Der Eine-Welt-Kapitalismus…

 

… und die Polemik gegen Grenzen. Oder: Die Neuordnung der Welt mit den Mitteln der „No-Border-Ideologie“ zugunsten globaler Finanz- und Geschäftsinteressen.

Im Jahre 1893 veröffentlichte der amerikanische Historiker Frederick Jackson Turner seine Schrift The Frontier in American History, um seiner Leserschaft die Bedeutung der Grenze für die Herausbildung der Vereinigten Staaten als Nation näherzubringen. Die egalitäre, freiheitliche, demokratische Gesinnung der Bürger, ihre Neuerungsbereitschaft und der aggressive Zug ihres Nationalcharakters beruhten auf ihrer dem Fortschritt verpflichteten Mission, die Grenze zwischen Wildnis und Zivilisation immer weiter nach Westen voranzutreiben. Das bereits 1872 entstandene allegorische Gemälde American Progress des aus Berlin stammenden naturalisierten Künstlers John Gast übersetzte diese Botschaft schon vor Turner in eine anschauliche Bildersprache: Die Dame Fortschritt treibt auf ihrem Weg von Ost nach West Indianer und wilde Tiere (!) vor sich her, um für Siedler, Eisenbahnen und Telegraphendrähte Platz zu schaffen.

„Die Grenze“ – das war freilich nicht von Anfang an eine im Volk der entstehenden Vereinigten Staaten verwurzelte Idee, sondern ein Projekt, das von den Eliten vorangetrieben wurde. Die Siedler und Farmer, insbesondere die späten Einwanderer aus Europa, kämpften gegen die Armut und waren seinerzeit viel zu sehr damit beschäftigt, ihren Lebensunterhalt zu sichern, als dass ihnen Zeit und Neigung geblieben wären, sich mit Abstraktionen zu beschäftigen. Turner war wohl ein Elfenbeinturm-Gelehrter.[1] Das bedeutet jedoch nicht, dass die Idee von der grenzüberwindenden Ausbreitung der – eigenen – Zivilisation nicht ernst zu nehmen wäre. Die von Eliten gehegten und formulierten Ideen können sich durchaus im Laufe der Zeit durchsetzen, wenn Medien und Bildungsanstalten sie aufgreifen und verbreiten. So geschah es beispielsweise mit dem Nationalstaatsgedanken im 19. Jahrhundert, sowie mit dem Europa-Gedanken seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Globalisierungsideologie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Die Eine-Welt-Ideologie

Derzeit gewinnt die Idee der Niederreißung der Grenzen von neuem an Attraktivität. Unter der Parole „No nations, no borders“ treten beispielsweise Anhänger des No-Border-Netzwerks[2] in Fußgängerzonen oder „no border camps“ auf, die sich für die Niederlassungsfreiheit über die Europäische Union hinaus einsetzen. In ihrem Zeichen streben Anhänger dieser Bewegung nach der Errichtung einer Welt ohne „Ausgrenzung“, „Abschottung“, „Populismus“ und „dumpfen Nationalismus“. Ihr Gegenstück findet die No-Border-Bewegung in den sogenannten „Identitären“, denen man entgegenhalten kann, eine individuelle psychische Befindlichkeit – Identität – mit der historisch gewachsenen und sich ständig verändernden Eigenart von Kollektiven – z.B. Nationen – zu verwechseln.

Ginge es nur um die sich wohl überwiegend als Anarchisten verstehenden, lose organisierten Aktivisten des No-Border-Netzwerks, dann könnte man zur Tagesordnung übergehen. Wenn man Bewegungen dieser Art jedoch als Symptom einer Ideologie versteht, die unter den Eliten in Parteien, Medien und an den Kulturwissenschaftlichen Fakultäten eine Anhängerschaft besitzt, der Eine-Welt-Ideologie, dann ist es geboten, sich mit dieser Haltung auseinanderzusetzten. Es geht um die Einstellung gegenüber der staatlichen Souveränität, die durch die Globalisierung unwiederbringlich verloren sei. Und es ist ja ohne Zweifel richtig, dass das Prinzip der Souveränität, das auch die Grundlage und Rechtfertigung der Existenz der Vereinten Nationen ist, durch die internationalen Finanz-, Handels- und Migrationskrisen mehr und mehr in Frage gestellt wird.

Es geht darum, welche Konsequenzen aus diesem Befund zu ziehen sind. Die Anhänger der Eine-Welt-Ideologie assoziieren mit dem Fortfall der Grenzen nur positive Dinge wie Völkerverständigung, freien Güterverkehr und Reisefreiheit, auf die wir in Europa nicht mehr verzichten wollen. Der Fall der Mauer und das Niederreißen der Grenzzäune längs der innereuropäischen Demarkationslinien zwischen Ost und West im Jahre 1989 kommt vielen von uns wohl unmittelbar in den Sinn.

Die Schaffung eines politischen Raumes ohne Grenzen kann jedoch auch unheilvolle Folgen haben: Die indigenen Nationen des amerikanischen Kontinents mussten einen hohen Preis für die grenzüberwindende territoriale Ausweitung des angelsächsischen Zivilisationsmodells entrichten. Der Marsch der Dame Fortschritt nach Westen brachte den Völkermord an den Ureinwohnern mit sich. Leichen pflastern ihren Weg, wie auch den Weg Napoleons bei seinem großen Projekt der Schaffung eines von Paris dominierten französischen Kulturraums.

