Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ehe für alle und Rechte für keinen

25. August 2017 // 42 Kommentare

Mit viel Aufhebens beschloss der Bundestag die Ehe für alle. So entging den meistern, dass er nebenher klammheimlich bedrohliche Bespitzelungsgesetze schuf. Während die Medien im Juni und Anfang Juli sich zumeist mit Berichten zur „Ehe für alle“ überschlugen und die Grünen selbst Konfetti [...]

Die Grenzen des Sagbaren

19. Mai 2017 // 106 Kommentare

Heute debattiert der Bundestag über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Heiko Maas und damit über den Wert der freien Meinungsäußerung. Heute berät der Bundestag erstmals ein Gesetz, das, sollte es beschlossen werden, das Ende der freien Gesellschaft markiert. Geschrieben [...]
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