Kampagne #Stopp ESM

Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne “Ich will Europa”. Mit diesem Aufruf, möchten nun wir Seitenbetreiber, Journalisten, Multiplikatoren und Bürger bitten, ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Volk der Republik zu senden.

Alle etablierten Parteien, auch Die Linke und Piratenpartei, sowie der “Deutsche Gewerkschaftsbund” (DGB), haben durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt oder/und rufen offen zur Beseitigung der Verfassungsordnung für ein paneuropäisches Konstrukt über eine unklare Anzahl bislang noch existierender souveräner Staaten auf, deren Existenzrecht damit ebenfalls in Frage gestellt wird. Als Mittel zum Zweck dieses seit Sommer 2011 systematisch vorbereiteten Systemwechsels sollen ausgerechnet Volksabstimmungen dienen, auch in Deutschland.

 

Eine Chronologie.

 

4. September:

Der “Spiegel” vermeldet über die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dessen Vorgänger Gerhard Schröder folgendes: Merkel sei “bereit, die Idee von der einen EU aller 27 Mitgliedsländer hinter sich zu lassen, um die Euro-Zone zu stärken. Der richtige Plan, findet Schröder.”.

 

Ex-Kanzler Schröder wird wie folgt zitiert:

“Wir sollten jetzt nicht länger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa…Perspektivisch muss man aus der Kommission eine Regierung machen, die parlamentarisch vom Europaparlament kontrolliert wird. Und das heißt: Vereinigte Staaten von Europa.” (1)

 

7. September 2011:

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, nach über einem Jahr, über die im Mai 2010 innerhalb von fünf Tagen durch den Bundestag gejagte “Hilfe” für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 22,4 Milliarden Euro und das gleich anschließend durchgewunkene “Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz”, mit dem später die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF und der ESM begründet wurden.

Die Richter lassen alles weiter laufen. Trotz der stringend katastrophalen Entwicklung in allen Staaten mit Euro-Finanzsystem legt Karlsruhe hinsichtlich der deutschen Staatsausgaben keine Obergrenze für Tribute an die Geldmärkte fest.

 

Nur den absoluten Kern der Bundesrepublik Deutschland, das Demokratiegebot im Grundgesetz, lässt das Bundesverfassungsgericht stehen.

 

19. September 2011:

Peter Michael Huber, der als Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts noch vor Tagen das EFSF-Urteil sprach, gibt  der “Süddeutschen Zeitung” ein Interview. Dessen Wortlaut stellt die Zeitung wohlweislich nicht ins Internet. In diesem Interview entwirft Verfassungsrichter Huber die Idee, das Grundgesetz mittels einer Volksabstimmung nach Artikel 146 durch eine neue Verfassung zu ersetzen. Diese würde äußerlich zwar fast die gleiche sein, wäre aber in zwei entscheidenden Verfassungsartikeln beschnitten: in Artikel 23 und der “Ewigkeitsklausel” in Artikel 79.  Eine “Wirtschaftsregierung” durch die Kommissare des EU-Staatenbundes wäre nun möglich.

 

Verfassungsrichter Huber, zu diesem Zeitpunkt Kurator des Vereins “Mehr Demokratie e.V.”, gibt in dem Interview selbst zu, dass dieser Vorgang “in der Sache” eine “Revolution” wäre. (2, 3)

 

21. September 2011:

Der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht, Roman Herzog, fordert in einem Interview mit der “Zeit” (dessen Wortlaut ebenfalls nur in Auszügen ins Weltinformationsnetz gestellt wird), eine “Mitsprache der Europäischen Kommission in Haushaltsfragen“. Zur Frage, wie das angesichts des Grundgesetzes möglich sein sollte, sagt Herzog: “Ja, ich bin für eine Volksabstimmung in diesen Fragen.”. (4)

 

25. September 2011:

Andreas Vosskuhle, der Präsident des Verfassungsgerichts höchstselbst, stellt in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” den Bestand der Bundesrepublik Deutschland offen zur Disposition.

 

“Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig.” (5)

 

Am gleichen Tage erscheint ein Interview mit dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, in der “Bild”-Zeitung.

