Deutschlands Auflösung im EU-Staat

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Frankreichs Präsident Macron hat nach der Bundestagswahl die nächste Schritte der EU angekündigt. Am Ende soll Deutschland im EU-Bundesstaat aufgehen.

Einen europäischen Bundesstaat zu errichten, in dem die einzelnen Völker ihre Souveränität verlieren sollen, ist von Beginn der europäischen Integrationsbewegung an das erklärte Ziel der Eurokraten, das hartnäckig über Generationen hinweg verfolgt wird. Immer wieder gibt es im Geheimen oder offen Vorstöße, dieses Ziel zu erreichen. Erst kürzlich, am 26. 9. 2017, – also gezielt nicht vor, sondern zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl – forderte der neue französische Präsident Emmanuel Macron, die europäische Integration „zu vertiefen“. Durch einen eigenen Eurozonen-Haushalt mit Ministerium, einen EU-Verteidigungs-Etat und eine europäische Asylbehörde müsse die EU gestärkt und effizienter gemacht werden. Im Klartext: weitere Kompetenzübertragungen auf die EU Richtung Bundesstaat.

Der bisher größte Coup war der EU-Verfassungsvertrag, der 2003 von einem Europäischen Konvent unter Leitung des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing erarbeitet und am 29. Oktober 2004 in Rom feierlich von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Er erhob die EU zu einer eigenen Rechtspersönlichkeit mit weitgehenden Kompetenzen, quasistaatlicher Ausstattung wie Hymne und Fahne, sowie einem Außenminister. Diese Verfassung scheiterte zwar 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland, wurde aber zu 90 Prozent des Inhalts mit dem Vertrag von Lissabon doch eingeführt, der am 13.12.2007 unterzeichnet wurde und am 1.12.2009 in Kraft trat. Angeblich waren dazu keine Referenden erforderlich.

Die Verfassungsbeschwerde Dr. Gauweilers

Gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag, das im Bundestag unter künstlich erzeugtem Zeitdruck durchgepeitscht worden war, erhob u. a. der Münchener Abgeordnete Dr. Peter Gauweiler Verfassungsbeschwerde. Er machte im Kern geltend, das Gesetz sei verfassungswidrig, weil der Lissabon-Vertrag Prinzipien des Grundgesetzes praktisch beseitige, die nach Art. 79 Abs. 3 GG von Bundestag und Bundesrat nicht angetastet werden dürfen:

–   die völkerrechtliche Souveränität Deutschlands

–   das Demokratieprinzip.

Das Bundesverfassungsgericht erkannte wesentliche Punkte dieser Rüge als begründet an und sah sich vor die Frage gestellt:

– entweder die Verfassungswidrigkeit auszusprechen,

– oder den Vertrag aus der Perspektive des Grundgesetzes einer so engen Interpretation zu unterwerfen, dass es ihn dadurch gerade noch als verfassungskonform ansehen konnte.

Das Gericht wählte den zweiten Weg. Es schuf in seinem Urteil vom 30. Juni 20091 praktisch eine auf Deutschland und das Grundgesetz zugeschnittene Vertrags-Version, einen „Vertrag von Karlsruhe“ sozusagen. Das ist zu wenig bekannt und muss angesichts der weiteren Zentralisierungsbemühungen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gehoben werden.

„Es hat an vielen Stellen zu jedem Vertragspassus – das zieht sich durch das ganze Urteil“, wie Dr. Gauweiler am 1.7. 2009 im Bundestag hervorhob, „einschränkende Interpretationen vorgenommen und Auslegungsmöglichkeiten, die der Wortlaut zulässt und die mit dem Grundgesetz unvereinbar wären, ausgeschlossen.“

Der Lissabon-Vertrag ist also nur nach Maßgabe dieser einschränkenden Interpretations-Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 mit dem Grundgesetz vereinbar.    

 Es ist daher sehr wichtig, diese Vorgaben des Gerichts in den wesentlichen Punkten zu kennen.                    

 Die wesentlichen Punkte der Entscheidung

  1. Die völkerrechtliche Souveränität

 Die Prozessvertreter Dr. Gauweilers brachten vor, aus folgenden Gründen trete ein Verlust der Souveränität Deutschlands ein:

  1. a)   Es würden inhaltlich so viele weitere Kompetenzen auf die EU übertragen, dass sie der Substanz nach, de facto, die Qualität eines souveränen Bundesstaates erhalte, was im gleichen Maße den Souveränitätsverlust der Bundesrepublik Deutschland bedeute. Denn schon heute würden über 80% der bundesdeutschen Rechtssetzungsakte direkt oder indirekt von Brüssel bestimmt.
  1. b) Hinzu komme nach der „Flexibilitätsklausel“ des Art. 352 des Lissabon-Vertrages das generelle Recht, sich eigenmächtig weitere Kompetenzen zu verschaffen. Bisher waren die Mitgliedstaaten noch immer die Herren der Verträge. Sie hatten aufgrund ihrer staatlichen Souveränität die alleinige Kompetenz, einzelne Kompetenzen auf die EU zu übertragen. Sie besaßen die Kompetenz-Kompetenz. Diese Kompetenz-Kompetenz werde nun auf die EU übertragen, die damit eine eigene originäre Rechtssetzungskompetenz über die Mitgliedstaaten erhalte, die sich nahezu flächendeckend auf alle Politikbereiche erstrecke, mit Ausnahme der Außen- und Sicherheitspolitik.
  1. c)   Die EU-Verträge seien völkerrechtliche Verträge, deren Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keinen Vorrang vor nationalem Recht Die Rechtsprechung des EuGH habe sich aber in den vergangenen Jahren immer mehr dahin entwickelt, dass er den Vorrang des Europarechtes vor dem nationalen Recht behauptet habe. Dies werde durch den Lissabon-Vertrag sanktioniert. Nach der neuen Regelung könne das Bundesverfassungsgericht nicht mehr wie bisher mehr die Grundrechte des Grundgesetzes gegenüber dem Europarecht zur Geltung bringen.
  1. d)  Während die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes bisher von den Völkern der

Mitgliedstaaten gewählt wurden und diese repräsentierten, heiße es jetzt: Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten. (Art. 10 EUV) Die Unionsbürger seien dadurch nicht mehr nur Staatsbürger der Mitgliedstaaten, sondern sie würden in ihrer Gesamtheit ein neues Subjekt, das europäische Unions-Volk. Einen solchen Austausch der nationalen Völker mit einem imaginären Europa-Volk könnten nur die nationalen Völker, von denen alle Staatsgewalt ausgeht, selbst beschließen.

