Gefangen in der Funktionärsdiktatur

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Wahre Freiheit braucht keinen Staatsapparat, sondern freiheitliche Ordnungsstrukturen in Wirtschaft und Kultur. Befreien wir uns von der Funktionärsdiktatur!

Von Dezember 2013 bis Juni 2014 veröffentlichte der Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick eine Serie von 30 Artikeln unter dem übergreifenden Titel „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“, die auch inzwischen als Buch erschienen ist. Darin liefert er eine umfassende Analyse der heutigen Parteiendemokratie, in der er überzeugend nachweist, dass sie weltweit in einer „existenziellen Fundamentalkrise“ steht.

„Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.“[1]

Verdrossenheit ist die Reaktion auf Missachtung

Das verbreitete Klagen über „die Politiker” und die allgemeine „Politikverdrossenheit” bleibe an der Oberfläche und verstelle den Blick auf die fundamentale Systemkrise. Von der Meinung der Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann, die öffentliche Geringschätzung der Politik untergrabe die Fundamente der Demokratie, sei gerade das Gegenteil wahr:

„Die Politik hat das Vertrauen der Bevölkerung untergraben und missachtet. Verdrossenheit ist keine Stimmungsschwankung der Bevölkerung. Es ist die Reaktion auf die Missachtung des allgemeinen Wohls durch die gewählten Repräsentanten und ihre Politik.“

Doch vielen fällt es schwer, dies nicht als vorübergehende Erscheinung, sondern als grundlegenden Konstruktionsfehler zu durchschauen, da mit der Demokratie ja unbestreitbar wesentliche Ideale und Menschenrechte errungen wurden.

„Es ist allerdings auch leicht nachzuempfinden, weshalb sich viele dagegen sträuben, die Krisen der Gegenwart als Systemkrisen der Demokratie zu erkennen. Demokratie ist untrennbar verknüpft mit der Achtung und Verteidigung von Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten. Das macht sie so kostbar. Und niemand kann sich deren Abschaffung wünschen. Doch darum geht es auch gar nicht.“

Die Systemkrise der Demokratie spiele sich auf einem ganz anderen Feld ab: den Mechanismen und Apparaturen der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. Die Krise der Demokratien sei eine Krise des politischen Willensbildungsapparats. Und diese Krise habe inzwischen eine Eigendynamik entfaltet, in der sich das System gegen die eigene Bevölkerung wende und ihr in stets wachsendem Maße Schaden zufüge. ­ Dem kann nur uneingeschränkt zugestimmt werden.

Eingeschränkte Wahloption

In der repräsentativen Demokratie werden die maßgebenden Entscheidungen für das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben von den gewählten Volksvertretern im Parlament getroffen und in allgemein geltende Gesetze gegossen. Je mehr Lebensbereiche gesetzlich zentral bestimmt und inhaltlich reglementiert werden, desto mehr Macht konzentriert sich in den Händen des Parlaments, das auch die Regierung mit ihren Ministerien als ausführende Organe wählt. Und desto mehr wird das Parlament zu einem magnetischen Anziehungspunkt für die verschiedensten Gruppen in der Gesellschaft, die auf seine Entscheidungen Einfluss nehmen wollen, um ihren unterschiedlichsten und vielfach entgegengesetzten Teil-Interessen Geltung zu verschaffen und sie möglichst – auf Kosten der anderen – zu den bestimmenden zu machen.

Die größten Interessengruppen sind indessen die politischen Parteien, die sich aber nicht damit begnügen, Einfluss auf die Volksvertreter auszuüben, sondern diese gleich selber stellen. Sie haben darin praktisch ein Monopol errungen und so das entscheidende Machtzentrum dieses demokratischen Systems in Besitz genommen. Die Wähler haben nur die Wahl zwischen den von den Parteien aus ihren Mitgliedern nominierten Direktkandidaten und zwischen den von den Parteien aufgestellten Kandidatenlisten. 40 % der Abgeordneten kommen schon über einen sicheren Listenplatz der Parteien in das Parlament. Sie stehen also schon vor der Wahl fest, werden gar nicht von den Bürgern, sondern praktisch von den Parteien bestimmt, in denen nur 2,4 % des Volkes organisiert sind.

Die Partei als Gesetzgeber

Damit haben sich die Parteien schon vom Volk abgesetzt. Wer Abgeordneter werden will, muss treu gedientes Parteimitglied sein und die Interessen der Partei vertreten, sonst wird er nicht oder nicht mehr aufgestellt. Hinzu kommt:

„Wer als Abgeordneter seinen ursprünglichen Beruf aufgibt – und das tun die meisten – ist wirtschaftlich abhängig und darauf angewiesen, bei der nächsten Wahl wiedergewählt zu werden. Um wiedergewählt zu werden, braucht er das Wohlwollen seiner Partei und seiner Fraktionsführung, und das erwirbt er sich durch Wohlverhalten.“[2]

Die Hoheit der Gesetzgebung liegt also de facto nicht beim Abgeordneten, der entgegen dem Grundgesetz in Wirklichkeit nicht unabhängig ist, sondern bei seiner Partei. Gesetzgeber ist daher de facto nicht das Parlament, sondern die Regierungspartei oder die Koalitionsrunde der Regierungsparteien. Es wird das Parlament nur formal als Forum benutzt, als Theater fürs Volk. Die tatsächlichen Entscheidungen werden vorher in den Führungsgremien der Partei gefällt, in der Legislative und Exekutive eins sind, die Gewaltenteilung also aufgehoben ist. Der Verfassungsrechtler und Ex-Bundespräsident Roman Herzog konstatierte präzise:

