Senat

Der Staat dringt ins Eigentum ein

13. November 2015 // 0 Kommentare

Alle Hemmungen fallen: Zur Unterbringung von Flüchtlingen gibt es in Berlin konkrete Pläne, das „Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“ auszuhebeln. Jetzt macht die Politik auch vor den grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechten nicht mehr Halt. Hinter vorgehaltener Hand wurde im [...]

Berlin bevorzugt Rechtsbrecher

16. März 2014 // 0 Kommentare

Der Senat garantiert rechtsbrechenden Platzbesetzern die Erfüllung ihrer Forderungen, wenn sie denn nur ihre Besetzung beendeten. Was ist das für ein Rechtsverständnis? Jetzt kommt Bewegung in die traurige Posse am Berliner Oranienplatz. Der Senat garantiert rechtsbrechenden Platzbesetzern die [...]