ESM

Der Balanceakt des Verfassungsrichters Huber

5. Juli 2012 // 0 Kommentare

Ausgegraben hat diese Geschichte Jens Blecker von iknews. Vielen Dank dafür! Ich fand sie so spannend, dass ich mich auch noch einmal drangesetzt habe. Verfassungsrichter sind die Hüter der Demokratie. Das haben sie gerade in der jüngeren Vergangenheit mehrfach bewiesen. In zwei Aufsehen [...]

Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung

3. Juli 2012 // 0 Kommentare

Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten [...]

Bushido und der Freiherr – oder die Banalisierung des Politischen

30. Juni 2012 // 0 Kommentare

Mag Christian Freiherr von Stetten bislang vor allem interessierten Beobachtern des politischen Betriebs in Berlin oder seiner Heimat Baden-Württemberg bekannt gewesen sein, so hat sich dies nach dieser Woche grundlegend geändert. Inzwischen wird er von einer breiten Öffentlichkeit als jener [...]

Politik zwischen Panik und kalkulierter Erpressung

27. Juni 2012 // 0 Kommentare

Als die Titanic der Kollision mit dem Eisberg bereits gefährlich nahe war, spielte noch die Musik und der Kapitän wog sich selbst, seine Mannschaft und die Passagiere in Sicherheit. Sie hatten nicht die geringste Ahnung, wie ihre Reise enden würde. Im Gegensatz dazu herrscht auf der Brücke der [...]

Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!

22. Juni 2012 // 0 Kommentare

Bundestagsdrucksache zum Geheimgremium Eine kleine Umfrage im Bekannten- und Kollegenkreis kommt zu folgenden Ergebnis: „Ein Geheimgremium zur Euro-Rettung gibt es nicht. Das hat das Bundesver- fassungsgericht erfolgreich verhindert.“ Tatsächlich war das der Eindruck, den der Karlsruher [...]

Bürger-Brandbrief gegen den ESM an Kanzlerin Merkel

18. Juni 2012 // 0 Kommentare

Wenige Tage vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt unternehmen Kritiker letzte Versuche, das Vorhaben doch noch zu verhindern, mindestens aber verzögern zu können. Unter anderem wenden sich jetzt 40 vornehmlich aus [...]

Das neue Europa kommt quasi als Notverordnung

14. Juni 2012 // 0 Kommentare

Alle Welt spricht derzeit über eine Reform der Europäischen Union. Von einer „politischen Union“ ist die Rede, auch von einer „Bankenunion“, also einer zentralisierten Kontrolle aller europäischen Banken, was letztlich auch die Haftung des deutschen Steuerzahlers für Spareinlagen in [...]

Schafft Demokratie!

5. Juni 2012 // 0 Kommentare

Radikale Umbruchphantasien gewinnen ungeheure Popularität. Sie treffen die Gefühlslage aufgewühlter Gesellschaften. Dieser Text ist ein Auszug aus einem großen Essay „Schafft Demokratie!“, den ich für die Dialog-Reihe „Gedanken zur Zukunft“ der Herbert-Quandt-Stiftung [...]

„Wir werden einen unvorstellbar hohen Preis zahlen“

15. Mai 2012 // 0 Kommentare

Der slowakische Politiker Richard Sulik ist bekannt dafür, dass er Klartext spricht. Als er jetzt zu einer Euro-Krisen-Konferenz nach Berlin kam, brachte mich Jens Blecker von ik-News mit ihm zusammen. Dafür nochmals vielen Dank! Aus der Begegnung entstand folgendes [...]

Zur Bankenrettung wird der Steuerzahler ausgetrickst

10. Mai 2012 // 0 Kommentare

Drei eng miteinander korrespondierende Entwicklungen kennzeichnen derzeit das Fortschreiten der Finanzkrise in Europa. Da ist erstens der spanische Bankensektor, der offenbar kurz vor einem Kollaps steht. Die zweite Entwicklung betrifft den demokratisch und juristisch fragwürdigen Europäischen [...]

Das habt Ihr jetzt von Eurem Gauck!

18. April 2012 // 0 Kommentare

Auweia! Da fliegt Joachim Gauck auf seiner zweiten Auslandsreise zum Antrittsbesuch nach Brüssel und erzählt der Welt, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben. Doch damit nicht genug. Mit nur einem einzigen gezielten Satz zerschießt er den Tempel des Rechtsstaates, sprich das [...]

Politiker wollen ESM gegen alle Kritik beschließen

16. April 2012 // 0 Kommentare

Es ist die bedeutendste Entscheidung für die Zukunft Europas: Eine Umfrage unter den Spezialisten der Bundestagsfraktionen zum ESM. Die Europäische Finanzkrise schwelt weiter. Nach dem Schuldenerlass nimmt Griechenland neue Schulden in Milliardenhöhe auf und schließt bereits ein drittes [...]

Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen

30. Januar 2012 // 0 Kommentare

Diese Ruhe ist gespenstisch, mit der die Gefahr einer weiteren Entdemokratisierung Europas hingenommen wird. Zum einen gibt es frei nach dem Motto „Keine Macht dem Volke“ offenbar die Vorstellung, Griechenland einem autoritären Brüsseler Haushaltsdiktat zu unterwerfen, zum anderen wollen [...]

