Wagenknechts Kampfansage an die AfD

Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht peilt mit der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ die nächste Bundestagswahl an. Ihr Ziel ist es, Wähler der AfD zu gewinnen.

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ legt ihren Fokus nach Aussage ihrer Gründerin Sahra Wagenknecht auf die kommende Bundestagswahl. Ob aus der Bewegung eine Partei werden soll, ließ sie heute Vormittag bei der offiziellen Vorstellung der Bewegung in den Räumen der Bundespressekonferenz weiter offen. „Ich halte dies für eine müßige Debatte“, sagte sie auf Nachfragen von Journalisten.

„Aufstehen“ startet mit mehr als 100.000 Unterstützern. Während der Pressekonferenz der Initiatoren, zu denen auch der frühere Grünen-Vorsitzende und Ex-Staatsminister Ludger Volmer, die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange sowie der Autor und Dramturg Prof. Bernd Stegemann zählen, brach die Internetseite der neuen Bewegung unter der Belastung zu vieler Zugriffe zusammen.

„Handfeste Krise der Demokratie“

Mit den seit Anfang August registrierten 101.741 Unterstützern seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Wagenknecht. „Ich bin wirklich beeindruckt, wie viele Menschen sich gemeldet haben.“ Groß war auch das Interesse der Medien, der Fernsehsender Phönix übertrug die Pressekonferenz sogar live.

Als Gründungsmotiv der Bewegung nannte Wagenknecht die „handfeste Krise der Demokratie“ in Deutschland. Es sei höchste Zeit gegenzusteuern, ansonsten werde „dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sein“. Ziel der Bewegung sei es, die demokratischen Prozesse zu revitalisieren und linke Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben. Damit meinte Wagenknecht ausdrücklich diejenigen Wähler, die das Vertrauen in die SPD verloren haben und nie ein Vertrauen zur Partei Die Linke, deren Fraktionsvorsitzende sie ist, aufbauen konnten.

„Es gibt eine Mehrheit für originär linke Politik in diesem Land. Und wenn die Partei, die sich das Linkssein auf die Fahnen schreibt, keine Mehrheit hat, dann hat sie etwas falsch gemacht“, kritisierte Wagenknecht die eigene Partei, in der sie selbst Minderheitspositionen vertritt. In der Linken wurde Wagenknecht wiederholt für ihre Aussagen zur Migrations- und Europapolitik scharf kritisiert. Parteifreunde werfen ihr vor, Positionen der AfD zu vertreten, wenn sie etwa auf die Konkurrenz zwischen Zuwanderern und deutschen Arbeitssuchenden in Branchen mit geringen Qualifikationsanforderungen hinweist oder auf das Selbstbestimmungsrecht des Nationalstaats pocht. Von diesen Kritikern wird die Sammlungsbewegung daher als Versuch einer Parteigründung zu dem alleinigen Zweck interpretiert, Wagenknechts Vorstellungen mehrheitsfähig zu machen.

So werfen ihre führende Vertreter von SPD und Linke eine Spaltung und somit eine weitere Schwächung des linken Lagers vor. Statt zu einen, zerstörten Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, der ebenfalls zu den Initiatoren zählt, die Wahlchancen linker Parteien dauerhaft und trieben die Wähler in die Arme der AfD.

In der Tradition der Friedensbewegung

Wagenknecht und Lafontaine hingegen argumentieren, sie wollten genau das verhindern. „Wir wollen all diejenigen, die nur deshalb bei der AfD landeten, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht sind, für eine soziale Politik in Deutschland zurückgewinnen“, sagte Wagenknecht. Schließlich seien nicht alle AfD-Wähler rechts. Leider hätten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke in den vergangenen Jahren „schon viel zu viele nach rechts getrieben“.

Wagenknecht sieht „Aufstehen“ in der Tradition der Friedensbewegung und etwa der Umweltbewegung, aus denen Ende der 1970er Jahre die Grünen hervorgegangen seien. „Jetzt brauchen wir eine soziale Bewegung“, sagte sie. „Aufstehen“ orientiert sich an den Erfolgen anderer linker europäischer Bewegungen wie Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, En Marche in Frankreich und 5 Sterne in Italien.