Staat will Umsatzsteuer eintreiben

Steuer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/rechner-berechnung-versicherung-385506/ Steuer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/rechner-berechnung-versicherung-385506/

 

Laut EU entgehen dem deutschen Staat jährlich 23 Milliarden Euro Umsatzsteuer. Nun will der Fiskus diese Summe durch deutlich verschärfte Maßnahmen eintreiben, schreibt Gotthilf Steuerzahler.*

Durch die Umsatzsteuer werden Lieferungen und Leistungen besteuert, die ein Unternehmen im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit erbringt. Wirtschaftlich gesehen, trägt der Endverbraucher die sich aus der Umsatzsteuerpflicht ergebende Belastung. Die entstandene Umsatzsteuer muss im Wege der Selbstveranlagung vom steuerpflichtigen Unternehmen berechnet, per Umsatzsteuer-Voranmeldung mehrmals im Jahr an das Finanzamt gemeldet und abgeführt werden.

Nach Ablauf des Jahres werden in der Umsatzsteuererklärung die bereits geleisteten Zahlungen angerechnet. Wegen dieser Selbstveranlagung der Steuerpflichtigen ist die Umsatzsteuer für die Finanzverwaltung eine Steuer, die wenig Erhebungsaufwand verursacht, die Finanzämter können sich auf die Überwachung der Steuerpflichtigen beschränken.

Schaden in Höhe von 23 Milliarden Euro

Innerhalb der Europäischen Union ist die Umsatzsteuer einheitlich geregelt. Allerdings gilt die Umsatzsteuer aufgrund ihrer Systematik als besonders anfällig für organisierten Betrug, insbesondere durch sog. Karussellgeschäfte, bei denen mehrere Unternehmen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zusammenwirken. Die EU-Kommission schätzte vor einigen Jahren den daraus resultierenden Schaden für Deutschland auf über 23 Milliarden Euro im Jahr. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Finanzämter ihre Bemühungen verstärken, steuerliche Risiken bei der Erhebung der Umsatzsteuer frühzeitig zu erkennen.

Eine interne Untersuchung in einem größeren Bundesland ergab, dass sich die Risikoerkennung noch deutlich verbessern lässt. In dem betreffenden Bundesland werden jährlich 250.000 Umsatzsteuererklärungen mit einem steuerlichen Gesamtvolumen von rund 3,9 Milliarden Euro abgegeben. Die Finanzämter werden bei der Bearbeitung durch maschinelle Plausibilitätsprüfungen unterstützt. Diese Fachprogramme können aus technischen Gründen bisher aber keine komplette Risikobeurteilung leisten. Die Finanzämter müssen deshalb jede Umsatzsteuererklärung personell prüfen. Dafür stehen lediglich rund 30 Vollzeitkräfte zur Verfügung.

Auffälligkeiten wurde nicht nachgegangen

 Mit vielen im Rahmen der Umsatzsteuererklärung auftretenden Auffälligkeiten hatten sich die Finanzämter nicht näher beschäftigt. Für Fälle mit Nachzahlungsbeträgen von mehr als 5000 Euro liefert ein Fachprogramm normalerweise einen Hinweis, weil ein solcher Sachverhalt u.a. auf Mängel in der Buchführung hindeuten kann, was unter Umständen sogar strafrechtlich relevant sein kann. Gleichwohl unterblieb die personelle Überprüfung in einer Vielzahl von Fällen. Das ging darauf zurück, dass der für den Bearbeitungsanstoß maßgebliche maschinelle Risikohinweis aufgrund von festgesetzten Grenzwerten nicht erfolgte.

Bei Umsatzsteuererklärungen mit Erstattungsansprüchen müssen die Finanzämter vor der Auszahlung zustimmen. Die interne Untersuchung fand in einer Vielzahl von Fällen keine Aufzeichnungen vor, welche die Ursachenanalyse der Finanzämter zur Rechtmäßigkeit der Auszahlungen dokumentierte und die erteilte Zustimmung rechtfertigte. Bei den im Rahmen einer Stichprobe untersuchten Fällen wurde ein steuerliches Risiko von insgesamt 0,5 Millionen Euro festgestellt.

