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Gesellschaft und Kultur

CDU-Rebellen starten Wahlaufruf gegen Merkels Euro-Politik

Weil die Euro-Politik die „Bundesrepublik in die schwerste Krsie seiner Geschichte“ gestürzt habe, wolle sie nationale Interessen retten. Dazu gründeten unter anderen der CDU-Mittelstandspolitiker Gerd Robanus und der Konservative Alexander Gauland die „Wahlalternative 2013“
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Gesellschaft und Kultur

EU-Außenminister zementieren die Zukunft Europas

Gemeinsam streben sie in die politische Union. Sie wollen „wirksame Überwachungsinstrumente“ zur Kontrolle der der Nationalstaaten, und die EU als starken machtpolitischen Akteur in der Welt etablieren. Nur mehr Demokratie wollen sie nicht.
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Politik

Kandidat Steinbrück

Sieht so aus, als liefe es bei der SPD auf einen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hinaus. Jedenfalls soll Parteichef Sigmar Gabriel unter dem Eindruck des neuerlichen „Kursrutsches“ in der Wählergunst die Lust verloren haben. Die SPD […]
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Politik

Werden Sie Praktikant beim ESM – für 55.000 Euro!

Das Dokument trägt das Siegel „VS (Verschlusssache) – Nur für den Dienstgebrauch“. Adressiert ist es an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Petra Merkel (SPD). „Sehr geehrte Frau Vorsitzende“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, […]
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Gesellschaft und Kultur

Zum ESM-Urteil kündigt Barroso die Europäische Föderation an

Das Bundesverfassungsgericht hat das von Bundestag und Bundesrat ratifizierte Gesetz Europäischen Stabilitätsmechanismus mit Auflagen genehmigt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. […]
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Gesellschaft und Kultur

Die Feinde der Bettina Wulff

Die Geschichte der Bettina Wulff ist die einer Verleumdung. Unter der oberflächlichen Betrachtung von haltlosen Anschuldigungen und juristisch erzwungenen Unterlassungserklärungen aber liegt noch eine weitere Geschichte verborgen. Sie erzählt von einem durch Karrierismus, Abhängigkeiten, Missgunst, […]
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Gesellschaft und Kultur

Befangenheitsantrag gegen Richter Huber im ESM-Verfahren

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Der Eil-Antrag richtet sich ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Prof. Dr. Peter M. […]
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Gesellschaft und Kultur

Offener Brief: Bundespräsident Gauck soll den ESM verhindern

Wenige Tage bevor das Bundesverfassungsgericht am 12. September über die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entscheidet, wendet sich der bayerische Steuerzahlerbund in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck. Das von Bayerns Steuerzahlerbund-Präsident Rolf […]