Klage gegen die regierende „Bande“

Boot mit Fluechtlingen auf dem Mittelmeer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/ Boot mit Fluechtlingen auf dem Mittelmeer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/

 

Die AfD bringt die deutsche Zuwanderungspolitik vor das Bundesverfassungsgericht. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erwartet ein historisches Verfahren.

Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat. Dieser von der AfD-Fraktion am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift[1] schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“

Die Klageschrift soll hier wegen ihrer klaren Aufschlüsselung der faktischen und rechtlichen Probleme und ihrer großen Bedeutung in wesentlichen Punkten nachgezeichnet werden.

Den Anfang machten die Gastarbeiter

Vosgerau weist anfangs darauf hin, dass bezüglich der Einwanderung von Ausländern im Grunde seit 50 Jahren ein gravierendes Demokratiedefizit besteht. Es hat seitdem eine ständige Einwanderung nach Deutschland stattgefunden, ohne dass dazu ein Einwanderungsgesetz der Legislative, der Volksvertretung, als gesetzliche Grundlage existierte – bis heute. Das ist von den jeweiligen Regierungen selbstherrlich so praktiziert worden. Seit den 1960er Jahren sind „Millionen von Ausländern in die Bundesrepublik eingewandert, haben ihre Familien nachgeholt und bilden heute zum Teil – eine inzwischen wohl nicht mehr auflösbare Problematik, die insbesondere Türken, Kurden, und Araber diverser Nationalität und Herkunft betrifft – stabile Parallelgesellschaften in allen westdeutschen Großstädten.“ (S. 10)

Die folgenreiche Anwerbung türkischer Staatsbürger als Arbeitsmigranten in den 1960er Jahren, die sich „etwa zu gleichen Teilen aus Türken und aus Kurden zusammensetzen, also zwei ethnisch, kulturell und sprachlich ganz unterschiedlichen Völkern, die sich vielfach feindselig gegenüberstehen und ihre jahrhundertealten Konflikte bei der Übersiedlung in die Bundesrepublik mitbrachten, ging historisch im wesentlichen wohl darauf zurück, daß die Bunderepublik Deutschland als NATO-Partner der USA einen diplomatischen Preis für den NATO-Beitritt der Türkei im Jahre 1952 und die nachfolgende Stationierung US-amerikanischer Jupiter-Atomraketen dort zu erbringen hatte.“

Die zunächst vorgesehene Rückkehr der hier fachlich ausgebildeten Arbeiter in die Türkei unterblieb jedoch. Sie fanden das Leben in Deutschland besser als zu Hause, holten ihre Familien nach und verheirateten die erwachsenen Kinder und Enkel mit Partnern in der Heimat, die dann via Familienzusammenführung ebenfalls nach Deutschland kamen. Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 12.9.1963 und einem maßgebenden EuGH-Urteil wurden die türkischen und kurdischen Gastarbeiter schließlich als „Einwanderer“ rechtlich den Einheimischen weithin gleichgestellt. Sie wurden Mitbürger, ohne dass die deutsche Volksvertretung dies gesetzlich jemals entschieden hätte (S. 12). 

Die laufende Einwanderung aus fremden Kulturkreisen hatte sich hier bereits zu verselbständigen  begonnen. Eine Überfremdung der westdeutschen Großstädte zeichnete sich immer mehr ab. Auch der 1973 von Willy Brandt verkündete „Anwerbestopp“ blieb praktisch folgenlos, da sich das stetige Ansteigen des türkischen und kurdischen Milieus allein schon aus der Verheiratung und der natürlichen Fortpflanzung in den Parallelgesellschaften ergab. Dies war keiner politischen Steuerung durch einfache Gesetze mehr zugänglich. Das Ausländerrecht und das Recht auf Einwanderung sind heute  „in so hohem Maße von den Grundrechten, den internationalen Menschenrechten sowie sonstigen internationalen Vereinbarungen überlagert …, daß es sich parlamentarischer Steuerung meist weitgehend entzieht, sobald ein Einwanderer auch nur die nationale Grenze überschritten hat.“ Denn damit fällt er in die völkerrechtliche Zuständigkeit des Aufnahmelandes, „das insofern mannigfaltigen rechtlichen Bindungen unterliegt, die ihm die Steuerungsfähigkeit rauben.“ (S. 13)

„Asylgewährung ist eine Frage der Generösität“

Seit den 1970er Jahren ist zum Familiennachzug der ursprünglichen Gastarbeiter als weiteres Einfallstor millionenfacher Einwanderung das Asylrecht des Grundgesetzes hinzugetreten, das in Art. 16a mit dem ersten Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ nach Interpretation des Bundesverfassungsgerichts jedem Einzelnen ein individuelles, subjektives, also einklagbares Recht gegenüber dem deutschen Staat verleiht. Dabei war es ausweislich der Materialien zur Entstehung des Grundgesetzes jedoch gar nicht als subjektives Recht gedacht, worauf der ursprünglich vorgesehene Nachsatz „im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts“ hinweist. „Auch nachdem dieser Nachsatz aus systematischen Gründen wieder herausgestrichen worden war, hielt Carlo Schmid (SPD) fest: ´die Asylgewährung ist eine Frage der Generösität`. Dies spricht klar gegen die Vorstellung von einem subjektiven Recht, das von ´Generösität` gerade nicht abhängig wäre“, macht Ulrich Vosgerau kritisch aufmerksam (S.14).

Im Völkerrecht ist das Asylrecht stets nur das Recht des Zufluchtsstaates gegenüber dem Staat, aus dem der Verfolgte flieht. Das subjektiv verstandene einklagbare Asylrecht ist ein deutscher Sonderweg. Es gewährleistet „jedem Menschen auf der Welt, der es irgendwie schaffte, legal oder illegal in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und einen Asylantrag zu stellen, einen Anspruch auf Durchführung eines behördlichen Asylverfahrens mit anschließendem Rechtsschutzverfahren durch alle Instanzen plus Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Schon allein wegen der damit verbundenen Verfahrensdauer erwies sich die rechtlich eigentlich gebotene unverzügliche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Regelfalle als unmöglich, die Asylverfahren endeten regelmäßig – trotz Anerkennungsquoten im niedrigen einstelligen Bereich – mit der Duldung des Asylbewerbers“ (S.15)

Hinzu kommt noch der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung oder -Ausweisung nach der Genfer Flüchtlings- und der UN-Antifolterkonvention, wenn dem Flüchtling sonst Freiheitsentzug, Folter oder Tod drohen.[2]

So wurde das Asylrecht des Grundgesetzes zu einem weiteren, dauernden Einfallstor der Zuwanderung, Deutschland wurde zu einem Einwanderungsland, das sich keinen einzigen Einwanderer selber aussucht“.

Schon 1992 z. B. beantragten 438.191 Menschen politisches Asyl in Deutschland.

„In der Folge dessen und in Reaktion auf den vielfachen Gebrauch des Asylrechts als Einwanderungstitel verständigten sich die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP Ende 1992 auf den bis heute geltenden ´Asylkompromiss`.“ Er erhielt zwar das Asylrecht als subjektiv-klagbares Recht, schuf aber die starke Einschränkungsregelung des Abs. 2 von Art. 16a GG, dass sich auf ein Asylrecht nicht berufen kann, wer bereits aus einem „sicheren Drittstaat“ oder aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommt. „Seither fand ein kontinuierlicher Rückgang der Asylbewerberzahlen statt, die bis auf 19.164 Asylbewerber im Jahr 2007 sanken; seit 2008 sind die Asylbewerberzahlen wieder angestiegen.“ (S. 16)

Die heutige Rechtslage

Die derzeitige bundesdeutsche Rechtslage wird eindeutig durch den genannten Art. 16a GG und die ihn ergänzenden Vorschriften des § 18 Asylgesetz bestimmt, wo es konkretisierend heißt:

(Abs. 2)  „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat einreist, 2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (…).
(Abs. 3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.“

Ein weiteres kaum beachtetes Einreisehindernis stellt § 3 des Aufenthaltsgesetzes auf, in dem es heißt: „Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen.“ Ausnahmen davon sind nicht generell, sondern nur in begründeten Einzelfällen möglich.
Nun wird die bundesdeutsche Rechtslage mittlerweile von Bestimmungen der EU gewissermaßen überformt. Dies bedeutet, dass nationale Rechtsvorschriften, insoweit sie bestimmten Vorschriften des Europarechts widersprechen, nicht anzuwenden sind. Die wichtigste Überformung ist das seit 1999 europaweit geltende Schengen-Abkommen, wonach an EU-Binnengrenzen keine systematischen, sondern allenfalls stichprobenartige Grenzkontrollen durchgeführt werden dürfen.

Dies steht allerdings innerhalb des Europarechts wiederum in Widerspruch zur Dublin-III- Verordnung, die das deutsche Recht unterstützt und eine Zuständigkeit des EU-Ersteinreisestaates für das Asylverfahren vorschreibt. „Nach nationalem Recht wie auch nach Dublin-III-Verordnung bestehen immer dann, wenn ein Asylbewerber über eine Landgrenze in die Bundesrepublik einreisen will, (da sie von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist) Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylG, so daß der Asylbewerber in voller Übereinstimmung mit der Dublin-III-Verordnung an der Grenze zurückzuweisen wäre.“ (S. 19)

Nur wäre dies paradoxerweise nach dem Schengen-Kodex, der systematische Grenzkontrollen verbietet, gar nicht durchführbar. Was Dublin-III ermöglichen soll, wird also durch Schengen gerade verhindert.

Dieses bis heute unaufgelöste Paradoxon des Europarechts kann indessen derzeit auf sich beruhen bleiben, da seit dem 13.9. 2015 wegen des Flüchtlingsansturmes als Ausnahmeregelung die Grenzkontrollen in Deutschland offiziell wieder eingeführt worden sind.

Seit diesem Tag wären also die nationalen Vorschriften über die Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten ohnehin wieder vollumfänglich zur Anwendung zur bringen gewesen. Dies geschieht aber nicht. Stattdessen reisen trotz Grenzkontrollen monatlich mindestens etwa 15.000 Personen illegal nach Deutschland ein, um Asylanträge zu stellen; sie werden zu diesem Zweck von der Bundespolizei auch eingelassen und werden absehbarerweise früher oder später am Ende langwieriger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren (einschließlich Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde) größtenteils wenigstens den Duldungsstatus in Deutschland erlangen.“ (S. 22)

Dabei muss man sich zum Verbot des Überschreitens von EU-Binnengrenzen durch Asylbewerber noch nicht einmal auf die Dublin-III-Verordnung berufen. „Denn dieses Verbot folgt bereits unmittelbar aus dem Umstand, daß die Freizügigkeit im Rahmen des Schengen-Raumes von Anfang an nur für Bürger der EU-Staaten sowie für sonstige Personen gilt, die im Besitz eines Schengen-Visums sind.“  Wer als Nicht-EU-Bürger kein gültiges Reisedokument und Schengen-Visum hat, darf EU-Binnengrenzen nicht überschreiten und muss also zwingend zurückgewiesen werden, „und dies gilt unabhängig davon, ob oder wo er einen Asylantrag zu stellen gedenkt, und auch unabhängig vom Stichtag des 13. September 2015.“  Denn dieses Verbot bestand unabhängig von der deutschen oder europäischen Asylregelung auch schon vorher und müsste seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. September 2015 auch lückenlos durchgesetzt werden.

Die Winkelzüge der Bundesregierung

Die Bundesregierung zeigte sich vom Ansturm der Flüchtlingsmassen im September 2015 völlig überrascht. Doch schon im Frühjahr und Frühsommer 2015 hatte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, mit einer selbstgebrannten DVD im Innenministerium, im Kanzleramt und bei SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgesprochen. Er zeigte Bundespolizei-Aufnahmen von einer schier endlosen Menschenkolonne an der serbisch-mazedonischen Grenze. „Romanns Botschaft: Es sind zu viele Flüchtlinge. Sie werden gezielt zu uns geschickt. Wir müssen sie an der Grenze abweisen.“ (S. 27) Doch er stieß offensichtlich auf taube Ohren.

Nachdem bis Herbst 2015 bereits hunderttausende illegaler Einwanderer mit behördlicher Duldung in die BRD eingedrungen waren, erwartete die Öffentlichkeit, dass mit der durch Innenminister de Maizière am 13.9.2015 verkündeten Wiedereinführung der Grenzkontrollen dem Einströmen ein Riegel vorgeschoben werde. Doch die Ströme schwollen im Gegenteil noch stärker an. Eine Grenzschließung und systematische Kontrollen fanden nicht statt. Allein 2015 strömten weit über eine Millionen Menschen ins Land, zu 80 Prozent junge Männer von 15 bis 30 Jahren, die zumeist ihre Handys sicher verwahrt, ihre Pässe aber „verloren“ hatten. Die Lage entspannte sich erst, als auf österreichische Initiative hin – und gegen den starken Widerstand der Bundesregierung – am 9. März 2016 die Balkanroute gesperrt wurde, da Mazedonien an seiner Grenze keine Flüchtlinge mehr passieren ließ.

