Die FDP macht ihr Programm zum Bilderbuch
Parteiprogramme liest eh niemand, sagten sich einige kreative Köpfe um den Binger Liberalen und Kommunikations-Experten Hasso Mansfeld. Also beschlossen sie, ein Bilderbuch daraus zu [...]
Günther Lachmann
Schafft Demokratie!
Radikale Umbruchphantasien gewinnen ungeheure Popularität. Sie treffen die Gefühlslage aufgewühlter Gesellschaften. Dieser Text ist ein Auszug aus einem großen Essay „Schafft Demokratie!“, den ich für die Dialog-Reihe „Gedanken zur Zukunft“ der Herbert-Quandt-Stiftung [...]
Ein deutscher Euro-Austritt klingt verlockend…
Nicht wenige Deutsche mögen sich heimlich wünschen, was zwei US-Ökonomen dieser offen aussprechen. Clyde Prestowitz, Präsident des amerikanischen Economic Strategy Institute, und der frühere Finanzchef der Crédit Commercial de France, John Prout, sprachen aus, fordern in einem gemeinsamen [...]
Der ESM hat mit Europa angeblich nichts zu tun
In der Bewertung der europäischen Finanzkrise und den Milliarden schweren Hilfszahlungen für überschuldete Staaten gibt es tief greifende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Stellungnahme der Bundesregierung [...]
Europas Furcht vor dem Ausgang der Krise
Europa wankt. Die Griechen plündern ihre Konten, aus Angst, bei einem Austritt ihres Landes aus der Eurozone ihr letztes Erspartes zu verlieren. In Potsdam verübt eine Gruppe namens „FreundInnen von Loukanikos“ einen Anschlag auf die Familie von Horst Reichenbach, der für die EU das [...]
„Wir werden einen unvorstellbar hohen Preis zahlen“
Der slowakische Politiker Richard Sulik ist bekannt dafür, dass er Klartext spricht. Als er jetzt zu einer Euro-Krisen-Konferenz nach Berlin kam, brachte mich Jens Blecker von ik-News mit ihm zusammen. Dafür nochmals vielen Dank! Aus der Begegnung entstand folgendes [...]
Zur Bankenrettung wird der Steuerzahler ausgetrickst
Drei eng miteinander korrespondierende Entwicklungen kennzeichnen derzeit das Fortschreiten der Finanzkrise in Europa. Da ist erstens der spanische Bankensektor, der offenbar kurz vor einem Kollaps steht. Die zweite Entwicklung betrifft den demokratisch und juristisch fragwürdigen Europäischen [...]
Ruhe ist noch lange nicht!
Das Europa von heute ist nicht mehr das Europa von gestern. In Frankreich haben die Wähler den konservativen Präsidenten Nicholas Sarkozy davongejagt, in Griechenland haben sie in ihrer Wut und Verzweiflung Links- und Rechtsradikale auf die konservative Nea Dimokratia und die Panhellenischen [...]
Zum 1. Mai nichts als leere Worte
Der Tag der Arbeit ist traditionell der Tag der Gewerkschaften. Und es ist der Tag der großen Lippenbekenntnisse: Die „großen Arbeiterführer“ bekennen sich zu Europa, zu sicheren Arbeitsplätzen, zu Mindestlöhnen, zu Tarifautonomie und sozialer Sicherung. In diesem Jahr kommt die Kritik an [...]
Europa zwischen Aufschwung und Selbstmord
Die Polizei geht im Jahr 2011 in Barcelona mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor Gegensätzlicher könnten die Auffassungen über die Krise Europas kaum sein. Während Europa unter der Führung Deutschlands weiterhin sein Heil in einem radikalen Sparkurs sucht, werten politisch [...]
Revolutionäre wollten deutsches Schiff versenken
Die E-Mail schlug ein wie eine Bombe. Bis zu diesem Zeitpunkt war es für die „Atlantic Cruiser“ eine Reise wie jede andere gewesen. Jetzt befand sie sich im Ausnahmezustand. Absender der Nachricht, die auf den Rechnern der Reederei Bockstiegel in Emden auflief, war eine syrische [...]
Das habt Ihr jetzt von Eurem Gauck!
Auweia! Da fliegt Joachim Gauck auf seiner zweiten Auslandsreise zum Antrittsbesuch nach Brüssel und erzählt der Welt, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben. Doch damit nicht genug. Mit nur einem einzigen gezielten Satz zerschießt er den Tempel des Rechtsstaates, sprich das [...]
Politiker wollen ESM gegen alle Kritik beschließen
Es ist die bedeutendste Entscheidung für die Zukunft Europas: Eine Umfrage unter den Spezialisten der Bundestagsfraktionen zum ESM. Die Europäische Finanzkrise schwelt weiter. Nach dem Schuldenerlass nimmt Griechenland neue Schulden in Milliardenhöhe auf und schließt bereits ein drittes [...]