Zur Plausibilitätsprüfung von Ausfuhr- bzw. innergemeinschaftlichen Lieferungen standen den Finanzämtern zwei elektronische Kontrollverfahren zur Verfügung. In keinem von stichprobenweise untersuchten rund 200 Fällen hatten die Finanzämter diese Verfahren genutzt. Die insoweit ungeprüften steuerlichen Risiken summierten sich auf annähernd 50 Millionen Euro.

Neues Risikomanagementsystem für die Umsatzsteuererklärungen

Die Finanzverwaltung des in Rede stehenden Bundeslandes hatte sich im Jahr 2007 mit der Bitte an den Programmierverbund der Länder (KONSENS) gewandt, die beiden Kontrollverfahren in eine maschinelle Fallprüfung der Umsatzsteuer einzubinden. Ob und wann dieses Anliegen umgesetzt wird, war im Jahr 2017 noch immer ungeklärt.

Die Verfahren der Finanzämter zur Aktenführung und Datenspeicherung erschweren es den für die Bearbeitung der Umsatzsteuererklärungen zuständigen Mitarbeitern, sich schnell und unkompliziert über alle entscheidungserheblichen Tatsachen zu informieren. Ursächlich hierfür ist u.a. die dezentrale Aktenführung in den verschiedenen Arbeitsgebieten sowie die unsystematische, wenig zielgerichtete Informationsbereitstellung in verschiedenen Steuerakten und Programmen. Dies gilt insbesondere für Informationen über Maßnahmen der Außendienste.

Aufgrund der internen Untersuchung hat die Finanzverwaltung des betreffenden Bundeslandes eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Bearbeitungsqualität bei der Umsatzsteuerveranlagung ergriffen. Die Finanzämter wurden angewiesen, die vorhandenen elektronischen Abfrage- und Kontrollverfahren verstärkt zu nutzen. Die elektronischen Verfahren selbst wurden technisch verbessert.

Ein neues Risikomanagementsystem für die Umsatzsteuererklärungen wurde zwischenzeitlich eingeführt. Zur Softwareentwicklung im Konsens-Verbund sagt das Finanzministerium des betreffenden Bundeslandes, dass seine Einflussmöglichkeiten auf den Programmier-Verbund stark begrenzt seien. Insofern sei weiterhin offen, wann die angeforderten verbesserten Softwarelösungen tatsächlich bereitgestellt würden. Erneut zeigt sich, wie schwer es dem deutschen Staat fällt, technische Großprojekte, hier gemeinsame Softwareentwicklungen, in überschaubarer Zeit zu realisieren.

*Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

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Schukostecker
Gast
Schukostecker

Gehört Fleiß zu den Einstellungsvoraussetzungen für Beamte ?
Nein. Hiermit sind nicht nur Finazbeamter gemeint.

Rosi
Gast
Rosi

Der Gesamtschaden innerhalb der EU wird sicherlich eine dreistellige Milliardensumme sein. “Allerdings gilt die Umsatzsteuer aufgrund ihrer Systematik als besonders anfällig für organisierten Betrug, insbesondere durch sog. Karussellgeschäfte, bei denen mehrere Unternehmen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zusammenwirken.” Das Umsatzsteuerverfahren ist ein Verfahren, das für organisiertes Verbrechen einlädt und somit nicht das einzigste Verfahren innerhalb der EU darstellt, sich auf höchst kriminelle Art und Weise zu bereichern. Nicht zu vergessen, die umfangreichen Steuerfreistellungen. “Erneut zeigt sich, wie schwer es dem deutschen Staat fällt, technische Großprojekte, hier gemeinsame Softwareentwicklungen, in überschaubarer Zeit zu realisieren.” Das hat doch nicht nur etwas mit Deutschland zu… Read more »

Wayne Podolski
Gast

Mensch Clauser, wie oft denn noch ? Die BRiD ist kein Staat, deshalb können hier auch keine Steuern erhoben werden, sondern höchstens Schenkungen eingetrieben quasi mit an die Schläfe gehaltener Knarre.

