Steuer-Millionen im Ausland versenkt

Euroscheine / Steuer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/euro-stapel-europa-eu-1976630/ Euroscheine / Steuer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/euro-stapel-europa-eu-1976630/

 

Mit einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat der Staat bei der Anwerbung von Investitionen ausländischer Unternehmen Millionen Euro Steuergeld versenkt, schreibt Gotthilf Steuerzahler.*

Einflussnahmen des Staates auf die Wirtschaft haben in Deutschland eine lange Tradition. Durch eine Fülle von Maßnahmen versuchen Bund und Länder, ihre wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen. Jahr für Jahr werden Milliarden von Steuergeldern für die Förderung der Wirtschaft bereitgestellt. Da werden die Existenzgründung oder der Mittelstand gefördert, da werden Forschung und Innovation finanziell unterstützt, da geht es um die Ankurbelung des Außenhandels oder des Tourismus, um nur einige Felder zu nennen, auf denen der Staat aktiv ist.

Dabei belegen internationale Vergleichsstudien immer wieder, dass sich die Wirtschaft dort am besten entwickelt, wo sich der Staat mit gut gemeinten Eingriffen zurückhält und stattdessen wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schafft, zum Bespiel im Steuerrecht, bei der Unternehmensgründung und allgemein im Umgang mit der staatlichen Bürokratie.

Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen

Auch bemühen sich die öffentlichen Hände sehr darum, ansiedlungswillige Unternehmen anzulocken, um das Arbeitsplatzangebot und das Steueraufkommen in ihrem jeweiligen Gebiet zu erhöhen. Zahlreiche staatliche und halbstaatliche Einrichtungen, insbesondere der Bundesländer, betätigen sich in diesem Bereich. Aber auch die Kommunen werben um die Ansiedlung von Unternehmen, beispielsweise durch die Bereitstellung von Grundstücken und Maßnahmen des Standortmarketings.

Jüngst wurden Fakten aus einem großen Bundesland über die Ansiedlung von ausländischen Unternehmen bekannt. Die Fakten belegen, wie schwer Erfolge bei der Gewinnung von internationalen Investoren zu erringen sind. In dem betreffenden Bundesland gibt es seit vielen Jahren eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, welche dem Land bei der Verbesserung seiner Wirtschaftsstruktur helfen soll. Die im Eigentum des Landes stehende Gesellschaft betreibt insbesondere das internationale Marketing für die Region sowie die Investorenanwerbung und -betreuung mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Gesellschaft finanziert sich über Zuschüsse, welche sie von dem Wirtschaftsministerium des betreffenden Bundeslandes erhält. 

Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben hat sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft verschiedene Repräsentanzen im Ausland zugelegt. Die Repräsentanzen in Japan und in den USA haben den Status von rechtlich selbstständigen Tochtergesellschaften. Außerdem unterhält die Gesellschaft Büros in China, Indien, Südkorea und der Türkei. Den Auslandsbüros wird für die Erbringung von Leistungen im Bereich der Information und Betreuung von Investoren jährlich ein Budget zur Verfügung gestellt, welches von ihnen zum Jahresende mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft abgerechnet wird.           

Millionen-Ausgaben für wenig Jobs

Eine vor Kurzem vorgenommene Gegenüberstellung der Ausgaben für die Repräsentanzen, der durch sie bewirkten Ansiedlungen und der entstandenen Arbeitsplätze für die Kalenderjahre 2009 bis 2013 ergab folgendes Bild: Aus den USA hatten sich bei Ausgaben von über 1,5 Millionen Euro für das dortige Büro nur zwei Unternehmen angesiedelt, wodurch rund 100 Arbeitsplätze in dem betreffenden Bundesland geschaffen worden waren. Aus Indien stammten bei Ausgaben für zwei Büros von über einer Million Euro ebenfalls lediglich zwei neu angesiedelte Firmen, was zur Schaffung von drei Arbeitsplätzen geführt hatte.