 

Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland. Solche Volksentscheide sind schwierig und keinesfalls immer erfolgreich.(6)

 

26. November 2011:

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen, Tochterpartei der 2004 geschaffenen Europäischen Grünen Partei, bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem in letzter Sekunde entscheidend verschärften Beschluss das Grundgesetz als “offene Frage” und “plädieren” dafür “anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen”.

 

Erklärter Sinn und Zweck der angepeilten “neuen Verfassung”: die “stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union” und die Ermächtigung für die Brüsseler Kommissare eine “Wirtschaftsregierung” bilden zu können. (7)

 

5. Dezember 2011:

Die Piratenpartei Deutschland nimmt Streiks, Proteste und die Demonstrationen Hunderttausender Menschen gegen ihre von “Internationalem Währungsfonds”, “Europäische Kommission” und “Europäischer Zentralbank” diktierte Massenarmut, Verelendung, Entdemokratisierung und Entrechtung quer über den Kontinent zum Anlass “in großer Sorge” um die “europäischen Institutionen” zu sein, die genau das verursacht haben. Statt sich an die Seite der europäischen Völker zu stellen, die um ihre Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen, appellieren die Piraten “mit besonderem Nachdruck” an die Millionen ausgeplünderter “Europäer” sich auch noch ihre eigenen Demokratien, Staaten, Länder rauben zu lassen. Nach zwei Jahren Lissabon-Vertrag und der Erschaffung der eigenen Rechtspersönlichkeit für den Staatenbund “Europäische Union” stellt die Piratenpartei das Existenzrecht der Staaten in Frage, die diesen Bund überhaupt bilden. Statt die Demokratien zu bewahren, rufen die Piraten dazu auf, sich mit der “institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen” und “insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen”. (8)

 

 

22. April:

FDP-Bundesparteitag. Die Delegierten beschließen die vom Bundesvorstand vorgelegten “Freiheitsthesen”.

 

Nach Vorbild des Bundestages haben die Delegierten der “Liberalen” sicherlich gelesen, was sie in Punkt 89 der “Freiheitsthesen” zustimmen: der Schaffung eines durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierten europäischen Bundesstaates”, der politischen Union” einer völlig unklaren Anzahl europäischer Staaten und dem Ersatz des Grundgesetzes durch eine “europäische Verfassung”. (9)

 

23. Mai:

In einer von in einer von Gregor Gysi vorgestellten “Potsdamer Erklärung” bezeichnet “Die Linke” das Grundgesetz als “Provisorium für die BRD”, das “zahlreiche Fragen unberücksichtigt” lasse und verlangt nach Artikel 146 Grundgesetz (“von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen”) eine neue Verfassung. (10)

 

19. Juni:

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer fordert im “Spiegel” eine Änderung des Grundgesetzes, um Volksabstimmungen in Deutschland für die weitere Übertragung von “Kompetenzen an Brüssel” zu ermöglichen.

 

Seehofer verkauft dies zynisch als demokratischen Akt. (11)

 

23. Juni:

Auch CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht in den “Spiegel”: ein “neues Grundgesetz” müsse her, welches durch eine Volksabstimmung legitimiert werden solle. Dieses “neue Grundgesetz”, so Schäuble, solle die EU-Kommissare zu einer “echten Regierung” Deutschlands machen, auch die von allen anderen Mitgliedsstaaten des EU-Staatenbundes. Dessen Mitgliedsstaaten hätten sich, so Schäuble, der “weiteren politischen Integration” zu fügen.

 

In der Presse wird Schäubles Äußerung als sensationelle Meldung verkauft. Dabei kann in dieser Chronologie jeder nachlesen, dass Schäuble nur wiedergibt, was seit letztem Sommer alle möglichen Staats- und Parteifunktionäre immer wieder vorgeschlagen haben.

