SPD entdeckt Alternativlosigkeit

Was bewirkt Schwarz-Rot? © Collage: GEOLITIO Was bewirkt Schwarz-Rot? © Collage: GEOLITIO
 

Die niedersächsische SPD-Landesregierung hat Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mit der Begründung unterlassen, dass diese entbehrlich seien, schreibt Gotthilf Steuerzahler.

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist von zentraler Bedeutung für die öffentliche Hand, er hat Verfassungsrang. In Ausführung dieses Grundsatzes bestimmen die Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder unter anderem, dass für Maßnahmen von finanzieller Bedeutung angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorzunehmen sind. Dies gilt auch für Organisationsmaßnahmen, also beispielsweise für Veränderungen im Behördenaufbau.

Nach den geltenden Vorschriften sollen die in Frage kommenden Lösungsmöglichkeiten und deren Nutzen und Kosten sowie die finanziellen Auswirkungen untersucht und Kriterien für eine spätere Erfolgskontrolle festgelegt werden. Dabei sind Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nicht auf monetäre Aspekte beschränkt.

Kaum Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

Nun ist es bei organisatorischen Maßnahmen häufig so, dass durch politische Vorgaben die grundsätzliche Ausrichtung einer solchen Veränderung bereits vorweggenommen wird. In diesen Fällen muss dann nicht mehr das „ob“, sondern nur noch das „wie“ einer derartigen Maßnahme untersucht und bewertet werden. Dazu gehören Fragen der Rechtsform, der Abgrenzung gegenüber anderen Aufgabenträgern, der Zentralisierung von Aufgaben oder auch der Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben. Auch bei der Umsetzung von politisch geprägten Organisationsentscheidungen gibt es folglich einen breiten Spielraum bei der Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen, der vorab zu untersuchen ist.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass der Staat in nicht wenigen Fällen auf Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verzichtet, und dies sogar bei größeren Änderungen der Behördenlandschaft. Dieser Tage konnte man lesen, dass Niedersachsen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Zusammenhang mit der Umgestaltung mehrerer Behörden mit der Begründung nicht durchführte, dass die Untersuchungen entbehrlich seien. Am Beispiel der Umgestaltung der Oberfinanzdirektion des betreffenden Bundeslandes wird nachfolgend deutlich, wie sinnvoll eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gewesen wäre, die jedoch nicht vorgenommen wurde.

In früheren Zeiten hatte jedes Bundesland eine oder sogar mehrere Oberfinanzdirektionen, die als sogenannte Mittelbehörden die Finanzämter, die Staatlichen Bauämter sowie die Hauptzollämter unterstützten. Als Ergebnis mehrerer Reformen stellte es der Gesetzgeber den Bundesländern vor einigen Jahren frei, auf die Oberfinanzdirektionen zu verzichten. Viele Bundesländer lösten daraufhin diese Behörden auf, so dass es heute nur noch wenige Oberfinanzdirektionen gibt.      

Politisches Hin und Her

Das hier in Rede stehende norddeutsche Bundesland Niedersachsen verfolgte hingegen zunächst das Ziel, seine Oberfinanzdirektion zu einem zentralen Finanzdienstleister auszubauen. Im Jahr 2010 integrierte die Landesregierung das Landesamt für Bezüge und Versorgung, den Bereich Staatserbschaften sowie den Landesliegenschaftsfonds in die Oberfinanzdirektion. In einem Evaluationsbericht aus dem Jahr 2014 wurde voller Zufriedenheit ausgeführt, dass es bei einer großen Zahl von Querschnittsaufgaben gelungen sei, die Aufgabenerledigung durch die Zentralisierung ökonomischer zu gestalten. Dies wurde mit verschiedenen Beispielen belegt. Anfängliche Schwierigkeiten in der internen Zusammenarbeit seien abgebaut worden.        

Im Jahr 2016 beschloss die niedersächsische Landesregierung gleichwohl, die Aufgaben der Landesbezüge- und Versorgungsverwaltung wieder in eine eigenständige Landesbehörde auszugliedern. Zuvor hatte das Finanzministerium des betreffenden Bundeslandes noch ausgeführt, dass mit der Eingliederung des Landesamtes für Bezüge und Versorgung Querschnittsaufgaben zusammengefasst sowie eine neue gemeinsame und einheitliche Verwaltungskultur und -praxis geschaffen werden sollten. Es würden Synergieeffekte durch schlanke Geschäftsprozesse, kurze Wege und eine erhöhte Dienstleistungsqualität angestrebt.