Bei den übrigen Ländern waren die Ansiedlungserfolge zwar etwas größer, aber durchaus überschaubar. Heraus ragte lediglich die Ansiedlung von Unternehmen aus China. 174 chinesischen Firmen hatten sich in dem Bundesland niedergelassen und dabei annähernd 1300 Arbeitsplätze geschaffen. Dem standen Kosten für die Repräsentanz in China von rund 3,2 Millionen Euro gegenüber.           

Nach Bekanntwerden dieser Zahlen gab es Kritik an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und ihren Auslandsbüros. Die Gesellschaft, welche ja aus Steuergeldern finanziert werde, müsse die Zielerreichung ihrer Repräsentanzen fortlaufend kontrollieren, um unverzüglich reagieren zu können. Insbesondere bei den beiden Büros in Indien hätte zeitnah eine Kürzung der Ausgaben oder eine Schließung erfolgen müssen. Eine der beiden Repräsentanzen in Indien ist zwischenzeitlich tatsächlich geschlossen worden, das andere Büro blieb auf einer sehr reduzierten Basis erhalten.           

Wirtschaftsministerium wiegelt ab    

Das Wirtschaftsministerium des betreffenden Bundeslandes hat beschwichtigend darauf hingewiesen, dass bei der Gewinnung ausländischer Direktinvestitionen keine kurzfristigen Erfolge zu erzielen seien. Vielmehr könnten diese Prozesse mehrere Jahre in Anspruch nehmen, weil man sich bei der Anwerbung auf die kulturellen Besonderheiten des jeweiligen Auslandsmarktes einzustellen und Vertrauen zu gewinnen habe. Die Erfolgsbewertung der Repräsentanzen sei nur in mittel- bis langfristiger Betrachtung sinnvoll.

Nun soll eine Evaluierung der Auslandsbüros durchgeführt und Kennzahlen für ihre Tätigkeit definiert werden. Die geschilderten Fälle belegen, wie sorglos bei Auslandsaktivitäten des Staates und seiner Trabanten vielfach mit Steuergeldern umgegangen wird. Wollen wir hoffen, dass in Zukunft genauer hingeschaut wird.

*Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

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globalvoter.orgWayne PodolskiGastLibelle Recent comment authors
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Libelle

Manchmal entsteht der Eindruck, dass die Steuermilliarden bewusst allerorten versenkt werden.
Am schlimmsten ist diese völlig verlogene Doppelmoral der deutschen Politik. Darüber ein ganz bemerkenswerter Artikel hier:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25262

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„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Joschka Fischer

Wayne Podolski
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“Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen …”

Für die sich nur Migranten bewerben dürfen ? Die DHL hat es vorgemacht.

Für Firmen aus China macht es meiner Meinung nach überhaupt keinen Sinn, in der BRD eine Firma zu gründen mit der man sich erst auf dem Markt durchsetzen muss. Zumal man dazu noch mit hohen Lohnnebenkosten, Steuern, Umweltauflagen und Drangsalierungen aus Brüssel konfrontiert wird in einem Umfeld, dessen Kaufkraft in Zukunft sicherlich auch zurück gehen wird.

Dann doch lieber gleich eine einheimische Firma samt deren Know-How und gesicherten Absätzen aufkaufen und ins Portfolio eingliedern.

globalvoter.org
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globalvoter.org

Subventionitis, die Erbkrankheit der Linken, bis alles, Aller, alle ist! Nach wie vor, kommt keiner auf den Zirkelschluss, all dieses Treibens. Die Banker, Gelddruckergilde sind die, die vom Sozialismus am Meisten profitieren. Schuld ist Dominanz, Zins und Zinseszins, deren Broterwerb! Solange dieser Sachzusamenhang verschleiert wird, gibt es kein Entrinnen aus der Sklaverei und Menschenunwürdigkeit.