Ohne vom Bundestag zur Aussetzung der geltenden Bundesgesetze ermächtigt worden zu sein, wartete die Bundesregierung angeblich auf gesamteuropäische Lösungen. 

„Die Bundesregierung hat sich in den Jahren seit 2015 zu keinem Zeitpunkt öffentlich in halbwegs eindeutiger Form zu einer rechtlichen Erklärung darüber verstanden, welche Rechtsnorm oder welche genaue rechtliche Erwägung sie seither veranlaßt, sich über den klaren Wortlaut des Grundgesetzes, des Asylgesetzes, des Aufenthalts- und des Paßgesetzes sowie der Dublin-III-Verordnung und des Schengen-Kodex hinwegzusetzen.
Die rechtlichen Äußerungen der Bundesregierung blieben meist mehr als vage. …
(Es) zeigte sich, daß die Regierung im Laufe der Zeit abwechselnde juristische Narrative zu streuen suchte. Dieser laufende Narrativwechsel indiziert schon, daß die Regierung …  mitnichten anfänglich geglaubt hat oder immer noch glaubt, durch zwingende Rechtsvorschriften des Unionsrechts zum permanenten Verfassungsbruch gehalten zu sein.
Vielmehr verfolgt die Bundesregierung aus völlig unklaren, nie plausibel kommunizierten Gründen eine rein politische, allerdings offensichtlich rechts- und verfassungswidrige Entscheidung, zu deren Rechtfertigung und Plausibilisierung sie sich erst ex post
(nachher) juristische Narrative ausgedacht hat, die seither mehrfach ausgewechselt worden sind. Konstant ist immer nur das Ergebnis.“ (Dieter Romann, S. 38)

 Bis Anfang 2016 wurde wesentlich von Bundeskanzlerin Merkel die Meinung verbreitet, dass das Grundgesetz selbst unmittelbar den Einlass beliebig vieler Asylanten, ohne Obergrenze, zwingend vorschreibe – eine offensichtliche Unrichtigkeit.

Am 30.1.2016 behauptete Justizminister Heiko Maas in der FAZ, die millionenfache Einwanderung sei durch die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung gerechtfertigt, der eine Ausnahme-Zuständigkeit aus humanitären Gründen oder in Härtefällen ermögliche. Zunächst schränkte er die Geltung auf die kurze Zeit bis November 2015 ein, im März 2016 sprach er von unbefristeter Dauer – offensichtliche Unrichtigkeiten.[3]

Das Wichtige an dem Begründungswechsel durch Justizminister Maas war das damit verbundene Eingeständnis, „daß es natürlich niemals eine rechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik zur massenhaften Aufnahme unbekannter junger Männer aus sicheren Drittstaaten gegeben hat, wie man es zuvor der politischen Öffentlichkeit ein halbes Jahr lang hatte suggerieren wollen, sondern daß die ganze Aktion eine rein politische Entscheidung der Bundeskanzlerin gewesen war.“ (S. 40)

Schließlich musste doch wieder die Theorie eines Rechtszwanges her, die allein von der politischen Verantwortung entlasten konnte. Sie glaubte Bundesinnenminister de Maizière in dem Wortlaut des Art. 3 der Dublin-III-VO gefunden zu haben, wonach die BRD angeblich verpflichtet sei, „jeden Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat trotz ihrer völlig offensichtlichen Unzuständigkeit gleichwohl einzulassen, um erstmal zu prüfen, welcher andere Mitgliedsstaat denn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte.“ (S. 41) – Eine offensichtliche Absurdität, denn diese Prüfung obliegt natürlich den sicheren Drittstaaten, in denen sie vorher gewesen sind.

Die letzte Rechtsauffassung der Bundesregierung geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 5. März 2018 hervor. Danach beruft sie sich jetzt ausschließlich auf § 18 Abs. 4 Nr. 2 des Asylgesetzes, wonach die Einreise nicht verweigert werden darf, wenn „das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat“. Eine solche Anordnung ist aber nicht schriftlich erfolgt. Es gibt daher auch keine öffentliche schriftliche Begründung dafür.

Die Regierung hat auch nie erklärt, aufgrund welcher Rechtsnorm sie die Pass- und Visumspflicht des § 3 Aufenthaltsgesetz außer Kraft gesetzt hat. Von einem solchen Dispens ist in § 18 Abs. 4 AsylG jedenfalls nirgends die Rede.

Nun ist der Zeitpunkt dieser bedingungslosen Grenzöffnungs-Anordnung des Innenministers hoch interessant, der Ulrich Vosgerau bei Abfassung der Klageschrift offenbar noch nicht bekannt war.

Am selben Tag nämlich, dem 13.9.2015, an dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière die „vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen“ verkündete, um „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen”, und zur Beruhigung des Volkes medial groß verbreiten ließ[4], erließ er an den Präsidenten der Bundespolizei Dieter Romann telefonisch die Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG, „dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen“, also Art. 16a GG, § 18 Asylgesetz und § 3 Ausländergesetz (Passpflicht) nicht beachtet werden sollen. Ein ungeheurer Vorgang.

 Diese mündliche Anordnung des Innenministers wurde erst durch eine schriftliche Auskunft des Ministeriums an den Schriftsteller Dr. Haubold bestätigt, die dieser in einem Offenen Brief an den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer am 27.2.2018 veröffentlichte. Sie sei „zeitlich nicht befristet“. Obwohl sie nur für Einzelfälle und allenfalls nur für eine kurzfristige Ausnahmesituation zulässig sein kann.[5]

 Die fortdauernde Grenzöffnung für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten durch die Bundesregierung ist objektiv rechts- und verfassungswidrig. Und der Deutsche Bundestag wird dadurch in seinen legislativen Rechten, an die die Exekutive gebunden ist, unmittelbar verletzt.

Wesentliche Punkte:

 I Rechts- und Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung

  1. „Die Einlaßpolitik der Bundesregierung bewirkt, daß es heute faktisch – und völlig entgegen der Rechts- und Verfassungslage – ein Recht auf Einwanderung in die BRD gibt, wobei das einzige Kriterium, das die Einwanderer zu erfüllen haben, die Illegalität ihrer Einreise (!) ist. …
    Vor dem 13. September 2015 konnte dieser Zustrom rechtlich und faktisch nur schwer kontrolliert oder gar aufgehalten werden, da bis zu diesem Tag in Gemäßheit des … Schengener Grenzkodex keine systematischen, sondern allenfalls stichprobenartige Grenzkontrollen … durchgeführt wurden. …
    Bereits seit dem 13. September 2015
    (der Wiedereinführung der Grenzkontrollen) ist … von Rechts wegen jeder Asylbewerber ausnahmslos an der Grenze zurückzuweisen bzw. … zurückzuschieben, schon weil er nicht über einen gültigen Paß und ein gültiges Schengen-Visum verfügt, die ihn überhaupt erst zum Überschreiten von EU-Binnengrenzen berechtigen würden.“ (S. 64, 65)
    „Ist er aber doch im Besitz echter Reisedokumente sowie eines gültigen Schengen-Visums“, muss er darüber hinaus nachweisen, daß er „über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat“ verfügt (so die zusätzliche, unionsrechtliche Voraussetzung für den Grenzübertritt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c Schengener Grenzkodex).“ Erfüllt er auch diese Voraussetzung, „so ist er …  gleichwohl zurückzuweisen, weil schon aufgrund seiner Anreise auf dem Landweg jedenfalls „Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylG) und weiterhin schon aufgrund seiner Anreise auf dem Landweg eindeutig feststeht, daß er aus einem sicheren Drittstaat einreisen will bzw. eingereist ist (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG).“
  1. Selbst wenn eine Ministererlaubnis nach § 18 Abs. 4 Satz 2 zulässig wäre – was U. Vosgerau aus formallogischen Gründen bestreitet, die auszuführen hier zu weit führen würde (S. 70) – erfüllt die Anordnung vom 13.9.2015 nicht die erforderlichen rechtsstaatlichen Voraussetzungen. Sie ist nur mündlich erteilt und niemals schriftlich gefasst und nachprüfbar gemacht, mithin auch niemals ordnungsgemäß bekannt gemacht worden; „nicht nur die politische Öffentlichkeit, sondern auch die Mitglieder des Deutschen Bundestags(!) rätselten seit Sommer 2015 über den möglichen Inhalt und die denkbare Begründung einer so offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen Weisung. Die Wiedereinführung von nichtschriftlichen, nicht-öffentlichen „Geheimerlassen“, über deren genauen Inhalt sogar der Deutsche Bundestag (!) keine Auskünfte erhält, ist bereits per se eine offensichtliche Verletzung der organschaftlichen Rechte des Deutschen Bundestages.“ (S. 71, 72)
    Davon abgesehen, käme eine solche Ministererlaubnis „schon aufgrund ihres Ausnahmecharakters nur im Hinblick auf begründete Einzelfälle in Betracht.“ „Weiterhin legitimiert eine solche Ministererlaubnis … nur die Einlassung eines Asylbewerbers ins Bundesgebiet etwa aus humanitären Gründen, jedoch wegen der übergeordneten Verfassungsentscheidung aus Art. 16a Abs. 2 GG nicht auch die Eröffnung eines Asylverfahrens.“
  1. Die Duldung der … millionenfachen Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten kann auch nicht durch die Ausübung des „Selbsteintrittsrechts“ gemäß Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung gerechtfertigt werden. Es ist – entgegen der so suggestiven wie unkundigen Berichterstattung in etlichen Presse- und Medienorganen im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld der letzten Bundestagswahl – denn auch nicht richtig, daß der EuGH in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2017 (C-646/16) die Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung unter Verweis auf das Selbsteintrittsrecht der Dublin-III-Verordnung gerechtfertigt habe.“ Es ist rechtlich zweifelhaft, „ob die BRD das Selbsteintrittsrecht überhaupt ausüben kann.“ Es ist zu bedenken, „daß die BRD durch die verfassungsrechtliche Grundentscheidung aus Art. 16a Abs. 2 GG eine mögliche Ausübung des unionsrechtlichen Selbsteintrittsrechts bereits verfassungsrechtlich ausgeschlossen hat. Die freiwillige Übernahme fremder Asylverfahren mag unionsrechtlich unter Umständen erlaubt sein, ist aber in Deutschland verfassungsrechtlich nicht statthaft. … Unabhängig davon bezieht sich das unionsrechtliche Selbsteintrittsrecht jedoch jedenfalls immer nur auf ausnahmehafte Einzelfälle, in denen die Identität sowie die Lebens- und Fluchtgeschichte eines Asylbewerbers zweifelsfrei geklärt sind. … Keinesfalls aber gibt es ein „General-Selbsteintrittsrecht“; die Exekutive kann schon aus rechtsstaatlichen Gründen niemals ein Selbsteintrittsrecht zugunsten bereits zahlenmäßig unbekannter, unidentifizierter und häufig mangels Reisedokumenten auch nicht zu identifizierender Menschenmengen unklarer Herkunft aussprechen.“ (S. 75)
  1. Eine Befugnis zur Gestattung der massenhaften und täglichen Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten folgt auch nicht aus den Verpflichtungen der BRD aus der Genfer Flüchtlingskonvention (vergl. nur § 3 AsylG). Die GFK regelt die Rechtsstellung von anerkannten Flüchtlingen, gewährt aber niemandem ein Recht auf Einreise gerade nach Deutschland aus sicheren Drittstaaten und entgegen sonstiger rechtlicher Bestimmungen.“ (S. 78)
  1. Selbst wenn … das geltende Asylrecht der EU die Bundesrepublik alternativlos und abwägungsfrei dazu zwingen würde, Personen, die in Deutschland Asylanträge stellen möchten, über die Grenzen trotz Grenzkontrollen jederzeit einzulassen, … so dürfte die Bundesregierung dieses Europarecht im Geltungsbereich des Grundgesetzes gar nicht zur Anwendung bringen. Es würde nämlich offensichtlich den aus Art. 79 Abs. 3 GG folgenden und mithin im Range dem gesamten Unionsrecht vorgehenden Verfassungsprinzipien der Eigenstaatlichkeit und der Verfassungsidentität der BRD widersprechen. Nach der Lissabon-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet die Anwendung des Europarechts seine Grenze in der hierbei jedenfalls zu wahrenden Eigenstaatlichkeit der BRD.“ Nach geltendem Verfassungsrechtdarf Deutschland nicht zu einem bloßen Bundesland oder gar zu einer Verwaltungsprovinz eines gesamteuropäischen De-facto-Großstaates werden. Zur eigenen Staatlichkeit gehört aber jedenfalls die effektive Kontrolle über den Zugang über Grenzen. … Zumal die Kontrolle des Zugangs zum Staat über die Grenzen heute faktisch mit der Kontrolle der Bevölkerungszusammensetzung in eins fällt.“ (S. 81, 82)

II Verletzung der Rechte des Bundestages

„Indem die Bundesregierung sich also seit geraumer Zeit als „faktischer Einwanderungs-Gesetzgeber“ geriert und eine gesetzlose Einwanderungspolitik ins Werk setzt, begeht sie einen in der bisherigen politischen Geschichte der Bundesrepublik eigentlich beispiellosen Übergriff auf die verfassungsmäßigen Rechte der Legislative, also des Deutschen Bundestages (unter Beteiligung auch des Bundesrates).

