehr weit zurückliegen-jedenfalls in “Germanien”- da lebte wahrscheinlich Arminius noch und hat mit Varus diskutiert.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . Da der Bevölkerung so gaaaaaaaanz langsam KLAR wird – daß der deutsche RECHTSSTAAT schon wieder von deutschen Politikern untergraben, ausgehöhlt und systematisch zerstört worden ist – formiert sich ebenso laaaaaaangsam eine wachsende Bewegung des WIDERSTANDES gegen diese perfekt organisierte & verordnete RECHTSLOSIGKEIT in der Führungs-Etage! . DAS allein ist ein GUTES Zeichen – denn es zeigt, daß das deutsche VOLK aus seiner Verwirrung durch die Globalisten-Sekten-Psychiatrie, die GEHEIMEN Machenschaften NICHT gewählter Kreise, und der verdeckten Finanzierung aus dem Untergrund von zwielichtigen & international operierenden Bankster-Kreisen der GEHEIMEN Dunkel-Männer hinter Hitler – inzwischen langsam erwacht & deutlich dazu… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@K.B.M. ….. WER RICHTET UNSERE RICHTER?

Ja nun dies wird schwierig, denn ohne Revolution werden wir die grundsätzliche Krankheit unserer Tage, nämlich die sich Weltweit ausbreitende politische / korruptendEqa Justiz nicht beseitigen können.

Ob die heute lebenden Menschen dazu noch in der Lage sind, für 2-3 Generationen Verzicht zu üben, Tote zu beklagen, um der politischen Justiz den Gar aus zu machen… wer weis.

El Bolo
Gast
El Bolo

Schon die Überschrift stimmt nicht: Der Rechtsstaat wurde nicht verlassen, dann wäre er ja noch da. Er wurde in einen Unrechtsstaat verwandelt, jeden Tag und mit jedem Handeln unserer Politiker mehr.

NoFiatMoney
Gast
NoFiatMoney

Oder die Überschrift enthält ein Oxymoron?

Wayne Podolski
Gast

@ Greenhoop Gegenüber einer Stendahlschen Stellungnahme sehen also selbst die Beurteilungen höchster richterlicher Instanzen zum Status der BRD alt aus ihrer Meinung nach. Sie kennen sicherlich die Aussage Gabriels, das wir keine Kanzlerin haben, sondern eine Geschäftsführerin usw., die im Plenum mit Gelächter quittiert wurde. Ich meine aber, das Politiker hin und wieder auch mal die Wahrheit sagen, man nur genau hinhören muss. Wie wäre es also, wenn Jörg Meuthen (AfD) sich bei Anne Will hinsetzt und verkündet … ” Selbst wenn ich Kanzler werden sollte, wäre ich in der Realität nur Geschäftsführer einer NGO und als solcher weisungsgebunden. Wenn… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Wayne Podolski Ihrem Kommentar kann ich keine stichhaltigen Nachweise entnehmen, welche die Existenz einer Staatssimulation belegen. Es ist im Gegenteil sehr irritierend, wie erfolgreich sich Fragmente, zumeist aus dem Kontext gerissen, im Internet verbreiten (lassen) und somit neue Zustände produzieren, deren Wahrheitsgehalt die Gläubigen niemals mehr werden hinterfragen wollen. Wo sind Ihre Belege, ich sehe nur die Verbreitung einer Unterstellung, so wie es schon viele vor Ihnen schrieben und die Antwort schuldig blieben. Nachdem, was sich neulich in Hamburg abgespielt hat, will ich, das dieses Land nie wieder mit dem Begriff “Rechtsstaat” in Verbindung gebracht wird. Eine Fiktion ist Ihre… Read more »