Und auch der nachfolgend zitierte Herr, der sich in einer Rede an Journalisten aus Tschechien wandte, hatte mit der Niederreißung der inneuropäischen Grenzen nicht unbedingt nur Gutes im Sinn: „Sie sind jetzt schon ein Glied eines großen Reiches, das sich eben anschickt, Europa eine neue Ordnung zu geben. Es will die Schranken, die die europäischen Völker noch voneinander trennen, niederreißen und ihnen den Weg zueinander ebnen“[3].„No nations, no borders“: Diese Parole hätte bestimmt auch das Wohlgefallen von Dr. Goebbels und seinem Chef gefunden.

Ohne Grenzen keine Vielfalt. Das gilt sowohl für die natürliche Umwelt, wie Ökologen wissen, als auch für menschliche Gemeinschaften. In den Räumen hinter der Grenze können sich Landes- und Verkehrssprachen entwickeln, die die Mindestanforderung für ein demokratisch regiertes Gemeinwesen sind, da sich die Bürger hinter den Grenzen ohne sie nicht oder nur unzureichend über ihre Interessen verständigen können. Eigenständige Lebens- und Kulturformen bilden sich heraus, die einander an der Grenze begegnen, denn die Grenze ist ja in der Regel keine undurchlässige Mauer, sondern eine mehr oder weniger offene Fließzone von Austauschbeziehungen. Sie ist daher auch ein Ort, an dem Neues entsteht.[4]

Demokratische Regierungsformen brauchen durch Grenzen markierte Räume, um sich in ihnen entwickeln und festigen zu können.[5] Die Träger solcher Regierungsformen müssen jedoch nicht zwangsläufig auch mono-ethnische Nationalstaaten sein, die sich zuerst in Westeuropa unter den spezifischen Grundbedingungen der Industriellen Revolution entwickelten. Solche Staaten bilden eine verschwindende Minderheit im Weltvergleich. Es ist auch kaum möglich, allein auf der ethnischen Zugehörigkeit der Bevölkerung einen modernen Nationalstaat zu errichten, da viele dieser Gebilde viel zu klein wären, um als Staaten überlebensfähig zu sein. Entscheidend ist, dass sich hinter den Grenzen ein Kommunikationsraum entwickeln kann, in dem die Bürger sich in einer gemeinsamen Sprache über ihre Anliegen verständigen und auch ihre Konflikte bezüglich der Regelung ihrer Anliegen und Interessen in einem durch Gesetze geordneten Verfahren der Repräsentation zum Ausgleich bringen können.

Grenzenlose Ökonomisierung

Grenzen schützen, daher müssen sie geschützt werden. Wie kam es angesichts dieser unbezweifelbaren Tatsachen zur modischen Umwertung aller bisher gültigen Meinungen über die Realität und die Notwendigkeit der Grenze im menschlichen Zusammenleben? Ein Blick auf die Grundlagen kapitalistischer Wirtschaft und ihre Entfaltung in der jüngeren Geschichte bietet Aufklärung.

Die Kritik der modernen Wirtschaft wurde bereits von Johann Wolfgang von Goethe trefflich in Faust II vorgebracht, wie der Wirtschaftswissenschaftler Hans Christoph Binswanger zeigt: Alles, was die Wirtschaft hindert, was Begrenzung vermuten lässt, muss beseitigt werden. Durch die Beseitigung der „Grenzen des Wirtschaftens nimmt die Wirtschaft immer mehr überhand und schlägt die ganze Welt in ihren Bann“[6]. Daran hat sich seit Goethes Zeiten nichts geändert, im Gegenteil: Im Namen der Ideologie der totalen globalen Ökonomisierung reißt die Wirtschaft heute die Grenzen der Staaten nieder und unterminiert die für ein funktionierendes Gemeinwesen notwendigen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Da es ja Individuen sind, die Geld verdienen müssen, entspricht es der Entwicklungslogik des modernen Kapitalismus, sie aus ihren familiären und nationalen Bindungen herauszulösen, um sie als stets flexible Lohnempfänger und Konsumenten überall einzusetzen. Die Erschaffung der „marktkonformen Demokratie“ (Angela Merkel) geht einher mit der Schaffung des Neuen Menschen: des marktkonformen Individuums.

Das ist freilich kein Prozess, der einer gleichsam naturgesetzlichen Logik entspricht, denn er kann politisch gesteuert und korrigiert werden. Um sich als Kapital zu verwirklichen, muss Geld zwar in Bewegung bleiben und auf dem Weg über die Ware mehr Geld buchstäblich aus dem Nichts erzeugen. G – W – G‘ lautet Karl Marx‘ berühmte Formel für diesen Kreislauf. Die Marktwirtschaft mit ihrer Belohnung von Eigeninitiative und Innovation sorgt für die ständige Bewegung des Kapitals und schafft dadurch zwar Wohlstand, wird sie aber sich selber überlassen, dann sind gravierende gesellschaftliche Probleme die Folge. Werte wie Chancengleichheit und Fairness bleiben auf der Strecke, der gesellschaftliche Zusammenhalt wird unterminiert.

Unregulierte Märkte führen zur Konzentration von Macht und Kapital, dadurch werden Wettbewerb und Innovationsbereitschaft geschwächt, die für den Erfolg kapitalistischen Wirtschaftens notwendigen Voraussetzungen. Rezession ist die Folge. Seit der Industriellen Revolution kreiste die politische Debatte daher ständig um die Frage, wie einerseits die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft geschaffen und andererseits die höheren Interessen von Staat und Gesellschaft gewahrt bleiben können.

