Bundesverfassungsgericht

In den Ketten der Kammern

15. August 2014 // 0 Kommentare

Privatsekretärinnen, Selbstbedienung und Prunkbauten: Endlich kommt die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern vors Verfassungsgericht, schreiben Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in den “FREITAGSGEDANKEN”. Von dem [...]

Szenen einer zerrütteten Demokratie

3. April 2014 // 0 Kommentare

Sind Verfassungsrichter die „AfD in roten Roben“? Das Verhältnis zwischen Bundestag und Verfassungsgericht ist auf dem Tiefpunkt. Beide Seiten begegnen sich mit Verachtung. Es wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf eine Demokratie, wenn die Vertreter zweier Verfassungsorgane fast [...]

Streit um Karlsruher Kompetenzen

16. März 2014 // 0 Kommentare

Staatsrechtler Josef Isensee sagt, das Verfassungsgericht habe mit allen Wahlrechtsurteilen seine Kompetenz deutlich überschritten. Nur Die Linke sieht das anders. Das Bundesverfassungsgericht gerät wegen seiner Urteile zum Wahlrecht immer stärker in die Kritik. Die letzten vier Urteile seien [...]

Das rechtsstaatliche Ende der sozialen Marktwirtschaft

15. Juni 2013 // 0 Kommentare

Die Anhörung hat gezeigt: Das Verfassungsgericht wird sich der EZB beugen. Und  Folgen dieser  juristischen Willfährigkeit der höchsten Justiz sind katastrophal. Die soziale Marktwirtschaft endet in einer rechtsstaatlichen Tragödie, schreibt GUNNAR [...]

Zum Recht fehlt dem Gericht Mut und den Richtern der Charakter

11. Juni 2013 // 0 Kommentare

Das Verfassungsgericht entwertet den Rechtsstaat. Investmentbanken, Bundesregierung und Finanzinvestoren sind sich sicher: Auch in der bevorstehenden Verhandlung über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB übt sich das Gericht wieder in seiner herausragenden rechtsbeugenden Rolle in der [...]

Nazi-Vergleiche bringen Europa weder Recht noch Ordnung

27. April 2013 // 0 Kommentare

Kritik an dem politischen Geschehen im Europa der Rettungsschirme ist richtig. GUNNAR BECK aber hat sie in seinem GEOLITICO-Beitrag „In Europa weicht das Recht der politischen Willkür“ durch  Polemik mit Wortspielchen, Andeutungen und missglückten Vergleichen entwertet. Besonders der [...]

Regierung fürchtet ein Zerbrechen ihrer ESM-Strategie

5. Oktober 2012 // 0 Kommentare

EZB und ESM sollen gemeinsam Staatsanleihen kaufen. So will es EZB-Chef Draghi. Ein Urteil des Verfassungsgerichts wird es nach Aussagen von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr geben. Wankt die [...]

Das Militär und das Ende der Demokratie

23. August 2012 // 0 Kommentare

In den vergangen zehn Jahren hat die deutsche Politik ein vollkommen neues Sicherheitsverständnis etabliert. Sie definierte den Begriff der Landesverteidigung um und schuf die Voraussetzungen für eine weitreichende Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur. Auf diese Weise bereitete sie [...]

Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung

3. Juli 2012 // 0 Kommentare

Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten [...]

Politik zwischen Panik und kalkulierter Erpressung

27. Juni 2012 // 0 Kommentare

Als die Titanic der Kollision mit dem Eisberg bereits gefährlich nahe war, spielte noch die Musik und der Kapitän wog sich selbst, seine Mannschaft und die Passagiere in Sicherheit. Sie hatten nicht die geringste Ahnung, wie ihre Reise enden würde. Im Gegensatz dazu herrscht auf der Brücke der [...]

Das Verfassungsericht als Büttel der Euro-Politik?

18. Juli 2011 // 0 Kommentare

Über die Schuldenkrise der Euro-Staaten ist längst auch die parlamentarische Demokratie ins Gerede gekommen. Unter anderem deshalb, weil Bundesregierung, Bundestag und der Bundespräsident die Milliardenhilfen für Griechenland im Frühjahr 2010 in nicht einmal vier Wochen auf den Weg brachten. [...]