Die Reaktion des Gerichts:

  1. a)   Das erste Argument erkannte das Gericht prinzipiell an, ließ es aber in der Konsequenz, dass die EU ein souveräner Bundesstaat geworden sei, nicht gelten. Richtig sei, dass die EU in einigen Politikbereichen bereits einem Bundesstaat entsprechend – staatsanalog – ausgestaltet sei, dass auch die Fülle von Einzelermächtigungen, die es nach dem Lissabon-Vertrag gebe, die Gefahr in sich berge, dass eine flächendeckende Kompetenz geschaffen werde.

Die neu übertragenen Zuständigkeiten, namentlich in Strafsachen und Zivilsachen, der

Außenwirtschaftsbeziehungen, der Gemeinsamen Verteidigung, sowie in sozialen Belangen,    müssten allerdings von den Organen der EU 

   „in einer Weise ausgeübt werden, dass auf mitgliedstaatlicher Ebene sowohl im Umfang als auch in der Substanz noch Aufgaben von hinreichendem Gewicht bestehen bleiben, die rechtlich und praktisch Voraussetzung für eine lebendige Demokratie sind.“ 3

 Wenn man diese einschränkende Auslegung anwende, handele es sich im Lissabon-Vertrag nicht um eine staatsbegründende Kompetenzübertragung. Die EU bleibe noch ein Staatenbund souveräner Staaten. Es könne dahinstehen, wie viele Gesetzgebungsakte bereits europäisch beeinflusst, präformiert oder determiniert seien.

„Es kommt für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Rüge nicht auf quantitative Relationen, sondern darauf an, dass der Bundesrepublik Deutschland für zentrale Regelungs- und Lebensbereiche substantielle innerstaatliche Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben.“ 2

 Die Mitgliedstaaten müssten ausreichenden Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse behalten.  „Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politische Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten. Zu wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung gehören unter anderem die Staatsbürgerschaft, das zivile und militärische Gewaltmonopol, Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme sowie die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Eingriffstatbestände, vor allem bei intensiven Grundrechtseingriffen wie dem Freiheitsentzug in der Strafrechtspflege oder bei Unterbringungsmaßnahmen. Zu diesen bedeutsamen Sachbereichen gehören auch kulturelle Fragen wie die Verfügung über die Sprache, die Gestaltung der Familien- und Bildungsverhältnisse, die Ordnung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit oder der Umgang mit dem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis.“ 3

                Darüber hinaus verlange das Subsidiaritätsprinzip, dass die EU nur da tätig werde, „wo die Koordinierung grenzüberschreitender Sachverhalte sachlich notwendig ist.“ 4

  1. b)  Das zweite Argument von der Verfassungswidrigkeit einer Übertragung der Kompetenz-

Kompetenz auf die EU hat das Gericht voll bestätigt.

 „Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten begründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz.“ 5

Denn Deutschland könne nach dem GG nur einem Staatenverbund selbständiger Staaten angehören, dem prinzipiell nur durch begrenzte Einzelermächtigungen Hoheitsrechte übertragen werden. Die EU könne daher keine eigene originäre Rechtsetzungskompetenz haben. Diese hätten ausschließlich die Mitgliedstaaten als die Herren der Verträge.

Das Gericht erlaubt daher die Inanspruchnahme dieser Kompetenz-Kompetenz-Klausel nur unter der Bedingung, dass dem Votum des deutschen Vertreters zuvor Bundestag und Bundesrat per Gesetz zugestimmt haben – entgegen der Regelung des Vertrages, nach der die Zustimmung der nationalen Parlamente nicht nötig ist.      

  1. c) Die Sorge über den generellen Vorrang des EU-Rechts hält das Gericht für unbegründet. Wenn ein Bundesstaat entstünde, gelte: „Bundesrecht bricht Landesrecht“. Die EU bleibe aber ein Staatenverbund souveräner Staaten. In ihm könne das supranational begründete Recht solche rechtsvernichtende Wirkung nicht entfalten. Der Anwendungsvorrang des Europarechts lasse entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht in seinem Geltungsanspruch unberührt. Es dränge es nur in der Anwendung soweit zurück, wie es die Verträge erfordern und auch nur erlauben.

Das Bundesverfassungsgericht habe auch weiterhin die Aufgabe, über die vom GG gezogenen Grenzen der Integration zu wachen und zu überprüfen, ob Rechtsakte der europäischen Organe sich in den Grenzen der eingeräumten Hoheitsrechte halten, oder ob eine vertragsausdehnende Auslegung der Verträge durch die EU-Gerichte vorliege, die einer unzulässigen Vertragsänderung gleichkomme. 

Insoweit stellt sich das Bundesverfassungsgericht über den EuGH. Es erklärt sich mehrfach zum Wächter über die verfassungskonforme Begründung, Auslegung und Handhabung des Europarechts.

  1. d) Auch das vierte Argument der Beschwerde wird vom Gericht in der Weise voll aufgenommen, dass in der Tat nach dem GG keine Schöpfung eines europäischen Staatsvolkes möglich sei. Der Begriff des Unionsbürgers, wie ihn der Lissabon-Vertrag verwende, könne keine konstitutive Bedeutung haben.

„Die Unionsbürgerschaft ist allein von dem Willen der Mitgliedstaaten abgeleitet und konstituiert kein Unionsvolk, das als sich selbst verfassendes Rechtssubjekt zur eigenen Selbstbestimmung berufen wäre.“ 6

     „In Europa können nur die Völker der Mitgliedstaaten über ihre jeweilige verfassungsgebende Gewalt und die Souveränität des Staates verfügen. Ohne den ausdrücklich erklärten Willen der Völker sind die gewählten Organe nicht befugt, in ihren staatlichen Verfassungsräumen ein neues Legitimationssubjekt zu schaffen oder die vorhandenen zu delegitimieren.“ 7

Das europäische Parlament sei entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheine, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes, sondern ein Vertretungsorgan der Völker der Mitgliedstaaten.

