Der Aufstand der Provinz

Dresden – Touristenmagnet und Zentrum des Pegida-Protests / Foto: GEOLITICO Dresden – Touristenmagnet und Zentrum des Pegida-Protests / Foto: GEOLITICO

Warum wird Pegida vor allem von Bürgern aus dem Umland zusammengehalten? Warum zerbricht das schwedische System ausgerechnet auf dem Land? Vom Aufstand der Provinz.

Die neuen Klassenunterschiede bestehen weniger zwischen Reichen und Armen als zwischen gebildeten großstädtischen Eliten und weniger weltgewandten, weniger flexiblen und in jedem Sinne weniger gut vernetzten Provinzlern. Dabei ist irrelevant, dass die politischen Führer der Provinzler (und ihre Unterstützer) manchmal wohlhabender sind als die unbeliebten großstädtischen Eliten. Sie haben trotzdem das Gefühl, dass auf sie herabgesehen wird.“

So beschreibt Ian Buruma den Kampf zwischen den sogenannten Rechtspopulisten und der schreibenden und filmenden Zunft.[1] Nun ist Buruma natürlich Journalist, gehört also um mit Karl Marx zu sprechen, zu einem zur Illusion privilegierten Stand. Das eigentliche Problem ist ein ökonomisches, und kein bildungsrelevantes. Buruma schreibt ja selbst, dass die Provinzler wohlhabender sind, als die großstädtischen Eliten.  Wer wohlhabender ist, weil er arbeitet, zahlt auch mehr Steuern. Die weltläufigen großstädtischen Eliten werden dagegen als Künstler, Fernsehjournalisten, Beamte, Vorstände von Sozialversicherungen und Industrieverbänden (IHK) überwiegend oder ganz aus Steuern und Zwangsabgaben finanziert.

Parasitäre Bohème

Was Buruma beschreibt, kann man als Klassenunterschied von arbeitenden Steuerzahlern und großstädtischen parasitären Bohème beschreiben. Dann bekommt man die Erklärung, warum aus den Kleinstädten um Dresden die Pegida-Unterstützer anreisen, während aus der am Steuertropf hängenden Dresdner Neustadt regelmäßig ein Zug von Gegendemonstranten strömt.

Diese Spaltung der Gesellschaft, in der Zugereiste eigentlich nur eine Statistenrolle spielen, gibt es nun auch im Musterland der sozialen Demokratie. Auch in Schweden ist der Bogen überspannt worden. Linksparteien und Gemäßigte, die den Sozialstaat aufgebaut bzw. verwaltet haben, verlieren die schaffende Landbevölkerung. Solange das Steuergeld nur in Renten, Krankenkassen und Arbeitslosenhilfe floss, wurde der Sozialstaat akzeptiert. Seitdem immer mehr Geld für Genderforschung, Filmförderung, Klimaschwindel und Projekte gegen Rechts ausgegeben wird, bekommen die Zahler einen Hals.

In Schweden hatte nach der Reichstagswahl im September 2014 eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen regiert. Statt auf die Mittelparteien aus dem gemäßigten Lager zuzugehen, suchte Ministerpräsident Stefan Löfven die Unterstützung der sektiererischen Linksextremen. Zusammen war die vereinigte Linke jedoch meilenweit von einer Mehrheit im Reichstag entfernt.

Nachdem die Haushaltsvorlage der Regierung für 2015 erwartungsgemäß gescheitert war, will die Regierung den Reichstag am 29.12.2014 auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Erfolg der Schwedendemokraten?

Nun liegt schon eine erste Prognose von Cornucopia für die Neuwahl vor.[2]
Für die Linksparteien zeichnet sich ein Desaster ab. Die Sozialdemokraten werden von 31 Prozent auf etwa 25 Prozent abrutschen, ihre grünen Trabanten von 7 Prozent auf 5,5 Prozent und die Linksextremen von knapp 6 Prozent auf 5 Prozent. Die Zeit, in der die Sozialdemokratie eine Partei der Arbeiter und Angestellten war, sind vorbei, übriggeblieben ist die Wählerschicht der Transferempfänger, einer städtischen Bohème, die man sich aber mit Grünen und Linksextremisten teilen muss.

Die Gemäßigten, die sich von den Sozialdemokraten nur geringfügig unterscheiden, werden sich bei etwa 24 Prozent halten, deren liberale und christdemokratische Verbündeten könnten an der 4-Prozent-Hürde scheitern. Die Zentrumspartei würde nach der Vorhersage von 6 Prozent auf 8 Prozent anwachsen.

Gewinner der Wahl könnten die antielitären Schwedendemokraten werden. Für sie werden 22 Prozent vorhergesagt, ein Zuwachs von 9 Prozent. Mit ihnen will bisher keiner koalieren.

Auch in Schweden zahlt sich das Totschweigen einiger aus dem Ruder laufender Entwicklungen nicht aus. Schweden leidet unter wachsender Ausländerkriminalität. Die Polizei hat gerade eine Karte der No-Go-Territorien veröffentlicht, wo sie sich nicht mehr wirklich reintraut. Von den Eliten wurde und wird alles schöngeredet, die Bürger merken aber trotzdem was los ist.

Verknöchertes Meinungskartell

Gerade in Schweden, wo jahrzehntelang die Ruhe eines sozialdemokratischen Puppenheims herrschte, sind die importierten Disharmonien gewöhnungsbedürftig. Vor allem auf dem Lande, wo es kaum Ausländer gibt, wächst der Unmut. Sicher fragen die schwedischen Journalisten, warum gerade dort die Schwedendemokraten so stark sind. Die Antwort ist einfach: Weil die Steuern für die Bewältigung der Einwanderung vor allem dort gezahlt werden müssen, wo es gar keine Zugereisten gibt. Es ist eben überall das Gleiche: Auch in Schweden wurden Sozialleistungen gekürzt und Steuermittel neu verteilt.

Das verknöcherte politisch korrekte schwedische Meinungskartell ist schon bei der letzten Wahl 2014 aufgemischt worden, 2015 wird es eine weitere Niederlage einstecken.  Drei miteinander verkrachte Lager sitzen nebeneinander Im Reichstag und das wird so bleiben.
Die schwedischen Parteien müssen sich von den Eliten des Fernsehens und der Presse unabhängiger machen, um sachgerechter agieren zu können. Dann wird das Land wieder regierbar.  Möglich wäre sowohl eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Gemäßigten, wie auch zwischen Gemäßigten und Schwedendemokraten.  Oder die etablierten Parteien bekommen angesichts der Wahlprognose Angst vor einer Neuwahl und raufen sich geschwind noch zusammen.

 

Anmerkungen

[1] Ian Buruma, „Der Klassenkampf tobt zwischen Stadt und Provinz“, Welt.de: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135740148/Der-Klassenkampf-tobt-zwischen-Stadt-und-Provinz.html

[2] „Valprognos extra val 2015“, Cornucopia?: http://cornucopia.cornubot.se/2014/12/valprognos-extra-val-2015-m-c-och-sd.html

 

 

Über Wolfgang Prabel

Wolfgang Prabel über sich: "Ich sehe die Welt der Nachrichten aus dem Blickwinkel des Ingenieurs und rechne gerne nach, was uns die Medien auftischen. Manchmal mit seltsamen Methoden, sind halt Überschläge... Bin Kommunalpolitiker, Ingenieur, Blogger. Ich bin weder schön noch eitel. Darum gibt es kein Bild." Kontakt: Webseite | Weitere Artikel