Im Oktober 2017 löste die Landesregierung schließlich die Oberfinanzdirektion vollständig auf und richtete als Nachfolgeeinrichtungen zwei eigenständige Behörden ein (Landesämter für Steuern bzw. für Bau und Liegenschaften).           

Sachliche Gründe für die Auflösung nicht erkennbar

In der Fachwelt herrschte Kopfschütteln über die geschilderten organisatorischen Veränderungen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums, die schließlich in die Auflösung der Oberfinanzdirektion mündeten. Sachliche Gründe für den Wechsel zwischen dem anfänglichen Ausbau und der kurz darauf erfolgenden Auflösung waren für die Fachwelt nicht zu erkennen, es entstand der Eindruck, dass die SPD-Regierung planlos und sprunghaft vorging. Eine umfassende Untersuchung aller in Frage kommenden Lösungsmöglichkeiten hat nicht stattgefunden.           

Das niedersächsische Finanzministerium hat sich zu dem Hin und Her bei der Oberfinanzdirektion dahingehend geäußert, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in vollem Umfang beachtet worden seien. Den Entscheidungen habe eine abgewogene politisch geprägte Willensbildung mit einer klaren Zielvorstellung zugrunde gelegen. Faktisch habe es keine Alternativen für die getroffenen Entscheidungen gegeben.

Richtigerweise hätte die Landesregierung zunächst ein umfassendes Konzept auf der Basis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entwickeln müssen, bevor sie die dargestellten organisatorischen Veränderungen durchführte. Aber auch in der Landespolitik scheint es in Mode zu kommen, sich auf die Alternativlosigkeit von geplanten Maßnahmen zu berufen, anstatt alle in Frage kommenden Möglichkeiten zu prüfen und gegeneinander abzuwägen.

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

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Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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Derartig von der SPD organisiertes CHAOS, hat die einst blühende HANSE-Stadt Bremen systematisch in den BANKROTT geführt – jetzt dominieren der “MIRI-CLAN”, Schulden, Arbeitslosigkeit & Kriminalität bis hinein in die staatliche BAMF-Affäre in Bremenen – dieser ewigen Hochburg der SPD.
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Nur das SPD-versiffte Berlin kann da noch mithalten bei MEGA-Schulden, staatlicher Inkompetenz beim Bau der BND-Lachnummer & beim BER-Bananen-Republik-Desaster und bei der allgemeinen Kriminalität.
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Offensichtlich KEIN gutes Klima für eine Regierung – wie die bessere alte in Bonn!

Wayne Podolski
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SPD-Mann Scholz verkündete jüngst einen Rekordüberschuß und grient dabei wie ein Honigkuchenpferd. Die Elite ists zufrieden mit dem deutschen Humankapital, wurde dessen Nutzen doch erfolgreich gemehrt. Gut, dieser kam auch zustande weil dringend nötige Investitionen auf die lange Bank geschoben werden, aber auch im Stau stehen aufgrund angefangener und nur sporadisch zu Ende geführter Baustellen kostet schließlich Benzin, erhöht damit den Benzinumsatz und die Mehrwertsteuereinnahmen. Vielleicht kann Scholle ja mal erklären, wie der Überschuß zustande gekommen sein soll. Da werden Milliarden von Euro an Migranten ausbezahlt, die einen Großteil davon in ihre Heimatländer überweisen, sie also dem deutschen Wirtschaftskreislauf entzogen… Read more »

fofo
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fofo

Die Deutschen werden ausgequetscht wie Zitronen. Das ist Fakt, obwohl ich das ungern schreibe, da es nur der Propaganda einer Kategorie von Leuten dient fuer die ich keinerlei Sympathie habe.

“was die Chinesen nicht auch könnten, nur zu einem wesentlich günstigeren Preis”

Ich kaufe schon seit 20 Jahren meine Brillen in China. Zuletzt gleich 10 Stueck auf Vorrat, weil ich sie immer selbstverschuldet kaputtmache, Spitzenqualitaet was Glaeser und Rahmen betrifft, nicht der Muell den ich in Europa schon hatte, 10 Stueck etwa zum Preis von einer hierzulande. Nur ein Beispiel.

firenzass
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firenzass

Bei mir im Viertel werden wir derzeit mit ChinaPop beschallt, undzwar: Genau in meiner Strasse hat ein neuer Chinese aufgemacht, auch noch sehr guenstig, obendrein. Dem Traditionschinesen von 2 Strassen weiter schwimmen die Faelle weg, weswegen es jetzt schon in der dritten Woche Freibier fuer alle gibt, mit italienischer Porchetta( Spanferkel), Vino und haste nich gesehen. Tag fuer Tag.. Ein Ende ist nicht abzusehen, wir gehen jetzt in die 4te Woche. Da bin ich ja mal gespannt, wie lange unser legitimer und angestammter Erstchinese das Spiel durchhaelt. Auf jeden Fall, das Spanferkel schmeckt echt gut und auch beim Wein lassen… Read more »

Wayne Podolski
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@ firenzass

Ich würde beim Zweitchinesen Platz nehmen, der versucht das Geschäft durch Konkurrenz zu beleben und garantiert nicht bei der “Geiz ist geil”-Fraktion, zwei Strassen weiter.

