CSU

Der Bankrott der Merkel-CDU

6. September 2016 // 2 Kommentare

Statt mit sachlichen Argumenten versucht die CDU nun, die AfD mit gezielter Volksverdummung zu bekämpfen. Und die Seehofer-CSU hält weiter still. Wie wir spätestens seit den Rettungsabenteuern des als Friedenswährung titulierten aufgezwungenen gemeinsamen Zahlungsmittels wissen, segelt Merkel [...]

Die Diktatur der Funktionäre

6. April 2015 // 0 Kommentare

Der Rückzug Peter Gauweilers muss die Augen für dramatischen Zustand der parlamentarischen Demokratie öffenen: nur noch Ja-Sager und politische Verwaiste. Peter Gauweilers Abschied aus dem Bundestag und dem CSU-Präsidium war ein Fanal weit über die Grenzen der CSU hinaus. Bemerkenswert daran [...]

Kohl offenbart das Mittelmaß

25. Dezember 2014 // 0 Kommentare

Die Kohl-Protokolle demaskieren das erschreckende Mittelmaß und das charakterlose Mitläufertum der politischen Klasse sowie ihre Intriganz und Hinterhältigkeit. Lässt man das zu Ende gehende Jahr 2014 Revue passieren, dann ist sicherlich als eine der merkwürdigsten Veröffentlichungen dieses [...]

Türkisch als Deutsch-Barriere?

8. Dezember 2014 // 0 Kommentare

Die CSU will Deutsch zur Pflicht für Ausländer auch zu Hause erklären. Der Sprachwissenschaftler Schlobinski sieht ein Sprachproblem in engen Zuwanderer-Netzwerken. Wie ist der Vorstoß der CSU, wonach Zuwanderer auch zu Hause Deutsch sprechen sollen, wissenschaftlich zu bewerten? Wir fragten [...]

Ein Maut-Anschlag auf die Freiheit

8. November 2014 // 0 Kommentare

Die beschlossene Maut macht es möglich, jede Geschwindigkeitsübertretung zu ahnden und exakte Bewegungsprofile von rund 50 Millionen Bundesbürgern zu erstellen, schreiben Dagmar Metzger, Christoph Zeitler und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in den “FREITAGSGEDANKEN”. [...]

Der Einzug ins EU-Parlament lohnt

22. Mai 2014 // 0 Kommentare

Wer an Parlaments-Sitzungen teilnimmt, wird dafür mit 304 Euro Tagegeld belohnt – zusätzlich zu den Diäten. Außerdem gibt es großzügige Renten- und Reiseregelungen. Wenn das Europaparlament zusammenkommt, steht den Abgeordneten für ihre Teilnahme an den Beratungen pro Tag ein Tagegeld von [...]

Ex-BDI Henkel zerpflückt Arbeitgeber

12. April 2014 // 0 Kommentare

AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel verwahrt sich gegen den Arbeitgeber-Vorwurf des Populismus und wirft BDA-Chef Ingo Kramer vor, keine Ahnung von Finanzpolitik zu haben. Der eine, Ingo Kramer, ist neuer Arbeitgeberpräsident, der andere, Hans-Olaf Henkel,  war der wohl bekannteste Präsident des [...]

Berliner Kultursause mit Moskau

9. April 2014 // 0 Kommentare

Eiszeit wegen der Ukraine? Kanzlerin Merkel telefoniert angeblich täglich mit Putin, und Botschafter Grinin plant mit dem Bundestag ein riesiges Kulturprogramm… Es kommt nicht alle Tage vor, dass der russische Botschafter vor Abgeordneten des Bundestages spricht. Zusätzliches Gewicht aber [...]

Sozialdemokratische Abgründe

17. Februar 2014 // 0 Kommentare

Ex-Minister Friedrich hat sich in der Edathy-Affäre hochanständig verhalten. Was sich die SPD leistet, ist indes mehr als beschämend. Man kann sich nur angewidert abwenden. Wenn der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich jemals etwas getan hat, was ihn wirklich sympathisch erscheinen lässt, dann [...]

Furcht vor Kollaps der Energiewende

9. Februar 2014 // 0 Kommentare

Die Debatte um den Ausbau der Stromtrassen droht außer Kontrolle zu geraten. Ministerpräsident Weil (SPD) warnt  vor einem Scheitern. Kanzlerin Merkel schaltet sich ein. DIm den Streit um den Bau riesiger Stromtrassen wird erstmals die Gefahr eines möglichen Scheiterns der von Superminister [...]