Das Gericht stellt mit aller Deutlichkeit klar, dass ein europäischer Bundesstaat mit einem einheitlichen europäischen „Volk“ im Geltungsbereich des GG nicht möglich ist. Das dem deutschen Volk von der Präambel und von Art. 23 Abs. 1 des Grundgesetzes vorgegebene Integrationsziel sage nichts über den endgültigen Charakter der politischen Verfasstheit. Das Grundgesetz ermächtige mit Art. 23 GG zur Beteiligung an einer friedensförderlichen supranationalen Kooperationsordnung.

„Integration in eine freiheitliche Gemeinschaft verlangt aber weder eine der verfassungsrechtlichen Begrenzung und Kontrolle entzogene Unterwerfung, noch den Verzicht auf die eigene Identität. Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.“ 8

 Diese Notwendigkeit hatten – wie P. Gauweiler in seiner Presseerklärung schreibt – Bundesregierung und Bundestag in ihren Schriftsätzen an das Gericht bestritten. (!)

Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre also eine neue Verfassung notwendig, die durch eine freie Entscheidung des deutschen Volkes selbst zustande kommen müsste, in dem es ausdrücklich auf seine völkerrechtliche Souveränität verzichtet. 

  1. Die Verletzung des Demokratieprinzips

 Die zweite Verfassungsrüge Gauweilers monierte, dass in Bezug auf das in Deutschland geltende EU-Recht die Gewaltenteilung, ein wesentliches Element des Demokratieprinzips, aufgehoben werde.

Die Bundesregierung sei durch ihren Sitz im Rat der EU maßgeblich an der Rechtssetzung der EU beteiligt, denn der Rat (Ministerrat) ist das Hauptrechtssetzungsorgan. Das bedeute, dass durch die zunehmende Verlagerung der Gesetzgebung auf die EU der Einfluss der Bundesregierung auf die in Deutschland geltenden Gesetze immer größer, im selben Umfang aber der Einfluss des Bundestages immer kleiner werde. Damit werde das Prinzip der parlamentarischen Demokratie, nach der der Repräsentant des Volkes der Gesetzgeber ist, auf den Kopf gestellt.

Außerdem verstoße auch die EU gravierend gegen das Gewaltenteilungsgebot, dadurch, dass der Rat als Hauptgesetzgebungsorgan aus Regierungsvertretern bestehe. Eine öffentliche und parlamentarische Kontrolle der deutschen Regierungsvertreter im Rat sei praktisch unmöglich. Sie könnten nach dem Lissabon-Vertrag an dessen Änderung und an einer Kompetenzerweiterung der EU mitwirken, ohne dass das deutsche Parlament eingeschaltet sei.

Als Teil des Rates der Europäischen Union setze die Regierung höherrangiges Recht, welches das vom Bundestag erlassene Recht verdränge. Sie erlasse Vorschriften mit, die der Bundestag dann ausführen müsse; sie degradiere das Parlament, vor dem sie sich eigentlich zu verantworten habe, zum Ausführungsorgan ihrer eigenen Beschlüsse.

 Die Reaktion des Gerichts:

Diese Demokratie-Rüge wurde vom Gericht am vehementesten aufgenommen und bestätigt. Es müsse in der Tat eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk über die von ihm gewählten Abgeordneten zu den EU-Entscheidungsträgern gehen, so dass das Volk wenigstens indirekt durch seine Wahl auf die Entscheidungen Einfluss nehmen könne.

Die Bürger dürften keiner politischen Gewalt unterworfen sein, der sie nicht ausweichen können und die sie nicht prinzipiell personell und sachlich in Freiheit zu bestimmen vermögen.9 Die vom Volk gewählten Abgeordneten müssten daher auch auf EU-Ebene einbezogen bleiben. Das Begleitgesetz, in dem die Rechte von Bundestag und Bundesrat auf EU-Ebene geregelt sind, sei völlig unzureichend und daher verfassungswidrig.

Wenn die Abgeordneten als die Repräsentanten des Volkes staatliche Kompetenzen auf die EU übertragen, trügen sie dafür dem Volk gegenüber die politische Verantwortung. Das bedeute, dass sich ihre rechtliche und politische Verantwortung nicht in einem einmaligen Zustimmungsakt erschöpfe, sondern sie erstrecke sich auch auf den weiteren Vertragsvollzug. Die in den EU Organen sitzenden Regierungsmitglieder seien dem Parlament verantwortlich. Ironisch merkt das Gericht an: Ein Schweigen von Bundestag und Bundesrat reiche nicht aus, ihre Verantwortung wahrzunehmen.10

Daraus folgt die Feststellung des Gerichts: Die Organe der EU dürfen weder im Rahmen des ordentlichen und vereinfachten Vertragsveränderungsverfahrens, noch über andere einschlägige Klauseln selbsttätig die vertraglichen Grundlagen der EU und die Zuständigkeitsordnung gegenüber den Mitgliedstaaten ändern. Der deutsche Vertreter müsse in diesen Fällen immer vorher einen Beschluss von Bundestag und Bundesrat einholen.

Das gelte auch für den vorgesehenen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU. Die Bundeswehr sei und bleibe nach dem GG ein Parlamentsheer, dessen Einsatz stets einen Beschluss des Parlaments, des Repräsentationsorgans des Volkes, voraussetze.

Darüber hinaus bestätigte das Gericht, dass die demokratische Legitimation der Organe der EU nach den Maßstäben eines demokratischen Staates unzulänglich sei und demokratischen Anforderungen nicht genüge. Die EU sei allerdings kein souveränes Staatsgebilde und deshalb müssten die Mitglieder der EU-Organe auch an die Parlamente der Mitgliedstaaten angebunden sein. Nur dann genüge die

EU strukturell noch dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes.

Wachsamkeit ist nötig

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass die Kompetenzübertragungen auf die EU an die Grenze gekommen sind, die den Übergang eines Staatenverbundes souveräner Staaten zu einem Bundesstaat markiert. Doch als gebe es dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichts überhaupt nicht, streben deutsche Politiker, die als Regierungsmitglieder geschworen haben, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen, ohne Skrupel nach weiteren Kompetenz-Übertragungen auf die EU, um so de facto doch einen europäischen Superstaat zu erreichen. Die einen verbergen ihre Absichten hinter Floskeln wie „mehr Europa“ oder „Vertiefung der europäischen Integration“. Andere fordern ganz offen den europäischen Bundesstaat.

