Marcus Kerber

EuGH als umstrittene letzte Instanz

8. Februar 2014 // 0 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof entziehe den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen greife  massiv in ihre Rechtsordnungen ein, urteilte schon Ex-Bundespräsident Roman Herzog. Mit seiner Entscheidung, den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den theoretisch unbegrenzten [...]

Karlsruhe umgeht die Verantwortung

8. Februar 2014 // 0 Kommentare

 Das Verfassungsgericht überlässt die Entscheidung über das OMT-Programm der EZB einer Instanz, die, so Staatsrechtler Schachtschneider, demokratisch nicht legitimiert ist. Anzeige Nachdem sie die Begründung genauer studiert haben, warum das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen das [...]