Rechtsstaat

Justiz mit „zweierlei Maas“

19. Juni 2016 // 0 Kommentare

Wo der Staat Gesinnungshandeln verlangt, überschreitet er als einzig zuständige Rechtssicherungsinstanz seine Grenze und landet in totalitaristischen Attitüden. Wer behauptet, wir lebten in einem Unrechtsstaat, der verkennt und verharmlost das Wesen einer Diktatur. Wer aber verkennt und [...]

Der Westen muss wieder Vorbild sein

21. November 2015 // 0 Kommentare

Der Krieg gegen den Terror schuf noch mehr Terror und staatliche Willkür. Der Westen muss wieder Vorbild in Rechtsstaatlichkeit und einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung werden, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“. [...]

Dummer Journalismus

22. Februar 2015 // 0 Kommentare

Im „Tagesspiegel“ erschien eine Art Ode an die Gewalt der Antifa und den ideologisch legitimierten Bruch der Gesetze. Kommentar zu einem zynischen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Danke, liebe Cholera! Was haben wir der Seuche nicht alles zu verdanken: Vermeidung von Überbevölkerung, [...]

Paralleljustiz verdrängt das Recht

28. November 2014 // 0 Kommentare

Es geht nicht nur um TTIP.  Wir haben Scharia-Gerichte. Roma und Sinti haben ihr Rechtssystem, Antifa und Motorradclubs sowieso. So wird der Rechtsbruch zur Regel. In der Schlacht um das TTIP-Abkommen werden von Befürwortern und Gegnern des Freihandelabkommens alle Register gezogen, um im [...]

AfD über TTIP heftig zerstritten

22. Oktober 2014 // 0 Kommentare

Der AfD-Abgeordnete Starbatty wirbt für das Freihandelsabkommen TTIP und löst eine Welle des Protests aus. Nun soll der wissenschaftliche Beirat Grundsätze erarbeiten. Es gibt so einiges, über das in der AfD leidenschaftlich gestritten wird, und nicht selten zeigen sich diese Richtungskämpfe [...]

Im Würgegriff der Ökonomie

17. Juli 2014 // 0 Kommentare

Das neue materialistische Credo lautet, dass sich alle Probleme durch die unbegrenzt produzierbaren materiellen Güter lösen ließen. Welch ein Irrtum!  Vor einiger Zeit erschien ein Artikel des großen brasilianischen Vertreters der Befreiungstheologie, Leonardo Boff,  mit dem Titel „Von der [...]

Die demokratische Diktatur

27. Juni 2014 // 0 Kommentare

Es ist gelungen, aus der Demokratie das wirksamste Werkzeug der Ausbeutung zu machen. Wir müssen sie im Sinne des selbstbestimmenten  freien Menschen verändern. “Wählen bedeutet die Illusion des Einflusses im Austausch gegen den Verlust der Freiheit.”   (Frank Karsten/ Karel Beckmann: Wenn [...]

Die AfD bringt sich auf Linie

18. März 2014 // 0 Kommentare

Ein Jahr nach ihrer Gründung sucht die AfD ihr Selbstverständnis. Auf dem  Parteitag in Erfurt sollen die Mitglieder vom Vorstand erarbeitete Leitlinien absegnen. Geht es nach ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke, dann soll die Alternative für Deutschland (AfD) im gängigen Rechts-Links-Schema der [...]

Autofahrer werden zu Denunzianten

2. Dezember 2013 // 0 Kommentare

 Es ist eine Form von Selbstjustiz:  Kameras hinter der Windschutzscheibe filmen Verkehrssünder. Die Videos landen im Netz. Eine Million Kameras sind schon unterwegs.   Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr.  Da lese ich von Autofahrern, die mit Videokameras hinter der [...]