  • So sagte Im August 2011 die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dem „Spiegel“ gegenüber unverblümt:
    „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder den USA.“ 11
  • Während eines EU-Gipfels in Brüssel am 7. November 2012 gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als Visionärin von “Vereinigten Staaten von Europa” zu erkennen: „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist. … Und ich bin dafür, dass der Rat so etwas ist wie eine zweite Kammer. Und ich bin dafür, dass das europäische Parlament für die europäischen Zuständigkeiten eintritt. Anders wird es nach meiner Auffassung auf die lange Strecke gar nicht gehen.” 12
  • Im Bürgerprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2013 heißt es: „Am Ende der Entwicklung soll ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“ 13
  • Bundestagspräsident Lammers schrieb zusammen mit drei weiteren Parlamentspräsidenten in einem Brief im Februar 2017: „Es ist also der Moment gekommen, um einer engeren politischen Integration entgegenzustreben: einer föderalen Union aus Staaten mit weitreichenden Kompetenzen.“ 14

Am 10.9. 2017 schrieb Bundesjustizminister Heiko Maas in der Frankfurter Rundschau, das Wahlprogramm der AfD sei in Teilen verfassungswidrig. Er hielt der AfD z. B. vor: „Seit 1949 ist … das „vereinte Europa“ als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die AfD will dahinter zurück: den Euro abschaffen, die Integration stoppen und notfalls aus der EU austreten. Mit Artikel 23, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekennt, wäre das nicht vereinbar.“ 15

Doch die AfD weist darauf hin, dass die EU den Anspruch erhebe, ein kontinentaler Staat zu werden und schreibt: „Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. … Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.“ 16

 Die AfD besteht also – ganz im Sinne des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts – auf einem europäischen Staatenverbund souveräner Staaten. Ihre Forderungen sind verfassungskonform. Hinter den Formulierungen von Maas dagegen steht offensichtlich die Auffassung, Art. 23 GG enthalte die Verpflichtung einer fortdauernden Integration bis zum Bundesstaat. Gerade das ist nach dem BVerfG, wie oben gezeigt, verfassungswidrig. Was qualifizierte diesen Mann eigentlich zum Justizminister?

Mit Ausnahme des Programms der FDP von 2013 verweist in offensichtlicher Täuschungsabsicht keiner der Eurokraten auf die vom BVerfG festgestellte Notwendigkeit, dass das deutsche Volk in einer Volksabstimmung selbst auf seine Souveränität gegenüber einem europäischen Bundesstaat verzichten müsste.

Die Forderungen von Maas, Lammert, Merkel, von der Leyen und Konsorten nach einem europäischen Bundesstaat sind nicht nur verfassungswidrig, sondern geradezu verfassungsfeindlich, da sie gegen die Existenz des gesamten, auf der völkerrechtlichen Souveränität des deutschen Volkes aufgebauten Grundgesetzes und damit gegen das Volk und die Selbstbestimmung der Deutschen gerichtet sind.

Das gilt es wachsam im Auge zu behalten.

 

Anmerkungen:

1   bundesverfassungsgericht.de

2 a.a.O. Abs. 351 des Urteils

3 a.a.O. Abs. 249

4 a.a.O. Abs. 251

5 a.a.O. Abs. 233

6 a.a.O. Abs. 246

7 a.a.O. Abs. 247

8 a.a.O. Abs. 228

9 Vgl. a.a.O. Abs. 212

10 Vgl. a.a.O. Abs. 413

11 Zitiert nach Wikipedia – Vereinigte Staaten von Europa

12 abendblatt.de 7.11.12

13 Zitiert nach Wikipedia wie 12

14 epochtimes.de 19.3.17

15 fr.de 10.9.17

16 afd.de Wahlprogramm

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Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

Benachrichtige mich zu:
Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . . Wir können uns als Deutsche also bei Dr. Peter Gauweiler dafür bedanken, daß so ein Satz wie dieser HIER – vom deutschen Bundesverfassungsgericht – sich damit ÜBER den EuGH stellt: . “Die Bürger dürften keiner politischen Gewalt unterworfen sein, der sie nicht ausweichen können und die sie nicht prinzipiell personell und sachlich in Freiheit zu bestimmen vermögen.” . Die Franzosen haben leider KEINEN derart mutigen & ausgeschlafenen Rechtsanwalt wie Dr. Peter Gauweiler – so daß ab SOFORT die französischen NOT-STANDS-GESETZE für immer & ewig gelten, und so für immer die FREIHEIT in Frankreich beschneiden – und zwar… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . .
ZITAT @ Herbert Ludwig:
.
“Hinter den Formulierungen von Maas dagegen steht offensichtlich die Auffassung, Art. 23 GG enthalte die Verpflichtung einer fortdauernden Integration bis zum Bundesstaat. Gerade das ist nach dem BVerfG, wie oben gezeigt, verfassungswidrig. Was qualifizierte diesen Mann eigentlich zum Justizminister?”
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Unser offensichtlich krimineller Justiz-Minister Heiko Maas – macht lieber Jagd auf die Hells Angels und andere harmlose Rocker, denen er in einem beispiellos kriminellem Akt die Motorräder klauen lässt – um von seiner GEHEIMEN & VOLKS-VERRÄTERISCHEN, WEIL KRIMINELLEN UNTERWANDERUNG des Deutschen Grund-Gesetzes abzulenken.

waltomax
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waltomax

Es ist an der Zeit, die Anarchistisch Partei Deutschlands zu gründen.

Ein anarchistisches Parteiprogramm wäre in der Lage, Katalonien exemplarisch als autonome und autarke Region in den Kontext eines subsidiären Europas zu stellen. Das wäre allerdings ein Europa der Heterarchie und der offenen Netzwerke, ganz im Gegnsatz zu dem hierarchischen Zentralismus, den Macron will. Um an die deutschen Kassen heranzukommen.