Wayne Podolski
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Was mir persönlich zu schaffen macht, ist nicht etwa der etwaige Verlust einer wirtschaftlichen Vormachtstellung, sondern in einer durch und durch verlogenenen Gesellschaft zu leben, die mehr Skandale produziert, als jede andere. Viele Japaner würden sich schon für weit weniger Gesichtsverlust ins Schwert stürzen, als wie ihn Seehofer sich verdient hat. Ich denke im Ausland wird genau registriert, wie hier wirtschaftliche Großprojekte realisiert werden, wie deutsche Firmen immer wieder durch unredliche Geschäftspraktiken auffallen und Politiker in die Spitze gelangen, mit denen kein anständiger Mensch etwas zu haben möchte. Links-grün versiffte, Schuldkomplex beladenene Zeitgenossen, die im Ausland um Anerkennung buhlen, machen… Read more »

waltomax
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waltomax

Das Ende der SPD Die SPD fußt unter anderem auf zwei Prämissen Die Erste geht von einem stetigen (quantitativen) Wirtschaftswachstum aus, bei dem es lediglich um die Verteilung der Gewinne gehe. Ein Verteilungskampf sozsagen. Die zweite Prämisse unterstellt einen Kompromiss oder Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital, den letzteres im neoliberalen Sinne schon längst ausgeschlossen hat. Der rheinische Kapitalismus in seiner Form der sozialen Marktwirtschaft wurde nach dem Fall der UDSSR schnell und systematisch untergraben und zum Zusammenbruch gebracht. Damit fehlen der SPD einerseits die Perspektiven einer nachhaltigen Wirtschaft, die in Zukunft ohne quantitatives Wachstum auskommen muss. Andererseits hat die SPD… Read more »

waltomax
Gast
waltomax

Das Ende der SPD II Die SPD ist nicht in der Lage, den Kontextwechsel von der klassischen Industriegesellschaft in eine nachindustrielle Form zu denken. Die auf Dezentralität und Basisdemokratie basierende nachindustrielle Gesellschaft der Bürger (an diesem Ort schon oft skizziert) kommt den hierarchisch geprägten Politbonzen erst gar nicht in den Sinn. Während sich der Neoliberale Finanzkapitalismus gerade durch exponentielle Verschuldung und exzessives Gelddrucken selber vernichtet, bleibt auch die SPD ohne tragbares Gegenkonzept. Um die Probleme konkret zu machen, genügt eine Reise durch das Ruhrgebiet, das vom Agrargebiet gerade über die Schwerindustrie und schließlich das verarbeitende Gewerbe (auch Dienstleistung) einen weiten… Read more »

Egon Stenz
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Egon Stenz

Es gibt keine NACHINDUSTRIELLE Gesellschaft!
, da in einer solchen kein Mehrwert mehr entsteht. Also gibt es auch nix mehr zu verteilen, denn durch Raub an Anderen. Sie fällt zurück in eine vorindustrielle Gesellschaft. Was das bedeutet kann sich jeder selbst ausmalen.
Ist denn in D keiner mehr der klar denken kann?

Stiller Leser
Gast
Stiller Leser

Absolut hörenswerter Vortrag:
Willy Wimmer – Die brandgefährliche Weltlage – Klartext vom 12. Juli 2018

Stiller Leser
Gast
Stiller Leser

INHALTSANGABE UND SPRUNGMARKEN: 0:02:13 – Was kann man tun, um mit einer schwierigen Situation fertig zu werden? 0:02:30 – Der Auslöser sich zu engagieren – Warum Willy Wimmer nicht im Ruhestand ist! 0:04:50 – Intensive Anstrengungen von Menschen aller Parteien um einen Krieg in Mitteleuropa seit 2014/2015 zu vermeiden. 0:06:00 – Geheimnisvolles Treffen – zum vielleicht interessanten Termin am Bodensee in 2018. 0:07:18 – Die Macht des Internets, die Bedeutung der Medien und der Lückenpresse. 0:09:38 – Mehr Demokratie und Frieden in der Welt – wer hält sich aus der Regierung daran? 0:11:27 – Zum Gipfeltreffen Putin und Trump in… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
Tausend DANK an @ Stiller Leser für die Mühe.