Diese Verletzung des Parlamentsvorbehalts und der Kompetenzen des Deutschen Bundestages (als Verfassungsorgan) zur Gesetzgebung im Bund und in Bezug auf Fragen der Einwanderung (Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG) ist zugleich eine Verletzung des grundgesetzlichen Gewaltenteilungsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). …

Die Entscheidung, ob und wie Staatsgrenzen geschützt werden, …  ist per se so wichtig, daß sie nur vom Parlament selber getroffen werden kann. Die Frage nach dem Schutz der Staatsgrenzen gehört per definitionem zu den wesentlichen Staatsfundamentalentscheidungen, denn: „Ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr kontrolliert, wird bald gar nichts mehr kontrollieren“. (S. 85 f.)

  1. Die Rechts- und Verfassungsordnung, insbesondere auch gerade die Realverfassung eines Staates … kann nur legitim genannt werden, wenn sie Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts gerade des Staatsvolkes ist. Eine der wichtigsten Funktionen des heutigen Staates ist die Steuerung und Komposition der Bevölkerungszusammensetzung, die Abwehr untunlicher Zuwanderung und die aktive Wahrnehmung der Verantwortung für Risiken und Chancen von Zuwanderung. … Nach dem Grundgesetz hat dies selbstverständlich gesetzesförmig zu erfolgen und in Verantwortung des Parlaments.“
  2. Ein strenger Parlamentsvorbehalt ergäbe sich auch allein schon aus deren finanziellen Implikationen. 1,5 Millionen illegale Einwanderer, zu denen jährlich nun derzeit knapp 200.000 weitere dazukommen, und unter denen sich praktisch niemand findet, der – schon allein aus Gründen des Spracherwerbs – ohne weiteres ins deutsche Arbeitsleben integriert werden könnte, werden den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten Abermilliarden kosten – ohne daß der Deutsche Bundestag jemals mit diesen Kosten befaßt worden wäre, bevor ihre Entstehung infolge des Regierungshandelns unausweichlich wurde.“ (S. 88)
  1. Weiter hat eine staatliche Entscheidung dann als „wesentlich“ im Sinne eines gesetzesbezogenen Parlamentsvorbehalts zu gelten, wenn sie mit besonders langfristigen Auswirkungen verbunden ist. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Außengrenzen einfach für Einwanderer zu öffnen, die dann nicht weiter irgendwie ausgewählt werden, sondern alle willkommen sind, ist vermutlich die am langfristigsten wirkende Entscheidung, die überhaupt je eine Bundesregierung getroffen hat. Allein die finanziellen Folgen werden den Staat auf viele Jahrzehnte hinaus belasten. Noch entscheidender ist jedoch die langfristig wirkende, irreversible (nicht rückgängig zu machende) Abänderung der Bevölkerungszusammensetzung. … Irreversibilität ist aber eben zugleich die „absolute Langfristigeit“; schon allein deshalb hätte der Deutsche Bundestag entscheiden müssen.
  2. Der planlose, ohne jedes Auswahlverfahren durchgeführte Einlaß vorwiegend von jungen Männern hat seit Ende 2015 zu einer erheblichen Zunahme von Straftaten geführt. … Menschen, die in Deutschland zum Opfer der durch irreguläre Einwanderer begangenen Straftaten wurden, haben einen privaten Grundrechtseingriff erlitten. … Der Staat wiederum hat aufgrund der grundrechtlichen Schutzpflichten die Pflicht, den Bürger vor diesen Eingriffen oder Übergriffen zu schützen. Die Summe dieser Schutzpflichten oder auch Schutzrechte kann man zusammenfassend ohne weiteres als das „Grundrecht auf Sicherheit“ bezeichnen, und es darf angesichts des …. Staatszwecks, nämlich der Gewährleistung von äußerer wie innerer Sicherheit, als das erste und wichtigste Grundrecht bezeichnet werden. Dabei kann die Konkretisierung der Grundrechte und Schutzpflichten – also die Beantwortung der Frage, welche Gefahren der Bürger noch hinzunehmen hat, welche nicht, und zu welchem Preis Gefahren jeweils zu vermindern sind – immer nur dem Parlament überlassen bleiben.“ (S. 90)
  1. Gegen eine Verletzung der Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik und der Verfassungsidentität des Grundgesetzes stünde ohnehin jedem Bürger die Verfassungsbeschwerde zu, da er dann in seinem grundrechtsgleichen Recht auf Teilhabe an einer Verfassungsneuschaffung verletzt wäre (Art. 38, 146 GG), das ihm wiederum als Emanation (Ausfluss) des grundlegenden völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts zusteht.“ (S. 92)

 Räuberbande

Es handelt sich um ein Organstreitverfahren, das die AfD-Fraktion als Teil des Bundestages gegen die Bundesregierung führt, um vom Bundesverfassungsgericht deren fortgesetztes rechts- und verfassungswidriges Handeln in der andauernden Massenimmigration feststellen zu lassen.

Die Klage wendet sich primär gegen das aktuelle fortgesetzte Handeln der Regierung, von dem die AfD Fraktion seit dem 24. Oktober 2017, dem Tag des erstmaligen Zusammentritts des derzeitigen 19. Deutschen Bundestages, und damit dem Beginn ihrer eigenen Existenz, Kenntnis hat. Binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden der beanstandeten Maßnahmen muss nach § 64 BVerfGG die Klage erhoben werden. Mit der Einreichung der Klage am 12.4.2018 ist die Frist gewahrt.

Doch die Klägerin dehnt ihre Klage auch auf das vorangegangene Handeln der Bundesregierung seit Herbst 2015 aus, das mit dem jetzigen Handeln eine Einheit bildet. Sie existierte als Fraktion des Bundestages zwar da noch nicht. Der Bundestag bildet als staatliches Organ unabhängig von seiner jeweiligen personellen Zusammensetzung aber eine Organkontinuität, so dass auch die jetzige AfD-Fraktion für den Bundestag klagen kann. Auch dafür gilt, dass sie von diesen Vorgängen als Fraktion erst seit dem 24.10.2017 Kenntnis haben kann.

Falls dies vom Gericht nicht anerkannt würde, macht der Prozessbevollmächtigte außerdem geltend:

„Vorliegend hat die Bundesregierung im September 2015 durch eine rein mündliche, niemals verschriftlichte, niemals öffentlich kommunizierte, niemals rechtlich begründete Geheimweisung an die Bundespolizei, deren genauer Wortlaut und Inhalt bis heute selbst dem Deutschen Bundestag unbekannt geblieben ist, obwohl sie weiterhin fortgilt und an den Grenzen angewendet wird, aufgegeben, geltende Bundesgesetze wie § 18 AsylG und § 15 AufenthaltsG einfach nicht mehr anzuwenden. Von daher ist es rechtlich zweifelhaft, ob überhaupt irgendein zur Organklage berechtigter Akteur des Verfassungslebens, selbst von der Klägerin einmal abgesehen, bislang in gehöriger Weise von der Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung „Kenntnis nehmen“ konnte. …
Informelles, heimliches, konspiratives, rein mündliches und rechtsfreies Regierungshandeln entgegen allen anerkannten Grundsätzen einer ordentlichen Verwaltung darf daher nicht durch schnelle Verfristung (Fristablauf) für unangreifbar erklärt werden. Dadurch würden nämlich – auch mit Wirkung für die Zukunft – ordentliche Verfassungsakteure bestraft, die z.B. zwecks Vorbereitung der verfassungsrechtlichen Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht redlich auf den amtlichen Schriftsatz mit der rechtlichen Begründung warten, den noch zu erstellen die Regierung vielleicht gar nicht mehr vorhat. Daher bezieht sich die Frist aus § 64 Abs. 3 BVerfGG von vornherein immer nur auf die gehörige Kenntnisnahme von jedenfalls „phänomenologisch“, also wenigstens auf den ersten Blick ordentlichem Regierungshandeln. Wer hingegen Deutschland nach Art einer Räuberbande regiert – auch diese vermeidet schriftliche Beweismittel, die eine Rekonstruktion ihrer Absichten erlauben würden – kann sich später nicht auf die verfassungsprozessuale Verfristung (Fristablauf) entsprechender (geheimer) Handlungen berufen, denn diese meint die Vorschrift aus § 64 Abs. 3 BVerfGG von vornherein nicht.“ (S. 61, 62)

 

Anmerkungen

[1] AfD-Organklage 12.4.2018

[2] Vergl. Wikipedia

[3] Vergl. GEOLITICO, Herbert Ludwig, „So waschen die Medien Merkel rein

[4] Dpa, Reuters auf zeit.de, „Deutschland führt wieder Grenzkontrollen ein

[5] GEOLITICO, Herbert Ludwig, „De Maizière wies Rechtsbruch an

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Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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Großen Dank an Herbert Ludwig für diese eingestellte erhellende Berichterstattung über die angestrebte Verfassungsklage gegen diese Ungeheuerlichkeiten der amtierenden Vasallen.

Wir dürfen gespannt sein, wie rasch und mit welcher Begründung die Klage vom sogenannten “Verfassungs”-“Gericht” abgeschmettert werden wird.

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Die Menschen müssen endlich begreifen, um welche wirkliche Bande es sich handelt, die all dieses Unrecht weltweit inszeniert und verbrecherisch umsetzt.
Im Anhang noch “die letzte Warnung” George Orwells.

MutigeAngstfrau
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MutigeAngstfrau

Anicea
Gast
Anicea

@ MAF

Abschmettern können die die Klage wohl nicht, folgt man Experten.
Aber auf die geistigen Klimmzüge darf man wirklich gespannt sein.
Manche gehen davon aus, daß sie der AfD keine Einschränkung ihrer parlamentarischen Rechte (darum geht’s wohl vordergründig) zugestehen werden, weil sie zu jener Zeit noch nicht im Parlament vertreten waren.

Fast würde ich wetten, daß sich die roten Roben genau damit aus der Nummer winden werden.

Conrath
Gast
Conrath

@Anicea & MAF

Das Gegenargument, die AFD war 2015 ja selber nicht Bestandteil des Parlaments, wurde vorallem von den Globalistenblättern erhoben, etwa der ZEIT.

Haltbar ist es nicht, die Zeit hatte dabei alles zu ihren Gunsten reduktiv interpretiert. Hier wird genau auf diesen Vorwurf eingegangen, kompetent und damit hoffnungserweckend:

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Eines der besten Fleißarbeiten die ich bisher als Zusammenfassung in einem Artikel lesen durfte. Das ist Information. Wie es in ein paar Jahren in unseren Städten aussehen dürfte ist in diesem 2 – Minuten Video von Downtown L.A. anschaulich zu sehen. https://vid.pr0gramm.com/2018/06/05/b62eb175aff2d6c8.mp4 Die US-Amerikaner haben das Obama-Merkel Hauptmenü nach marxistischer Art abbestellt und kredenzen nun als Nachtisch ein paar Millionen Bereicherer nach Ostküsten Art. Die neue Ausrichtung bedeutet die weitere Deindustrialisierung Deutschlands, das ohnehin nur noch von den Standorten BW und Bayern getragen wird. Mit dem nächsten Schwung ist die BRD reif für den Abbruch, denn jährlich 100 Mrd. sind… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Neulich, der Assistent des Installateurs im kurzen Gespräch mit mir in welchem er meinte. “…schöne Gegend in der Sie wohnen…”, er käme aus Wuppertal-Barmen und er, Mutter Deutsche / Vater Portugiese, würde abends nicht nicht mehr vor die Tür gehen, ein kräftiger Kerl auf der Suche nach etwas bezahlbarem in unserer (noch)schönen Stadt. Wieder neulich, in Bremen, der Geburtsstadt meiner Eltern, da kann man den Niedergang an vielen Stellen noch viel deutlicher vernehmen, da werden ganze Stadtteile vernachlässigt, aber man freut sich über die Umbenennung des Studentenwerks in Studierendenwerk, weil es so schön gendert in Bremen. Vermutlich wird es mehr… Read more »

Anicea
Gast
Anicea

Ja, Herr stendahl, an dieser *Danksagung* würde ich auch gerne teilnehmen, nur glaube ich nicht mehr daran, daß je dazu kommen wird. Dass feindliche Mächte ihr *Bestes* versuchen kann man denen ja nicht mal vorwerfen. Aber die, die sich für diesen gigantischen Verrat an ganzen Völkern (EU, Canada, GB usw.) hergeben – bewußt, gezielt und oft genug aus voller Überzeugung, sollten nicht mit Pazifismus bedient werden. Korruption und Dummheit mag es geben, nur dieses Ausmaß an Niedertracht ist damit m.E. nicht mehr zu erfassen. Sollte es tatsächlich dieses Karma geben, werden diese Kreaturen im nächsten Leben als Regenwürmer und/oder als… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@Anicea

“und/oder als Nacktschnecken ihr Dasein fristen müssen – hoffe ich.”

