Gauland verteidigt Russland-Politik

AfD-Vize Alexander Gauland distanziert sich auf GEOLITICO von den russlandpolitischen Vorstellungen bayerischer Parteimitglieder. Es fehlten historische Kenntnisse.

Herr Gauland, kaum ein Beitrag auf GEOLITICO ist so kritisch kommentiert worden wie der Text des AfD-Bezirksvorsitzender Oberfranken, Franz Eibl und des AfD-Landesvorstandes Bayern, Michael Göschel “Putins neue Breschnews-Doktrin“. Offensichtlich soll da der von Ihnen maßgeblich formulierte außenpolitische Kurs der AfD konterkariert werden, oder?

Alexander Gauland: In den vergangenen Wochen habe ich unzählige und zum Teil langwierige Debatten per E-Mail mit einzelnen AfD-Mitgliedern darüber geführt.

Warum kommt denn diese Debatte in der AfD nicht zur Ruhe?

Gauland: Weil es ganz offensichtlich einige Leute gibt, die sich mit Parteitagsbeschlüssen nicht abfinden wollen. Was sie vorbringen, haben wir bereits lang und breit diskutiert. Da kommt nichts Neues mehr. Und auf der Basis dieser Diskussion haben wir im Bundesvorstand und auf dem Parteitag in Erfurt unsere Positionen zur Ukraine und zu Russland klar festgelegt. Diese Beschlüsse gelten, auch wenn einigen das nicht passt.

Wie reagieren Mitglieder und Anhänger der Partei im Wahlkampf auf Ihre Haltung zu Russland?

Gauland: Wenn ich meine Positionen auf Wahlkampfveranstaltungen vortrage, erhalte ich jedes Mal großen Beifall. Es gibt einen großen Konsens innerhalb der Partei und unter den Anhängern für eine Politik, die nicht Russland alle Schuld in die Schuhe schiebt, wie es die Bundesregierung leichtfertig macht.

Auch Sie sind für Ihre Haltung oft und heftig gescholten worden…

Gauland: …Weil die meisten die historischen Zusammenhänge nicht kennen oder bewusst ausklammern. Zwar gehören die Ukraine, Weißrussland, Georgien und Moldawien unstreitig zu Europa. Doch Russland hat die Loslösung des “heiligen Kiew”, der Keimzelle Russlands, nie verwunden. Das ist auch schwer vorstellbar, da diese Trennung nur vergleichbar ist mit der Abtrennung Aachens oder Kölns von Deutschland. Und lassen Sie mich dazu noch eines sagen: Wir Deutschen vergessen manchmal, dass Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden und Preußen vor dem Untergang bewahrt hat. Das gilt im Übrigen auch für die deutsche Wiedervereinigung von 1990/91.

Ihnen wird vorgeworfen, Sie wollten raus aus der Nato. Stimmt das?

Gauland: Das ist absoluter Unfug. Ich weiß nicht, warum die Leute mir unterstellen, ich wolle mich vom Westen trennen. Ich war immer für eine deutsche Nato-Mitgliedschaft! Aber: Ich will die Nato so, wie sie einst gedacht war, nämlich als nordatlantisches Verteidigungsbündnis. Ich bin strikt dagegen, deutsche Soldaten in der Ukraine oder auch in Afghanistan einzusetzen. Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt!

 

 

Der Bundesvorstand der AfD gab jüngst folgende Erklärung zur Lage in der Ukraine heraus:

Die AfD betrachtet die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge und lehnt jede von außen in die Ukraine hinein getragene Gewalt oder über Vermittlungsbemühungen hinausgehende politische Interventionen ab.

In diesem Konflikt stehen sich offensichtlich zwei Prinzipien gegenüber, auf der einen Seite die territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine, auf der anderen Seite das Selbstbestimmungsrecht eines Teils der ukrainischen Bevölkerung.

1. Die AfD ist davon überzeugt, dass allein diplomatische Verhandlungen unter Einschluss Russlands, der USA und der EU die Spannungen vermindern und einer Lösung näher bringen können. Dabei sind die tief verwurzelten historischen und kulturellen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine zu respektieren, solange die Bevölkerungen beider Länder diese Beziehungen im Kern unverändert fortsetzen wollen.

2. Es ist anzuerkennen, dass das Selbstbestimmungsrecht eines relevanten Teils der ukrainischen Bevölkerung nicht unbedingt an den heutigen Grenzen enden muss und diese folglich nicht unverrückbar sind. Die friedliche Auflösung der Tschechoslowakei und das angekündigte Referendum über die schottische Unabhängigkeit zeigen demokratische Wege zu Sezession und neuer Selbständigkeit in veränderten Grenzen. Die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts muss auch im Nachgang eines revolutionären Umsturzes möglich sein, wenn der bisherige gemeinsame Staat eine konstruktive Verhandlungslösung verweigert oder die Verfassung eine demokratische Loslösung nicht vorsieht.

3. Voraussetzung für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes ist jedoch, dass sich alle Beteiligten einer militärischen oder einseitigen politischen Einflussnahme enthalten und der Wille der Bevölkerung international überwacht, frei und fair in einem geordneten Verfahren zum Ausdruck kommen kann.

Eine Erweiterung der Nato nach Osten wäre für eine friedliche Lösung genauso kontraproduktiv wie eine russische Militärpräsenz in den von der Sezession erfassten russischsprachigen Gebieten im Osten und Süden der Ukraine. Das gleiche muss bis auf weiteres für Wirtschaftssanktionen gelten.”

 

 

 

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