Gerne sei Murksel abgenommen, “sie wisse nicht, was sie nach vollzogener Wahl jetzt anders machen müsse, als vor der Wahl”. Obwohl sie als Physikerin eigentlich raffen müßte, wie sich geschlossene Systeme von offenen unterscheiden.

Also, auf in ein Europa der Regionen!

waltomax
Gast
waltomax

Die Nomenklatur hat Angst vor den Katalonisen Freiheitsbestrebungen, weil sich diese auch auf Anarchistischen Fundamenten gründen. Vor dem Bürgerkrieg existierte in Barcelona ein recht gut funktionierendes Gemeinwesen anarchistischer Prägung.

Die Bildung kleinerer Einheiten ist von der Evolution vorgesehen. Wir können eine solche dezentrale Ordnung entweder weitgehend frei gestalten oder diese wird uns von der Natur nach einem Zusammenbruch aufgenötigt.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@waltomax Zitat: “Die Bildung kleinerer Einheiten ist von der Evolution vorgesehen.” Ja das ist sicher richtig. Aber dies geht nicht mal eben in ein paar Jahren. Am EU Konstrukt wird nun seit 70 Jahren gebastelt und es steht erst jetzt kurz vor der Vollendung. So verhält es sich auch mit der Dezentralisierung, die wir aus dem Zwang heraus sehen werden, aber wohl erst in ein paar Generationen, weil sie dann unvermeidlich geworden ist. Übrigens: Katalonien hat exakt zwei Möglichkeiten. Mit Spanien oder ohne pleite zu gehen. Mit einer Freiheitsbestrebung hat das m.E. wenig zu tun, wenn die Alternative eine nahezu… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Lieber Herr Ludwig, vielen Dank für die nochmals detaillierte Darstellung des Sachstandes. Sie schreiben: “Die Forderungen von Maas, Lammert, Merkel, von der Leyen und Konsorten nach einem europäischen Bundesstaat sind nicht nur verfassungswidrig, sondern…. ” Das ist natürlich nicht ganz korrekt, denn fordern kann man viel und verfassungswidrig wäre es nur, wenn daran die Forderung geknüpft worden wäre, sich einer Volksabstimmung, die das BVerfG ausdrücklich verlangt, zu entziehen. Das tun die Politiker aber nicht. Im Gegenteil; immer wieder tauchen Forderungen nach Volksabstimmungen aus berufenem Munde auf, wie z.B. Horst Seehofer, Peer Steinbrück oder Wolfgang Schäuble, der in einem Spiegel Interview… Read more »

Gustav
Gast
Gustav

Offene Diktaturen sind im Westen verpönt. Deshalb lässt man demokratische Institutionen als Fassade stehen, die als Legitimation verwendet werden. Man “besorgt” sich Mehrheiten in demokratisch nicht legitimierten elitären Versammlungen und hebelt mit deren Beschlüssen top-down demokratisch legitimierte Prozesse aus. Weil die UNO das beschlossen hat, muss die EU das umsetzen. Weil die EU das umsetzen muss, darf der Bundestag nicht dagegen sein. Der Wille des Souveräns = des deutschen Volkes kann so locker außen vor bleiben. Es muss scheinbar nicht gefragt werden, wird es auch nicht. Politikkonzepte, die nie zur demokratischen Wahl gestanden haben, werden so – eliten­legitimiert – top-down… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . .
ZITAT @ Gustav:
.
“Weil die UNO das beschlossen hat, muss die EU das umsetzen.

Weil die EU das umsetzen muss, darf der Bundestag nicht dagegen sein.

Der Wille des Souveräns = des deutschen Volkes kann so locker außen vor bleiben. Es muss scheinbar nicht gefragt werden, wird es auch nicht.” (Ende Zitat @ Gustav)
.
Gustav kann LOGIK !
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Sehr schön !

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . . ZITAT @ Hubi Stendahl: . “Mit einem schleichenden selbst inszenierten Chaos, dass wir derzeit ja live erleben, wird man auch eine Volksabstimmung zur Aufgabe der Souveränität ansetzen können.” . DIESE hoch kriminelle Taktik “funktioniert” leider seit mindestens 55 Jahren wie ein Schweizer Uhrwerk – WEIL wir sie immer noch nicht komplett durchschauen – und weil wir den ANFANG & die TÄTER dieser GEHEIMEN KRIMINALITÄT immer noch nicht identifiziert haben! . HIER eine heiße Spur: . https://needtoknow.news/2017/10/us-military-document-reveals-plan-stage-false-flag-attack-america-blame-another-country-excuse-start-war/ . Es “passierte” mitten in der Regierungszeit von John F. Kennedy – als 1962 die US-Militär-Führung dieses GEHEIME Projekt “OPERATION NORTHWOODS”… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . .
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/john-f-kennedy-und-der-geheimplan-operation-northwoods
.
https://books.google.fr/books?id=xGdADQAAQBAJ&pg=PT125&lpg=PT125&dq=Was+steckt+hinter+der+operation+northwoods&source=bl&ots=WxZFGPELsT&sig=L2zgsgscg-Z7wrB86M_CZt1xAqo&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjCsIW_rvzWAhWIORoKHdE_CmoQ6AEIOTAD#v=onepage&q=Was%20steckt%20hinter%20der%20operation%20northwoods&f=false

Falkenauge
Gast
Falkenauge

@hubi stendahl “Sie schreiben: „Die Forderungen von Maas, Lammert, Merkel, von der Leyen und Konsorten nach einem europäischen Bundesstaat sind nicht nur verfassungswidrig, sondern…. “ “Das ist natürlich nicht ganz korrekt, denn fordern kann man viel und verfassungswidrig wäre es nur, wenn daran die Forderung geknüpft worden wäre, sich einer Volksabstimmung, die das BVerfG ausdrücklich verlangt, zu entziehen. Das tun die Politiker aber nicht.” Natürlich ist der Inhalt der Forderungen, ein europäischer Bundesstaat, gemeint, im gleichen Sinne, wie Maas davon gesprochen hat, das Wahlprogramm der AfD sei in Teilen verfassungswidrig, womit er das gemeint hat, was sie inhaltlich fordert. Wenn… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Hallo Herr Ludwig, Zitat: “Wenn man den EU-Bundesstaat fordert, fordert man etwas verfassungwidriges, auch wenn vor 5 Jahren Politiker für Volksabstimmungen über einzelne Kompetenzübertragungen auf die EU waren.” Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass es sich um eine Forderung handelt, die erst mit Durchsetzung, unter Negierung der Vorgaben des BVerfG, verfassungswidrig wird. Nicht umsonst haben sich die Politiker diesbezüglich stets nebulös geäußert; um nicht in den Verdacht der Verfassungswidrigkeit zu geraten. Ich kann auch fordern, dass der Staat BRD morgen aufgelöst werden soll. Das ist juristisch eine Meinung, kein Tatbestand. Erst wenn ich offen oder verdeckt beweisbar an der Auflösung… Read more »

