Karlsruhe

Politisch und moralisch bankrott

11. Mai 2015 // 0 Kommentare

Unfassbar: In Bremen verkünden lauter Wahlverlierer Pseudo-Siege. Und in Karlsruhe ruft der türkische Präsident Erdoğan zur Unterwanderung der Gesellschaft auf! Zum Glück ist nicht jeder Tag ein solcher Sonntag wie gestern. In Bremen gab nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme [...]

Zum Recht fehlt dem Gericht Mut und den Richtern der Charakter

11. Juni 2013 // 0 Kommentare

Das Verfassungsgericht entwertet den Rechtsstaat. Investmentbanken, Bundesregierung und Finanzinvestoren sind sich sicher: Auch in der bevorstehenden Verhandlung über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB übt sich das Gericht wieder in seiner herausragenden rechtsbeugenden Rolle in der [...]

Der Balanceakt des Verfassungsrichters Huber

5. Juli 2012 // 0 Kommentare

Ausgegraben hat diese Geschichte Jens Blecker von iknews. Vielen Dank dafür! Ich fand sie so spannend, dass ich mich auch noch einmal drangesetzt habe. Verfassungsrichter sind die Hüter der Demokratie. Das haben sie gerade in der jüngeren Vergangenheit mehrfach bewiesen. In zwei Aufsehen [...]

Der Euro bringt Verfassungsrichter vor Gericht

24. August 2011 // 0 Kommentare

Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der [...]