Das hoffe ich nicht. Alles, nur bitte keine Nacktschnecken. In diesem Jahr ist es besonders schlimm. Jeden Abend nach Einbruch der Dunkelheit kommen sie in Kompaniestärke und bedrohen unser Salatbeet. Jeden Abend mehrere Dutzend die eingesammelt werden.

Stellen Sie sich vor ich müsste meiner Frau sagen: Jetzt hast Du die Merkel erwischt! Oder noch schlimmer, meine Frau sagt mir, schau, da hinten die Dicke, sieht die nicht aus wie Claudia Roth?

Und das alles ohne Handschuhe.

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Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITATE @ Hubi Stendahl: . “Wie zerstört man ohne Einsatz von Kosten und Militär einen prosperierenden Staat?” . “Ändern könnt Ihr nichts mehr…” . “…zu lange geschlafen.” . Mir dämmert gerade die Erkenntnis – daß es diese schwermütigen & melancholischen, an eine tiefe Depression grenzenden Gedanken, von Hubi Stendahl sein könnten – die unseren Freund DragaoNordestino im fernen Brasilien regelmäßig auf die Palme bringen . . . ? . Denn Hubi’s Scharfsinn ist die EINE Sache . . . . EIN gut fundierter Ausblick auf die Zukunft aber etwas ANDERES . . . ! . WER diesen… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@KBM Haben Sie Ihr Frühstücksei schon gegessen und das frische Baguette genossen? Dann hat der Tag Struktur, mit so viel ‘Ehrenfeinden’. Und ein Lob an den Frühstückstisch. Sie versuchen am Ende eine positive Zukunftsaussicht zu formulieren, allerdings in den von Hubbard schmerzlich gezogenen Verständnisgrenzen. Ich teile Hubis Analyse. Das ‘Deutsche Chaos’ wurde mit einem Minimum an Aufwand erreicht. Hier und da fette, im Ganzen aber winzige, Korruptionsgelder an NGO’s, an Einzelpersonen, dazu die handvoll gleichgeschalteter Medienkonzerne und dazu eine Mehrheit von Systemparlamentariern und fertig ist die Politdemenz. – Nun kommt aber Gegenwind, von außerhalb DE und außerhalb der EU/ Europa.… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
Frage an Google:
.
“Was ist ein Con? (C’est quoi un Con?)”

Suchergebnisse:
con
nom masculin

1.
vulgaire
Sexe de la femme.

nom et adjectiffamilier

1.
nom
Imbécile, idiot.
Quel bande de cons !
2.
locution adjective
À la con mal fait, inepte.

con-
élément

Élément qui signifie « avec ».
Synonyme: con

con in folgende Sprache übersetzen:

1. Möse

(Ende Zitat Google)
.
Fazit:
.
Französisch kann er auch nicht!

vier
Gast
vier

Nichts ist so wie es scheint- schon gar nicht im besch…. Politischen-Theater. An ihren Taten/ Früchten sollt ihr sie messen. Daher sind auch alle Reden der Merkel unkonkret, allgemein, alles bleibt im Unklarem und ihre wirklich geplanten Vorhaben versteckt sie bis zur Aktivierung im Nebeldunst schwülstiger Formulierungen. Sie denke vom Ergebnis her- tönte es einst in den gekauften Medien- seit geraumer Zeit nicht mehr. Denn: das diese Behauptung, sollte sie stimmen, der beste Beweis für die Verantwortlichkeit Merkels für das heute stattfindende Chaos u. Staatsversagen u. dem allgemeinen Verfall der Gesellschaft ist, dürfte dann auf der Hand liegen. Entweder sie… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@4 Ja, wem nützt der Bau von NS2 und wem nützt eine Öffnung nach Asien und die baldige Beendigung der Russlandsanktionen? Dem Bürger auch (aber sehr indirekt), zu allerst aber nuützt es der Wirtschaftselite. Sie schreiben es ja, verwerfen es dann aber gleich im anschliessenden Text. Merkel achtet professionell darauf, wie die Wirkung ihrer Taten in der Bevölkerung und bei ihren Auftraggebern (Globalisten nur noch zum Schein, Konzernkartelle real), ankommt. Sie ist die Waage zwischen diesen beiden Interessensgegensätzen, bereit jederzeit auszugleichen und das ist sie nicht, als aus sich motivierte, ‘gute’ Herrscherin oder Philosophenkönigin, i.S. Platons, sondern halb getrieben durch… Read more »

vier
Gast
vier

@Con Ihre Interpretationsversuche haben eines gemeinsam: sie unterstellen der Merkel einen guten Willen u. ein Wirken für ihr Volk, als ehrliche Maklerin/Waage zwischen den Interessengegensätzen. Dies muss ich zu meinem Bedauern im krassen Gegenteil feststellen. M. hat in allen wesentlichen Punkten ihre Wähler belogen-und dafür spare ich mir hier die Beweise, da es haarsträubend viele davon gibt. Ihre “Waage” Merkel (für mich eher vage Merkel) scheint völlig falsch u. zugunsten der Geld-u. Machteliten geeicht zu sein. Sie ist schlicht der Betrug auf zwei Beinen- dass dies bisher relativ wenig Bürger davon abgehalten hat sie doch zu wählen, hängt natürlich auch… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@4 Die Waage ist keine ethische Großtat Merkels. Sie handelt maximenfrei, bzw. aus purer Nützlichkeit (siehe oben mein Text im Detail). Ihre Kanzleramtsamazonen geben praktisch wöchentlich neue Untersuchungen über die Meinung des gewöhnlichen Volkes heraus, echt teurer Spaß. Sie ist wie eine Spinne bestens über den Zustand ihres (Opfer-)volkes informiert. Dies erwartet die andere Seite der Waage, die bezahlende Klientel, das Kriegervölkchen, die Kartellkonzerne, neuen Finanzfürstentümer. Insofern ist da keine abweichende Auffassung. Ich beschreibe diese Konstruktion nur leidenschaftsloser, um vorher nicht schon kotzen zu müssen. Das ist alles. Und Betrug auf zwei Beinen, jein. Sie ist der falsche, utilitaristische Gesellschaftsvertrag/… Read more »

vier
Gast
vier

Würde es nicht praktisch jeden einzelnen Bürger betreffen, könnte es völlig egal sein, was sie ihrer “bezahlenden Klientel, dem Kriegervölkchen, den Kartellkonzernen, neuen Finanzfürstentümer.”, wie sie es so schön harmlos- euphemistisch umschreiben, offen oder lügenhaft versteckt zukommen lässt- und dabei ohne jede Empathie für Betroffene (z.B. ca. ein Jahr taktisch abwarten, ehe sie den Angehörigen des Attentates am Breitscheid-Platz persönlich kondoliert) tatenlos zusieht, wie ihre Politik und die daraus resultierende, immer mehr um sich greifende Dekadenz zum Staatsversagen führt u. der Glaube an die Demokratie restlos verloren geht. Man könnte meinen, sie träumt den Albtraum vom: ORDO ab CHAO und… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@4 und Grün (rein informell) ‘Ordo ab Chao’ hat jeder anständige Mensch bereits vor Jahren gelesen und sich nen Kopf dazu gemacht. Wenn es dabei nicht bei Kaffeesatzleserei bleiben soll, was zu wünschen ist, dass unterstelle ich Ihrem Anliegen positiv, dann kommt doch wohl die erste blitzartige Erkenntnis/ Frage, dass es nicht um die Auswechslung der Frontmanschaft geht/ gehen darf (die wird schnell ersetzt!), sondern die Frage reift, was da, von wem, wie, gespielt wird, einverstanden? Wenn nicht, schreiben Sie an Forum Geolitico, …, … G.Schröder, das wache Arbeiterkind, ein selbstgemachter Sozenparvenü, hat soviel Gespür mitgebracht, um die merkwürdige Introvertiertheit… Read more »

Stiller Leser
Gast
Stiller Leser

Bei dem ÖR und den MSM sitzen die Zuhörer und Leser in der ersten Reihe bei diesem Theaterstück. Es genügt die Überschrift zu lesen:

Die Kanzlerin im Kreuzverhör – Schäuble pfeift ab Merkel wehrt alle Angriffe ab
Premiere im Parlament: Merkel stand Abgeordneten persönlich Rede und Antwort
https://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/live-ticker-im-bundestag-55919776.bild.html#fromWall

Befragung im Bundestag Merkel stellt sich den Abgeordneten
https://www.tagesschau.de/inland/merkel-befragung-101.html

Befragungspremiere im Bundestag Wahrheit oder Pflicht
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-im-bundestag-kanzlerin-im-kreuzverhoerchen-a-1211306.html

Das gab es noch nie! Kanzlerin im Kreuzverhör im Bundestag Wann wusste Merkel was im BAMF-Skandal?
https://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/wann-wusste-merkel-was-im-bamf-skandal-55918278.bild.html

Nach der Reinwaschung darf applaudiert werden. Ironie Ende
„Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ (Kurt Tucholsky)

Anicea
Gast
Anicea

@ Stiller Leser

Hab eben Curios Frage an die Raute auf Youtube gesehen und die Antwort der größten *Humanistin* aller Zeiten…

Und hier mein Lieblingsspruch: Kaspertheater für die Galerie. 😉

heinss
Gast

Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ (Kurt Tucholsky) A bisserl einfach, aber im großen Ganzen wohl stimmig. So dankenswert die Fleißarbeit ist – und nu? Wer mit aufgeräumten Oberstübchen glaubt, daß die Sache überhaupt Fleisch haben könnte? Schon mal ins GG geguckt? Da steht nix von, daß die Roben die Macht im Staate hätten. Geschweige denn denen ins Bein beißen, denen sie ihren Kaftan verdanken. Typische Sklavenhaltung, was sag ich – Selbstversklavung irgendwo betteln zu gehen daß es einer “Oben” richte, bittschön. So kommt auch die AfD auf den Hund, pardon, ins System. Wie ging… Read more »

fofo
Gast
fofo

Seltene Einsicht auf Geolitico. Und nu ?

heinss
Gast

Ma gucken. Kristallweizen kalt stellen und Mistgabel an die Tür. Spätestens in 100 Jahren ist eh Schicht.

Anicea
Gast
Anicea

Guter Artikel, Herr Ludwig. Aber da, wo Recht und Gesetz (richterlich festgestellt) außer Kraft gesetzt werden oder deren konsequente Anwendung in diesem Bereich – für jeden sichtbar – vorsätzlich unterlassen wird, da ist es fast sinnlos, sich auf geltendes Recht zu berufen und einen fairen Richterspruch zu erwarten. *Fast* deshalb, weil wir einmal mehr sehen werden, wie die sich winden und verrenken, um sich am Ende einmal mehr selbst zu entlarven. Diese Klage ist sicher gut gedacht, aber leider inzwischen nur noch Formalie. Jeder weiß doch mittlerweile, wie dieses Gericht aufgestellt ist. (und von wem) Jeder halbwegs Interessierte kennt diese… Read more »

heinss
Gast

Wenn Sie wüßten wie Recht Sie haben …

Aber noch eins: was, wenn die feststellen alles wäre “rechtens”? Und dann?

Conrath
Gast
Conrath

@Heinss

Schraubgewinde sind rechts- oder linksdrehend, aber in jedem Fall rund (radial-/ achsialsymmetrisch) oder? Nun warten wir doch einmal ab. Es könnten sich auch dritte Wege ergeben. Das Verfahren wird schon jetzt Geschichte schreiben. Im Fall einer Ablehnung auch, siehe oben im Text bei Herrn Ludwig.

Also rechts- oder linkssinnig, ja oder nein, oder anders!?

Bei Ablehnung zerfällt der Mythos vom Rechtsstaat Deutschland. Das schafft neue Frei- und Aktionsräume. Halten Sie Ihre dicken Schraubschlüssel zusammen, die werden vielleicht noch gebraucht.

heinss
Gast

http://bundesverfassungsgericht.info/9-justiz-de/__root/6_bvg_fr_main_01.htm

Da kriegen Sie mit dem Mythos geholfen.

Conrath
Gast
Conrath

Vielen Dank Herr Ludwig,

vor allem die Zusatzbegründung nach der ‘Haubold Anfrage’, macht es den Verfassungsrichtern nicht leichter, einer verfassungslos agierenden Räuberbande durch ihr konkludentes Handeln als Gewährenlassen und begünstigendem Fehlauslegen, beizutreten, solange sich (noch) kritische Stimmen aus dem Volk, der allgemeinen Öffentlichkeit und der fachwissenschaftlichen, internationalen Expertise, warnend dieser, nichtverfassungsrechtlichen, dauernden Ersatzvornahme, entgegenstellen.