Wo „Geiz geil“ ist, muss der Koran umsonst sein
Sie werden ihre Freude gehabt haben, die Salafisten. Schließlich spielte nicht nur das Wetter mit. Nein, dank der Politiker, die rechtzeitig Alarm geschlagen hatten, standen die jungen bärtigen Herren, die auf den Plätzen dieser Republik gleich ganze Lieferwagenladungen Korane gratis unters Volk [...]
Wo Deutschland politisch aus den Fugen gerät
Im Stuttgarter DGB-Haus suchen empörte Bürger den Weg zu einer gemeinsamen Demokratiebewegung. Foto: Günther Lachmann Sie geißeln den Finanz-kapitalismus und das System der etablierten Parteien: Auf den Spuren der Demokratie der Empörten Angegraut und lebenserfahren strömt der Protest von der [...]
Es geht um viel, viel mehr als Opel Bochum
Tief im Westen ziehen dunkle Wolken auf. Es wird also Zeit, einmal etwas umfassender über Opel zu reden. Denn die Opelproblematik im Ruhrgebiet ist mehr als eine Frage der Automobilindustrie, sie ist in letzter Konsequenz auch und vor allem eine soziale [...]
Piraten-Politiker wirft Liberalen Rassismus vor
Eine Wahlkampf-Aktion der Liberalen im Saarland hat zu ungewöhnlich heftigen Reaktionen der Piraten-Partei aber auch der Grünen im Internet geführt. In der Auseinandersetzung wurden die Liberalen gar als Rassisten [...]
In 13 Schritten raus aus dem Euro
Studie von VARIANT PERCEPTION Vor dem Hintergrund der anhaltenden und bislang ungelösten europäischen Schuldenkrise werden in den Zentralen der großen Banken bereits mögliche Szenarien für einen Zusammenbruch des Euro-Systems diskutiert. Grundlage solche Debatten ist etwa eine aktuelle Studie [...]
Dies ist das Europa der Bevormundeten und Bettler
Griechische Demonstranten verbrennen eine deutsche Flagge Hört auf mit Euren Elogen auf Europa! Sie werden immer nur dann gehalten, wenn die Politik nicht weiter weiß und sie den Bürgern etwas vorgaukeln muss. „Europa ist unsere Zukunft. Es gibt zu Europa keine Alternative. Wir haben allen [...]
Die unglaubliche 15-Billionen-Dollar-Verschwörung
Lord James Blackheath bei seiner Rede im britischen Oberhaus Die Story hat das Potenzial zu einem Thriller aus der Feder von John Le Carré. Sie handelt von geheimen Missionen um einen Billionen-Deal, in den offenbar mächtige Regierungen verstrickt sein könnten. Und ebenso wenig wie bei Le Carré [...]
Das Europa der Jahrespläne und der politischen Überwachung
Der geplante Berichts- und Kontrollmechanismus in der Haushaltspolitik In diesen Tagen wird zunehmend klar, wie sich die EU-Kommission und die Regierungen der Euro-Staaten das künftige Europa vorstellen. Es ist ein zentralistisches Gebilde, das künftig direkt in die Haushaltsbudgets der [...]
Die Katastrophe lauert hinter dem Griechen-Drama
Die augenblickliche Situation in Griechenland ist vielleicht am ehesten vergleichbar mit einer Szene aus dem Film „Zettl“ des Münchener Regisseurs Helmut Dietl: Der Bundeskanzler liegt tot im Bett. Als jedoch der Arzt den Totenschein ausstellen will, hält ihn ein entsetzter Vizekanzler [...]
Die letzten Tage von Athen
Seit Wochen und Monaten wird über die Zukunft Griechenlands verhandelt. Aber was genau sich die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) darunter vorstellen, bleibt bislang ihr [...]
Banken mieten Hotelsafes für italienisches Kapital
Seit dem Machtwechsel von Silvio Berlusconi auf den früheren Goldman-Sachs-Banker Mario Monti hat sich in Italien einiges verändert. Das zumindest behauptet der Direktor der italienischen Steuerbehörden, Attilio Befera. Wer aber nun glaubt, die Italiener, vor allem die Wohlhabenden, hätten [...]
Kann diese Internet-Kampagne die FDP retten?
Soll die FDP an der Saar so plakatieren? Im Saarland fliegen die Liberalen aus der Regierung. In bundesweiten Wahlumfragen kommen sie auf gerade noch drei Prozent. Ihre Spitzenpolitiker rangieren in der Popularitätsstatistik abgeschlagen auf den Ränge neun und zehn des aktuellen [...]
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