Deutschland darf zahlen, aber nirgendwo mitreden

24. Januar 2012 // 0 Kommentare

Der internationale Währungsfonds ist fest in französischer Hand. Kaum hat das neue Jahr begonnen, da wird deutlich, wie sehr sich Europa durch den Regierungswechsel in Italien und das Revirement an der Spitze der Europäischen Zentralbank verändert hat. Italiener und Franzosen nehmen Deutschland [...]

3000 ungültige Schäffler-Stimmen durch Wahlbehinderung?

11. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Und so etwas in einer demokratischen Partei! Die erste Mitgliederbefragung der FDP zur Euro-Politik nimmt immer skurrilere Züge an. Nach Angaben von FDP-Migliedern sollen rund 3000 ungültig abgegebene Stimmen auf die eigenwillige Versendung der Abstimmungsunterlagen durch die Parteiführung [...]

FDP-Rebell Schäffler droht zu scheitern

10. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Wenige Tage vor Ablauf der Frist droht der vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler angestrebte FDP-Mitgliederentscheid gegen die Europa-Politik der Bundesregierung zu scheitern. Offenbar erreicht Schäffler bis zur am Dienstag ablaufenden Frist nicht mehr die notwendige Anzahl abgegebener Stimmen. [...]

Merkel setzt sich durch – aber wo ist die Lösung?

9. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Die deutschen Exporte brechen ein. Daran wird der EU-Gipfel wohl nichts ändern. Die Drohung der US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat ihre Wirkung nicht verfehlt: Angela Merkel hat sich auf dem EU-Gipfel in allen Punkten durchgesetzt. Den Schwarzen Peter hat Großbritanniens Premier David [...]

Vorausschauendes Denken und Handeln – Fehlanzeige!

7. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Angeblich leben wir in einer Wissensgesellschaft. Vielleicht wissen wir heute tatsächlich mehr als frühere Generationen, weil es uns gelungen ist, Lebewesen zu klonen oder Kriege aus dem Weltall zu steuern. Aber alles Wissen ist wertlos, wenn wir es nicht in einen Sinnzusammenhang einordnen, es [...]

Europa hat sich gegen Angela Merkel verschworen

24. November 2011 // 0 Kommentare

Es ist kaum zu glauben, aber Angela Merkel ist auch heute wieder bei ihrem Nein zu Eurobonds geblieben. Nach dem Treffen mit Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy wiederholte sie, was ganz Europa nicht hören will. Denn alle wollen endlich Eurobonds einführen, mit denen Deutschland für die [...]

Die Furcht der Briten vor einem deutsch-europäischen Superstaat

19. November 2011 // 0 Kommentare

Es kommt nicht oft vor, dass britische Medien Papiere der Bundesregierung ausgraben. Wer immer ihnen diese Vorlage zugespielt hat, der wusste, wie die Briten reagieren würden. Jedenfalls waren sie derart elektrisiert, dass sie das Schreiben sogleich ins Englische übersetzten und ins Internet [...]

Angeblich noch mehr Milliarden für den Euro-Rettungsschirm

28. September 2011 // 0 Kommentare

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über den Rettungsschirm EFSF erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Schäuble täuscht das Parlament über die tatsächliche Höhe des Rettungsschirms“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der [...]

CDU gibt hilflosen Abgeordneten Antworten zum Euro an die Hand

21. September 2011 // 0 Kommentare

Zum Euro haben die Wählerinnen und Wähler so viele Fragen, dass es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages daheim im Wahlkreis schon mal die Sprache verschlägt. Das aber kommt bei den Menschen gar nicht gut an, die um ihr Erspartes fürchten, um ihre Renten und ihren Arbeitsplatz. Sie wollen [...]

Abgeordnete bekämpfen Flut von Protestbriefen gegen Euro-Hilfen

13. September 2011 // 0 Kommentare

Seit Wochen und Monaten werden die Abgeordneten des Bundestages mit Post aus ihren Wahlkreisen geradezu überschüttet. Tausende Schreiben kommen per E-Mail, aber auch der Briefträger hat gut zu tun. Nur leider handelt es sich nicht um Fanpost, die sich da in den Abgeordnetenbüros stapelt. Die [...]

Ein Video enthüllt die verborgene Seite der Euro-Rettung

6. September 2011 // 0 Kommentare

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=KrUu0SqKDMU&feature=email&email=comment_reply_received]Dieser Artikel entstand durch den Hinweis eines Lesers dieses Blogs. Er machte mich auf ein Video zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufmerksam und fragte, warum er solche [...]

Verfassungsrichter soll bei Euro-Klage befangen sein

26. August 2011 // 0 Kommentare

Nicht viele Amtsträger genießen einen solchen Respekt wie ein Richter am höchsten deutschen Gericht, dem Verfassungsgericht. Sind sie doch im Letzten die Hüter der Demokratie. Weil dies so ist, überlassen Regierung und Bundestag dem Verfassungsgericht nur zu gern komplizierte Entscheidungen [...]

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Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann interviewten viele Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über das erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformsozialistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. "Das erste Leben der Angela M.“ erscheint im Piper-Verlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-492-05581-9; Preis: 19,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!