Stiller Leser
Gast
Stiller Leser

Auf Youtube unter dem Video ist diese Aufstellung zu finden.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
.
wieder was gelernt!

Stiller Leser
Gast
Stiller Leser

Sehr aufschlussreich. Man sollte sich 30 Min. Zeit nehmen.
Dieser Übersetzer ist sehr gut:
https://www.deepl.com/translator

http://stateofthenation2012.com/?p=22223

dragaoNordestino
Gast

@stiller Leser..

Schon interessant, vor etwa 10 Tagen hatte ich hier das Szenarium von “Intermarium” in den Raum geworfen… Hmm, wurde regelrecht klein geschwatzt…

.. und nun dies, Ihr Link zu STRATFOR…

… Jeder der die geopolitik ein wenig beobachtet sieht klar, dass genau Intermarium beabsichtigt und verfolgt wird..

aber was solls, hier läuft eh alles nach Rechts draussen… verarschxxx hoch 10 nennt man dies wohl

Stiller Leser
Gast
Stiller Leser

Drago, wer wird denn gleich in die Luft gehen? Doppelter Hinweis macht aufmerksamer. Nicht alles so persönlich nehmen.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . Hallo Dragao, . WAS bitte wollen Sie uns denn sagen – wenn Sie den mir bis heute völlig unbekannten Begriff “Intermarium” – in den Raum werfen . . . ? . Das HIER vielleicht: . https://deutsch.rt.com/meinung/54101-intermarium-20-mumie-kehrt-zuruck/ . Mir scheint auch DAS ja nur eine eher primitive RECHTFERTIGUNG für den angestrebten KRIEG der Psychopathen gegen Rußland . . . ? . Und WAS hat DAS Ihrer Meinung nach – mit “Rechts draussen” zu tun – Ihre Definition von “Rechts draussen” wäre hilfreich. . Einen “Rechtsaußen” gibt es in der deutschen Sprache eigentlich nur seit ewigen Zeiten im Fußball!… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@KBM … Oder verstehe ich Ihren Satz nur FALSCH

Nein @KBM, Sie verstehen den Satz nicht falsch. Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass die gesammte Nationalkonservative Rechtsdraussen-Show, welche sich Tag ein Tag aus mit dem ewig gleichen befasst, nur von Interessierten Kreisen inszeniert sein kann.

… Von eben dieser Globalistensekte, die Sie lieber @KBM nun mir zuschieben wollen..

Und ich denke, dass Trump auch zu dieser verarschxxx gehört

Es geht lediglich darum, hinter einem Vorhang von dauerndem rechtsdraussen Alarmismus, ruhig an der Fertigstellung der Total Kontrolle über die Menschen, arbeiten zu können.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
DANKE @ Dragao, für die Klärung.
.
Das hieße dann aber – daß auch der KRIEG zwischen Trump & den US-GEHEIM-Diensten nur “show” ist . . . ?
.
Und DAS wiederum würde bedeuten – daß Sie ziemlich pessimistisch sind – WAS UNSERE ZUKUNFT ANGEHT . . . ?

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . . Außerdem stellt sich die Frage – WAS an dieser immer deutlicher werdenden FBI-Verschwörung GEHEIMER US-KREISE des “military/security-Komplexes” den wir auch den “TIEFEN STAAT” (“deep state”) nennen – GEGEN den gewählten US-Präsidenten mit immer wiederkehrenden FAKE-Beschuldigungen & vollkommen OHNE BEWEISE dran ist: . Immerhin haben wir das damalige, hoch kriminelle & hoch verschwörerische MORD-KOMPLOTT der CIA 1963 gegen den ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy mittels ERSTKLASSIGER BEWEISE inzwischen praktisch LÜCKENLOS aufgeklärt – auch wenn die FAKE-news (LÜGEN-Presse) weiter ALLE DIESBEZÜGLICHEN FAKTEN UNTERDRÜCKT! . WARUM sollte der kriminelle SAU-STALL dieser perversen US-GEGEIM-Dienste-MAFIA über Nacht & OHNE jegliche Verfolgung,… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . . Auszug: . The admission is deeply consequential. It means Rosenstein unleashed the most awesome powers of a special counsel to investigate an allegation that the key FBI officials, driving the investigation for 10 months beforehand, did not think was “there.” . Übersetzung: www.deepl.com/translator + Korrekturen: KBM . “Das Geständnis ist sehr folgenreich. Es bedeutet, dass Rosenstein die unglaublich mächtigen Kräfte eines Sonderberaters freigesetzt hat, um eine Behauptung zu untersuchen, von der die wichtigsten FBI-Beamten, die die Untersuchung 10 Monate vorher durchgeführt haben, nicht dachten, dass sie “tatsächlich existierte” . Oder auf gut Deutsch: . ALLEN Beteiligten… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@KBM .. Und DAS wiederum würde bedeuten – daß Sie ziemlich pessimistisch sind – WAS UNSERE ZUKUNFT ANGEHT . . . ?