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Die 3 Tage der Bilderbergerkonferenz (7.-10.Juni) in Turin sehen interessante Themen vor, insbesondere Punkt 7 sollte von großem Interesse sein. 1. Populism in Europe 2. The inequality challenge 3. The future of work 4. Artificial intelligence 5. The US before midterms 6. Free trade 7. US world leadership 8. Russia 9. Quantum computing 10. Saudi Arabia and Iran 11. The “post-truth” world 12. Current events Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat US-Botschafter Richard Grenell den Richtungswechsel von Links nach Rechts angekündigt oder besser, Eine-Welt versus Nationalstaaten, ein Richtungswechsel der vermutlich auch erhebliche Auswirkungen auf den im Dezember stattfindenden… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@Grün

Oder kürzer, die von der Nato gegründete und veranstalteten Bilderbergerkonferenzen haben nur ein Thema, nämlich ‘Schadensbegrenzung’, daher sieht der interne Flyer so aus:

1. Russia/ China world leadership
2. US/ Good by Free trade
4. The US before midterms
5. Artificial intelligence for politicians

Woher ich das weiß, Spezialinfos von CIA/ BND/ Tavistock/ Freunden/ Familie,…

BG von ConMan

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Haben Sie Gesprächsbedarf oder warum schaffen Sie es nicht, Ihre Geschwätzigkeit einzudämmen ?

Also Blockwart, ich warte noch immer auf die angekündigte Anzeige, welche schlussendlich Ihrer Einsamkeit, durch ein entsprechendes “rencontre”, eine ganz neue Wendung zuteil lassen würden.

Ich warte und warte und warte..

Conrath
Gast
Conrath

Lieber Herr Grün,

gleich zwei Mißverständnisse in einem Minibeitrag. Justiziabel ist es nicht und Langeweile vertreibend auch nicht, was Sie da so unbekümmert schreiben. Wo liegt Ihr Schwerpunkt? Sind Sie Handwerker, BW’ler oder was? Mir ist nicht klar, wo Ihre Talente liegen könnten, sich verbergend.

BG Ihr ConMan

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
ZITAT @ Idiot (franz: Con)
.
“Mir ist nicht klar, wo Ihre Talente liegen könnten…”
.
Ihnen ist sehr Vieles nicht KLAR – sonst wären Sie auch etwas Anderes – als ausgerechnet “Blockwart” oder “ConMan” geworden . . .

Conrath
Gast
Conrath

@Möllmann

Gut das Sie den Durchblick bereits mit Onkel Hubbard fest gepachtet habe. Was wollen Sie dann noch mit armen Idioten (arme, geistig Suchende) anfangen? Lassen Sie diese doch ihren langen Weg gehen, Sie sind, Dank Hubbard, schon am Ziel. Gratulation.

Und den recht häufigen Wortpartikel Con/ con, am Anfang, in der Mitte oder am Wortende, sollten Sie schon im Thesaurus, nicht im Fremdwörter Lexikon und dort als alleinstehenden Bedeutungsartikel suchen, sondern hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Thesaurus#Weblinks

und noch besser hier:
https://www.openthesaurus.de/synonyme/con

Hier finden Sie Ihren Irrtum, nämlich aus der Verfremdung durch andere, nicht ‘einheitliche’ Sprachbedeutungen:
https://de.wiktionary.org/wiki/con

Grüßend

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@Greenhoop “….dass der Hosenanzug und seine Untervasallen einen Alleingang auch weiterhin fortführen werden.” Im Moment sieht es meiner Meinung nach danach aus, dass Macron und Merkel relativ kurzfristig die Koffer packen werden. Orientiert man sich an den Wahlversprechen Trumps aus dem Wahlkampf, dann fährt er einen kompromisslosen Kurs, so als würde er einem Arbeitsplan in zeitlicher Form folgen: 1) Beseitigung des tiefen Staats in den USA. In den USA gibt es mittlerweile 30.000 sealed indictments. Das sind versiegelte Anklageschriften, die erst geöffnet werden, wenn sichergestellt ist, dass Richter und Staatsanwälte keine politischen Urteile fällen, sondern sich wieder an Recht und… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@hubi stendahl

Leider haben Sie im Zitat einen entscheidende Punkt weggelassen, denn ich hatte bezweifelt, dass der Hosenanzug so fortfahren kann wie bisher.

In allen anderen Punkten stimme ich uneingeschränkt mit Ihnen überein. Es ist jetzt nur noch eine Frage des eigenen Überlebens, denn die von Ihnen heute aus LA gezeigten Bilder kenne ich aus den USA aus meiner Zeit 2006 – 2009 und kann nur sagen, das war wirklich deprimierend. Das war auch die Zeit, in der mir endlich klar wurde, was “gespielt” wird.

Danke für Ihre wertvollen Kommentare.

GH

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@Greenhoop “…denn ich hatte bezweifelt, dass der Hosenanzug so fortfahren kann wie bisher.” Sorry, war kein Vorsatz, denn es steht ja im Text. Mir ging es um die Darstellung der zukünftig wahrscheinlichsten Ereignisse, die nicht nur Trauriges bringen wird, sondern auch endlich die Wahnsinnigen, die mit ihrer ungezügelten, auf Gier aufgebauten Globalisierung, in dem sie die Dummen und Gutgläubigen mitnehmen, stoppt. Trump und seine “Hintertanen” sind natürlich keine Retter. Sie verfolgen nur eine andere Machtagenda. Einige Foristen, die eine Art Heilung erwarten, werden daher nicht amüsiert sein. Aber der Spatz in der Hand, ist bekanntlich besser als die Taube auf… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@Hubi Eine interessante Auflistung zu einem Absolventen, der genau zwischen BW und Immobilienwirtschaft, eine Brücke zu Architekten-Bauträgern, bildet, immer noch nicht VWL, aber im praktischen Umgang mit Bilanzen, usw., bestens bewandert. Erlauben Sie mir folgende Anmerkungen: H.S. “1) Beseitigung des tiefen Staats in den USA.” Ja, das die ‘versiegelten Anklageschriften’ mehr Zeit benötigen spricht nicht gegen Trump und sein höchst professionelles Team (Analitik.de > Safari 2.0) Durch Familie mit den deutschen Vertretern bekannt, kann ich Ihnen nur zustimmen. Jemand der am Abend des 11. Septembers 2001 bereits den Charakter der ‘Großübung’ verstand/ kritisierte, ist alles andere, als nur blond/ blöd/… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

Nachtrag

Der im Text erwähnte Link zum ungeteilten Syrien:
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2018/06/01/assad-wir-werden-jeden-teil-von-syrien-befreien/

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@conrath “Vollbeschäftigung bei vollem Lohnausgleich, ein genialer VWL-er mit starker BW-Anbindung, meines Erachtens.” Sie werden es als Sozialist wohl nie lernen. Trennen Sie sich von den antrainierten Reflexen des Gegeneinanders und versuchen Sie sich geistig auf der Achse, am Ruhepunkt dieses dualen Problems zu positionieren. Vergessen Sie den Quatsch von Flassbeck und Co. Diese Sichtweisen sind nur die andere Seite der gleichen falsch geprägten Münze, sie basieren auf der überholten Auffassung, dass jemand abgeben soll, wenn er nach Ansicht jener die haben wollen, zu viel hat. Ein sinnloser ewiger Kampf um einen Ruhepunkt, der so nicht erreicht werden kann. Ihr… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@Hubi Ich stimme Ihrer allgemeinphilosophischen Darstellung zu und das nicht zum ersten Mal. Aber Flassbeck ist in meiner Sicht gut, klassische VWL, aber ohne hinreichende Kritik der monetären Manipulationswerkzeuge, da müsste mit Hörmann ergänzt werden. Und auf den weitergehenden Bontrup gehen Sie leider nicht ein. Sein Lohnausgleich ist keine (sozialistische, neokeynsianische) staatliche Gabe, keine populistische Umverteilung, nein, sondern eine natürliche Funktion der schrittweise erreichbaren Umverteilung von Arbeitsleistung. Finanziert wird es durch die Wertsteigerung der verbesserten Nachfrage. Vollbeschäftigungstendenz finanziert sich selbst, ohne Staatseingriff im Bontrupmodell. Mich würde Ihr Urteil zu Bontrups Ansatz interessieren. Wenn Sie dazu zunächst Zeit einbringen könnten, erwarte… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl

Zu meiner Befriedigung hat Andreas Popp ein 2 Tage altes Video gemacht, in dem er versucht diesen Zusammenhang zumindest in Ansätzen zu verdeutlichen (hat er im ‚Forum gelesen?):

Erstaunlich, dass Ihnen Popp und sein netter Plan B gefällt
.. denn eigentlich passt dieser Mist nicht zu Ihren sonstigen Aussagen….

Neue Sozialingenieure bekommt das Land (2013)

http://www.dragaonordestino.net/Drachenwut_Blog_DragaoNordestino/Freies-Konsensforum/Bedingungsloses-Grundeinkommen-Vorsicht-Falle.php#Popp_Albrecht_PlanB

Aber verwundern tut mich das nicht. Zwei Oberplauderie eben, die je nach dem und immerfort grosse Worte spucken…, die allen andern Wasser verordnen während sie selber Wein saufen….

Conrath
Gast
Conrath

@Dragao

Der Hinweis auf Andreas Popp erschien mir jetzt auch nicht unbedingt sinnvoll. Aber Hubi arbeitet sich in alle Themen ein, lesen Sie seine Beiträge gründlich, darum geht es. Popp bringt auch Gutes, aber auf einfachem Niveau und auch manches sehr Widersprüchliches darunter.

Bontrup ist dagegen erheblich anspruchsvoller, aber für Hubi leicht verständlich aufzuarbeiten. Also wenden Sie Ihre Vorschläge doch ins Konstruktive, lesen Sie auch Bontrup, versuchen Sie es, o.ä,, dann brauchen wir keine Dampfplauderei.

dragaoNordestino
Gast

Denn, dass Sie hier @stendahl, Werbung für Popp’s Plan B machen, ist mehr als erstaunlich.

Plan B kann doch in Wirklichkeit nur von einer faschistischen Weltregierung durchgesetzt werden. Ausser dem Gewaltmonopol, fordert Plan B auch noch das Geldmonopol, das Landmonopol, das Grundversorgungsmonopol und das Medienmonopol.

Sie @stendahl passen da allerdings dazu. Denn wie Sie, glauben die Leute, von der Wissensmanufaktur zu wissen, was für jeden einzelnen Menschen gut ist und was jeder benötigt um glücklich zu sein.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

“Denn, dass Sie hier @stendahl, Werbung für Popp’s Plan B machen, ist mehr als erstaunlich. Plan B kann doch in Wirklichkeit nur von einer faschistischen Weltregierung durchgesetzt werden. Ausser dem Gewaltmonopol, fordert Plan B auch noch das Geldmonopol, das Landmonopol, das Grundversorgungsmonopol und das Medienmonopol.” Sowohl die Unterstellung zur Werbung für Plan B, als auch die intellektuell minimalistisch vorgetragene Glaube der Plan B sei faschistisch, ist eine primitive Lüge. Im ersten Fall habe ich seine Gedanken zum “Nehmen und Geben” aufgenommen und nicht etwa den Plan B; im zweiten habe ich mich mit dem Plan B einmal ausführlich beschäftigt, da… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@stendahl

Glaube der Plan B sei faschistisch, ist eine primitive Lüge.

Ha ha ha ..Schwätzer…

Nicht faschistisch und nicht Weltregierung…?

Der Plan B fordert sowohl das Gewaltmonopol, das Geldmonopol, das Landmonopol, das Grundversorgungsmonopol und das Medienmonopol in staatliche Obhut…

… da dies einzelstaatlich nicht möglich wäre, würden ja alle auswandern, gehts nur mit Weltregierung…

Wie wäre es, wenn Sie sich dazu mal äussern würden, anstelle grosse Sprechblasen ab zu sondern

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

“Erstaunlich, dass Ihnen Popp und sein netter Plan B gefällt.”

Und wo habe ich das geschrieben? Bei mir steht etwas von “Zusammenhang” (Geben und Nehmen) und nicht von seiner wirtschaftlich wissenschaftlichen These.

Erst denken, dann handeln.

dragaoNordestino
Gast

@stendahl

Erst denken, dann handeln.

Ja dies sollten Sie offensichtlich selber beherzigen.. denn das ganze nette Filmchen von Popp ist eine einzige Werbeveranstaltung für den Plan B und lässt sich nicht, wie Sie dies jetzt zum besten geben wollen, in verschiedene Teile nach gusto trennen.

@stendahl…. sind Sie eigentlich ein verkappter Anhänger einer faschistischen Weltregierung a lá Popp’s Plan B.?

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Dragao

Im Gegensatz zu Ihnen, schreibt @hubi stendahl IMMER einen ausführlichen und nachvollziehbaren Kommentar, Sie hingegen kommen nur mit Wortfetzen ohne jegliche Substanz.

Sie können sich wieder schlafen legen.

dragaoNordestino
Gast

@greenhoop

Sie hingegen kommen nur mit Wortfetzen ohne jegliche Substanz.

Nett, jedoch was haben Sie, ausser bla bla zu Popp und Plan B zu sagen.?