Wayne Podolski
Gast

@ Greenhoop Ich denke ein Empfinden zu besitzen, was Recht und Unrecht ist. Wenn El-Motassadeq von einem Privatgericht trotz unmöglich nachzuweisender Schuld zu einer langjährigen Haft verurteilt wird ,ist das grobes Unrecht und ich hoffe ,er verklagt die Verantwortlichen in Grund und Boden. Gemäß der Drei Elemente Lehre von Jellinek ist die BRD kein Staat,von politischer Seite versucht man aber ständig den Eindruck zu vermitteln, es wäre einer womit das Täuschen und Lügen bereits anfangen häufig auch im Interesse fremder Mächte. Deutsche richten Deutsche hin, um ausländische Kriminelle zu schützen (NSU). Der Lufthansa-Chef wirft einen Untergebenen im Zusammenhang mit dem… Read more »

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Klasse, Wayne, nur die Pointe muss nicht sein. Die Arxxhlöcher sollen ja aufwachen und nicht weg, sonst gibt es ein Endloskarma.

Wenn mehr Leute etwas von Naturrecht, juristischer Person, Kommerz und Kollateral begreifen würden, müsste sich zwangsläufig die gesamte Theatervorstellung für Untertanen in ihre Bestandteile zur Resteverwertung auflösen.

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Wayne Podolski

Mir schleierhaft, wie man die Zustände hier verteidigen kann.

Sie liegen erneut daneben, denn es ging niemals darum die Zustände verteidigen zu wollen, sondern die Behauptung, wir befänden uns in einer NGO, zu entkräften. Sie können gerne emotional auf die Situation in Deutschland verweisen, ohne handfeste Belege ist es nur dummes Zeug, welches von leicht beeinflußbaren Menschen nur zu gerne aufgesogen wird.

Liefern Sie Fakten, genügen Stuß findet man auch an anderer Stelle im Internet.

palina
Gast
palina

Für mich ist das Interview von Hans A. Pestalozzi noch immer sehr aussagekräftig. Er hat es genau erkannt worum es geht.
Es ist aufgeteilt in 4 Teile.
Hier der Link
Hans A. Pestalozzi “AUF DIE BÄUME IHR AFFEN” 1/4

NoFiatMoney
Gast
NoFiatMoney

Da hat Herr Ludwig einen sachlichen Bericht über die besagte Petition und die Anhörung im Petitionsauschuß geliefert. Das ist wichtig, da vermutlich immer noch zu wenige Menschen von der Möglichkeit wissen, auch solche Sitzungen unter https://www.bundestag.de/tv -mit Mediathek- selbst verfolgen zu können. Wer die Farce selbst als noch immer Träumender anschaut(e) sollte endlich erschauern/erschauert sein, nicht zuletzt ob der Arroganz der meisten derjenigen, welche dort auf Kosten der nur noch etwa 15 Millionen staatsfernen Nettosteuerzahler Broder und Lengsfeld –den dort gegebenen Regeln allerdings entsprechend- das Wort beschnitten und insbesondere weil eine der BT-Abgeordneten ihr Befremden darüber ausdrückte, daß beide mit… Read more »

heinss
Gast

Der nicht uninteressanten Auseinandersetzung (nicht umsonst hatte ich “wie immer …” geschrieben möchte ich folgenden Link zur Seite stellen: https://www.youtube.com/watch?v=m4rf2lDTr9M NUR: wir befinden uns nicht in einer Idealsituation sondern einer Gemengelage aus Theorie und Praxis, der faktischen Wirklichkeit. Und in DIESER stellt sich die Frage, wie UNSEREINS mit UNSEREINS umgeht. Und damit sind wir wieder bei UNSEREN “da oben” und dem Rest des Volkes. Egal, wer über dem Grundgesetz steht existiert dieses ebenso wie die Landesverfassungen (diese vielleicht ganz real, ich recherchiere das jetzt nicht). Damit sind die durch GG beauftragten durch das GG gebunden. So einfach ist das: was… Read more »

incamas SRL
Gast

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Und äußert den Verdacht, dass es dienstliche Weisungen gab, so zu verfahren.