Heißt es nicht immer, um das System zu Fall zu bringen, muss man ihm die Geldmittel entziehen. Also wat soll das Gejammer? Ob die Kohle sich nun in den Händen von Wirtschaftskriminellen oder als Bezahlung in die Hände von “Staatskriminellen” (Stichwort Zschäpe-Urteil) gelangt ist praktisch einerlei.

Ist das auf dem Foto nicht der Urenkel von dem sagenhaften Taschenrechner Texas Instruments TI 30 ?

firenzass
Gast
firenzass

Las da mal ein Buch dieses russischen Dissidenten mit Namen Kusnezow, Lagererfahrungen, und so.
Sitzt ein Patient im Karzer; man kann ihn nicht sehen sondern nur durch die geschlossene Tuer mit ihm sprechen:
“Bruder, wieviel Jahre musst du noch brummen?”
“Bruder, bis ans Ende der Sowjet-Union.”
Beate Zschaepe ist eine der zahlreichen politischen Gefangenen des Merkelregimes.
Lebenslaenglich zzgl. Besondere Schwere der Schukd bedeutet mindestens 24 Jahre Haft.
Beate Zschaepe wird nie freikommen. Sie soll in Haft sterben, das ist klar.
Die Frage ist nur , wann?
Irgendwann,- in nicht allzu ferner Zukunft–, wird man sie wohl erhaengt in ihrer
Zelle vorfinden.
Vermutlich feilt man bereits am noetigen sogenannten “Narrativ”!!

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ firenzass: . “Beate Zschaepe ist eine der zahlreichen politischen Gefangenen des Merkelregimes.” . Ja! . Aber Merkel hängt – wie der gesamte “Werte-Westen” – durch die “Bedingungslose Kapitulation” von 1945, den anschließenden “Kalten Krieg” von 1947 – 1989 & die ewig lange Kette von bis heute NICHT aufgeklärten GEHEIM-VERBRECHEN des Werte-Westens, als Geisel & GEFANGENE am langen Arm dieser kriminellen CIA! . HIER mal ein kleiner Überblick – WER Merkel und allen anderen angeblich “demokratisch” gewählten Führern des “Werte-Westens” (unter GEHEIMER CIA-Gewalt-Androhung) sagt – WO ES LANG GEHT: . https://www.youtube.com/watch?v=byTiEwRpq2E . WENIGSTENS der US-Präsidenten-Mord von… Read more »

waltomax
Gast
waltomax

Immer wieder die gleiche Scheisse!

Die Nomenklatur entwicklt eine Gier, welche die Steuerbürger oder Schuldsklaven letztlich überfordert. Und dann bricht der ganze Mist zusammen. Vorher suchen sich die Mächtigen in Notstand und Krieg zu retten. Nicht ohne den “Untertanen” -kurz vorher noch- das wirklich letzte Quentchen abzupressen. Tote Soldaten und zivile Opfer brauchen nichts mehr!

Genau dieser Schlussakt wartet schon auf uns…Wieder einmal.

Henker ist diesmal Merkel.

firenzass
Gast
firenzass

“Die Wahrheit sitzt im Werte-Westen in der Todeszelle! Wer moechte das bezweifeln.
Bingo….um mich mal so auszudruecken.
Verweise auf youtube gehe ich nicht nach. Die Glotzerei liegt mit nicht so.
Fuer die Leseempfehlung auf jeden Fall vielen Dank
Mal sehen, wo ich den Albarelli jr. jetzt an Land ziehen kann?

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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https://www.amazon.co.uk/Terrible-Mistake-Murder-Secret-Experiments/dp/0977795373