Verfassung

Was Merkels Eid noch wert ist

14. März 2018 // 46 Kommentare

Heute wird die neue Bundesregierung vereidigt. Was ist der Minister-Eid noch wert, nachdem Angela Merkel die Verfassung kurzerhand außer Kraft gesetzt hat? Heute sollen die Mitglieder der neuen Bundesregierung vom Parlamentpräsidenten Wolfgang Schäuble vereidigt werden, allen voran Angela [...]

In den Händen von Brandstiftern

26. Oktober 2015 // 0 Kommentare

Unter der Führung der sogenannten Volkspartei CDU bereitet sich das Land auf den Bürgerkrieg vor. Die Koalition hebelt Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung systematisch aus. Mit ihrer leichtfertigen Bemerkung, beim Grundrecht auf Asyl gebe es keine Obergrenze, hat die Kanzlerin [...]

Das Grundgesetz dankt ab

10. September 2015 // 0 Kommentare

Bundespräsident Joachim Gauck will uns die Vorstellung von einer Nation ausreden, die homogen ist, in der fast alle Deutsch sprechen und überwiegend christlichen Glaubens sind. Ausgaben von sechs Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen und Migranten sollen, wie wir von [...]
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