„Wenn sich in der politischen Wirklichkeit eines Staates nicht mehr wie bei Montesquieu Legislative und Exekutive als miteinander echt konkurrierende Gewalten gegenüberstehen, sondern einerseits ein Konglomerat aus Regierung und parlamentarischer Mehrheit und andererseits die Opposition als parlamentarische Minderheit, die zudem durch das Mehrheitsprinzip jederzeit überstimmt werden kann, kann von einer Gewaltenteilung vernünftigerweise nicht mehr die Rede sein.“ [3]

W.J. Koschnick zitiert auch den Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis, der schon 1983 feststellte, dass sich die politischen Parteien “von der autonomen Willensbildung des Volkes in einer Weise abgekoppelt (haben), dass ihre demokratische Funktion, wenn nicht gefährdet, so in der verschiedensten Weise problematisiert erscheint.” Und Koschnik schließt an:

„Er hat damals nur noch viel zu nebulös ausgedrückt, was längst klar war: Die Parteien haben ein oligarchisches Feudalsystem errichtet. Der Parteienstaat hat die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktionärsdiktatur und hat keinerlei Lösungskompetenz für die existenziellen Fragen des Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien politischer Herrschaft erhoben hat. … Durch Ämterhäufung und Bildung von Seilschaften hat ein kleiner Einflusszirkel seine Macht etabliert. ´Als neue Obrigkeit wickelt der innere Kreis dieses politischen Hochadels alle Staatsgeschäfte unter seinesgleichen ab. Von den Gefolgschaften wird bedingungslose Treue verlangt, wofür diese dann allerlei Brosamen erhalten´.
Zwischenparteilich entsteht so ,eine Gruppe von Eingeweihten, die nur noch Scheingefechte gegeneinander liefern, um das Herz des Wählers zu erfreuen. In Wahrheit sind sie sehr einig, und nur manchmal fechten sie stille, aber erbitterte Kämpfe aus um den Anteil an der großen Futterkrippe, die Macht heißt´”.[4]

Diese Futterkrippe muss durch Geheiß der regierenden Parteien auch noch von den Steuern zahlenden Untertanen finanziell gefüllt werden. Die Parteien sind heute so gut wie vollständig vom Staat finanziert und nähren sich prächtig von den Tributzahlungen der Steuerzahler. Auf die Zahlungen der Mitglieder, die ihre Existenz wollen, sind sie schon längst nicht mehr angewiesen.

„Der Staat ist zu ihrem Selbstbedienungsladen geworden, und je mehr sie sich bedienen, desto stärker koppeln sie sich von der Bevölkerung ab. Sie können auch überleben, ohne von der Bevölkerung sonderlich respektiert zu werden. Die Parteiendemokratie ist zum Parteienstaat heruntergekommen, in dem das Volk keine große Rolle mehr spielt.“[5]

Ohne Augenmaß und Urteilskraft

Das Parlament entscheidet per Gesetz über viele inhaltliche Regelungen des Wirtschafts- und des Kulturlebens, zu denen detaillierte Fachkenntnisse erforderlich sind. Doch die Mitglieder dieses Gremiums, das im Rahmen seines Haushaltsrechts über mehrere hundert Milliarden Euro zu entscheiden hat, brauchen dafür keinerlei spezielle Vorbildung. Sie kommen aus irgendeinem Beruf, zumeist aus dem öffentlichen Dienst oder direkt aus dem Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal

„und verstehen von nichts etwas – außer davon, wie man im Ortsverein seine Mehrheit organisiert. Zudem mangelt es ihnen an genau jenen Fähigkeiten, die nach Max Weber den guten Politiker auszeichnen: Augenmaß und Urteilskraft, dem ,Pathos der Distanz’ (Wilhelm Hennis).
Dementsprechend sieht es auch bei den Ministern mit der fachlichen Qualifikation eher düster aus. Hochqualifizierte kommen bei ihnen so selten wie bei den Abgeordneten vor. ´Also sitzen um den Kabinettstisch viele Leute, die außerhalb der Politik eher Mühe hätten, in Spitzenpositionen zu kommen. ´Berufspolitiker sind Dilettanten der Politik. Das ist leider kein Wortspiel.“[6]

So fragte 1992 einmal die SPD-Abgeordnete Matthäus-Maier im Bundestag kritisch, aber nicht an alle, sondern an die FDP gerichtet:

„Erst hatten wir einen Bangemann, dann hatten wir den Haussmann, jetzt haben wir den Möllemann; wann kriegen wir als Wirtschaftsminister denn endlich einmal einen Fachmann?“

Richard von Weizsäcker fällte über die Fähigkeiten von Abgeordneten noch ein vernichtenderes Urteil:

„Bei uns ist ein Berufspolitiker im Allgemeinen weder ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft.“

Der zentrale Systemfehler

Aber in der Unfähigkeit der Abgeordneten liegt nicht der eigentliche Systemfehler. Denn selbst wenn sich das Parlament aus lauter exzellenten Fachleuten für die verschiedensten Lebensgebiete zusammensetzen würde, die die denkbar besten Vorschriften erließen, bliebe das zentrale Problem der Macht bestehen, das von Koschnick immer wieder allgemein benannt, aber nicht konkret erfasst wird. Am nahesten kommt er ihm in der Formulierung:

„Das war und ist der Grundgedanke aller Demokratie: Dass die Menschen nicht länger Untertanen sind, sondern ihr Geschick in die eigenen Hände nehmen können, dass nicht andere ihr Leben bestimmen, sondern sie selbst, und dass es ihnen besser ergeht als zuvor.“