Der dem Kapital innewohnenden Tendenz zur stetigen Ausweitung und Grenzüberschreitung trat man in Europa durch staatliche Regulierungen, Sozialgesetzgebung und Gewerkschaftsbewegung entgegen, wodurch staatliche und ökonomische Akteure in den Rahmen einer „Volkswirtschaft“ eingebunden werden konnten. Die Überzeugung setzte sich durch, dass die Wirtschaft nicht gleichsam das Eigentum einiger weniger Akteure sein solle, sondern Nationalökonomie, ein öffentliches Gut, das es im Interesse der Allgemeinheit zu gestalten gelte.

Diese Rückbindung der Wirtschaft an die Interessen der Allgemeinheit war immerhin so erfolgreich, dass Friedrich Engels in seiner letzten Schrift, wenige Wochen vor seinem Tod konstatiert, die Sozialdemokratie in Europa habe mit Hilfe gesetzlicher Mittel und des Wahlrechts mehr für den Erfolg des Klassenkampfs bewirkt, als zuvor mit ungesetzlichen Mitteln und dem bewaffneten Umsturz.[7]

Das Zusammenspiel von Kapitel und Arbeit, von Unternehmern und Gewerkschaften, brachte bis etwa zur Mitte des vergangenen Jahrhunderts den Typus des schöpferischen Unternehmers hervor, wie ihn Joseph Alois Schumpeter beschrieben hat. Dieser Unternehmer, so charakterisiert ihn Christoph Deutschmann, ist kein Hedonist. Er braucht das Bewusstsein einer „Mission“, den Rückhalt seines Hauses, seines Vermögens, seiner Familie. Sie geben seinem Streben einen Sinn, der sein eigenes Leben transzendiert. Dieser Typus des Unternehmers braucht einen festen institutionellen Rahmen für sein Handeln.

Was für den Unternehmer gilt, gilt aber auch für den Manager und den Arbeiter: „Wer sich mehr als nur routinemäßig für seine Aufgabe und die Firma engagieren will, braucht dafür nicht nur eine über den reinen Lohnnexus hinausreichende Berufsorientierung, sondern auch soziale Sicherheit, Status und eine längerfristig gesicherte Lebensperspektive. Andernfalls wird er seine Kreativität kaum der Sache und der Firma widmen können, sondern auf sein eigenes Überleben konzentrieren müssen“[8].

Eine neue ökonomische und politische Weltordnung

Die Abschaffung des Systems fester Wechselkurse in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die in ihrer Folge vorangetriebene Deregulierung der Finanzmärkte und die mit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums einsetzende Globalisierung haben auf breiter Front den Vormarsch einer mit nahezu religiös-missionarischer Inbrunst verkündeten und praktizierten marktradikal-neoliberalen Doktrin ermöglicht. Mit ihren Leitthemen lean production, Flexibilisierung, Mobilität und shareholder value durchdringt diese Doktrin alle Lebensbereiche.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, die Auflösung des Warschauer Pakts und der schnelle Sieg im Krieg gegen den Irak von Januar bis März 1991 lösten ferner im Westen Triumphgefühle sondergleichen aus. Freie Marktwirtschaft, Demokratie und „American Way of Life“ hätten gleichsam das „Ende der Geschichte“ herbeigeführt. US-Präsident George H.W. Bush gab vor dem Kongress der Vereinigten Staaten die Parole von der „new world order“ aus, der Neuen Weltordnung der Freiheit und Menschenrechte in jedem Land. Seither steht die Politik der USA und ihrer westlichen Gefolgsstaaten im Zeichen des ideologischen und machtpolitischen Durchgriffs der sogenannten „neocons“, der Neokonservativen und ihrer Abkehr von der bislang betriebenen Politik des geopolitischen Gleichgewichts zugunsten eines amerikanischen Unilateralismus.

Bei den Neokonservativen handelt es sich freilich um alles andere als um Konservative. Ihre intellektuellen Ursprünge liegen im Trotzkismus, der ebenfalls eine einheitliche ökonomische und politische Weltordnung anstrebte, freilich unter kommunistischem Vorzeichen. Sie schöpfen ferner aus dem Universalismus der 70er und 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und vertreten eine militante Form des amerikanischen Progressiven Idealismus, der die Schaffung einer neuen Weltordnung der unilateralen US-Hegemonie und die Umgestaltung der Welt nach amerikanischem Vorbild durchsetzen möchte. Sie verbinden Anleihen beim reformerischen Denken der Linken mit einem uneingeschränkten Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Privatisierung. Die Neokonservativen sind die ideologischen Erben Woodrow Wilsons, der sich und die Vereinigten Staaten dazu berufen sah, die Welt für die amerikanische Form der Demokratie einzurichten.[9]

Diese amerikanische Form der Demokratie ist das politisch-ideologische Vehikel für die Schaffung einer globalen Ökonomie im Interesse des weltweit agierenden Kapitals, das nach der Epochenwende von 1989/90/91 keine Grenzen für die Gewinnmaximierung der transnationalen Banken und Konzerne mehr anerkennen mag. Der sogenannte Casino-Kapitalismus, der seit dieser Epochenwende die Welt im Griff hält und sie 2007/08 in die globale Finanz- und Wirtschaftskrise führte, ist dadurch gekennzeichnet, dass ein immer größerer Teil des anlagesuchenden Kapitals vom Weg unternehmerischer Direktinvestitionen (G – W – G‘) auf den lukrativeren der Finanzanlage umgelenkt wird. Die Verheißung des absoluten Reichtums erfüllt sich nicht auf dem Umweg über die Ware, sondern durch den kürzeren und schnelleren Weg: G – G‘.

