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Der Irrglaube an Volksentscheide

14. Juni 2015 // 0 Kommentare

Beispiele aus Berlin zeigen: Selbst wenn ein Volksentscheid zum Ändern von Strukturen beitragen könnte, scheint der betriebene Aufwand nicht gerechtfertigt. Wir könnten uns noch viel mehr für das allseits geforderte Phänomen „Gerechtigkeit“ einsetzen, wenn wir wüssten, was das eigentlich [...]

ESM-Klägerin will Wiedergutmachung

16. Juni 2014 // 0 Kommentare

Sarah Luzia Hassel-Reusing hatte in Karlsruhe gegen die Euro-Rettungspolitik geklagt. Erfolglos. Wegen der Folgen der Urteile fordert sie Schadenersatz vom Gericht. In den vergangenen Jahren geriet die Politik ob der Fülle der Verfassungsbeschwerden gegen ihre Entscheidungen und Vorgaben [...]

Die unheimliche Stille des deutschen Wutbürgers

28. Juni 2011 // 0 Kommentare

Ein Jahr nach den großen Demonstrationen ist es still geworden in der Republik der sogenannten Wutbürger. Hier und da flackert zuweilen der Proteste gegen das als „Stuttgart 21“ bekannt gewordene Bauvorhaben der Bahn auf, aber ansonsten ist wenig zu spüren von der Politikverdrossenheit der [...]