Die Zukunft ist vermutlich nicht mehr so wie ich dies ein Leben lang gewohnt war.. Man wird sich anpassen müssen oder man geht unter.. KI und sonstige Technologien werden sich immer schneller weiterentwickeln.

Man sollte versuchen dies zu kontrollieren.. das geht aber nur, wenn die Menschen diesbezüglich sensibilisiert werden und die vom System geworfenen Nebelwände beiseite wischen.

fofo
Gast
fofo

“Rechts draussen”

Intermarium und Visegrad. Man erkennt halt wozu der Rechtspopulismus dem Feind dienen kann, zur Spaltung und Schwaechung des potentiellen Konkurenten.

fofo
Gast
fofo

Uebrigens im Zusammenhang ist die Strategie Trumps sehr einfach. Jedem, den jeweiligen nationalen Eliten, nach Art der Mafia ein Angebot machen, das er “nicht ablehnen kann”. Am Ende hofft er nach Art von Baron Muenchhausen als Sieger hervorzugehen. Auch “plumber Joe” wird dann in die Roehre gucken.

waltomax
Gast
waltomax

Trick 17 mit Selbstvernichtung… Es ist ja nicht so, dass die Welt keinen Bedarf an Gütern und Diensleistungen hätte. Und trotzdem zeigt die Weltwirtschaft deutliche Zeichen einer Marktsättigung und steht am Beginn einer breiten Rezession. Schrumpfende Märkte, Dumpingpreise bis hin zum Handelskrieg sind die unangenehmen Folgen. Heißer Krieg hochwahrscheinlich. Warum ist das so? Das ist vor allem dadurch bedingt, dass der Westen doof ist und die Chinesen auf der richtigen Linie sind. Wenn man z.B. den Afrikanern etwas verkaufen will, dann muss mam diese erst einmal in die Lage versetzen, sich die nötigen Mittel zu erwirtschaften. Dazu benötigt man Infrastruktur,… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ waltomax: . “Kooperation siegt über Konkurrenz.” . Oder meine Übersetzung: . Gesunder Menschenverstand siegt über Psychopathie. . Am Ende werden wir aus unseren Fehlern gelernt haben – denn durch das Internet läßt sich zwar auch jede Menge FAKE-Wissen verbreiten . . . . . . . ABER DASS JULIAN ASSANGE SEIT NUNMEHR SECHS (6) JAHREN OHNE ANKLAGE & OHNE BEWEISE & SEIT MÄRZ 2018 AUCH OHNE INTERNET IN DER LONDONER BOTSCHAFT VON ECUADOR UM SEIN NACKTES LEBEN FÜRCHTEN MUSS – ZEIGT DIE GANZE KRIMINELLE HEUCHELEI & FASCHISTISCHE PERVERSION ALLER WERTE DER FAKE-FREIHEIT & DES FAKE-RECHTES… Read more »

waltomax
Gast
waltomax

Blöder Boss! Im Rahmen meines Jobs komme ich immer wieder in eine Firma, welche eine falsche Unternehmensphilosophie hat. Ein echter Dummbold treibt dort gerade die Automatisierung in seinem Betrieb so weit, dass die Technik sowohl an Komplieziertheit als auch an Störanfälligkeit gewinnt. Er wirft Leute raus und macht Miese, weil die Produktion immer wieder steht. Mit den auflaufenden Verlusten hätte er ohne Probleme seinen motivierten und zuverlässigen Personalstamm halten können, der Volldepp. Ein Nachbarbetrieb treibt es ganauso. Automatisierung und Dumpinglöhne! Das Spiel läuft solange, bis sich die Arbeiter des einen Betriebes sich die Waren des jeweilig anderen nicht mehr leisten… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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Genialer Kommentar, waltomax!