Das schnelle Geld, der finanzielle Erfolg, wird zum Maßstab allen sozialen Handelns gemacht, auch in solchen Bereichen der Gesellschaft, die bisher immun dagegen erschienen, wie Infrastruktur, Verwaltung, Forschung und Universität. Dabei erlaubt es die Globalisierung der Finanzmärkte den Anlegern, „in einem ganz anderen Ausmaß als früher, die nationalstaatlichen Währungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitiken unter Druck zu setzen, zu unterlaufen, ganze Nationen in wirtschaftliche Krisen zu stürzen“[10].

Strategische Instrumente

Bereits während der 1960er Jahre pumpten USAid, die amerikanische Organisation für Entwicklungshilfe, und Nichtregierungsorganisationen wie die Ford Foundation Millionenbeträge in Projekte, deren Ziel es war, in Ländern der Dritten Welt den wirtschaftlichen Fortschritt durch den Export kapitalistischer Maßnahmen zu fördern. Als Instrumente dienten und dienen weiterhin ältere Institutionen wie die in der Schweiz angesiedelte Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements, BIS), die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF), die „Organisation of Economic Cooperation and Development“ (OECD) und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen („General Agreement on Tariffs and Trade“, GATT). Deren Machtpotential konnte erst in der Welt nach 1990 richtig zum Tragen kommen, als wegen der fortfallenden Konkurrenz seitens der realsozialistischen Systeme keine Rücksicht mehr auf sozialstaatliche Einschränkungen der Gewinnmaximierung genommen werden mußte.

Insbesondere IWF, Weltbank und das amerikanische Finanzministerium sind nach den Vorgaben des sogenannten „Washington Consensus“ die führenden Akteure bei der Förderung und Durchsetzung ultraliberaler Privatisierungsmaßnahmen im Rahmen eines Laissez-faire-Kapitalismus in Asien, Afrika, Lateinamerika und den postsozialistischen Staaten, der in den westlichen Staaten selber bereits vor über 100 Jahren zugunsten sozialstaatlicher Reformen aufgegeben wurde.[11]

Unter „Washington Consensus“ versteht man ein wirtschaftspolitisches Programm zur Förderung von Wachstum und wirtschaftlicher Stabilität. Es wurde 1989 von dem englischen Ökonomen John Williamson formuliert und dem US-Finanzministerium gemeinsam mit den in Washington ansässigen Institutionen IWF und Weltbank unterstützt. Mit diesem Programm sind jene in die Kritik geratenen Maßnahmen zur „Strukturanpassung“ verbunden, die verschuldete Staaten immer weiter in die Krise führen, statt ihnen bei deren Bewältigung zu helfen.

Als Beispiele seien genannt: die Gewährung von Krediten und im Gegenzug die Kürzung der Staatsausgaben, der Abbau von Handelsbeschränkungen, die Deregulierung von Märkten und Preisen, die Abschaffung von Subventionen für Nahrungsmittel, Treibstoff und andere Grundbedarfsartikel, die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der Infrastruktur. Ferner Lohnkürzungen, die Entlassung von Staatsbediensteten, die Kappung der Pensionen, die Heraufsetzung des Pensionsalters, die Einschränkung und Verteuerung der Gesundheitsvorsorge, die Verringerung der Familienbeihilfen.[12]

All diese Probleme der Schaffung einer Welt ohne Grenzen – wenn auch zunächst auf den europäischen Raum beschränkt – treten im Projekt einer gemeinsamen europäischen Währung innerhalb der Europäischen Union deutlich zutage, wie das Beispiel Griechenlands zeigt.[13] Die Europäische Union garantiert ihren Mitgliedsländern den Schutz nach außen für die eigene Agrarproduktion. Dieser Grund war für die südeuropäischen Länder der eigentliche Grund für den Beitritt zur Union. Da mit Ausnahme des hochentwickelten italienischen Nordens die südlichen Länder weitgehend von der Landwirtschaft abhängig sind, muss ein ausgeprägter Agrarprotektionismus betrieben werden, um diese Länder an die EU zu binden.

Anders verhält es sich im Falle Deutschlands, einem der größten industriellen Exporteure auf dem Kontinent. Es verzichtet weitgehend auf den Schutz seiner Landwirtschaft gegenüber den Mitgliedsländern der EU, dafür kann es Industrieprodukte in Europa absetzen, wenn es im Gegenzug Agrarprodukte importiert. Desweiteren ist der Schutz nach außen für Deutschland hinsichtlich seiner Industrieprodukte entbehrlich, solange es seine Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt durch Innovationen und niedrige Preise aufrechterhält.

Hier liegt die Bruchstelle des europäischen Projekts. Deutschland profitiert von der Schwäche seiner europäischen Nachbarn, denn deren Schwäche drückt den Eurokurs, woraus sich ein gewaltiger Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie ergibt. Die Aufgabe des Euro würde den Kurs einer wiedereingeführten DM stark in die Höhe treiben und auf unbestimmbare Zeit zu einem Nachteil für den deutschen Export führen. Vor diesem Hintergrund ist die Durchhalteparole zu verstehen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem World Economic Forum in Davos im Januar 2011 ausgab: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“.

