Klage

Hartz nimmt die Würde der Freiheit

13. Juli 2016 // 0 Kommentare

Das Hartz-System ist ein moderner Sklavenmarkt. Dennoch wies das Verfassungsgericht jetzt eine Klage des Sozialgerichts Gotha gegen Hartz-IV als unzulässig ab. Der Staat hat kein Herz, wie wir wissen. Er ist ja auch kein Mensch, sondern eine Organisation. Diese wird aber von Menschen betrieben, [...]

Karlsruhe stellt die EU infrage

1. Juli 2016 // 0 Kommentare

Indem das Verfassungsgericht eine Klage gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht annahm, hat es ungewollt die rechtliche Existenz der EU infrage gestellt. Am 17.03.2016 hatte die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing Verfassungsbeschwerde gegen den Syrien-Einsatz der [...]

Klage gegen EZB-Präsident Trichet vor dem Gericht der Europäischen Union

26. September 2011 // 0 Kommentare

Jean-Claude Trichet: "Wir haben die Preisstabilität gesichert." Im Zusammenhang mit der Finanzkrise droht dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, ein Prozess vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Der Berliner Wirtschaftsjurist Markus C. [...]