In die eigenen Hände nehmen die Menschen ihr Geschick aber nicht dadurch, dass sie die besten Leute wählen können, die im Interesse des Gemeinwohls alle Lebensbereiche inhaltlich regeln. Dies wird vielfach als wahre demokratische Selbstbestimmung bezeichnet. So prägte der Soziologe Jürgen Habermas den Satz:

„Demokratische Selbstbestimmung bedeutet, dass die Adressaten zwingender Gesetze zugleich deren Autoren sind. In einer Demokratie sind Bürger einzig den Gesetzen unterworfen, die sie sich nach einem demokratischen Verfahren gegeben haben.“[7]

Die Bürger als die Adressaten der Gesetze sollen zugleich deren Autoren sein, weil sie sich die

Gesetze nach einem demokratischen Verfahren, also den Wahlen, selbst gegeben hätten. Und weil die Abgeordneten die demokratisch gewählten Vertreter der Bürger seien, seien Autoren und Adressaten der Gesetze identisch. Was für eine fiktive Abstraktion! Selbstbestimmung bezieht sich dem Begriffe nach stets auf das Selbst des einzelnen Menschen. Sie bedeutet die Unabhängigkeit von jeder Art von Fremdbestimmung und die Bestimmung des Handelns nur aus dem eigenen Selbst, aus der eigenen Erkenntnis und Kompetenz.

Dieser Begriff der Selbstbestimmung der menschlichen Individualität wird einfach unbesehen auf die Gesamtheit der Bürger übertragen. Eine Gemeinschaft wie das Volk hat jedoch kein Selbst, das sich bestimmen könnte. Wenn eine gewählte Gruppe für alle geltende Gesetze beschließt, bestimmt diese, wie die anderen leben sollen, und das Recht des einzelnen Menschen, sein Leben selbst zu bestimmen, wird dadurch gerade ausgeschaltet.

Auch die besten selbst gewählten Wirtschafts- und Bildungsfachleute, die diese Gebiete inhaltlich durch die verschiedensten Gesetze und Vorschriften bestimmen, heben die Selbstbestimmung der dort (zumeist fachkundig) tätigen Menschen auf. Dies hob schon Wilhelm von Humboldt in einer wenig beachteten genialen Jugendschrift hervor:

„Ein Staat, in welchem die Bürger … genötigt oder bewogen würden, auch den besten Ge­setzen zu folgen, könnte ein ruhiger, friedliebender, wohlhabender Staat sein; allein er würde mir immer ein Haufen ernährter Sklaven, nicht eine Vereinigung freier, nur, wo sie die Grenze des Rechts übertreten, gebundener Menschen scheinen.“[8]

Wer genau liest, bemerkt, dass Humboldt nur das Recht zu den Aufgaben des Staates zählt. Der zentrale Systemfehler der bisherigen Demokratieform liegt darin, dass sich das Parlament der Volksvertreter über seine eigentliche Aufgabe hinaus Gesetzgebungskompetenzen anmaßt, durch die die Selbstbestimmung des Einzelnen aufgehoben und er erneut zum Untertanen degradiert wird.

Okkupierte Gesetzgebung

Humboldt unterscheidet treffend zwischen der „Sorgfalt für das positive Wohl der Bürger“, d. h. der Sorge um die bestmögliche Entwicklung ihres physischen und moralisch-geistigen Lebens auf der einen Seite und andererseits der „Sorgfalt gegen das negative Wohl der Bürger“, d. h. der Sorge vor der Gefährdung der äußeren und inneren Sicherheit, die Gegenstand des Rechts ist. Nur dieses ist Aufgabe des Staates, der seiner Natur nach eben eine Rechtsgemeinschaft ist. Wenn der Staat „für das Glück und das Wohl, das physische und das mo­ralische (geistige), der Nation sorge“, ist dies „der ärgste und drückendste Despotis­mus.“ Denn dann greift er in die Selbstbestimmung und Freiheit des Menschen ein und schaltet sie aus.

Für das physische Wohl wird im Wirtschaftsleben, für das geistig-moralische Wohl im geistig-kulturellen Leben gesorgt, das im Bildungsleben veranlagt wird. Beide Bereiche liegen daher außerhalb der Zuständigkeit des Staates. In ihnen hat allein die sich in Freiheit und Selbstbestimmung entfaltende Persönlichkeit des Menschen, die als Grundrecht auch in Art. 2 des Grundgesetzes garantiert ist, aus eigener Erkenntnis und eigenem Willen heraus zu wirken. Gesetze des Staates, die das Handeln der Menschen inhaltlich diktieren, und wären es die bestmöglichen, bedeuten hier nichts anderes als eben Diktatur.

Und damit haben wir es in der Demokratie noch immer zu tun. Dies ist der Punkt, wo sich die Interessengruppen wie die Fliegen um das Aas versammeln, die größten, die politischen Parteien, den Gesetzgebungsmechanismus okkupieren und die Demokratie zur Parteien-Oligarchie deformieren. Die Wurzeln der heute unrechtmäßigen Macht des Staates liegen darin, dass historisch überlebte gesellschaftliche Strukturen des früheren theokratischen totalen Versorgungsstaates unzeitgemäß aufrechterhalten werden. Die staatliche Macht ist usurpiert, sie ist in der Demokratie die widerrechtliche Aneignung eines Gewaltinstrumentes durch wenige, um über die Anderen zu herrschen.