Scheitert der Euro, dann scheitert nicht Europa, sondern die Eurozone. Abgesehen von der Geschichtsvergessenheit und kulturellen Anspruchslosigkeit, die in der Reduzierung Europas auf einen Währungsverbund zum Ausdruck kommt – es gibt auch volkswirtschaftliche Einwände gegen diese Meinung. Der Volkswirtschaftler Friedrich Romig fasst die von vielen Wirtschaftswissenschaftlern vorgebrachte Kritik daran zusammen: „Immer schwieriger und kostspieliger wird es, die hochdefizitären oder -verschuldeten Staaten über Wasser zu halten. Einige der zugeworfenen Rettungsringe erwiesen sich als Bleigewichte, die den notwendigen Wachstumsschub verhindern. Dann versuchte Merkel, den Ertrinkenden mit einem ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘ zu helfen, der noch im März 2011 beschlossen wurde“[14].

Mit der Agenda 2010 wurde in Deutschland der Sozialstaat zusammengestutzt. Der Erfolg dieser Austeritätspolitik machte aus dem Land eine „weltweit wettbewerbsfähige Exportmaschine“. Er verleitete Deutschland jedoch dazu, dieselben Maßnahmen nun auch von seinen südlichen Nachbarn zu verlangen. Getreu den Vorgaben des „Washington Consensus“ wurde auch den in Not geratenen Staaten auferlegt, was sich politisch nicht durchsetzen lässt. Den Ertrinkenden mit „Strafmaßnahmen“ auch noch unterzutauchen, ist nicht nur ein wirtschaftliches Rezept für deren Untergang, sondern auch ein politisch-diplomatisches Desaster.

Wen wundert es, dass das einzige, was der „Pakt“ bewirkte, die Ablehnung der deutschen Forderungen war und sich in manchen Staaten, wie Griechenland, der Hass auf die deutsche Dominanz ungehemmt Bahn brach? Auch wegen der Selbstüberschätzung, die in ihr zum Ausdruck kommt, denn der Norden, auch Deutschland, ist nicht reich genug, um dem Süden durch Transferzahlungen – analog zum deutschen Länderfinanzausgleich – ein vergleichbares Wohlstandsniveau zu ermöglichen.

Der soziale Konsensus zerbricht

Die Verheißung des absoluten Reichtums als diesseitiges Heil ignoriert die „institutionelle Strukturierung von Lebensabläufen und die Unverzichtbarkeit sozialer Sicherheit für zivilisierte Lebensformen“[15]. Sie predigt stattdessen ein Ideal, dem wirkliche Menschen kaum jemals gerecht werden können: permanente Flexibilität und Mobilität, ruheloses Weiterqualifizieren, den Einsatz der eigenen Arbeitskraft organisieren und ständig den Markt beobachten, Bereitschaft zum Wohnortwechsel, Arbeitssuche auch jenseits der staatlichen Grenzen, Verzicht auf den Anspruch auf Heimat.

Die Beweglichkeit des Geldes wird zum Maßstab für die Beweglichkeit des Menschen gemacht, das unternehmerische Risiko wird auf die Arbeitnehmer abgewälzt, die Arbeitslosigkeit wächst, der Sozialstaat wird abgebaut, die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes wird zum ständigen Begleiter. Kleine Familienbetriebe und mittelständische Unternehmen sind nicht mehr konkurrenzfähig und werden geschlossen bzw. von größeren Unternehmen geschluckt; dafür blüht die Consulting-Industrie.

Das paradoxe Phänomen der Armut im Überfluss entsteht, Altersarmut wird zu einer realistischen Perspektive für gegenwärtige und zukünftige Generationen.

Das ortlose Kapital fordert den ortlosen Menschen, der nurmehr als „Humankapital“ in die Gleichungen eingeht. Ob Institutionen wie die Familie und Kollektive wie die Nation unter diesen Verhältnissen überleben können, ist fraglich, denn die Zerschlagung bestehender Organisations- und Sozialstrukturen zur Senkung der Kosten ist ja die gewünschte Voraussetzung für die Entfaltung des globalen Casino-Kapitalismus. Der soziale Konsensus zerbricht, die europäischen Gesellschaften bewegen sich hin zum Sandhaufen-Modell flexibler Individuen. Zugleich setzen sich Millionen aus den durch immerwährende westliche Kriege im „Kampf gegen den Terror“ verwüsteten Ländern des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas in Bewegung, um ihr Leben in den Ländern der Urheber ihres Elends zu verbessern.

Das Ideal der Abschaffung der Grenzen in Europa kann nur durch die immer stärkere Zentralisierung der Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten und ihre Übertragung auf die Brüsseler Bürokratie durchgesetzt werden. Dies hat beispielsweise Václav Klaus klar erkannt, der frühere Präsident der Tschechischen Republik. Mit dem Begriff „Unifikation“ kritisiert er das Streben der EU nach immer mehr Vereinheitlichung, nach vertikaler Regulierung, Harmonisierung und Standardisierung anstelle der horizontalen Kooperation der Länder. So werde im Namen des „Europismus“ der Staat zerstört, die unersetzliche Basis der politischen Demokratie.

„Europismus“: Damit meint Klaus eine Ideologie, die die einzig mögliche Zukunft Europas in einer immer zentralisierter gestalteten Europäischen Union sieht, die alle Lebensbereiche reguliert. Der Europismus „schafft postdemokratische, bürokratische Strukturen, die unsere Leben mehr und mehr vorbestimmen und begrenzen“[16]. Diese Diagnose stellt auch der niederländische Jurist und Historiker Thierry Baudet: „Die EU besteht nicht, um eine europäische Souveränität zu schaffen, sondern um die Grenzen, die Souveränität und die Staatlichkeit ihrer Mitglieder aufzulösen“[17].

