In der Merkel-Republik hat der Wähler keine Wahl mehr
Wahlkrampf statt Wahlkampf: In der Bundesrepublik ist die repräsentative Demokratie zur parteipolitischen Gleichmacherei verkommen. Mit fatalen [...]
CDU
Unterschlagen Demoskopen die AfD in der Sonntagsfrage?
Die Alternative für Deutschland sorgt für Aufsehen. Dennoch kommt sie in den Umfragen nicht über drei Prozent? Wir da [...]
Euro-Politik ist das Geschäft mit der Angst der Menschen
Das Euro-Kartell führt Deutschland in die Pleite. Doch wer Kritik übt, wird niedergemacht. Inhaltslose Argumente und Verschleierungstaktik ersetzen ehrliche Argumente. Eine Analyse des [...]
AfD-Chef Lucke wollte die Piraten mit ins Boot holen
Eine vertrauliche Mail belegt: Lucke plante den Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition. Heute kämpft er um den Einzug in den Bundestag – und die Strategen der anderen Parteien sind [...]
AfD trennt sich von Mitglied wegen NPD-Vergangenheit
Innenminister Friedrich warnt vor einer Unterwanderung der Alternative für Deutschland durch Rechtsextreme. Parteichef Bernd Lucke muss frühere Aussagen zur Lohnzurückhaltung erklären. Und: Die AfD will Merkel nicht [...]
Vor allem Union und SPD verlieren Wähler an die AfD
Die Alternative für Deutschland spricht in erster Linie bürgerlichers Publikum an. Das bestätigen jetzt mehrere Umfragen. Aber auch Anhänger von FDP und Linken sympathiesieren mit der neuen [...]
Mit der Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlangt von Berlin die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Türken. Auch SPD, Grüne und FDP sind dafür. Aber wie glaubwürdigt sind [...]
Für Konzerne ist diese Welt ein Steuerparadies
In Deutschland tragen die Multis ganze 3 Prozent zum Steueraufkommen bei. Würde man die Subventionen, die an an sie gezhalt werden, abziehen, wäre es noch [...]
Merkels Allmacht und Steinbrücks dunkle Geheimnisse
Deutschland hat längst eine Allparteien-Regierung. Und es hat einen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück, der Mitglied einer Finanz-Lobby-Organisation war, deren Spuren im Internet jetzt sorgfältig gelöscht [...]
Wenn Wahlergebnisse den Machtanspruch infrage stellen
In Niedersachsen verharrt die Wahlbeteiligung in einem historischen Tief. Bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten erhielt die SPD nur 18 Prozent der Stimmen, die CDU 21 Prozent. Solche Ergebnisse stellen jeden Machtanspruch [...]
Der Wähler kann sich nur schaudernd abwenden
Vor dem Hintergrund der Niedersachsen-Wahl spielen sich unglaubliche Szenen ab: Die Parteipolitik zeigt sich voller Verräter, Heckenschützen und kaltblütiger [...]
So einfach funktioniert das Schwarzgeld-Geschäft der Schweiz
Ein fragwürdiges Geschäftsmodell: Der Selbstversuch zeigt, dass es offenbar kinderleicht war, angebliches Schwarzgeld aus dem Vermögen der ehemaligen DDR-Staatspartei SED in Zürich [...]
Große Spenden „ganz klein“ füllen die Kassen der Parteien
Zwar sind die Großspenden an Parteien zurückgegangen, aber was sagt das schon aus? Denn dafür sprudeln immer mehr Spendenquellen – und CDU und SPD nehmen mehr ein als je [...]
Merkel droht teure Neuverhandlung des gesamten Aufbau Ost
Nach dem gescheiterten EU-Gipfel „verlagert sich der Kampf ums Geld auf die nationale Ebene“, sagt er Chef der Ost-Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU), aus Sachsen-Anhalt. Er fordert Kartellverfahren gegen Enegiekonzerne und beschwört die Notwendigkeit großer [...]