Hier nochmals speziell für Sie zum Einsteigen:

Neue Sozialingenieure bekommt das Land (2013)

http://www.dragaonordestino.net/Drachenwut_Blog_DragaoNordestino/Freies-Konsensforum/Bedingungsloses-Grundeinkommen-Vorsicht-Falle.php#Popp_Albrecht_PlanB

Wenn Sie sich da mal durchgelesen haben, werden vielleicht sogar Sie erkennen, wessen Geschwätz substanzlos ist…. und sich da im Bezug auf die schwatzende Person, auch noch so manche Fragen auftun

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Dragao

Der Verweis auf Ihre höchstpeinliche Internetseite hätte Sie sich schenken sollen, so beschränkt kann man doch wirklich nicht sein, den dort verzapften Unsinn auch noch propagieren zu wollen.

Aber:

Ihre jämmerlichen Angriffe auf @hubi stendahl gehen mir langsam aber stetig auf die Nerven, zumal Sie niemals auf etwas sachlich eingehen, erinnert mich an Jensen & Co, eben nur auf “brasilianisch”.

Conrath
Gast
Conrath

@Grün Sachliche Zurückweisungen haben bei Ihnen allerdings Seltenheitswert. Auch hier, werden Sie doch konkret. Dragao schreibt in einem Schema vierteldurchdachter linker Phrasen, versucht gegen die ungefähre Forenmeinung anzusegeln, aber doch nicht jeder Hinweis geht daneben. Und was an seiner Seite auszusetzen ist weiß ich nicht. Ob er wegen Alimenteforderungen nach Brasilien verzogen ist, wie Hubi spekuliert, hat garnichts mit Sachlichkeit und Meinungswechsel zu tun. Sie haben Spaß an der Nutzung von herabsetzenden Formulierungen, na gut, jedem das seine. Haben Sie eine bessere Internetseite? Dann her damit und immer schön argumentieren, das macht schlau, vertrauen Sie drauf. Und Frust und Stress… Read more »

dragaoNordestino
Gast

Der Verweis auf Ihre höchstpeinliche Internetseite hätte Sie sich schenken sollen, so beschränkt kann man doch wirklich nicht sein, den dort verzapften Unsinn auch noch propagieren zu wollen.

Dragao schreibt in einem Schema vierteldurchdachter linker Phrasen, versucht….

Ob er wegen Alimenteforderungen nach Brasilien verzogen ist, wie Hubi spekuliert, hat….

Schon interessant was so manche Leute sich zusammen reimen und auch noch zu verbreiten trachten, nur weil die Ansicht eines anderen nicht in die eigene Schublade passt…

Diffamierung, Herabsetzung, Lächerlich machen… wieso haben angeblich schlaue Leute dies nötig.?..

Solche Leute kann man nicht ernst nehmen.?

Conrath
Gast
Conrath

@Dragao Lesehilfe nötig? Okay. Vierteldurchdacht und dreiviertel mehr gefühlte Linkspositionen, kann das hinkommen? Und Ihre Internetseite ist nicht schlecht, MMn.. Die Spekulation Alimente oder sonstwas trägt zur politischen Wahrheitsfindung/ Orientierung, ‘nicht’ bei, hier kritisiere ich Foristen Hubi, der Sie manchmal doch sehr lieb hat. Verstanden? Ihre Positionen sind oft aufgesetzt foren-opportun, denken Sie an Ihren Blödsinn bei dem Mordversuch/ Radmuttern. Andererseits, da wo Sie Alarmismus zurückweisen und Relationen auch aus weltweiter Sicht ergänzen, trägt das Viertel Wahrheit, ‘viertel’ nur bezogen auf den Umfang aller Ihrer Äußerungen (in meiner freien Interpretation, ich kann ja irren), nicht die Qualität der dann zutreffenden… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@conrath ……………………………………………………………………………………………………… denken Sie an Ihren Blödsinn bei dem Mordversuch/ Radmuttern.. …………………………………………………………………………………………………………….. Nett… jedoch nicht real. Solange man keine Beweise für einen Mordversuch hat, sollte man solches auch nicht behaupten. Es gibt auch weitere Möglichkeiten… unter anderem könnte es auch eine einfache Lügengeschichte sein, um sich wichtig zu machen…. oder eine eher primitive Probaganda… wer weis. Die tausend und eine Erzählungen, was den da genau passiert ist, zeigen durchaus in diese Richtung…. …………………………………………………………… Schon bald, nachdem sie losgefahren waren, habe der Fahrer ein Klappern bemerkt. Friesen: „Da wir uns jedoch keinen Reim darauf machen konnten, sind wir weitergefahren.“ In Suhl… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@Dragao Gut das Sie nochmal ausführlich werden. Denn das zeigt mE Ihr Klärungsinteresse. Und wichtige noch als Fehler machen ist, sie erkennen zu wollen. Ich bin mittlerweile dankbar für jeden Hinweis, der mir hilft, eigene zu entdecken….. Das es sich genau so verhielt hat die höchste Wahrscheinlichkeit aus dem ganzen Kontext natürlicher Lebenserfahrung. Dennoch ist wahrscheinlich nicht zu verwechseln mit unabhängig geprüft. Und jeder, der unabhängiges Prüfen wertschätzt, wie Sie es auch tun, anerkennt dies durch/ mit, einer Formulierung, die genau das anzeigt. Anders diejenigen, die durch Formulierung und Handeln, ihr Urteil bereits zu einem absoluten Richter machen. Und genau… Read more »

heinss
Gast

@hubi

Präzise, wobei ich in der tatsächlichen Entwicklung jedoch Spielraum sehe – z.B. wird der Nachwuchs durchaus Chancen haben, wenn er die gewünschten Qualifikationen hat.

Das mit dem $ ist mir die letzten Tage auch durch den Kopf gegangen – gestern erst zu meiner Frau gesagt, daß – wenn die US-Wirtschaft anzieht wohl auch die Zinsen anziehen und dann der € ganz zwanghaft folgen muß – und dann dürfte wohl Schluß mit lustig sein.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@heinss “Präzise, wobei ich in der tatsächlichen Entwicklung jedoch Spielraum sehe –…” Das sehe ich auch so. In der derzeitigen Phase ist es ohnehin extrem komplex, sodass man sich nur auf die großen Zusammenhänge konzentrieren kann. Inwieweit dieser Staat nach den Turbulenzen gut ausgebildeten Autochtonen noch eine Heimat bieten kann, hängt ja nicht nur von einem etwaigen gut bezahlten Arbeitsplatz, sondern in erster Linie von einem soziologisch freundlichen Umfeld ab. Lasse ich meine Annahmen seit 2001, seit ich mich wieder etwas dezidierter mit den politischen Ereignissen beschäftige, Revue passieren, dann ist die Realität sogar noch schlimmer als ehemals angenommen. Nie… Read more »

heinss
Gast

@hubi Ein wenig spät, aber im Moment muss ich rechnen wegen Zahlungsunwilligkeit für Rechtsbeugung einzufahren, womit manch anderes vorgeht. Nun ist dies hier ja auch öffentlich, gleichwohl im Sinne eines Austauschs ein Weniges zu antworten. All dies liegt ja durchaus mehr oder weniger auf meiner Linie womit ich auch wenig anderes anzumerken hätte sondern dies lediglich ein wenig anders akzentuieren würde, eben aus meiner Sicht. Ganz so zugespitzt sehe ich die Dinge nicht, sicher aber auch deshalb, weil mich bisher höchstens die Randausläufer erwischt haben. Ohne Kinder stünde man dem Umfeld tatsächlich anders gegenüber gleichwohl: auch die Kinder müssen ihren… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@Heinss

“Wo der Dreh- und Angelpunkt eines Gleichgewichts der Natur tatsächlich liegt lässt sich bestenfalls vermuten […]” Zitat H.

Dazu findet sich in einem kleinen Taschenbüchlein von O.M. Aivanhov ‘Das kosmische Gleichgewicht, Die Zahl 2’ sehr wesentliches aus allen Lebensbereichen. Darin erklärt der weise Autor im Sinne von Hubis Darstellung des Ausgleichs zwischen Polarwelt und Welt des Lichtes und der Einheit, was es mit der wichtigsten und gefährlichsten Zahl auf sich hat.

Wenn Sie abreisen, vorher besorgen als Notproviant, gegen alle Formen von Gollumtum. 😉

Wayne Podolski
Gast

Bundespolizeipräsident Dieter Romann wäre zum Nationalhelden avanciert, hätte er seinen Job aufs Spiel gesetzt und seinen Leuten den Befehl gegeben, die Grenzen dicht zu machen, auch wenn das aufgrund des gewaltigen Ansturms nur kurzfristig möglich gewesen wäre.

So aber bleibt er nur ein weiterer Speichellecker in diesem Land, der gegen sein Gewissen und deutsche Volksinteressen handelte, in dem er sich de Mazieres Anweisungen unterworfen hat. Als akribischer “Beamter” hat er sich aber natürlich quittieren lassen, zumindest auf die Bedrohung der Migrantenflutung hingewiesen zu haben – sicher ist sicher.

Achim Emmenegger
Gast
Achim Emmenegger

Ach und glaubt tatsächlich Einer dass die AFD im Osten nur 20 oder 30 Prozent bekommen hat? Die Ostdeutschen sind aufgrund ihre Erfahrungen bis 1990 noch etwas heller und nicht der endlosen Dekadenz verfallen,ich bin übrigends Westdeutscher !!!!! Wenn ich die Wahlergebnisse ins Verhältniss zu meinen Gesprächen mit hunderten Menschen aus allen Schichten und Altersklassen betrachte so werfen die Wahlergebnisse grosse Fragen auf,aber es gab ja auch einige Dinge die man der Pfarrestochter in der DDR beigbracht hatte,schliesslich durfte da ja nicht Jeder studieren und bekam einen Doktortitel,Fragen über Fragen und ich glaube die AFD ist nur ein kleines U… Read more »

Achim Emmenegger
Gast
Achim Emmenegger

Ich komme gerade aus Kanada zurück und dort schliessen die Leute meist Autos und Haustüren nicht ab,während 2000 km habe ich so gut wie keine auffälligen Personen gesehen und wenn waren es Touristen.Wer dort rein will muss Job oder Kapital nachweisen und wird überprüft. Da hier die Lakaien unserer Hochverräter mitlesen bin ich vorsichtig was ich schreibe,aber jeder mit Rest IQ wird verstehen was ich meine. Wenn ich den Einheimischen erzähle das die Deutschen als Dank für Ihre erzwungene Gastfreundschaft gemessert gebommt ,vergewaltigt und auf dem Weihnachtsmarkt totgefahren werden so schüttelt man in Kanada ungläubig die Köpfe. Die AFD scheint… Read more »

Emmenegger Achim
Gast
Emmenegger Achim

Ach und noch ein paar Worte an die AFD Führung insbesondere Herrn Gauland,man hüte seine Zunge ,wenn der gute Herr Gauland nicht ein U Boot der Mutti gar denn ist,so blöde leicht bräunliche Äusserungen richten grossen Schaden an,die grösse Mehrheit der AFD Wähler mich eingeschlossen sind ehemalige CDU Wähler die als deutsche Patrioten die innere Sicherheit und den Grenzschutz sowie die Einhaltung von Pass Grenz und Einwanderungsrecht wieder sehen wollen.Wir erwarten von einer christlich demokratischen Union dass Sie die Kultur und die Art des Zusammenlebens auch die Gleichberechtigung der Frauen gegen Menschen die versuchen dies anzugreifen mit allen Mitteln verteidigen… Read more »

Barbara
Gast
Barbara

Merkel bleibt unantastbar, hat sie doch gestern gesagt, sie habe “rechtmäßig” gehandelt!, schlimmer noch, sie würde es wieder machen. An den Flüchtlingsrouten staut es sich schon wieder, und unser Engel wird bald, zur WM, die Flügel ausbreiten!
Ihr besster Beißer ist nach Krankheit wieder da, und wird Chefin unterstützen!
Ach ja, sie dankte natürlich auch dem BAMF für ihre gute Arbeit….
Was stimmt mit dieser Frau nicht!?

waltomax
Gast
waltomax

Zu kurz gegriffen! Wenn es gelänge, die ganze Menschheit gerecht am Reichtum der Erde und an der Wertschöpfung teilhaben zu lassen, würde es keine Migration geben. Ohne die NATO, die wild in der Gegend herumbombt und die Menschen umbringt, gäbe es auch keine Asylbedürftigen. Erst dann, wenn diese Missstände ausgeräumt sind, kann man vielleicht mit der Auslegung von Paragraphen daherkommen. Ansonsten greift die Diskussion, wie meistens, viel zu kurz und erreicht die eigentliche Kausalebene in keinem Falle. Denn dort hocken- als das Reich des Bösen- die USA und ihre Aftersassen, wozu auch wir arschkriechende Deutsche gehören. Was soll das Gegreine… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@waltomax

Erst dann, wenn diese Missstände ausgeräumt sind, kann man vielleicht mit der Auslegung von Paragraphen daherkommen. Ansonsten greift die Diskussion, wie meistens, viel zu kurz und erreicht die eigentliche Kausalebene in keine Falle.

