Adenauer-Stiftung glaubt an AfD

Eine kritische AfD-Analyse der Konrad Adenauer Stiftung kommt zu eindrucksvollen Ergebnissen. Vor allem rechnet die Union auch in Zukunft mit der AfD. 

Nach dem Bundesparteitag der AfD reagiert die CDU geradezu erleichtert. Eine Analyse der „Hauptabteilung Politik und Beratung“ der Konrad Adenauer Stiftung sieht die AfD weder als kommende Volkspartei noch als ernst zu nehmende Konkurrentin um bürgerliche Wähler.

Anlass der Analyse war der jüngste Bundesparteitag der AfD, den die Christdemokraten sehr genau beobachteten. Danach zogen die Analysten des Adenauerhauses den Schluss: „Die AfD hält sich den Weg in die Radikalität offen, was Kooperationen erschwert und gemäßigte Wähler abschreckt.“ Auf dem Bundesparteitag in Hannover habe die Partei ihren Richtungsstreit „eingefroren“ und belaste so „eine Verbreiterung der Wählergruppen jenseits der Protestwähler“. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Die Sorge vor einer AfD als neue Volkspartei, wie sie zum Beispiel infolge des Bundestagswahlergebnisses in Sachsen geäußert wurde, ist deshalb derzeit überzogen.“

„Was will die AfD? Diese Frage hat sie nicht beantwortet.“

Solche „Feindbeobachtungen“, wie sie die Adenauer Stiftung in diesem Fall angestellt hat, sind bei den großen Parteien gang und gäbe. Nicht nur in den Stiftungen, auch in den Parteizentralen beschäftigen sich ganze Abteilungen mit der Strategie und den Inhalten des politischen Gegners. Ihre Ergebnisse dienen gewöhnlich der Abgrenzung in inhaltlichen Fragen und der strategischen Neuausrichtung.

Mit den Inhalten der AfD setzt sich die aktuelle Studie der Adenauer Stiftung allerdings ebenso wenig auseinander wie die Partei selbst. In dem Wissen um die tiefen ideologischen Gräben in den eigenen Reihen hat die AfD die Identifikations-Debatte auch auf ihrem Parteitag in Hannover wieder einmal verschoben. Nach wie vor verweigert sie die immer drängender werdende Auseinandersetzung über die Frage, ob sie nun eine liberal-konservative oder eine solidarisch-patriotische Kraft sein will. Nach wie vor ist ihre Flanke nach rechts offen, und die Beliebigkeit der von einzelnen Protagonisten formulierten Positionen kann sie nur dürftig als Meinungspluralismus kaschieren.

Und so stellen denn auch die Christdemokraten fest: „Was will die AfD? Diese Frage hat die Partei im Frühjahr auf dem Bundesparteitag in Köln nicht beantworten können und auch auf dem Wahlparteitag in Hannover am 2. und 3. Dezember 2017 blieb sie erneut eine Antwort schuldig.“

Verantwortlich für dieses sträfliche Versäumnis sei zuvorderst Parteichef Jörg Meuthen. Zwar habe der alte Bundesvorstand eine vorsichtige Klärung angestrebt. „Aufgrund der Meuthen-typischen Strategie der Uneindeutigkeiten konnte das freilich nicht von Erfolg gekrönt sein“, so die Adenauer Stiftung, die mit dem alten neuen Parteivorsitzenden auch an anderer Stelle hart ins Gericht geht:

„Meuthens lavierende Art, seine Weigerung, sich deutlich von den Radikalen in der Partei abzugrenzen, und seine Zurückhaltung gegenüber einer Regieurungsverantwortung der AfD machen ihn als Repräsentant der gesamten Partei im Grunde ungeeignet.“

Schwach legitimierte Führung

Meuthen war in Hannover mit 72,1 Prozent der Stimmen als Parteichef wiedergewählt worden. Er erhielt 24,3 Prozent Gegenstimmen, und 3,7 Prozent enthielten sich. Ein Vertrauensbeweis war der Delegierten war dieses Ergebnis freilich nicht.

Geradezu zum Desaster geriet die Kandidatur des Berliner Landeschefs Georg Pazderski, den die bis dahin völlig unbekannte und zum rechten „Flügel“ zählenden Doris von Sayn-Wittgenstein ausbremste. In zwei Wahlgängen erhielt keiner von beiden eine ausreichende Mehrheit. Das so entstandene Chaos beendete Alexander Gauland, indem nun er anstelle der beiden für den Ko-Vorsitz kandidierte. Zwar wurde Gauland gewählt, konnte aber mit 67,8 Prozent noch weniger Delegierte hinter sich versammeln als Meuthen.

Eine derart schwach legitimierte Führung kann gerade einer noch jungen und von ideologischen Fehden erschütterten Partei wohl kaum Orientierung geben. Dabei wäre sie heute nötiger denn je in der kurzen Parteigeschichte. Denn die Bundestagswahl haben die AfD zwar ins Parlament katapultiert, sie hat aber mit dem Wahlerfolg der FDP auch ihre Positionierung in der Parteienlandschaft verändert.

Die Adenauer Stiftung schreibt dazu:

„Erst die FDP als Konkurrentin im ,Protestbereich’ setzt die AfD nunmehr von unerwarteter Seite unter Druck und zwingt sie zur unbequemen Positionierung.“

Aber kann die Partei damit umgehen? Auf dem Bundesparteitag trat Pazderski für diesen Kurs an. Er wollte die AfD klar auf künftige Regierungsbeteiligungen ausrichten, sprich koalitionsfähig machen. Doch dieser Herausforderung wollte sich die Partei nicht stellen. Nach Ansicht der Adenauer Stiftung, hätte Pazderskis Weg bei anderen Parteien „den Druck auf der Bundesebene weiter erhöht, mit der AfD in irgendeiner Form zu kooperieren“. Auf diese Weise wäre die Partei mittel- und langfristig stabilisiert worden. Statt dessen halte sich die AfD den Weg in die Radikalität offen.

Vergleich mit der Linken

Für sich selbst zieht die Union den Schluss:

„Die größte Herausforderung wird deshalb von ,realpolitisch’ erfolgreichen Landtagsfraktionen ausgehen, die sich nicht um den politischen Kurs der Gesamtpartei scheren – ähnlich wie bei der Partei Die Linke mit ihren Regierungsbeteiligungen auf Landesebene.“

Anders als bei der Partei Die Linke, dürfte es bei der AfD viele solcher Fraktionen geben, im Westen ebenso wie im Osten. Und auch die Bundestagsfraktion wird vermutlich wesentlich „realpolitischer“ arbeiten, als es so manchem Anhänger der Protest- und Bewegungspartei lieb ist. Dieser Wandel und die Auseinandersetzung darüber, wo künftig die Grenze nach rechts verläuft, stellen den Zusammenhalt in den kommenden Jahren auf eine harte Probe. Die Adenauer Stiftung überschrieb ihre Analyse schon jetzt mit den Worten: „Die neue ,Altpartei’“. Will heißen, sie glaubt an die Zukunft der AfD.