Union

Gabriels Vertrauenskrise

7. Mai 2015 // 0 Kommentare

Es klang schon fast neutestamentarisch, wie Vize-Kanzler Gabriel in der BND-Affäre Angela Merkel ans Kreuz nageln wollte. Aber wozu das Ganze? Die Linke traut ihm nun nicht mehr. Es kommt selten vor, dass Gregor Gysi irgendetwas die Sprache verschlägt. Doch vor kurzem soll Vize-Kanzler und [...]

Szenen einer zerrütteten Demokratie

3. April 2014 // 0 Kommentare

Sind Verfassungsrichter die „AfD in roten Roben“? Das Verhältnis zwischen Bundestag und Verfassungsgericht ist auf dem Tiefpunkt. Beide Seiten begegnen sich mit Verachtung. Es wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf eine Demokratie, wenn die Vertreter zweier Verfassungsorgane fast [...]

Die AfD emanzipiert sich von Lucke

24. März 2014 // 0 Kommentare

Auf dem Parteitag in Erfurt wiesen die AfD-Mitglieder ihren Vorsitzenden Lucke in die Schranken. Sie haben nicht nur ihm gezeigt, wie Basisdemokratie funktioniert. Es ist gut, wenn eine Partei sich nicht alles gefallen lässt. Am Wochenende ist AfD- Chef Bernd Lucke auf dem Parteitag in Erfurt [...]

Streit ums Wahlrecht

15. März 2014 // 0 Kommentare

Mit einer Sperrklausel sichern sich die im Bundestag vertretenen Parteien künftige Mehrheiten. Da hat ihnen das Verfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aufseiten der Politiker, vor allem bei der CDU/CSU, ist das Bundesverfassungsgericht derzeit ziemlich unbeliebt. Der Grund [...]

Wenn Demokratie aus der Spur läuft

29. Dezember 2013 // 0 Kommentare

 Der Kritiker der Euro-Rettungspolitik Klaus-Peter Willsch vertrat im Parlament offen seine Meinung. Jetzt haben ihn die Kanzlerin und die CDU-Fraktion dafür abgestraft.   Mit der eigenen Meinung ist das so eine Sache. Einerseits ist sie vom Grundgesetz geschützt, weil es ohne Recht auf [...]

Mindestlohn-Vertrag schon brüchig

23. Dezember 2013 // 0 Kommentare

 Horst Seehofer bricht den ersten Koalitionsstreit vom Zaun: Rentner sollten keinen Mindestlohn bekommen. Die SPD ist schockiert, die Opposition voller Schadenfreude.   Kurz vor Weihnachten bricht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den ersten veritablen Koalitionsstreit vom Zaun. [...]

Koalition rückt näher an Russland

7. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Aus der Schlussfassung des Koalitionsvertrages wurden entscheide Passagen gestrichen. Die Regierung soll Russlandpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift machen.   Noch ist die Tinte unter dem vorläufigen Koalitionsvertrag nicht trocken, da rühmt sich die SPD, die Leitlinien der [...]

Politisch inszenierter Selbstbetrug

26. November 2013 // 0 Kommentare

Wir haben uns daran gewöhnt, Politik zu fragmentieren. So fällt nicht auf, dass es weder Ziel noch Zusammenhang gibt. Eindrücke aus den jüngsten Koalitionsverhandlungen.   Es ist absurd, wie unserer Politiker – und leider auch viele Journalisten – über Politik reden und denken. Sie [...]

Wie Politik sich ad absurdum führt

15. November 2013 // 0 Kommentare

Ex-US-Notenbank-Chef Greenspan sagt, Regierungen seien überflüssig. Der Ausgang der Bundestagswahl bedeutet: Eine Regierung, die verändert, richtet nur Schaden an. Doch Union und SPD schert das wenig. Als der frühere Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, 2007 von Schweizer Journalisten gefragt [...]

Merkel und Gabriel in der Koalition der Egoisten

15. Oktober 2013 // 0 Kommentare

Der Koalitionspoker in Berlin ist eine schlechte Inszenierung. Für die  SPD-Spitze und Angela Merkel kam von vornherein nichts anderes als die große Koalition in Frage. Für das Land ändert sich gar [...]

Horst Seehofer zielt auf die Seele der Union

23. September 2013 // 0 Kommentare

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Landtagswahl in Bayern vor in der klaren Abgrenzung zur Politik von Angela Merkel gewonnen. Er ist der Gegenentwurf zur kühlen Kanzlerin. Jetzt will er seinen Einfluss innerhalb der Union geltend [...]

Regierung plant Gesetz für noch mehr Minijobs und Altersarmut

18. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Neue Gesetzespläne der Regierung drohen den Niedriglohnsektor und damit die Altersarmut auszuweiten. Am Montag wollen Experten im Bundestag darüber beraten. Inzwischen arbeiten fast acht Millionen Deutsche als Minijobber. Die meisten von ihnen sind [...]