Gustav
Gast
Gustav

«[Das Zitat] wird kaum erwähnt, weil es kaum bekannt ist. Es fiel bei einem privaten Treffen vor mehr als 40 Jahren. Es stammt von Jean Monnet, dem legendären Wegbereiter dessen, was wir heute als Europäische Union kennen. Gut möglich, dass Monnet nicht wollte, dass sein Ausspruch überliefert wird. Aber er wurde es. In der allgemeinen Erinnerung begann die EU als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Sie war ein gemeinsamer Markt, so heißt es, der die Handels­beziehungen vereinfachen, den jeweiligen Ländern aber ihre Souveränität lassen sollte, damit diese nach dem Wunsch ihrer Wähler regiert würden. Wir sollten uns aber auch daran erinnern, dass Jean… Read more »

Balkonwinker
Gast
Balkonwinker

Aloha kackbar! Das Kalifat ist on the way! Bat Ye’or 2013: Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie. S.38ff

Karl Bernhard Möllmann
Gast

. . .
ZITAT @ Gustav:
.
Die EU, das ist die “Herrschaft durch Täuschung”.
.
DARUM ist Aufklärung der Weg aus dieser Falle !

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[…] via Deutschlands Auflösung im EU-Staat | GEOLITICO. […]

neo
Gast
neo

“Die Forderungen von Maas, Lammert, Merkel, von der Leyen und Konsorten nach einem europäischen Bundesstaat sind nicht nur verfassungswidrig, sondern geradezu verfassungsfeindlich….” Diese unnachgiebig- lügenhaften Bestrebungen zur Auflösung der deutschen Nation in einem zentralistisch geführten Staat Europa, über alle Parteigrenzen hinweg, beweisen doch nur eines- den hohen Organisationsgrad der “durch wem auch immer- dominierten” (Atlantikbrücke?, Bilderberger?) NWO-Jünger. Dem Bürger soll durch diese “Unterschiedslosigkeit der Parteien” bei diesem Thema keinerlei Wahl gelassen werden. Ggf. auftauchende Alternativen werden mit allen Mitteln (Nazikeule, völkisch-nationaler Rassismus-Vorwurf, Unterstellung der Rechtsradikalität bis hin zu öffentlich-wirksamen staatsanwaltlichen Untersuchungen gegen AfD-Amtsträger vor der Wahl, die dann einige Tage… Read more »

Nemesis
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Nemesis

Möchte mich auf diesem Wege ( zwar Off Topic,Sorry ) bei ALLEN auf geolitico bedanken. Ihr wart ein Teil meines Lebens in diesem Land. Ebenfalls an ALLE Gesundheit,Friede und ein langes Leben. @waltomax : “Die Bildung kleinerer Einheiten ist von der Evolution vorgesehen. Wir können eine solche dezentrale Ordnung entweder weitgehend frei gestalten oder diese wird uns von der Natur nach einem Zusammenbruch aufgenötigt.” Wir versuchen ersteres, damit uns der Zusammenbruch nicht völlig auf den Kopf fällt 🙂 So, die nächsten und letzten Tage hier werden noch ziemlich “abwechslungsreich” ( Behördengänge usw.usf.). ist halt nicht so einfach wenn Mensch “raus”… Read more »

waltomax
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waltomax

@Nemesis: Wohin geht es? Vielleicht komme ich mit…

hubi stendahl
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hubi stendahl

@Gustav “Das Bündnis der Kapitalisten mit den Sozialisten ist das Unglück unserer Zeit.“ – Karl Albrecht Schachtschneider” Und es manifestiert sich im fehlerhaften Glauben von Sozialisten, alle Menschen seien gleich, wo bei sie den Unterschied von gleich und gleichberechtigt nicht verstanden haben, verstehen können, weil die Auflösung dieses fundamentalen Fehlers, die Auflösung der gesamten neomarxistischen aggressiven Religion, die von exorbitanten Fehlern im Menschenbild geprägt ist, zur Folge hätte. Die Globalisten, bestehend aus Geld- und Konzernelite, mitsamt ihrer erkauften Politiker-Baggage, nutzen diese ideologisch verdummte Sippe nach allen Regeln der Kunst über moralisierenden Blödsinn aus, um ihre Ziele zu erreichen, sodass der… Read more »

Marcus Junge
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Marcus Junge

“Einen europäischen Bundesstaat zu errichten, in dem die einzelnen Völker ihre Souveränität verlieren sollen, ist von Beginn der europäischen Integrationsbewegung an das erklärte Ziel der Eurokraten, das hartnäckig über Generationen hinweg verfolgt wird.” Erklären Sie das bitte mal all den, ja es stimmt, Vollidioten, insbesondere auch Autoren im Netz, z.B bei JouWatch. Die fabulieren ständig in Artikeln darüber, wie Kohl doch bei der EUdSSR von einem Europa der Nationen einen erzählte und dann der Franzose es auch tat oder Schmidt damals und Adenauer … . Diese hirnamuptierten Schwachsinnigen glauben allen Ernstes die EU sei nur aus dem Ruder gelaufen und… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

Bitte einmal ins Impressum von „Jouwatch“ schauen :

http://www.journalistenwatch.com/impressum/

Dort findet man deren extra erwähnten Sponsor „Middel East Forum“ mit Logo
und dem klaren Ziel „Promoting American Interests“.