 

Der von 2005 – 2009 amtierende Innenminister und heutige Finanzminister  der Kanzlerin Merkel heuchelt in altbekannter Manier: noch vor wenigen Monaten hätte er sich nicht vorstellen können, was er jetzt sage, aber nun sei er nicht mehr so sicher. (12)

 

29. Juli:

Der Vorsitzende des “Internationalen Gewerkschaftsbundes” (ITUC) und “Deutschen Gewerkschaftsbundes” (DGB), Michael Sommer, bezeichnet im “Spiegel” die Euro-Politik der Regierung als “nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt” und nimmt dies zynisch als Begründung einen “europäischen Verfassungskonvent” zu fordern. (13)

 

5. August

Der Fraktionsvorsitzende von “Die Linke” Gregor Gysi verlautbart im “Spiegel”, die Republik werde im Falle einer in Karlsruhe am 12. September entschiedenen Verfassungswidrigkeit des “Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) “mit der Frage nach einer neuen Verfassung konfrontiert” werden. Das Grundgesetz, so Gysi, sei “nun mal nicht geschrieben für eine europäische Föderation”. (14)

 

6. August:

Nur einen Tag später: Der “SPD”-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigt an, ein von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger entwickeltes Konzept  umsetzen zu wollen. Das SPD-Konzept sieht vor, daß ein transstaatlicher Verfassungskonvent zur Gründung eines zentraleuropäischen Hohen Staates einberufen wird, der Souveränität, Verfassungen und/oder entsprechende verfassungsrechtliche Bestimmungen aller 17 Staaten durch Volksabstimmungen beendet. (15)

 

10. August:

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und FDP-Bundestagsfraktionsführer Rainer Brüderle fordern in Interviews eine Volksabstimmung gegen das Grundgesetz zwecks “Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel”, bzw. als “Volksabstimmung über Europa”. (16)

 

23. August:

Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel, Parteifunktionäre und Prominente starten die u.a. von internationalen Konzernen, Allianz, Bertelsmann, Volkswagen, BMW und ihren Stiftungen finanzierte aufwendige Kampagne “Ich will Europa”.

 

In ihrem Grußwort sagt die Kanzlerin:

 

“Bei allem Streit, bei aller Suche nach dem besten Weg im Detail, dürfen wir eines nicht vergessen: Europa ist eben nicht nur eine Sache des Verstandes. Europa ist und bleibt vor allem auch eine Sache des Herzens.” (17)

 

Epilog

 

Am 30. Juni 2009 urteilte das Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag wie folgt (18)

 

“Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben. (..)

 

Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

 

Die deutsche Verfassung ist auf Öffnung der staatlichen Herrschaftsordnung für das friedliche Zusammenwirken der Nationen und die europäische Integration gerichtet. Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. (..)

 

Integration setzt den Willen zur gemeinsamen Gestaltung und die Akzeptanz einer autonomen gemeinschaftlichen Willensbildung voraus. Integration in eine freiheitliche Gemeinschaft verlangt aber weder eine der verfassungsrechtlichen Begrenzung und Kontrolle entzogene Unterwerfung noch den Verzicht auf die eigene Identität. Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.

 

Quellen:

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-merkel-sucht-nach-europas-kern-a-784283.html

(2) http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/07/sturmangriff-auf-grundgesetz-und.html

(3) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfassungsrichter-huber-im-sz-gespraech-eine-europaeische-wirtschaftsregierung-ist-heikel-1.1145416

(4) http://www.open-report.de/artikel/Roman+Herzog+fordert+Volksabstimmung+%C3%BCber+Europa/136944.html

(5) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html

(6) http://www.bild.de/politik/inland/sigmar-gabriel/wir-muessen-die-eu-reformieren-die-buerger-abstimmen-lassen-teil-1-20133030.bild.html

(7) http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397691.die_zukunft_ist_europa.pdf

(8) http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Programm

(9) http://www.chancen-fuer-morgen.de/aktuelles/wp-content/uploads/L-1-Leitantrag-Freiheitsthesen.pdf

(10) http://www.linksfraktion.de/nachrichten/potsdamer-erklaerung/

(11) http://www.sueddeutsche.de/bayern/finanzkrise-in-europa-seehofer-fordert-volksbefragung-fuer-euro-hilfe-1.1384765

(12) http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html

(13) http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/dgb-chef-sommer-deutsche-euro-rettungspolitik-ist-verfassungswidrig-a-846933.html

(14) http://www.morgenpost.de/english-news/article108485219/Gysi-erwaegt-Amtsverzicht-zu-Wagenknechts-Gunsten.html

(15) http://www.berliner-zeitung.de/finanzkrise/eurokrise-spd-vor-strategiewechsel-in-der-euro-debatte,10808234,16809790.html

(16) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE87902A20120810

(17) http://www.youtube.com/watch?v=rT73AnGgf7w

(18) http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

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