Parlament

Für die Deutschen geht es abwärts

13. Juni 2014 // 0 Kommentare

Brüssel entmachtet den Bundestag. Die Folgen sind die Erosion deutscher Rechte, die Nivellierung von Sozialleistungen und der staatliche Zugriff auf die Vermögen, schreiben Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer in der Reihe “FREITAGSGEDANKEN”.  Das heutige Datum, Freitag der [...]

Das Verfassungsericht als Büttel der Euro-Politik?

18. Juli 2011 // 0 Kommentare

Über die Schuldenkrise der Euro-Staaten ist längst auch die parlamentarische Demokratie ins Gerede gekommen. Unter anderem deshalb, weil Bundesregierung, Bundestag und der Bundespräsident die Milliardenhilfen für Griechenland im Frühjahr 2010 in nicht einmal vier Wochen auf den Weg brachten. [...]