So ist es…. Danke..

Conrath
Gast
Conrath

@Barbara & Walter Barbara, was hatten Sie von der BK erwartet? Das sie sich entschuldigt und umkehrt? Das kann sie vermutlich (noch) nicht. Schauen Sie sich mal an, wie fett sich die Maden im Bundesspeck fressen, eine von vielen Globalisten-Lobbyveranstaltungen, informeller Globalistenalltag: https://www.noah-conference.com/noah-berlin-conference-2018/ Ganz so, als wäre nichts gewesen, im Musterstaat der Menschenrechte in der Levante, rund um Jerusalem. Und Walter, ‚wäre/ würde‘ ist ein schwieriger Begriff, oder? Die Nato wird sich verkleinern und zu einem passiven Verteidigungsbund zurückkehren. Ja, und Katar, liegt seit neustem am Atlantik. Vermutlich sind alle Meere verkappt nur der eine Atlantik, wer weiß das schon?… Read more »

Barbara
Gast
Barbara

@Conrath: Ich erwarte von dieser Frau natürlich keine Entschuldigung, dazu ist sie überhaupt nicht fähig!Sie hält an ihrer Meinung fest, wie ein kleines Kind, dass mit den Füssen trampelt…

Conrath
Gast
Conrath

@Barbara Merkel handelt nicht frei, das ist eine falsche Voraussetzung/ Erwartung an ihre konkrete Rolle (Kanzlerakte,…). Das entlastet sie nicht, erklärt aber, auf was zu hoffen und zu warten Sinn macht und was auch sinnlos ist, wie bei einem Kind, wie Sie ja zutreffend schreiben. Solange die transatlantische Vorherrschaft nicht gebrochen wird, vermutlich und hochwahrscheinlich geht das nur auf wirtschaftlichem Wege(!!!), siehe Beiträge oben, ist davon auszugehen, dass es genau so weitergeht, erst mal frustrierend langsam, aber es geht weiter, alles sonstige ist unwesentlich und Tagesschauspiel. – Ich kann mich ja irren, aber Merkel stoppt maximal noch größere, geplante Transatlantiker-Aktionen,… Read more »

MutigeAngstfrau
Gast
MutigeAngstfrau

Das ist ja grausig, was Sie da fabulieren.
Haben Sie die Uckermarksche Weihnachtsgans geschnupft, sind Sie von Haus aus schon high oder haben Sie heimlich bei der Beichte der Pfarrerstochter gelauscht?

Conrath
Gast
Conrath

@MAF

Tausche Feindbild und abgenutzten Alarmismus gegen Orientierung, dafür reicht ne Kleinanzeige im Ortskäseblatt. Aber Sie sind wohl nicht alleine damit, Kritik und ‘Spaß am Unwillen’ miteinander zu vertauschen.

Was ist/ wird, durch Personalisierung gewonnen? Nix und mehrfach nix, bleibt eben nix, jedenfalls wenn man rechnen kann, wie unser Science of Logos, Herr KBM. Uckermark Nixe oder was auch immer. Es liegt an Ihnen die Hintergründe erkennen zu wollen, wie dies anderswo treffend thematisiert wird (Analitik.de).

Conrath
Gast
Conrath

@Barbara Nachtrag zu Merkel, meiner Auftraggeberin(?), nur weil sie mich mal zugeparkt hatte, vor vielen Jahren, vor dem RA-Büro von Lothar de Maizière? Nö. Aber, wenn ‘Nadie’ Recht hat, siehe: http://vineyardsaker.de/2018/06/07/dies-und-das-explosives-theater-putin-und-eine-heisse-zange/#comment-49830 dann ist es vielleicht auch plausibel, dass Merkel zu Trump die Differenz nur künstlich aufrecht hält, im öffentlichen Schauspiel, bis zum Tage X und als russischsprechende BK’in, dann das Umstellungschaos mölichst klein hält, in Abstimmung mit PWWP. Nicht jeder liebt friedliche Umstellungen ohne Blutvergiessen, mancher der Alarmisten, etwa aus den Fraktionen ‘Flacherde, Reptilos , Reichsbürger und Co., würden sich dann zu gewaltbereiten Sansculotten wandeln! Denken wir nur an den… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Über Analitik.de, da kann ich in der Zwischenzeit nur noch lachen. Merkel hat natürlich Schlimmeres verhindert, kann man im Übrigen im beigefügten BKA Report sehr gut nachlesen. https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2017.html Der BKA-Report “Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017” zeichnet ein schockierendes Bild: Fast 100.000 Opfer, davon fast 40.000 Deutsche. Das “Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017” herausgegeben durch das BKA, lässt keinen Zweifel daran, wie die Situation in Deutschland mittlerweile entglitten ist. Das gefühlte Schwinden der Sicherheit ist kein herbei fabuliertes Bauchweh der Ängstlichen, Hysterischen und Abgehängten, sondern beinharte Realität. Unter den insgesamt 95.148 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern,… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@Grün Wer bestreitet denn hier diese Tatsachen? Ich nicht. Analitik nimmt doch zu ganz anderen Vorgängen Stellung. Die erwähnen Sie noch nichtmals. Erinnern Sie sich noch an die eigene Schulzeit, wenn dann unter dem Aufsatz stand: Thema verfehlt! Der Kriminalitätsanstieg sagt nichts zur derzeitig immer noch fehlenden Souveränität Deutschlands aus, unterstreicht nur das Faktum. Sicherheit vor ausländischer Spionage gibt es ebenfalls nicht und die Nato wird fremdgeführt. Das alles hat mit der Kanzlerakte zu tun. Sie sichert, u.a. ab, das sich an diesem Zustand auch nichts ändert. Dennoch gilt, dass es erheblich leichter ist in DE zu leben, als im… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Ich würde sagen, Sie @ConMan haben einmal mehr das Thema verfehlt – eindeutig. Da Sie hier schon des Öfteren über die “Kanzlerakte” fabuliert haben, möchte ich Ihnen mit dem Fazit des beigefügten Dokuments anworten: Mir sind Menschen Ihres Schlages zuwider, hängen sich an jeden Kommentar, erzählen endlose Geschichten die mit dem eigentlichen Thema zumeist nur entfernt zu tun haben und wollen, leicht erkennbar, vom eigentlichen Thema ablenken. Da Sie hier schon des Öfteren über die “Kanzlerakte” fabuliert haben, möchte ich Ihnen mit einem Zitat des beigefügten Dokuments anworten: Die Apologeten dieses Phantasieprodukts tragen in erheblichem Maße zur Lähmung des Denkens… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@Grün Auch in Ihrem weiteren Beitrag treten Sie den Beweis an, keine echten Schlussfolgerungen ziehen zu können. Ich habe die Tatsache der fehlenden Souveränität von DE angesprochen und dazu parallel, auch hilfsweise, den Verweis auf die sog. Kanzlerakte gemacht. Das Merkels Mitarbeiter diesen Tatbestand leugnen, dürfte nicht zu sehr verwundern. Das Thema wurde auch schon in eines Sendung von ‚Die Anstalt‘ behandelt. Ob dieses Dokument echt ist, kann ich ‘nicht’ entscheiden, war auch nicht meine spezifische Frage. Ihre Wertung, weil ich die Echtheit nicht kenne, nur vortäusche, müsse ich ja ein Spitzel sein, ist einfach drollig unlogisch und zwar gleich… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Vermutlich schlafen Sie noch @ConMan, daher nur ein paar Worte zu Ihrem täglichen Unsinn. Das alles hat mit der Kanzlerakte zu tun Wenn Sie hier regelmäßig verbreiten dieses Land sei nicht souverän und dies in Verbindung mit der Kanzlerakte bringen, dann verliert Ihr Konstrukt durch das Nichtvorhandensein letzterer die tragende Säule und bricht unmittelbar zusammen. Die Kanzlerakte ist eine Erfindung und dient Trojanern die Foren unterlaufen lediglich dazu, die Diskussion in die gewünschte (eigene) Richtung lenken zu können. Jemand, der wie Sie eine lange Geschichte um dieses “Fake” herumbastelt ist unglaubwürdig. Ich gebe zu, Ihren Unsinn lese ich nur sehr… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@Grün

Endlich einmal einige zusammenhängende Formulierungen von Ihnen. Das lobe ich mir. Ja ich habe die Unverschämtheit diese Multilateralthese auf Merkel anzuwenden, ähnlich wie Analitik. Auch wenn ich es noch etwas anders begründe, zusätzlich. Aber wen meinen Sie mit’Wir’in Ihrem Kommentar. Sprechen Sie nicht alleine für Sich? Oder ist Ihre Frau an der anderen Küchentischseite gemeint?

Und nein, die fehlende Souveränität Deutschlands ist auf eine Summe von unabhängigen, sich gegenseitig stützenden Indizien gebaut. Da irren Sie sich. Ich mag mich in Punkto Echtheit des Dokuments irren. Grüßend

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@ConMan Grundsätzlich suche ich mir meine Gesprächspartner selber aus, wo kämen wir daher, jedem Parvenü Aufmerksamkeit zu schenken. In Ihrer Replik kommt interessanterweise die “Kanzlerakte” plötzlich gar nicht mehr vor, so schnell ändert sich Ihre Argumentationskette. Eine ernsthafte Diskussion über die Souveränität Deutschlands kann doch nicht einfach geändert werden, indem Sie plötzlich das Herzstück Ihrer Aussagen augenscheinlich selber nicht für valide genug halten, diesen Punkt auch weiterhin aufrecht zu halten. Wir hatten auf GEOLITICO schon des Öfteren Eintagsfliegen die sich durch die Diskussionen schlängelten und bei Bedarf sofort bereit waren, die eigene Position der neuen Situation anzupassen. Im Übrigen halte… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@Grün Und seit wann ist Parvenü eine Kategorie der Konservativen? Abgesehen davon, daß ich während meines Studiums mich immer zur Hälfte durch eigene Arbeit finanzieren musste, Vater gab nur zu jeder verdienten DM eine DM obendrauf, weil’s kein Bafög mit ihm gab. Ich übertrieb es nicht mit der Arbeit, sie machte aber von Anfang an Spaß (im Architekturbüro parallel zum Studium) und ich erhielt, bis heute, nie eine Erbschaft, wenn Sie das unterstellen, also eher Selfmade i.Si. von Hubi, beide Eltern leben glücklich in einem Schloss. Was ich an Kontakten mitbekam musste ich schon selber verwenden, mein Vater ist/ war,… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Conman

Und seit wann ist Parvenü eine Kategorie der Konservativen?

Haben Sie Mühe damit zu verstehen, dass die Kategorisierung von Menschen genau das ist, was auf dieser Seite schon längst ad acta gelegt wurde. Die Trennung in Linke/Rechte, Konservative/Progressive und sonstige Kampfbegriffe samt deren Antonyme als das identifiziert wurden was sie sind, Menschen gegeneinander zu positionieren.

Sie sind eben kein regelmässiger Besucher dieser Seite und könne oder wollen nicht verstehen, dass das Meiste bereits intensiv und kontrosvers diskutiert wurde.

Stellen Sie sich hinten an und lernen, dass das Eindringen in eine gewachsene Gemeinschaft entsprechenden Gegenwind produziert.