Recht und Moral

Das Problem ist, dass nicht streng zwischen Gesetzen, die den Schutz und die Würde der physischen und seelisch-geistigen Integrität des einzelnen Menschen betreffen, und solchen unterschieden wird, die aktiv das physische und geistig-sittliche Wohl der Menschen in Wirtschaft und Kultur von außen fördern und entwickeln wollen. Nur die ersteren bilden das eigentliche Recht, das Aufgabe des Staates ist. Für sein leibliches und moralisch-geistiges Wohl zu sorgen, ist Sache der Bürger selbst. Wenn Handlungen aber verletzend oder zerstörend in Gesundheit, Leben, Eigentum, Freiheit des Willens usw. eines anderen eingreifen, muss die staatliche Gemeinschaft sie unter Strafe stellen bzw. im Zivilrecht durch positive Regeln gerechten Verhaltens rechtlich ungültig machen.

Das Recht gehört zur Moral. Es verhindert oder sanktioniert den Teil des unmoralischen Handelns, der in gravierendem Maße sozial zerstörend wirkt. Indem aber auch Handlungen in Gesetze gekleidet werden, die wirtschaftlich und kulturell das Leben der Menschen vorbestimmen, werden diese nicht zum Recht, sondern im Kostüm des Rechts zum staatlichen Unrecht, das die selbstbestimmte, freie Entfaltung der Persönlichkeit ausschließt. Recht und Gesetz sind heute nicht identisch. Viele Gesetze enthalten Bestimmungen, die zwar als „geltendes Recht“ bezeichnet werden, aber kein wirkliches Recht sind. Das gilt es zu unterscheiden.

„Wahre Freiheit braucht keinen Staatsapparat“

Das hat zur Konsequenz, dass der staatliche Machtapparat aufgelöst werden muss, indem eine Verfassungsänderung die Gesetzgebungs-Kompetenz der staatlichen Legislative auf das oben skizierte reine Rechtsgebiet beschränkt. Die Aufgaben der ausführenden Verwaltung reduzieren sich dadurch entsprechend. Das Wirtschafts- sowie das Geistesleben mit seinem Zentrum, dem Schul- und Hochschulwesen, müssen eine je eigene Selbstverwaltung erhalten, in denen es keine vertikalen Direktiven, sondern nur horizontal koordinierende Vereinbarungen und Verträge freier Menschen und entsprechender sachkundiger Gremien gibt. Der Staat hat da überhaupt nicht mehr hineinzuwirken. Er setzt lediglich das verbindliche Recht, in dem sich die jeweiligen freien Handlungen und Beziehungen der Menschen bewegen müssen, um die physische und seelisch-geistige Integrität jedes Menschen, d. h. seine freiheitlichen Grundrechte zu wahren.

Wolfgang Koschnick zitiert in seinem letzten Artikel den portugiesischen Nobelpreisträger für Literatur José Samarago mit dessen Parabel „Die Stadt der Sehenden“, die er als die utopische Vision einer echten demokratischen Wirklichkeit bezeichnet.

„Und so lautet wohl Saramagos Utopie: Der Mensch kann sich mehrheitlich und direkt für das Gute entscheiden, ohne den Umweg über die Politik und ihre Repräsentanten. Wahre Freiheit braucht keinen Staatsapparat – und sei er noch so demokratisch -, sondern die moralische Integrität der Bürger, und Toleranz ist die Mutter der Ordnung, nicht die Staatsgewalt. – Es ist wahrscheinlich eine viel zu naive, allzu weltfremde Utopie. Ein schöner Traum. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen…“

Es kommt aber darauf an, diese Vision gesellschaftlich und verfassungsrechtlich zu konkretisieren. Wahre Freiheit „braucht keinen Staatsapparat“, aber freiheitliche Ordnungsstrukturen in Wirtschaft und Kultur, wie sie oben angedeutet sind, die neben dem Staatsapparat bestehen und von dessen Recht eingerahmt werden.13 Das muss kein Traum bleiben.

 

Anmerkungen

[1] https://www.heise.de/tp/features/Die-entwickelten-Demokratien-der-Welt-stehen-am-Abgrund-3362938.html

[2] https://www.heise.de/tp/features/Leben-wie-die-Maden-im-Speck-3363017.html

[3] Roman Herzog in: Maunz-Dürig-Herzog: Kommentar zum Grundgesetz, Anm. zu Art.20 GG, Kap. V, Rdn.29

[4] https://www.heise.de/tp/features/Eine-Form-der-milden-Funktionaersdiktatur-3363125.html

[5] https://www.heise.de/tp/features/Der-Staat-als-Selbstbedienungsladen-der-Politik-3363221.html

[6] https://www.heise.de/tp/features/Wozu-ueberhaupt-noch-Demokratie-3365851.html

[7] Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas, Berlin 2011, S. 49

[8] Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen
der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen,  Stuttgart 1962, S. 93

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Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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werner
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werner

der heißt aber
José Saramago

trotzdem danke für den Hinweis…
Stadt der Blinden war schon Spitze

waltomax
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waltomax

Wie “es gehen könnte…” Die wenigsten haben begriffen, dass Dezentralität und Heterarchie eine Art von Skelett brauchen. Menschen bilden Gruppen und leben in Siedlungen zusammen, egal, ob auf dem Dorfe oder im Stadtviertel. Diese Siedlungseinheiten sollten so gestaltet sein, dass sie zumindest die meisten Existenzmitteln sichern und verteilen. Die Siedlung ist also baulich so gestaltet, dass sie den Menschen mit Energie, Wasser, möglichst einem Stück Garten und einer ansprechenden Wohnung ausstattet. Die meisten Utopien, die Dezentralität propagieren, sind schlicht deswegen gescheitert, weil sie keine praktische Anbindung an die Lebensrealität der Menschen gefunden haben. Diese Anbindung leistet die Architektur. Das Rad… Read more »

Falkenauge
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Falkenauge

@waltomax
Es geht nicht so sehr um Dezentralisierung, sondern um die Frage, welche Gesetzgebungskompetenzen das Parlament des Staates haben darf, ohne durch gesetzliche inhaltliche Regelungen die Freiheit des Menschen aufzuheben. Und hinter ein staatliches Gebilde, das das heutige Deutschland umfasst, kann man vernünftigerweise nicht zurückgehen. Es ist ja noch in Länder, Kreise und Kommunen aufgegliedert, also dezentralisiert.