Koalitionsdramen ohne Krise oder: Politik zum Schaudern
Es ist vollbracht: Die FDP freut sich über den Wegfall der Praxisgebühr, die CSU übers Betreuungsgeld. Und Kanzlerin Angela Merkel sagt, die Finanzkrise dauert noch mindestens 5 Jahre. Haben Sie damit ein [...]
Im Streit um die Energiewende geht’s um nur fünf Euro im Monat
Absurder Streit um die Energiewende: Wirtschaftsminister Philipp Rösler schlägt eine Absenkung der Stromsteuer vor. Politiker von CDU und CSU wollen das EEG von Grund auf verändern. Und das alles wegen fünf Euro im [...]
Eltern und Kinder als Geiseln einer linken Gesinnungsdiktatur
Die Regierung wird die Praxisgebühr streichen. Jetzt muss die FDP endlich ihre absurde Blockade des Betreuungsgeldes aufgeben. Denn das Betreuungsgeld ist Ausdruck einer liberalen [...]
CDU-Rebellen starten Wahlaufruf gegen Merkels Euro-Politik
Weil die Euro-Politik die „Bundesrepublik in die schwerste Krsie seiner Geschichte“ gestürzt habe, wolle sie nationale Interessen retten. Dazu gründeten unter anderen der CDU-Mittelstandspolitiker Gerd Robanus und der Konservative Alexander Gauland die „Wahlalternative [...]
Nicht nur Merkel, das gesamte Politik-Personal ist das Problem
Nun ist da dieses Buch. „Die Patin“ heißt es und rechnet mit der Politik Angela Merkels ab. Geschrieben hat es Literaturwissenschaftlerin Gertrud Höhler. Am Sonntagabend war sie Gast bei Günther Jauch, und sie konnte einem wirklich leidtun. Da saß also diese an der Kanzlerin leidende [...]
Der Fall Drygalla: Braune Schatten und linke Heckenschützen
Hier trainiert Nadja Drygalla: Tor zu den Trainingsanlagen des Olympischen Ruderclubs in Rostock / Foto: Günther Lachmann Wer den Fall Nadja Drygalla wirklich verstehen will, der muss nach Rostock fahren. Hier ist meine Reportage über die Geschichte der Ruderin und Michael Fischer, über die [...]
Beschämende Ratlosigkeit in der Affäre um Ruderin Drygalla
Screenshot der Website „MUPINFO“ Von Beginn an kennzeichnete eine Fülle von Ungereimtheiten die Affäre um die Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla. Dazu zählt etwa die Frage, warum ihre Beziehung zu einem früheren Rechtsextremisten erst während ihrer Teilnahme an den Wettkämpfen in [...]
Mappus und die kollabierte Demokratie
Die Affäre um den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ist mehr als ein Polit-Krimi. Der von Mappus unter der Regie des Investmentbankers Dirk Notheis einfädelte Rückkauf von Anteilen am Energiekonzern EnBW durch das Land Baden-Württemberg ist unbestreitbar ein [...]
Skandalöses Video zum Datenhandel aus dem Bundestag
Ausgegraben hat die Story wieder einmal Jens Blecker von ikNews, der sich in letzter Zeit heftiger Hacker-Angriffe erwehren muss. Vielen Dank an ihn! Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag am 28. Juni 2012 um [...]
Selbstzensur des Bundestages in der Euro-Politik
Drucksache des Haushaltsausschusses In seinem Urteil vom Februar dieses Jahres über die Beteiligungsrechte des Bundestages an der Euro-Politik hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung klare Vorgaben gemacht. Damals ordneten die Richter an: „Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag [...]
Bushido und der Freiherr – oder die Banalisierung des Politischen
Mag Christian Freiherr von Stetten bislang vor allem interessierten Beobachtern des politischen Betriebs in Berlin oder seiner Heimat Baden-Württemberg bekannt gewesen sein, so hat sich dies nach dieser Woche grundlegend geändert. Inzwischen wird er von einer breiten Öffentlichkeit als jener [...]
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