Conrath
Gast
Conrath

@Grün So langsam verstehen wir uns, ja. Ich stimme Ihnen doch zu, nur warum schreiben Sie dann etwas von Parvenü, wenn Sie es doch besser wissen? Ich habe mal ausgesetzt mit dem Schreiben hier, der Grund ist bekannt und mir ist auch bekannt, dass diese Seite allen Meinungen Raum gibt. Gerade das macht Sie ja attraktiv. Nicht begründet haben Sie, weswegen die ‘mögliche’, ja auch nicht zweifelsfrei bewiesene, Nichtexistenz der Kanzlerakte, den gesamten restlichen Diskurs, nämlich: ‘Ist Merkel auf der Linie Schadensbegrenzung/ Multilateralismus, hinter Muttis vorgehaltener Hand’ oder ‘Ist ihr Wirtschaftsprimat schon in vorauseilendem Gehorsam in der neuen Position der… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Conman Zunächst einmal liegt es nicht in meiner Aufgabe Ihnen die Nichtexistenz der Kanzlerakte beweisen zu müssen, sondern vice versa wäre es Ihre Pflicht, diese entsprechend vorzulegen oder zumindest zuverlässige Quellen zu benennen. Da Sie dies nicht können, bleibt Ihnen lediglich Analitik´s Theorie, die Kanzerlin würde in Wirklichkeit eine Weltgemeinschaft der Nationalstaaten unterstützen und hierbei tapfer gegen die Globalisten durch “aktive” Untätigkeit schlimmeres verhindern (wollen). Hier empfehle ich Ihnen den Artikel von Norbert Häring, der in Die Mär von der transatlantischen Entfremdung und die Aufrüstung Deutschlands zur Kriegsmacht plausibel und gewohnt fundiert erläutert, dass das uns gebotene Theater dem immer… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@Grün “liegt es nicht in meiner Aufgabe Ihnen die Nichtexistenz der Kanzlerakte beweisen zu müssen” Zitatende G. Was ist das für eine unsinnige Diktion? Wenn Sie hier Thesen abladen auf die jemand entgegnet, wechseln Sie in den Ton eines Geschäftsschreibens? Also stehen Sie zu Ihren Vorbringungen, immerhin mehrere eigene Sätze. Im Kern stimmen Sie mir damit zu, was zu erwarten war. Es gibt klügere und weniger klügere Wähler (Schreiber, Leser). Ja so ist die Welt irgendwie. Aber in die Zukunft kann ich nicht schauen und Sie scheinen genau die Frage die Sie gerade nich gestellt hatten gleich vergessen zu haben,… Read more »

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Conman Was ist das für eine unsinnige Diktion? Wenn Sie hier Thesen abladen auf die jemand entgegnet, wechseln Sie in den Ton eines Geschäftsschreibens? Sie drehen sich im Kreis und versuchen nun durch die Umkehr der Beweislast von Ihren eigenen Unzulänglichkeiten Ihrer wirren Argumentationskette abzulenken. Sie haben die Kanzlerakte mehrfach als Bedingung zur Erlangung der Souveränität genannt und ich habe Ihnen schlüssige Unterlagen zur Verfügung gestellt, die deren Existenz widerlegen. Sie haben also einfach eine Behauptung aufgestellt und mußten feststellen, dass diese haltlos waren. Ein Conman versucht sich herauszureden, das zeigt einmal mehr, aus welchre Ecke Sie kommen – Sie… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@Grün-Hüpfer

Also mit dem Argumentieren haben Sie es nicht so, noch nicht. Einfaches Behaupten und Unterstellen klappt nicht, selbst an Ihrem Küchentisch, geben Sie es zu. Im Kreise um was soll ich mich drehen. Sie hätten gerne einen geschlossenen Chor der in gleichem Ton genau Ihre einfache Sicht übernimmt und verstärkt. Rudelpolitisieren ist das, nicht Argumentieren. Sorry.

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Conman

Die Kanzlerakte war Ihre bewußt verbreitete Lüge, um von deren Existenz dann kleinlaut Abstand nehmen zu müssen.

Es reicht eben nicht aus endlose Sätze ohne Inhalt zu formulieren, den Parvenü haben Sie sich wohl verdient.

Conrath
Gast
Conrath

@Grün Tragen Sie es lieber mit Fassung, dass ein Erfassen von Zusammenhängen nicht so Ihre allerstärkste Sache ist. Details herausnehmen, ja das gelingt, aber nur wie das Ausmalen nach Farben, mein Lieber. Und um beleidigt zu sein brauchte es einen ernsthafteren Partner, wie Hubi. Da haben Sie ein Beispiel für Sachauseinandersetzung, nicht aber mit Ihrer Ableugnung der fehlenden Staatssouveränität eines Vasallenstaates, ohne Friedensvertrag und eigene Verfassunsgversammlung. Was sol das denn werden? Sie können Kreuxchen machen neben Texte die Ihnen gefallen oder missfallen und Favoriten anlegen, ja oder verlinek, nochmals ja. Aber dann ist erst mal Schluss mit dem Horizonterweitern, befestigen… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

Nachtrag @Grün (nein nicht Nachtritt) Wie kann denn die Schwelle des Schwachsinns allmählich überschritten werden? Warum Schwelle und warum allmählich? Ist das Ergebnis von zwei mal 3 allmählich 6, also mit einer Tendenz von 5,999 Periode dann gegen Limes von 6 strebend oder was wollten Sie damit eigentlich aussagen, lieber Forist? Und wenn Sie ein anderes ‘W I R’ meinen, eines das Sie gerne mit Herrn Nordbruch teilen, nun ja. Das steht jedem frei, auch den anderen, klar. Nur, ich halte nicht sonderlich viel von solchen Lagerbildungen. Schauen Sie, was Ihre ‘Wir-Kollegen’ erreichen, wenn dann eine Figur wie Geert Wilders… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ Con: (franz: “Idiot”) . “Indifferenz nach Kant ist nur der Glaube aufgeklärt zu sein, nicht die Gewissheit.” . WER Kant kennt kann Kant zitieren, auch OHNE den Verstand verlieren. . Die klare Kante wäre besser, ein Kant-Holz schnitzt man mit dem Messer. . Ein Besser-Wessi aus “gutem Hause”, der irrt im großen Welt-Gesause. . Die Kanten hat er wohl gelesen, gebildet scheint er, doch das WESEN . . . . Da fehlt der Durchblick, eignes SEHEN, da kann der Trottel noch so flehen . . . . Ein “gutes Haus” wählt für die Kinder, “Bildung”… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@KBM Danke, Herr Möllmann. Ja, Talent und mit dieser Zeile ergibt sich die Frage, warum ist die Kindheit oft schwierig? “Ein “gutes Haus” wählt für die Kinder, “Bildung” macht sie blöder als Rinder.” Zitatende KBM Hmmmm, da sind Sie jetzt hin- und hergerissen zwischen dem Leitbild des Vaters und dem Leidbild der Mutter. So sollte es nicht sein. Eltern stehen in der Verantwortung ihren Kindern das Beste mit auf den Weg zu geben und auch Sie wissen genau, das Beste ist nicht das Geld, sondern Einstellung, Vorbild und eben auch Familienkommunikation. Danach sehnen wir uns alle, Sie eingeschlossen. Im Clown… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Nabend @Greenhoop Zitat @Conrath “Ich kann mich ja irren, aber Merkel stoppt maximal noch größere, geplante Transatlantiker-Aktionen, mMn. War diese reflexartige Verehrung der Kanzlerin durch @Conrath, die bekanntlich beide im Geiste ihrer Ideologie verbunden sind, der Auslöser für Ihren Kommentar mit der Verlinkung zum BKA? Ich muss immer schallend lachen, wenn/als @Conrath immer wieder und diesmal schon wieder seine neomarxistische Gesinnung zur Schau stellt und es jedes Mal relativiert. Diesmal hat er sich hinsichtlich Ihres BKA-Hinweises und unter Bezug auf sein o.e. Zitat mit der folgenden Bemerkung selbst übertroffen: “Der Kriminalitätsanstieg sagt nichts zur derzeitig immer noch fehlenden Souveränität Deutschlands… Read more »

Stiller Leser
Gast
Stiller Leser

Interessant auch dazu der BKA Report

https://www.mmnews.de/vermischtes/71364-bka-fast-100-000-straftaten-durch-zuwanderer

Conrath
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Conrath

@Hubi Na Ihre Phantasie trägt Sie heute Abend aber auch ganz schön durch die Luft. Ich hatte von Ihnen eigentlich etwas VWL-Vertiefung zu Bontrup, über Flassbeck hinaus, erwartet. Nein, Sie sind nicht überfordert damit, nur nicht motiviert, Ihre Begrieflichkeiten nochmals zu überprüfen. Auch der Konjunkturverlauf und der Eurokurs sagen nichts zum Kriminalitätsanstieg aus. Auch nicht der Pegelstand des Rheines, lieber BWL-Anwendungspraktiker. Vielleicht wünsche ich mir nur Ihre erhöhte Dignität und Expertise in Ihren Beiträgen. Aber zwischen Fisch und Fahrrad gibt es nicht viele Relationen. Schlafen Sie einmal drüber, vielleicht sehen Sie ja den eigentlichen, völlig sozialismusunabhängigen ‘Goldgrund’ in Bontrups Modell/… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

Begrifflichkeiten

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@Conrath “Na Ihre Phantasie trägt Sie heute Abend aber auch ganz schön durch die Luft….” Ich habe nur eine Zusammenfassung Ihrer bisherigen Äußerungen eingefügt mit dem Ziel, dass diese lächerlichen Ansprachen an “Grün” aufhören. Wenn Sie nun die Verschwörung der Verschwörung postulieren, und Merkel zur Retterin des Abendlandes erklären, dann sollten Sie m.E. nicht auf analitik verweisen und später vorgeben, dass sie einerseits deren Begründungen nicht folgen, andererseits die eigenen nicht teilen wollen. Das mag Ihrem Status als Pensionsbezieher gerecht werden, schließlich beißt man nicht die Hand die einen füttert, es wirft aber kaum das Licht auf Sie, das Sie… Read more »

Stiller Leser
Gast
Stiller Leser

Es entsetzt nur noch was im Parlament geschieht. Ist ja nur ein deutsches Opfer das für viele andere steht. Bin bestimmt als Nichtwähler kein Freund der AFD. Aber Menschlichkeit ist vielen im Parlament abhanden gekommen:

Conrath
Gast
Conrath

@Stiller Leser

Positiv daran ist, dass sich endlich die Verlogenheit der Systemparlamentarier in solchen Momenten offen zeigen kann.

Es ist gut, dass Thomas Seitz den Heuchelkollektivismus einmal umdreht und so den fehlenden Gehalt an Mitempfinden und Trauer, deutlich macht.

Susanna und allen weiteren Opfern dieser Heuchelpolitik, gilt das Andenken. Möge(n) sie liebevoll in der geistigen Welt aufgenommen werden. Wer Opfer mit unterschiedlichem Mass beurteilt hat moralisch nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Stiller Leser
Gast
Stiller Leser

Jedes Opfer – egal welche Nationalität – hat es verdient gewürdigt zu werden. Aber dazu sind leider sehr viele Politiker nicht in der Lage. Es zeigt über was für ein Menschenbild sie verfügen!!!
Ebenso die MSM die hier auch nicht gerade zu Menschlichkeit aller Opfer beitragen und laut schreien, dass der Mord instrumentalisiert würde.

Stiller Leser
Gast
Stiller Leser

Lesenswerter Kommentar
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822/forum/Beitrag_570970.$$$.batchsize.10.tab.1.html

Anicea
Gast
Anicea

@ Stiller Leser

” Aber Menschlichkeit ist vielen im Parlament abhanden gekommen: ”

Wenn denn je ein Fünkchen davon vorhanden gewesen wäre…

Schaut man sich an, WIE und auf welche Weise dieses *Stimmvieh* dahin gekommen ist, dann ist deren Verhalten fast folgerichtig.

Bitte, nennen sie diese Bude nicht mehr Parlament oder die darin sitzenden gar *Abgeordnete*. Sie sind nur Parteienstimmvieh, wie die selbst einmal mehr bewiesen haben.

In jeder Sonderschule geht es zivilisierter zu.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
Claudia Roth gehörte in die Klapps-Mühle – allerdings können ihr die dortigen Psychiatrie-Psychopathen sicher auch nicht mehr helfen – also sollten wir diese geistige Tief-fliegerin zu den Taliban schicken . . .

Conrath
Gast
Conrath

@KBM Ja, aber viel entscheidender ist doch, C. Roth macht das Parlament damit zu einer Klappsmühle. So wird es aber auch offensichtlicher, als bei Ihrem Einsperrwunsch. Und Claudia hat viele Schwestern und Brüder im Reichstag und im Reiche ihrer selbstgeglaubten Symbolpolitik. Problem der Grünen und ‘Frankfurt-Dauergewendeten’, ist doch eher, dass sie vor lauter Symbol-Phantasie-Wunschwelt-Politik, die konkreten Alltagsverschlechterungen komplett und spätpubertär, einfach ausblenden, übersehen, ja sogar erst herbeischaffen durch ihre naivität gegen das Programm der Globalisten. Susanne und die anderen Mordopfer, gibt es bei den Roth-Sistern nicht als Folge einer verfehlten Politik, sondern nur als Symbolgeschachere. Sie neidet dabei dem AFD-Sprecher… Read more »

Stiller Leser
Gast
Stiller Leser

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeuble-kritisiert-afd-wegen-versuchter-schweigeminute-fuer-susanna-a2465918.html

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ Herbert Ludwig / Ulrich Vosgerau: . “Die folgenreiche Anwerbung türkischer Staatsbürger als Arbeitsmigranten in den 1960er Jahren … ging historisch im wesentlichen wohl darauf zurück, daß die Bunderepublik Deutschland als NATO-Partner der USA einen diplomatischen Preis für den NATO-Beitritt der Türkei im Jahre 1952 und die nachfolgende Stationierung US-amerikanischer Jupiter-Atomraketen dort zu erbringen hatte.“ (Ende Zitat) . Wenn DIESE Analyse richtig ist – dann schwebt über dem Problem der ÜBERSCHWEMMUNG Deutschlands mit KULTUR-FREMDEN Menschen – von Anfang an die “BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION” unserer Väter! . Anders gesagt: . DAS sind DIREKTE KRIEGS-Folgen, wie auch der “GLADIO-Wahn”… Read more »

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[…] Hinzu kommt noch der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung oder -Ausweisung nach der Genfer Flüchtlings- und der UN-Antifolterkonvention, wenn dem Flüchtling sonst Freiheitsentzug, Folter oder Tod drohen.[2] […]