Für alle diese kleineren Einheiten stellt sich aber dieselbe Frage. Wofür ist ein politisches Gremium zuständig? Und das würde auch für die Ihnen vorschwebenden Gruppen und Zellen gelten. Und da ist die von Humboldt gemachte Unterscheidung wegweisend, die zu einer gesellschaftlichen Dreigliederung führt.

waltomax
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waltomax

Natürlich verzweigt sich eine Hierarchie nach unten, was man aber nicht mit Dezentralität verwechseln sollte. Der grundlegende Unterschied zum jetzigen System besteht eben gerade im basalen Ordnungsmuster. Eine Heterarchie ist keine Hierarchie. Zur Anschauung: Die Tafelrunde des König Artus was ein Übergangsmodell. Der König stand als Primus inter pares dem Gremium vor. Wenn dieses Gremium mit Spezialisten besetzt ist, dann führt immer der gerade den Vorsitz, dessen Kompetenz bei der Lösung eines Problemes gefragt ist. Jeder ist ein “Ritter”, kann fechten und sich behaupten. Aber der Vorsitz rotiert. Ihr Gehirn funktioniert nach diesem Muster, wie vieles in der Natur. Was… Read more »

Falkenauge
Gast
Falkenauge

@waltomax
“Natürlich verzweigt sich eine Hierarchie nach unten, was man aber nicht mit Dezentralität verwechseln sollte.”

Die Gliederung in Bund, Länder, Kreise, Gemeinden ist nur zum Teil Hierarchie, insofern die unteren Durchführungsorgane der oberen Zuständigkeit sind, zum anderen Teil haben sie ihre eigene autonome Zuständigkeit, bedeuten also Dezentralisierung.

Aber auf das eigentliche Thema der Reduzierung der staatlichen Entscheidungsgremien auf das Recht, die alles noch entscheident verändert, sind Sie wieder nicht eingegangen oder haben es nicht verstanden.

waltomax
Gast
waltomax

@Falkenauge

Natürlich haben z. B. Baufacharbeiter gegenüber dem Bauleiter bestimmte fachlich begründete Freiheitsgrade. Aber der Bauleiter sagt, wo es lang geht. Das nennt man Richtlinienkompetenz. Frau Merkel ruft zur Abgabe von Souveränität an Brüssel, um die EU zusammenwachsen zu lassen.
Wenn Organismen an Komplexität zunehmen, dann tritt an die Stelle der Hierarchie das Netzwerk. Dabei wird Souveränität in den Untereinheiten gewonnen und nicht verloren. Um immer mehr Selbstregulation zu ermöglichen. Noch eine Bitte: Werden Sie nicht persönlich…

waltomax
Gast
waltomax

Bei den gesetzlichen Richtlinien kann es grundsätzlich nur noch um Rahmenbedingungen gehen, welche an die lokalen Verhältnisse angepasst werden müssen.

Natürlich gibt es “axiomatische Standards”, wie z. B. im Strafrecht, die keine lokale Anpassung zulassen.

Die Oma umzubringen, kann nicht in Berlin verboten und in München erlaubt sein.

Marcus Junge
Gast
Marcus Junge

1. Irgendwo las ich vor 2 oder 3 Tagen ein Machwerk im Netz, in dem Parteien als zwingende Grundlage der Demokratie hingestellt wurden. Keine Ahnung mehr wo, irgendwo zwischen Junger Freiheit – PI – Metropolico – Sputnik und Co. Manche hängen halt ihren Sklavenhaltern. 2. Allein die Sprache von Herr Koschnik ist voll von Kampfbegriffen des Parteiensystems. Da findet man alles mögliche, nur nicht “Volk” oder “Nation”, wenn es um den mannigfaltigen Verrat durch die Politik geht, sondern die “Bevölkerung”, welche ein beliebig austauschbares Objekt ist. Wenn morgen nur noch Moslems die BRD bevölkern, dann ist immer noch Bevölkerung da,… Read more »

Marcus Junge
Gast
Marcus Junge

“Zwischenparteilich entsteht so ,eine Gruppe von Eingeweihten, die nur noch Scheingefechte gegeneinander liefern, um das Herz des Wählers zu erfreuen.” Was ich seit Jahren nur als extrem erbärmlich bezeichne, denn genau diese Zustandsbeschreibung ist die pure Wahrheit. Die Masse bildet ein tumbes / dummes Wahlvieh und will diesen ganzen Lug und Betrug so haben. Keine Spur von “mündiger Bürger”. “Der zentrale Systemfehler der bisherigen Demokratieform liegt darin” Kleinkariert wende ich ein, bisher gab es noch nie Demokratie, sondern immer nur Parteiendiktatur. Nachdem die USA den ganzen Westen übernommen hatten, 1945, wurde dort sogar gezielt eine besonders kontrollierte Form dieser Diktatur… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@Marcus Junge Sie greifen das Parteienproblem deutlich auf. Wie schon dargestellt, es ist ein internes, zweifaches Problem (Korruption und Fraktionszwang) innen und die (Hyperfinanzeinflussnahme) von außen. Und ob die Bürger bald wieder Vertrauen gewinnen können, wenn es mehr schöffenmoderierte und direktdemokratische Entscheidungen gibt, halte ich für sehr wahrscheinlich. Bürgerschelte bringt eben auch nicht weiter, ist heute Teil des Elitenpropagandastils (Nanny-Politik). Wir dürfen uns aber nicht, wie das Kaninchen von der Schlange, von den schlechten jetzigen Verhältnissen übermäßig abhängig machen (vor allem nicht ängstigen lassen), das ist eigentlich der Kunstgriff. Kritik zum 10.000 mal zu wiederholen demotiviert ohne Aufzeigen echter Struktureingriffe… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