Dass die Rolle eines Vollstreckers der Umgestaltung Europas im Sinne eines europistischen Unifikationismus der Europäischen Union zugedacht ist, gab Peter Sutherland 2012 unumwunden in einem Interview mit der BBC zu Protokoll.[18] Aufgabe der EU sei es, die nationale Homogenität ihrer Mitgliedsstaaten zu „unterminieren“, um ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Aber wie ernst ist es um sein Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit Europas bestellt? Lenkt man den Blick auf die Interessen, die hinter Sutherland stehen, sind Zweifel angebracht.

Die Rolle von Goldman Sachs

Als nicht-geschäftsführender Direktor von Goldman Sachs, dem weltweit tätigen und bestens vernetzten Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in New York City, ist Sutherland Teilnehmer an den Treffen der Bilderberg-Gruppe. Viele herausragende Akteure der europäischen Politik- und Bankenwelt, die im Sinne des transnationalen Kapitals wirken, waren oder sind Mitarbeiter von Goldman Sachs. Dazu zählen, um nur einige zu nennen: Loukas Papademos, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und kurzzeitig griechischer Premierminister, der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti sowie Mario Draghi, der Chef der EZB, oder Otmar Issing, ehemaliges Direktoriumsmitglied der EZB. „Goldman Sachs erobert Europa“, titelte der Londoner Independent.[19] „No nations, no borders“: Diese Losung könnte auch das Geschäftsmotto von Goldman Sachs sein. Die Interessen von Goldman Sachs können nicht die Interessen souveräner Staaten sein, ob in Europa oder anderswo.

Es klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber keine,[20] wie die Rolle der Goldman Sachs-Banker im Skandal um die geplatzten Derivate-Bomben der ältesten Bank der Welt zeigte, der Bank Monte dei Paschi di Siena, deren Rettung den italienischen Steuerzahler wohl mindestens 3,9 Milliarden Euro kostete.[21] Und was Peter Sutherland angeht, den UN-Sonderbeauftragten für Migration seit 2006, so dürfte ihm der langfristige Einfluss einer ungeregelten Massenmigration auf die Leistungsfähigkeit der sozialstaatlichen Systeme Europas und deren wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht unbekannt sein. Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt und Sutherlands Aufrichtigkeit seiner Sorge um Europas Wettbewerbsfähigkeit bezweifelt.

Ein wirtschaftliches starkes Europa als Bündnis souveräner Staaten kann nicht im Interesse transnationaler Banken und Konzerne jenseits des Atlantiks sein, heute genauso wenig wie in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als der Versuch der Schaffung eines starken, eigenständigen Europas unter Frankreichs Führung und im Verein mit der Bundesrepublik Deutschlands mit dem Sturz Konrad Adenauers und Charles de Gaulles endete und sich die „Transatlantiker“ durchsetzten.[22]

Welche Konsequenzen haben jedoch nichteuropäische Staaten zu befürchten, die sich der Unterminierung ihrer Souveränität und der Öffnung ihrer Grenzen für ausländische Wirtschaftsinteressen mit Entschiedenheit widersetzen? Der völkerrechtswidrige Aggressionskrieg der NATO gegen Libyen im Jahre 2011 liefert ein Beispiel.[23] Libyen war bis 2011 der laut dem „Human Development Index“ wirtschaftlich und sozialpolitisch am weitesten entwickelte Staat auf dem afrikanischen Kontinent. Damit, und mit der politischen und wirtschaftlichen Selbstbestimmung Libyens, ist es nun vorbei. Bereits am 22. September 2011, noch bevor die NATO den Krieg offiziell beendete, wurde die während des Krieges geschlossene US-Botschaft wieder eröffnet.

Botschafter Gene A. Cretz äußerte sich aus diesem Anlass optimistisch zur Zukunft Libyens. Die US-Regierung sei dabei, amerikanischen Firmen eine Hilfestellung bei ihrer Suche nach Geschäftsmöglichkeiten zu leisten. 150 Firmen stünden bereit, das Land von A bis Z wieder aufzubauen. Dies würde sich positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA (!) auswirken.[24] Und kaum einen Monat nach der Ermordung Muammar al-Gaddafis am 20 Oktober 2011 wendete sich das Blatt endgültig zugunsten amerikanischer Geschäftsinteressen. Die Vertreter der transnational operierenden US-Firmen Marathon, ConocoPhillips und Amerada Hess trafen mit ihren libyschen Joint-Venture-Partnern und der staatlichen libyschen „National Oil Company“ (NOC) zusammen. Dabei äußerten sie sich außerordentlich positiv und hoffnungsvoll bezüglich zukünftiger Geschäfte, wie aus einer durch WikiLeaks zugänglich gemachten E-Mail an US-Außenministerin Hillary Clinton hervorgeht.[25]

„No nations, no borders“: Hier tritt der wahre Charakter dieser Parole zutage: Wir wollen eure Ressourcen. Wir nehmen sie uns und wenn eure Grenzen uns dabei im Wege sind, dann fegen wir sie hinweg. Ob eure Nation dabei zugrunde geht, schert uns nicht.