Nun einfach wechseln auf die Webseite dieses kruden Vereins und sich die Vita
der Mitarbeiter anschauen:

http://www.meforum.org/staff.php

Henry paul
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Henry paul

ES sind noch viel mehr krude Bemerkungen unterwegs, die allesamt von falschen Tatsachen ausgehen. Die EU ist eine Gründung der USA! Zum Zwecke der Herrschaft über Europa. Vergessen wird immer, dass das Ende des ersten Weltkriegs mit dem SCHEIN-Vertrag von Versailles den USA das “Oberkommando” über alle Signaturstaaten des kriminellen Handelsvertrages gab und die Gründung des privaten US-Völkerbund-Vereins ihnen dazu auch das Recht gab. Wiederholung nach Beendigung des “Waffenstillstands” WW2 mit UNO etc. Die Strategie der USA ( vulgo US.INcorporated) war und bleibt die Eroberung des gesamten europäischen Kontinents, denn: NUR in EUROPA wird Wissen und Geld produziert- in Amerika… Read more »

Heinss
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@zitrone Guter Hinweis, ins Impressum schauen (im weitesten Sinn) ist etwas was bzgl. Plausibilität man immer machen sollte – und dann relativiert sich manches (speziell bei den Parteien). Wobei es ja nicht so sein muß, daß da Zusammenhänge bestehen – was dann aber eher ungewöhnlich wäre. Bleibt: an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. @ henry paul Danke für die Ausführungen, den Nachweis, daß die EU die Interessen der Bürger nicht verfolgt ist (formal) äußerlich schwer nachvollziehbar, vor allem mit dem Hochglanz-Tamtam den sie treibt. Wenn man das konkret belastet wird das allerdings schnell klar, nur eben die Masse hat… Read more »

Wayne Podolski
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Im Auge behalten sollte man meiner Meinung nach auch Daniel Günther (CDU). Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , das er und nicht Krischan Lindner zum BRiD Macron-Pendant aufgebaut werden soll. Sechs Monate vor der letzten Wahl in Schleswig-Holstein trat der ursprüngliche CDU-Kandidat angeblich wegen Krankheit nicht mehr an, worauf Günther ihn ersetzt hat und durchmarschiert ist. Jetzt macht er sich für einen zügigen Familiennachzug stark und fordert frisches CDU-Führungspersonal nach der nächsten, hinter vorgehaltener Hand wahrscheinlich deutlich früher, Legislaturperiode, wobei er in erster Linie wohl an sich selber denkt. Nigel Farages Spruch hinsichtlich des Charismas Van Rompuys könnte… Read more »

Libelle
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Libelle

Das kann gut sein. Der “freiwillige?” Rücktritt von Ingbert Liebing im Okt.2016 war doch sehr merkwürdig. Galt er doch als sehr ehrgeizig.

Libelle
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Libelle

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Greenhoop
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Greenhoop

Das Wissen um das Wie und Warum ist wohl nur auf GEOLITICO zu erhalten und das macht diese Seite so wertvoll. Dennoch muss ich feststellen, dass die persönlichen Bemühungen andere Menschen zu informieren sehr limitiert ist und ich persönlich die Wahrscheinlichkeit einer Umkehr des Unausweichlichen nicht mehr sehe.

Sitze am Flughafen, beobachte die Leute, höre so manche Gespräche und stelle erneut fest, hier wacht niemand mehr auf, ganz besonders die Jungen nicht mehr.

Geniessen wir das Leben und machen es so wie die Unbekümmerten, das dicke Ende kommt sowieso.

The Dark Age
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The Dark Age

Das ist eine masslose Übertreibung. Nur ein paar wenige Beispiele für excellente Seiten: 1. The Occidental Observer: Die Beiträge von Dr. Andrew Joyce sind ein Genuß. Lesen Sie mal die Artikel Juden und Geldverleih Teil 1 und 2. Diesen Artikel finden Sie unter recent translations. Teil 1 ist ein relativ kurzer geschichtlicher Rückblick. Teil 2 befasst sich mit den in den angelsächischen Ländern grassierenden Zahltagkrediten, wo Zinsen von weit über 1000 Prozent üblich sind. Diese Krise ist in Deutschland so gut wie unbekannt, zerstört aber aktuell den Mittelstand in den USA und insbesondere Kanada. Auch in Großbritannien sind die Aktivitäten… Read more »

Zitrone
Gast
Zitrone

Wer ist denn in diesem Land die eigentliche Macht, die darüber verfügt, das GG zu verändern? “Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer mit Besatzungsrecht? von Hans-Peter Thietz, 2001 Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe. Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt. Diese Darstellung läßt sich bei… Read more »

Seance
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Seance

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter- Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” Ja, in schwachen (oder besoffenen) Momenten legen die Erfüllungsgehilfen, wie in diesem Fall Juncker oder die Stammesangehörigen der Räuberbande des “Imperiums der Kasse” selbst ihre Absichten dar. Wer den “Protokollen der Weisen von Zion” keinen Glauben schenken möchte-obwohl sie die Zukunft nahezu exakt beschrieben- weil die Deutungsmacht des Imperiums sie als… Read more »

zyklope
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zyklope

zu Katalonien.
Vorsicht, da mischt der Herr Soros mit.
Inzwischen glaub ich, dass die NWO-ler gar nichts dagegen haben, wenn kleinere Einheiten sich aus den Nationalstaaten herauslösen. Denn die kleinen Einheiten sind allein schlecht lebensfähig, aber, wenn sie sich aus dem Nationalstaat lösen, brauchen sie möglicherweise woanders Support und Anschluss… und da wäre?
Geneu, die große Schwester aus Brüssel “EU”! Die ist dann fix zur Stelle.
Eergebnis: Weitere Schwächung der Nationalstaaten in Europa, Zersplitterung in “Regionen”, die weder politisch noch ökonomisch lebensfähig sind und deshalb umso leichter dem Moloch “EU” einzuverleiben sind…

Ranma
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Ranma

Das ist es, was in der Geschichte noch mit allen gescheiterten Staaten passiert ist: Sie lösten sich auf und Volk und Territorium wurden zu Bestandteilen anderer Staaten.