Korrektur letzter Abschnitt:

“Der Bundesrat steht konsensual über den Parteien, das hat Tradition und garantiert Langeweile, bei demokratischen Entscheidungen ist Langeweile ein gutes Sekundärmerkmal, so wie umgekehrt die Kunstspannung bei der US-Wahl, als sekundärer Marker auf die Verlogenheit und Intensität von versteckten Machtkämpfen verweist, also die Uneigentlichkeit dieser pseudodemokratischen Vorgänge anzeigt.”

Sorry, mein Lektorat hatte gestern schon früher geschlossen.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
ZITAT @ Conrath:
“…bei demokratischen Entscheidungen ist Langeweile ein gutes Sekundärmerkmal…”
.
. . . wenn man wie Sie den STATUS QUO verteidigt!
.
WER aber nach Mitteln & Methoden sucht – der ewigen GEWALT & den GEHEIMEN MORD-PROGRAMMEN unserer politischen Parteien zu entkommen – für den ist die “Langeweile” ein extrem alarmierendes Signal, weil es immer die letzte Station vor dem OFFENEN Krieg ist!
.
Aber ähnlich wie Ihre Kollegen & Genossen in den Parlamenten – sind menschliche EMOTIONEN auch für Sie offensichtlich entweder böhmische Dörfer oder aber ein Buch mit sieben Siegeln . . . ?

waltomax
Gast
waltomax

Löst die Gründung einer neuen Partei das Problem? Eben nicht. Denn durch das Parteiengesetz ist man schon auf das Grundmuster der Hierarchie festgelegt. Das bedeutet automatisch Alpha-Tiere und Schleppenträger. Korruption und Vetternwirtschaft vorprogrammiert!

Behauptung: Die Probleme löst man heute an der Basis und nicht mehr von einem nebulösen Zentrum aus. Wie? Siehe oben! Durch die Gründung von “Zellen” in der Gestalt von Siedlungsgenossenschaften mit anarchistischer Prägung. Oder der Gründung von “Stiftungshöfen”, wie schon mehrfach beschrieben. Geeignet besonders für die urbane Peripherie.

http://www.kraftzeitung.net/news/gesellschaft/agrarmisere-und-schuldenfalle.html

Conrath
Gast
Conrath

@Herbert Ludwig Vielen Dank für Ihre Rezension zu Wolfgang J. Koschnicks ‘Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr’. “Demokratie ist untrennbar verknüpft mit der Achtung und Verteidigung von Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten.” Zitatende W.J.K. So formuliert Koschnik das positive Vorurteil was die Mehrheit immer noch hat, bzw. ihr immer wieder von den PR-Medienleuten eingeflößt und suggeriert wird. Von hier aus ist auch auf Koschniks Esprit zu schauen, kommt er doch als PR- und Management Insider selber aus der Schmuddelecke möglicher Demokratieschönfärber und Nutznießer, rein beruflich-fachlich. Seine Marketingbibel, eine fulminate Basiskritik an der gesamten Werbe-PR-Branche, öffnet das… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

Korrektur, sonst gibt es nur eine 2- wegen der Rechtschreibfehler @Herbert Ludwig Vielen Dank für Ihre Rezension zu Wolfgang J. Koschnicks: ‚Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr‘. „Demokratie ist untrennbar verknüpft mit der Achtung und Verteidigung von Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten.“ Zitatende W.J.K. So formuliert Koschnick das positive Vorurteil, was die Mehrheit immer noch hat(te), bzw. ihr immer wieder von den PR-Medienleuten eingeflößt und suggeriert wird. Von hier aus ist auch auf Koschnicks Esprit zu schauen, kommt er doch, als PR- und Management Insider, selber aus der Schmuddelecke möglicher Demokratieschönfärber und Nutznießer, rein beruflich-fachlich. Seine… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. Ich denke mit diesem VERRISS von Herbert Ludwigs Vorstellung von Wolfgang J. Koschnicks Buch: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr” – basierend auf Koschniks Sätzen wie diesem: „Demokratie ist untrennbar verknüpft mit der Achtung und Verteidigung von Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten.“ Zitatende W.J.K. . Der Oberschlaue @ Conrath weiß aber ALLES besser, und verreisst unser allgemein anerkanntes Fundament von Demokratie & Rechtsstaat mit seinen verdrehten und vernebelten Worten: . “So formuliert Koschnik das positive Vorurteil was die Mehrheit immer noch hat…” . Die MENSCHENWÜRDE ist laut Conrath Klugscheißer also nur ein billiges Vorurteil .… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@KBM

Ja der nette @Conrad erinnert irgendwie an den netten “Disgusting”. Irgendwie der gleiche durch viele verdrehte Worte unleserlich gemachte Schreibstil.

Auch die 24 stündige Allgegenwärtigkeit zeigt in Richtung dieser Schreibstube.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
Hallo Dragao,
.
wie ich sehe – funktioniert Ihr “Näschen” nach wie vor hervorragend – MERCI nach Brasilien!