In der Nazi-Ecke

Eine der mentalen Verwerfungen der Zeitenwende nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und, in ihrem Gefolge, der neokonservativen Anmaßung der Schaffung einer Neuen Weltordnung, ist die Umpolung bis dato üblicher Sichtweisen und Wertehaltungen, beispielsweise das Selbstverständnis bezüglich „rechter“ und „linker“ Positionen. Ein solcher Kollateralschaden betrifft auch das ehemals linke Projekt des Kampfes für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen, für das die Linke noch bis 1990 eintrat. Heute sind es die „Rechten“, die sich dafür einsetzen, wogegen sich die Propagandisten der Einen Welt als politisch linksstehend verorten. Die Kritiker dieses ideologischen Universalismus werden als nicht satisfaktionsfähige „Populisten“ in die „rechte Ecke“ gestellt, wenn nicht gar gleich rhetorisch als „Nazis“ aus der Gemeinschaft der Anständigen entfernt.

Sogar Sahra Wagenknecht, die scharfsinnige Theoretikerin und Fraktionschefin der Linken im Bundestag, bekommt dies zu spüren: „Wer aus dem ‚no border, no nations‘-Konsens ausbricht, wird abgestempelt, statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Ich finde es eine Unverschämtheit, mich in die rechte Ecke zu stellen, und bedaure es, dass die politische Debatte auf einem solchen Niveau stattfindet. Das betrifft ja nicht nur mich“[26].

Das seinerzeit in Kreisen der westdeutschen Linken populäre, in Lizenz nachgedruckte Werk Marxistisch-Leninistisches Wörterbuch der Philosophie schreibt: „Der Marxismus-Leninismus weist alle Angriffe auf die Nation und die nationale Souveränität als angeblich überlebte Erscheinungen entschieden zurück … Bürgerlich-kosmopolitische Vorstellungen von der raschen Errichtung eines internationalen ‚Weltstaates‘ haben mit der marxistischen Theorie und dem sozialistischen Internationalismus nichts gemein. Sie spielen nur dem Imperialismus in die Hände und richten sich objektiv gegen die freie Entwicklung der sozialistischen Nationen und der jungen Nationalstaaten“[27].

Dieses Zitat ist nicht als generelle Rechtfertigung der sowjetischen- und DDR-Politik zu verstehen, denn bekanntlich herrschte ja eine Kluft zwischen Rhetorik und Realität dieser Politik bezüglich der Respektierung nationaler Souveränität. Aber man kann an ihm erkennen, wie weit sich die heutige Linke rhetorisch und ideologisch von jenen entfernt hat, die sich ehemals auf dieser Seite des politischen Spektrums verorteten.[28]

Folgt man der Ausgrenzungslogik der heutigen Linken, dann müßte man auch die Theoretiker des Marxismus-Leninismus als „Populisten“ in die „rechte Ecke“ stellen. Dass sich die heutige Linke mit ihrer „no nations, no borders“-Euphorie in Wirklichkeit als ideologischer Mitläufer des globalisierten Kapitalismus instrumentalisieren lässt, der keine Grenzen anerkennt und dass sie wissentlich oder unwissentlich das Geschäft der transnationalen Konzerne und Hedgefonds betreibt, kommt ihr wohl nicht in den Sinn.

 

Redaktioneller Hinweiszu § 51 Urheberrechtsgesetz: Sämtliche in diesem Text verwendete Zitate sind vom Autor selbst übersetzt worden!

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Mein Dank gilt Prof. Dr. Fritz Söllner, der eine frühere Fassung des Artikels gelesen hat und dem ich wertvolle Hinweise verdanke. Für Fehler und Irrtümer bin selbstverständlich ich allein verantwortlich.

 

Anmerkungen

[1] „ivory-tower academic“. Alice B. Kehoe: The Kensington Runestone. – Long Grove, Illinois: Waveland Press, 2005, S. 5.

[2] „No Border-Netzwerk“. Wikipedia, abgerufen am 6. Juli 2018.

[3] Joseph Goebbels: Das kommende Europa (11. September 1940). Rede und Gesprächsprotokoll sind in englischer Übersetzung nachgewiesen in: Documents on the History of European Integration, Volume I. Herausgegeben von Walter Lipgens. – Berlin: Walter de Gruyter, 1985, S. 73-76. Die hier zitierte Äußerung ist dem deutschen Text (S. 8/4) entnommen, der dem Band als Microfiche beigefügt ist.

[4] Siehe Thomas Bargatzky: Die Rolle des Fremden beim Kulturwandel. – Hohenschäftlarn: Klaus Renner, 1978.

[5] Thierry Baudet: The Significance of Borders. Why Representative Government and the Rule of Law Require Nation States. – Leiden: Brill, 2012.

[6] Hans Christoph Binswanger: Geld und Magie. Deutung und Kritik der modernen Wirtschaft anhand von Goethes Faust. – Stuttgart-Wien: Edition Weitbrecht, 1985, S.135

[7] Siehe Friedrich Engels: Einleitung (zu Karl Marx‘ „Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850“, geschrieben zwischen dem 14. Februar und dem 6. März 1895), in Karl Marx/Friedrich Engels: Werke Band 22, 3. Auflage 1972. – Berlin/DDR, S. 523 f. u. passim. – Es wäre freilich ein Irrtum, in Engels einen am Ende seines Lebens gleichsam geläuterten Sozialdemokraten sehen zu wollen, der auf den Klassenkampf verzichtete. Er wollte ihn, den Umständen angepaßt, ohne bewaffnete Aufstände und Barrikadenkämpe fortführen. Siehe Sandy Möser: Zur Weiterentwicklung der Revolutionstheorie in Friedrich Engels‘ „Einleitung zu Karl Marx‘ ‚Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850‘“ und zur unmittelbaren Wirkung dieser Arbeit. Beiträge zur Marx-Engels-Forschung, Heft 29 (1990), S. 139-144.