Also ist das Zusammenwachsen der EU kein Grund zur Sorge, sondern der bisher gewaltlose Ablauf ein Grund zur Freude. Warum sollte die EU nicht alles können, was Deutschland kann, und das sogar besser?
ランマ

hubi stendahl
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hubi stendahl

@Ranma Zitat: “Also ist das Zusammenwachsen der EU kein Grund zur Sorge, sondern der bisher gewaltlose Ablauf ein Grund zur Freude. Warum sollte die EU nicht alles können, was Deutschland kann, und das sogar besser?” Also zunächst wächst eine EU nicht zusammen; sie existiert ja bereits mit ihren Mitgliedsstaaten. Vielleicht meinten Sie ja Europa? Und weiter hatte der Kommentator @Zyklop kaum Ihr Fazit im Sinn, sondern warnte, dass George Soros mit der Unterstützung Kataloniens möglicherweise bewusst eine ungeordnete Kleinstaaterei entfachen will, damit die Gegenwehr zum Beitritt als Bundesland zur EU durch geschwächte Staaten erlahmt. Ungeordnet bedeutet in diesem Zusammenhang, dass… Read more »

Balkonwinker
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Balkonwinker

@Hubi “Zur Zeit jedenfalls kann man zusammenfassend sagen, dass Demokratie die Kontrolle des Volks über Politik und Konzerne ist. Derzeit faktisch jedoch die Konzerne und die Politik, auch unter Mithilfe der EU, das Volk kontrollieren. Das ist Faschismus.”

Zwei klitzekleine Verbesserungsvorschläge:

1. Demokratie ist nicht nur die Kontrolle des Volks über Politik und Konzerne. Echte Demokratie zeichnet sich dadurch aus, daß Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen möglich ist und der Mehrheitsentscheid bindend ist.
2. Konzerne und Politik kontrollieren nicht unter Mithilfe der EU das Volk sondern mittels EU das Volk 😉 DAS, genau DAS ist Faschismus !!!111

Ranma
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Ranma

„Also zunächst wächst eine EU nicht zusammen; sie existiert ja bereits mit ihren Mitgliedsstaaten. Vielleicht meinten Sie ja Europa?“ Europa existiert auch schon. Mit mehr Staaten und weniger Zusammenarbeit. Da wächst nichts von alleine zusammen. Zusammenwachsen war als politischer Euphemismus für wird ,zum Zusammenhalt genötigt’ gemeint, also ist ,zusammenwachsen’ vielleicht besser zu verstehen. Wenn man gemeinsam von außen genötigt wird, dann ist es auf jeden Fall besser zusammenzuhalten. „Und weiter hatte der Kommentator @Zyklop kaum Ihr Fazit im Sinn, sondern warnte, dass George Soros mit der Unterstützung Kataloniens möglicherweise bewusst eine ungeordnete Kleinstaaterei entfachen will, damit die Gegenwehr zum Beitritt… Read more »

Gustav
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Gustav

“Warum sollte die EU nicht alles können, was Deutschland kann, und das sogar besser?” Ohne Deutschland kann Europa nicht überleben. Nur um zu verdeutlichen, welchen Ernst dieses Thema hat, möchte ich hier eine seriöse Persönlichkeit zitieren: „Falls die Unzulänglichkeiten der politischen Führer Europas zu einem langsamen Verfall der EU und am Ende zu einer bloßen Freihandelszone führen sollten, würden auch die Franzosen, ebenso die Polen, die Holländer, die Tschechen und manche der anderen Nationen sich unsicherer fühlen als heute. Denn nicht nur die tragische Geschichte, die sie im Verhältnis zu Deutschland hinter sich haben, sondern auch die Größe seiner Bevölkerung… Read more »

Ranma
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Ranma

„Ohne Deutschland kann Europa nicht überleben.“ Ja, das ist korrekt. Und umgekehrt kann Deutschland nicht ohne die EU überleben. Oder hofft hier wirklich noch jemand darauf, daß die Feindstaatenklausel der UNO aufgehoben wird? Die EU war von Anfang an dazu gedacht, den Wiederaufbau Deutschlands und vor allem die Wiederbewaffnung Deutschlands für die anderen westeuropäischen und nordeuropäischen Staaten akzeptabel zu machen. Das wird von öffentlicher Seite nirgends bestritten. Deutschland IST die EU! Daher kann ich nicht für Deutschland und gegen die EU sein. „Dazu kommt noch folgende Dummheit bzw. Verantwortungslosigkeit: „Wer meint, den Geburtenrückgang der Europäer und die daraus entstehenden großen… Read more »

Zitrone
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Zitrone

Wichtig!!! Rüstungskonzerne arbeiten an Strahlenwaffen:

http://axel-burkart.de/laserwaffen-in-betrieb-oeffentlich-dargestellt/

trackback

[…] https://www.geolitico.de/2017/10/19/deutschlands-aufloesung-im-eu-staat/ […]

henry paul
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henry paul

ES ist ent-lastend, wenn man so einfach mal rumschwafeln kann und es ist muggelig, wenn man gleich angeblafft wird und dann kommen 2,3 oder mehr, die zurückblaffen- und schon kommt der 6,7. und weitete das Thema um einen unwichtige aufgeblasenen Aspekt aus , obwohl es auch Zyniker aus Mittelmeerländern gibt, die ihren politischen UNverstand gleich in Aphorismen packen. Ach gut! Wunder geschehen ganz selten oder nie. Zufälle in der Politik gibt es nicht. ES IST ALLES IM PLAN! Die Nationenbestehen als Filmkulisse so wie der DEUTSCHE STAAT als Simulation dasteht. Die EU ist hier und geht nicht mehr weg. Egal… Read more »

Heinss
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Schon, aber darauf kommt es nur bedingt an. Zunächst mal gehören immer zwei dazu wenn einer dem anderen was will, so könnte der Voßk. und al. ja durchaus anders, wenn sie das Zeug dazu hätten. Das erste Kernproblem: die Leute machen mit. Kernproblem zwei: man läßt sie oder besser sie lassen sich. Ein Plan ist Theorie. Ob der aufgeht weiß keiner wirklich. Die Dinge entwickeln meist doch ihr Eigenleben da alle Parameter eben niemals vorausgesehen werden können, schon gar nicht für die Realität. Nehmen wir mal ein Beispiel: angenommen, der Erdball wäre menschlich gleichgeschaltet – allein aus den natürlichen Lebensumständen… Read more »