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
Wieder so ein genialer Artikel von Herbert Ludwig – CHAPEAU!
.
Unwiderstehlich wie ein Laserstrahl brennt er sich durch die Nebel-Bänke & Schleier-Wände der Polit-Propaganda und der gebetsmühlenartig wiederholten, regierungsamtlichen DESINFORMATION zum tatsächlichen Zustand unserer Demokratie.
.
Sie haben uns verraten & verkauft – und Herbert Ludwig klärt uns auf – WIE sie das genau angestellt haben!
.
DIESE knochentrockene Bestands-Aufnahme ist der erste Schritt zu einer belastungsfähigen ANALYSE – auf Grund derer wir dann eine THERAPIE entwickeln können – um die Demokratie zu retten & zu heilen.
.
DANKE Herbert Ludwig!

dragaoNordestino
Gast

Ja Herr Ludwig, so könnte es sein. Für mein Verständniss jedoch, zu oberflächlich. In Wahrheit haben wir ja rund um den Globus, in einander verschränkte Staatsmonopolistische Gebilde. Der staatsmonopolistische Brei aus Finanz.. Politik und Industrie, lässt doch daneben die Parteien ziemlich klein erscheinen.. ja ich würde sogar meinen, unbedeutend. Was unter der Oberflächlichkeit des Artikels auch völlig verschwindet, ist der durch Egoismus, Egozentik, Selbstdarstellung und Gier getriebene korrumpierende Bürgerdarsteller, dem es solange es Ihm /Ihr nicht ans eigen Hemd geht, völlig egal ist, wenn die untersten 30% im eigenen Land und zu 100% in weit abgelegenen Ländern, brutal an die… Read more »

Falkenauge
Gast
Falkenauge

@dragaoNordestino “Für mein Verständniss jedoch, zu oberflächlich. In Wahrheit haben wir ja rund um den Globus, in einander verschränkte Staatsmonopolistische Gebilde.” Man kann im eigenen omnipotenten Einheitsstaatsgebilde anfangen – wenn man will. “Der staatsmonopolistische Brei aus Finanz., Politik und Industrie, lässt doch daneben die Parteien ziemlich klein erscheinen.. ja ich würde sogar meinen, unbedeutend.” Die Parteien sind insofern bedeutend, als sie den Gesetzgebungsmechanismus des Parlamentes in den Händen haben, weswegen die Hintergrundkräfte auf sie einwirken und sie für ihre Interessen dienstbar machen können. Das Parlament ist das entscheidende Nadelöhr. Deshalb muss seine Kompetenz wie geschildert reduziert werden. Dann ist es… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ Herbert Ludwig: “Eine Änderung des Systems beseitigt nicht den Egoismus, der steckt in jedem von uns…” . Wenn wir dem Vorschlag von LRH folgen – und das Wort: “Egoismus” durch den Begriff: “Überlebens-Drang” ersetzen – dann erkennen wir leichter diese UR-KRAFT, die ALLES Leben antreibt. . “Überlebens-Drang” ist darüber hinaus zunächst völlig NEUTRAL – DAS erlaubt die Freiheit zu entscheiden – WAS wir mit diesem “Überlebens-Drang” anstellen . . . ? . WIE kanalisieren wir diese UR-KRAFT allen Lebens? . Nutzen wir sie als Künstler wie Michelangelo oder Steve Jobs – um die Welt zu… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@Dragao u. Möllmann Überlebenswille ist/ wirkt in jedem Lebewesen, von der Amöbe bis zu ….? Ich weiß nicht was jetzt ganz weit rechts steht, ganz oben in der Reihe, der Mensch ist vielleicht irgendwo in der Mitte und ich sage zu dem Unsagbaren ersatzweise den heiligen (heilenden) Namen ‘Gott’ , der die ganze Schöpfung umfasst, ihr HEIL ist. Der Mensch ist versucht dieses Heil zu sich herabzuziehen. Das ist der Moment der Eitel- und Überheblichkeit. Das Heil kommt auf uns zu, trifft und begleitet uns, wir können nicht in seinem Namen handeln, so tun, als hätten wir es in der… Read more »

Conrath
Gast
Conrath

@Dragao “Der staatsmonopolistische Brei aus Finanz.. Politik und Industrie, lässt doch daneben die Parteien ziemlich klein erscheinen.. ja ich würde sogar meinen, unbedeutend.” zitatende D. Kleinaussehen ist keine sinnvolle Kategorie. Die Parteien sind Werkzeuge und zwar von genau zwei Seiten: a) die Korrumpierbarkeit mit zunehmendem Rang/ Machtniveau und b) die Aussensteuerbarkeit, natürlich durch Hyperfinanzkreise, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=vFBy-mg0obc Hörmann sagt etwas zu dem realen Einfluß der 4, 5 größten Wirtschaftsprüferkonzerne. Da wird Macht verwaltet und werden Parteien instruiert. Wir müssen aber mMn zu einer politischen Bewegung, weitgehend ohne, bzw. mit nur noch beaufsichtigter, Parteienmacht kommen, das klingt erstmal seltsam, ist aber gut… Read more »