[8] Christoph Deutschmann: Die Verheißung des absoluten Reichtums. Zur religiösen Natur des Kapitalismus. – Frankfurt am Main: Campus, 2001, S. 160.

[9] Statt vieler: Olivier Roy: Der falsche Krieg. Islamisten, Terroristen und die Irrtümer des Westens. – München: Siedler, 2007, S. 40 f.

[10] Deutschmann, Verheißung, S. 163.

[11] Dieser Aspekt westlicher „Entwicklungsförderung“ wird ausführlich von Amy Chua dargestellt und kritisiert. Siehe ihr Buch: World on Fire. How Exporting Free Market Democracy Breeds Ethnic Hatred and Global Instability. – New York: Anchor Books, 2004, S. 195, 267, 275 und passim.

[12] All dies wird plastisch dargestellt in den Enthüllungsbüchern des ehemaligen „ökonomischen Auftragskillers“ John Perkins: Confessions of an Economic Hit Man. – London: Random House, 2005: und The Secret History of the American Empire. – London: Plume/Penguin, 2007.

[13] Ich folge bei der Schilderung der Probleme der EU und der Euro-Zone den Darstellungen von Friedrich Romig: ESM – Verfassungsputsch in Europa. – Schnellroda: Edition Antaios, 2012; und Gero Jenner: Eurosklerose – Deutschlands Schuld am drohenden Zerfall Europas. Politik im Spiegel (Online-Artikel, 27. 02. 2015).

[14] Friedrich Romig: ESM – Verfassungsputsch in Europa, S. 37 f.

[15] Deutschmann, Verheißung, S. 167.

[16] Václav Klaus: Europa? – context medien und verlag, 2011, S. 93.

[17] „the EU exists not to create a European sovereignty, but to dissolve the borders, sovereignty and statehood of its members“. Thierry Baudet: The Significance of Borders. Why Representative Government and the Rule of Law Require Nation States. – Leiden: Brill, 2012, S. 145.

[18] Brian Wheeler: „EU should undermine national homogeneity“, says UN migration chief. BBC News, 21. Juni 2012.

[19] Stephen Foley: What price the new democracy? Goldman Sachs conquers Europe. The Independent, 18. 11 2011; Ayke Süthoff: Finanzkrise: Wie Goldman Sachs die Welt regiert. news.de, 29. 12. 2011.

[20] Wer vorschnell mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ hantiert, um unliebsame Meinungen von vornherein als nicht diskussionswürdig abzutun, sollte wissen, aus welchem Umkreis er stammt und in welche Gesellschaft er sich begibt. Der Begriff wurde von der CIA eingeführt, um diejenigen Amerikaner zu diskreditieren, die Zweifel am offiziellen Warren-Report äußerten, in dem die Ermordung von Präsident John F. Kennedy als das Werk eines einzelnen Mannes (Lee Harvey Oswald) dargestellt wird. Siehe Lance deHaven-Smith: Conspiracy Theory in America. – Austin: The University of Texas Press, 2013. Zur schnellen Orientierung, siehe Markus Kompa: 50 Jahre „Verschwörungstheoretiker“. Telepolis, 4. April 2017.

[21] Valentina Pop: Monti and Draghi under fire in Italian bank scandal. EUobserver.com, 23. 01. 2013; Tyler Durden (Pseudonym): Super Mario Noose Tightens As Another Monte Paschi Derivative Emerges; Investigation Into Bank of Italy Opened. Zero Hedge, 30. 01. 2013; Dario Salvetti: Lo scandalo Monte dei Paschi di Siena. marxismo.net, 07. 02. 2013.

[22] So sieht es F. William Engdahl: Mit der Ölwaffe zur Weltmacht. Der Weg zur neuen Weltordnung. – Wiesbaden: Dr. Böttiger-Verlag, 3. Auflage 1997, S. 164-198.

[23] Die bislang umfassendste Darstellung des Krieges, seiner Gründe und Folgen, stammt von Maximilian Forte: Slouching Towards Sirte. NATO’s War on Libya and Africa. – Montreal: Baraka Books, 2012. Eine deutschsprachige Zusammenfassung gibt Erhard Crome: Der libysche Krieg des Westens. – Verlag Das Neue Berlin, 2011. Zu schnellen Orientierung, siehe Thomas Bargatzky: Warum Libyen zum Failed State wurde. Junge Freiheit, Nr. 18, 27. April 2018, S. 19.

[24] David D. Kirkpatrick: U.S. Reopens Its Embassy in Libya. The New York Times, 22. September 2011.

[25] „From Sullivan, Jacob J., To H (= Hillary Clinton, ThB): Waha Group Returns“. Tripoli Situation Report – November 16, 2011. Unclassified U.S. Department of State Case No. F-2014-20439 Doc. No. C05783460.

[26] „Es geht mir doch nicht um eine neue Partei“ (Interview mit Sahra Wagenknecht). Der Freitag, 30. April 2018.

[27] Georg Klaus u. Manfred Buhr (Hrsg.): Philosophisches Wörterbuch, 11. Auflage, Band 2. – Westberlin: das europäische buch, 1975, S. 838

[28] Es gibt freilich noch immer einzelne Persönlichkeiten und auch kleine Parteien, die sich einer genuin linken politischen Agenda verpflichtet fühlen und auch mit den sogenannten Anti-Deutschen, den Vertretern einer extremistischen Spielart der Eine-Welt-Ideologie, nichts zu tun haben wollen, aber sie sind marginalisiert und ohne Einfluß auf den gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Diskurs.