Mindestlohn-Vertrag schon brüchig

23. Dezember 2013 // 0 Kommentare

 Horst Seehofer bricht den ersten Koalitionsstreit vom Zaun: Rentner sollten keinen Mindestlohn bekommen. Die SPD ist schockiert, die Opposition voller Schadenfreude.   Kurz vor Weihnachten bricht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den ersten veritablen Koalitionsstreit vom Zaun. [...]

Koalition rückt näher an Russland

7. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Aus der Schlussfassung des Koalitionsvertrages wurden entscheide Passagen gestrichen. Die Regierung soll Russlandpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift machen.   Noch ist die Tinte unter dem vorläufigen Koalitionsvertrag nicht trocken, da rühmt sich die SPD, die Leitlinien der [...]

Ein Koalitionsvertrag für mehr Staat!

6. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Die Koalitionsverhandlungen waren ein schönes Spektakel, nur leider ohne allzu großen Mehrwert. In den Kernpunkten waren sich SPD und CDU nämlich recht schnell einig. Ein Gastbeitrag in der neuen Reihe „Freitagsgedanken“ von Dagmar Metzger, Steffen Schäfer, Andre Wächter Beinahe [...]

Politisch inszenierter Selbstbetrug

26. November 2013 // 0 Kommentare

Wir haben uns daran gewöhnt, Politik zu fragmentieren. So fällt nicht auf, dass es weder Ziel noch Zusammenhang gibt. Eindrücke aus den jüngsten Koalitionsverhandlungen.   Es ist absurd, wie unserer Politiker – und leider auch viele Journalisten – über Politik reden und denken. Sie [...]

Der Mindestlohn schafft Untertanen

18. November 2013 // 0 Kommentare

Die SPD glaubt mit dem Mindestlohn eine großen Erfolg errungen zu haben. Tatsächlich ist der Mindestlohn eine der größten Niederlagen der sozialen Marktwirtschaft. Ein Mindestlohn ist nicht zwangsläufig ein Gewinn. Er ist zwar zunächst einmal gut für denjenigen, der vorher weniger verdient [...]

Wie Politik sich ad absurdum führt

15. November 2013 // 0 Kommentare

Ex-US-Notenbank-Chef Greenspan sagt, Regierungen seien überflüssig. Der Ausgang der Bundestagswahl bedeutet: Eine Regierung, die verändert, richtet nur Schaden an. Doch Union und SPD schert das wenig. Als der frühere Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, 2007 von Schweizer Journalisten gefragt [...]

Merkel und Gabriel in der Koalition der Egoisten

15. Oktober 2013 // 0 Kommentare

Der Koalitionspoker in Berlin ist eine schlechte Inszenierung. Für die  SPD-Spitze und Angela Merkel kam von vornherein nichts anderes als die große Koalition in Frage. Für das Land ändert sich gar [...]

Horst Seehofer zielt auf die Seele der Union

23. September 2013 // 0 Kommentare

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Landtagswahl in Bayern vor in der klaren Abgrenzung zur Politik von Angela Merkel gewonnen. Er ist der Gegenentwurf zur kühlen Kanzlerin. Jetzt will er seinen Einfluss innerhalb der Union geltend [...]

Die Krise der Marktwirtschaft bedroht Freiheit und Demokratie

10. September 2013 // 0 Kommentare

Die Bundestagswahl wird eine krisenpolitische und marktwirtschaftliche Weichenstellung. Unsere Marktwirtschaft ist keinesfalls unveränderbar! Nun gilt es, politische Wegbereiter für die Suche nach einer neue Form des Wirtschaftens zu [...]

Warum der Bürger die Bundestagswahl 2013 verliert

29. Juli 2013 // 0 Kommentare

Gibt es bei der Bundestagswahl überhaupt eine rechnerische Chance, die Politik der etablierten Parteien abzuwählen? Die Struktur der Wahlberechtigten und ihr Wahlverhalten geben dazu keine Hoffnung, schreibt LOTAR FLEISCHER* in einem Gastbeitrag für [...]

Der Fall Snowden weist den Weg in die Untertanen-Gesellschaft

14. Juli 2013 // 0 Kommentare

Snowden offenbart die unfassbare Schizophrenie westlicher Freiheits-, Rechtsstaats- und Demokratievorstellungen. Die Herrschenden hebeln die allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus, und keine Institutionen der Demokratie gebietet diesem Zugriff [...]
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