Conrath
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Conrath

@falkenauge Hatte leider noch nicht realisiert das sich der Autor Herbert Ludwig, hier im Forum, den Horusfalken als Wappentier hält. Aus Ihrem Beitrag und den Erwiderungen, geht mMn hervor, dass Sie Ihren Ausgang, die Strukturidee von Steiner genommen haben, bzw. aus dem Umkreis der Dreigliederer argumentieren. Und da Steiner es mMn nicht bis zu einer kompletten Systematisierung gebracht hatte, mit wechselnden Termini und teilweise nur sprachlogischen Anleihen, sowie jeder Menge an nicht deklarierten Zitaten, ist erst noch eine alternative Struktur zu verhandeln. Zu Steiners Ehrenrettung muss für uns heutige hinzugefügt werden, dass sich die strenge Zitation erst ab den 30-iger… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
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Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ Conrath: “Ja, ich weiß, Herr Möllmann wird mich gleich ausschimpfen, wegen der Worte…” . Sie haben wiederholt den BEWEIS erbracht – daß sie Ihre der Allgemeinheit UNVERSTÄNDLICHEN Worte gezielt als TARNUNG einsetzen – mit DREI (3) Zielen. . 1.) Die Allgemeinheit vorsätzlich zu verwirren und so abzuschrecken – um GEOLITICO auf diese Weise langfristig KAPUTT zu schreiben! . 2.) Gezielt unsere COURAGIERTEN & ENGAGIERTEN Artikel-Schreiber zu verunsichern und langfristig zur Aufgabe KRITISCHER Beiträge zu zwingen. . 3.) Gezielt unsere Stamm-Kommentatoren einzeln um den Finger zu wickeln und in die blanke Wut zu treiben und am… Read more »

Falkenauge
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Falkenauge

@Conrath
Sie versteigen sich gleich in eine abstrakte Theorie-Diskussion über Zwei-, Drei- und Viergliederung. Das ist nicht mein Thema.

Steiner hat die Dreigliederung nie als eine Theorie verstanden und hat deswegen auch keine Systematisierung angestrebt. Die Gesellschaft ist dreigegliedert, weil es der Mensch ist, der sich in der Gesellschaft auslebt. Diese Dreigliederung ist in der heutigen Einheitsstaatsgesellschaft nur verdeckt.

Es kommt also darauf an, an konkreten Probleme, die dadurch entstanden sind, aufzuzeigen, dass sie durch eine reinliche Gliederung zu lösen sind.

Conrath
Gast
Conrath

@Falkenauge “Die 4-Q-Gliederungsschematik ist falsifizierbar angelegt”, Selbstzitat und ich habe sie hier nur angedeutet. Sie bestätigen ja, auf Basis der Steinerschen Dreigliederungs-Praxis, nicht Dreigliederungstheorie/ -systematik, zu argumentieren. Das halte ich für absolut angemessen, habe mich jahrelang selber daran beteiligt und bin dann zu anderen Ergebnissen gekommen, die natürlich deswegen, weil sie nicht von Steiner sind, nicht weniger pragmatisch umsetzbar sind. – “[…] eine abstrakte Theorie-Diskussion über Zwei-, Drei- und Viergliederung” Zitatende Ludwig Ja, Theorien erfordern einen disziplinierten Theoriediskurs, das stimmt und natürlich ist dies hier nicht der Ort dies in Gänze zu tun, das ist mir schon klar, aber ein… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
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Karl Bernhard Möllmann

. . .
ZITAT @ Conrath:
„Die 4-Q-Gliederungsschematik ist falsifizierbar…”
.
Die i-Q Welt ist bereits 3-Q weiter:
.
Nehmen Sie den Q-7 – da werden Sie geholfen!

Karl Bernhard Möllmann
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Karl Bernhard Möllmann

. . .
ZITAT @ Herbert Ludwig:
“Wahre Freiheit braucht keinen Staatsapparat, sondern freiheitliche Ordnungsstrukturen in Wirtschaft und Kultur.”
.
BINGO!

Zitrone
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Zitrone

Das Wort zum Sonntag:

“Wenn aus der Erkenntnis Hochmut kommt, dann ist das immer ein Zeichen
davon, daß es eigentlich mit der Erkenntnis gewaltig hapert. Denn wenn
die Erkenntnis wirklich da ist, dann macht sie auf ganz naturgemäße
Weise demütig.” – Rudolf Steiner GA 220

Karl Bernhard Möllmann
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Karl Bernhard Möllmann

. . . Hallo Zitrone, . entweder kapiere ich Ihr Steiner-ZITAT nicht richtig – oder das ZITAT ist vielleicht aus einem Zusammenhang gerissen – und nicht ganz vollständig . . . ? . Ich hatte mich mal jahrelang auf das Erreichen von Erkenntnis – in meinem Falle auf dem Gebiet der Depression – bemüht. . Meine Beobachtungen zu “Erkenntnis” sind folgende: . Im Moment der Erkenntnis herrscht “Euphorie” – ist DAS das, was Sie mit “Hochmut” meinen? . Folgen könnte ich Ihnen – wenn man “Erkenntnis” als einen über längere Zeit andauernden Prozess beschreibt – der nach einer anfänglichen Depression… Read more »

Zitrone
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Zitrone

Werter Herr Möllmann, in dem Wörtchen DeMUT, steckt der Bergriff MUT.

MUT braucht der Mensch um zur Erkenntnis vorzudringen, denn wie Sie richtig
bemerken, ist dies oftmals ein jahrelanger Prozess. Um auf diesem Weg zu bleiben,
braucht es die allgemein anerkannten Tugenden, die von allergrößter Bedeutung
sind.

Erkenntnis können wir als Menschen allerdings nur erreichen, wenn wir
unvoreingenommen an eine Sache herangehen. Hier kommt die Demut ins
Spiel, denn sie ist das Gegenteil vom Hochmut.

Ein hochmütiger Mensch wird mit großer Wahrscheinlichkeit gewonnene
Erkenntnis/Wissen für seinen persönlichen Vorteil nutzen, ein demütiger
hingegen, um der Menschheit zu dienen.

LG